Polizeigewalt in Hamburg - Chronik einer Krise

Flora bleibt-Demo in Hamburg - Was am 21.12. wirklich geschah ...

Was im Dezember wirklich geschah ...

Es waren die schwersten Krawalle in Hamburg seit 20 Jahren. Was als friedliche Demo für den Erhalt der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel begann, endete in einem Desaster mit fast 700 Verletzten, 20 davon schwer. Wie konnte es dazu kommen? Und aktueller noch: Was kam danach?

 

Ein Recherchebericht von Max Bryan

 

Sonderrechtszonen, Polizeiwillkür, Gefahrengebiete, Ausnahmezustand. "Das Grundgesetz ist erledigt", sagte ein Polizist erst neulich noch vor laufender Kamera und eine Welle der Empörung schwappte durchs Land und auch weit darüber hinaus. US-Botschaften warnten vor Reisen nach Deutschland, internationale Medien berichteten über besorgniserregende Zustände in Deutschlands nördlichster Metropole und Hamburgs Politiker wirkten hilflos, denn am Ende blieb allen nur eine einzige Frage: Wer regiert eigentlich diese Stadt? Die Polizei oder das Parlament?

80.000 Menschen unter Generalverdacht. Die Bürgerschaft ist irritiert, fordert Aufklärung und Mitsprache und bleibt doch machtlos. Selbst der Bürgermeister kann nichts tun - die Polizei steht über allem. Sie darf alles und sie tut alles. Anwohner fühlen sich schikaniert, überwacht und gedemütigt. Ein Albtraum für die so freiheitsliebenden Menschen in der Stadt und die gute Nachricht ist - der Spuk ist vorbei - das Diktat hat ein Ende.

Mit Wirkung vom 13. Januar wurden sämtliche Gefahrengebiete aufgehoben - weit schneller als erwartet. Der öffentliche Druck war groß und auch die Demo vom 18. Januar dürfte ihren Anteil daran haben. Hamburgs Gesetz über die Gefahrengebiete, auf dessen Grundlage seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen stattfinden, gehört abgeschafft oder zumindest korrigiert! Es kann nicht angehen, dass die Hamburger Polizei machen kann was sie will!

Was mit dem 21. Dezember in Hamburg begann, MUSS Konsequenzen haben! Polizeiberichte wurden verfälscht in Umlauf gebracht, Tatsachen manipuliert und verdreht. Das Vertrauen in die Redlichkeit der Hamburger Polizei ist zu tiefst erschüttert. Neues Vertrauen wächst nur durch rückhaltlose Aufklärung aller umstrittenen Vorgänge und ich schlage vor, mit dem 21. Dezember zu beginnen.

Nachfolgender Recherchebericht zeigt die Chronologie der Ereignisse dieses Tages erstmals auch lückenlos und aus der Perspektive unbeteiligter, neutraler Augenzeugen, deren beweiskräftiges Material deutlich macht, dass die Geschichte des 21. Dezembers eine andere ist, als von Polizei und Senat bislang vertreten. Sämtliche Medien, die den ersten Polizeibericht vom 22.12. blind übernommen und/oder abgeschrieben haben, müssen eine Gegendarstellung drucken und/oder ihre Berichte korrigieren. Die darin beschriebene Darstellung ist nicht nur lückenhaft, sie ist auch falsch - und zwar was Uhrzeit und Reihenfolge der Ereignisse anbelangt.

+++ I. Chronik der Ereignisse +++ (gemäß Augenzeugenbericht und Videobeleg)

Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg eine Demonstration für den Erhalt des besetzten Kulturzentrums Rote Flora, für ein Bleiberecht für Flüchtlinge, gegen Rassismus und Gentrifizierung, im Speziellen im Fall der Esso-Häuser statt. Schon kurz nach Beginn der Demonstration kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen zahlreiche Personen verletzt wurden.

Laut Angaben der Polizei habe man den Aufzug gestoppt, nachdem die Beamten mit Gegenständen beworfen wurden. Spätere Erkenntnisse belegen jedoch das Gegenteil.

Zeugen berichten:

Video 1: --> http://www.youtube.com/watch?v=uKBzzygVRZ0

Video 2: --> http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

Beide Videos zeigen ein und dieselbe Situation aus verschiedenen Blickwinkeln.

Das 1. Video zeigt die Chronik der Ereignisse ungeschnitten und zwar von der ersten Minute vor dem Starten der Demo bis zum 1. Einsatz des Wasserwerfers und Danke an den Kameramann (wer immer Sie sind) für diese lückenlose Dokumentation der Ereignisse vor Ort. Das Video dieses Mannes zeigt den kompletten Verlauf zu Beginn der Konfrontation zwischen Polizei und Demonstranten und wird von dem Mann, der die Kamera bedient aus dem "Off" auch kommentiert. Seine Bilder und seine Worte zeigen eindeutig, dass die bisherige Darstellung der Polizei und der Medien nicht stimmt!

Der offizielle Polizeibericht sowie ein N24-Interview mit Polizeisprecher Mirko Streiber sagt aus, Zitat: "Die Demonstranten haben uns beworfen und daraufhin wurde die Demonstration gestoppt". (Quelle: N24) Das Video und der Kommentar der Amateur-Kamera vor Ort zeigt aber genau das Gegenteil, nämlich, dass die Demonstranten losliefen (angeblich zu früh) und deshalb schnellen Schrittes die Beamten herbeieilten und sich den Demonstranten in den Weg stellten, respektive die Straße versperrten. ERST DANACH - nachdem die Straße versperrt und die Demo gestoppt war - flogen erste Böller in Richtung Wasserwerfer der Polizei. Offenbar waren die Demonstranten verärgert und wütend darüber, dass ihre zuvor ordnungsgemäß angemeldete Demo gestoppt wurde und die Polizei sich ihnen in den Weg stellt.

Alles was danach kam, ist dieser ursprünglichen Blockade geschuldet und die Frage ist a) wer hat wann diese Blockade angeordnet und b) aus welchem Grund bzw. mit welcher Notwendigkeit ist dies geschehen?

Angeblich war die Polizei nicht vorbereitet auf das abrupte loslaufen der Demonstranten und hat den Aufzug deshalb gestoppt. Kann das stimmen?

Alle Antworten auf diese und weitere Fragen, sowie eine ausführliche chronologische Analyse aller Ereignisse mit zum Teil (bis dahin) noch unveröffentlichtem Material gibt es unter: http://maxbryan.wordpress.com/2014/01/15/polizeigewalt-in-hamburg-chronik-einer-krise/

(98 Seiten, 7,4 MB)

Kurzfassung hier -->
facebook.com/notes/max-bryan/polizeigewalt-in-hamburg-chronik-einer-krise/724825240868727

Tags: Rote Flora, Demo, Hamburg, HH2112, Autonome, Polizei, Zusammenstöße, Recherche, Fragen, Kritik, Eskalation, Polizeigewalt, Krise, Verletzte, Folgen, Verantwortliche, Gefahrengebiet, Innenausschuss, Peter Born, Michael Neumann, Antje Möller, Christiane Schneider, Olaf Schulz

Update:

Dem schwer verletzte Jungen, der auf dieser Aufnahme hier zu sehen ist --> facebook.com/photo.php?fbid=747250655292760&set=a.256752231009274.73001.161102710574227&type=1 geht es - den Umständen entsprechend - wieder gut. Laut Rücksprache von heute (22.1.)  schmerzt die Wange immer noch - selbst 4 Wochen danach.

Zitat Rasmus D: "Das Auge hat keine bleibenden Schäden genommen und ist gut verheilt. Das Jochbein ist noch angeschwollen und schmerzt bei Berührungen." - (E-Mail vom 22.01.2014 - 15:47).

Viel diskutiert ist indes eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz, damit Verletzungen dieser Art möglichst bald ein Ende haben.

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der volle artikel hier! lang aber lesenswert! top recherche!

http://maxbryan.wordpress.com/2014/01/15/polizeigewalt-in-hamburg-chroni...

Mensch Max,

 

Da haste dir aber eine ganze Menge Arbeit gemacht, auseinanderzuklabüstern, warum eine Gruppe leicht entzündlicher Strassen-Kämpfer bei der kleinsten Verzögerung (keine 10 Sek. hat man's vor der Polizei ausgehalten) explodiert. Da haben sich auch einige Szenegrößen überschätzt und die Demo ist ohne endgültiges OK losgestiefelt. Wenn man also eine im vorhinein schon höchst aufgeladene Flora-Verteidigen Atmo unter den Genossen schafft, muss man sich nicht wundern, wenn der Polizei der geringste Anlass gerade recht ist, die Demo nicht laufen zu lassen.

Dann muss man sich im Spektrum durchaus die Frage gefallen lassen, ob es überhaupt um die Demo ging und nicht von vorneherein um den Strassenkampf.

Gehörige Portion Verschwörungstheorie ist auch dabei, unterlegt mit dem lauten Heulen der üblichen Verdächtigen (Herr Szeneanwalt, Kritischer Polizist, Kombinat FSK, Publikative ...).

Im Übrigen bewerten die Genossen den Tag durchaus als gelungene Revolte, obwohl die Polizei taktisch hervorragend agiert hat und die Lage immer unter Kontrolle war. Hatte der Polizeibericht Berlin 2010 durchaus noch Schwachstellen in den Taktischen Konzepten feststellen können, kann ich hier keine mehr sehen.

Am Ende der (internen) Diskussion wird eine realistische Einschätzung der Zusammenhänge stehen müssen, ob die Flora bei einer Räumung überhaupt zu halten ist. Und das sollte die eigentliche Frage sein, unter der man die Ereignisse nochmal genauer bewertet.

Alles andere kommt n'bisschen zu hysterisch rüber. Dass deine Quellen Leute sind, die (leider) Geld und Prestige mit dem Berichten, Bewerten, Vor-Gericht-Vertreten und Breittreten von Militanten Aktionen erbeuten, macht die Sache auch nicht leichter.

wenn du dir mal die texte zu hamburg durchlesen würdest, dann würde dir vielleicht auffallen, das "die genossen" durchaus nicht durch die bank weg den tag gut fanden. eigendtlich eher im gegenteil, sogar die texte die sich mit den taktischen möglichkeiten und perspektiven von auseinandersetzungen befassen, haben erwähnt das durchaus mehr möglich gewesen wäre. dazu kommt, dass in den darauffolgenden tagen, die ebenfalls teil des artikels sind, es kein funktionales bullenkonzept gab und die sache zur lachnummer und vielleicht auch zur "bewegungsstärkung" (blöder begriff ich weiß) beigetragen hat.

Wie soll die Flora denn im Fall einer Räumung gehalten werden? 2 Hundertschaften vor der Flora, eine im Park, ein oder zwei Wasserwerfer, und irgendwelche SEK´ler die sich aus nem Hubschrauber abseilen... Und so ein Szenario wird ja auch nicht ablaufen wenn die Flora gerammelte voll ist, sondern eher so gegen 5.30 an nem Dienstag Morgen.

Das Einzige was wir dem entgegensetzen können sind die Kosten die im Nachgang entstehen, m.M.n. das einzige echte Druckmittel. Und das schöne dabei, das geht ganz ohne die Auseinandersetzung mit Prügelbullen und WaWes. Vorher halt mal ein paar Gedanken/Recherchen machen, an welchen Unternehmen ist die Stadt HH beteiligt, wo sind die Niederlassungen, gibts vielleicht sogar ne Möglichkeit den Betrieb des Hafens zu stören? Möglichkeiten schier grenzenlos...

klar ist der artikel nicht zu 100% in szene-sprech geschrieben und auch die sache mit "agent provocateur" stört ein wenig (als ob der blac-bloc- ein unschuldslam ist, dass will er auch gar nicht).

aber davon abgesehen, ist das eine sehr gute sache und geht in die richtige richtung (zb. bullen herrausfinden, welche für brutale vergehen verantwortlich sind). im grunde genommen müßte es so eine aufschlüsselung zu allen möglichen größeren und kleineren sachen geben um sie einer größeren als der szeneöffentlichkeit darzulegen. ein gegenmodell gegen die medienmaschiene, die nen bullenhut aufhat muß gefunden werden, denn das das ding am anfang friedlich war und gleich gestoppt wurde war vielen klar, dennoch setzten sich die medienbullen durch. so kann es nicht weitergehen.

in der juliusstraße.
zum vernetzen und als solidarisches hilfsangebot.
gute besserung an alle körperlich und geistig betroffenen menschen durch polizeigewalt.
http://www.youtube.com/watch?v=7CmfMebWMig

Normal 0 21

@(.)umkopf >>warum eine Gruppe leicht entzündlicher Strassen-Kämpfer bei der kleinsten Verzögerung (keine 10 Sek. hat man's vor der Polizei ausgehalten) explodiert.<<

 

Zur Richtigstellung, es waren 1:23 nach Aufstoppen der Demo und bitte verzeiht mir die Akribie :-)

 

Zu allem Übrigen habe ich mich bereits anderer Orts ausführlich geäußert. Hier eine Kopie des Kommentars in Reaktion auf einen gewissen Herrn "Kühne".

 

1:1 in Kopie aus

http://www.elbe-wochenblatt.de/st-pauli/lokales/polizeigewalt-in-hamburg-chronik-einer-krise-d24205.html

 

@B. Kühne: Zunächst, Sie waren nicht vor Ort, oder? Sonst würden Sie nicht so einen Unsinn reden!

 

Desweiteren stelle ich fest, dass Sie die 98 Seiten nicht gelesen - sondern bestenfalls überflogen - haben. Auch das erklärt Ihre Unwissenheit.

 

Zur Sache:

 

#### Sie schreiben: "Rechtfertigungsversuche der eigenen Gewalt und von Selbstreflexion keine Spur."####

 

Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mehrfach betont, dass ich die Gewalt nicht rechtfertige, sondern nur darüber berichte, respektive versuche zu erklären, wie es überhaupt dazu kam, weil die Medien das so leider nicht tun (siehe Screenshot Belege im Teil I meines Berichts). Die nämlich haben lediglich den Polizeibericht abgeschrieben, der NACHWEISLICH falsch war! Dies wurde im Innenausschuss am 6.1. so auch bestätigt und ich finde, jeder hat auch das Recht, eine Gegendarstellung zu hören, zu dem, was ursprünglich falsch verbreitet wurde.

 

#### Zitat: "In den letzten Jahren endete praktisch jedes Straßenfest der Schanze in Straßenschlachten mit der Polizei, brennenden Barrikaden und Sachbeschädigungen. (...) Die Videos belegen Steinwürfe, fliegende Feuerwerkskörper und Magnesiumfackeln, letztere lassen sich bekanntlich nicht löschen. Ich schrieb es an anderer Stelle schon einmal: Wer diese Dinge zu einer Demo trägt, tut das nicht ohne Grund."####

 

Auch dazu hatte ich in meinem 98-seitigen Bericht ausführlich Beschreibungen geliefert - und darin auch sogenannten RIOT´s erwähnt, die Lust auf Randale haben und ich habe die Steinewerfer genauso kritisiert, wie die knüppelnden Polizisten. Das kann jeder nachlesen - unter Teil III dieser Quelle --> http://maxbryan.wordpress.com/2014/01/15/polizeigewalt-in-hamburg-chronik-einer-krise/ und klar, gibt es RIOTS, die waren auch am 21.12. da, nur heißt das nicht, dass man die auch noch herausfordern muss, indem man die Demo blockiert und wartet, bis der 1. Böller fliegt, um direkt danach den Wasserwerfer aufzufahren. Also ich würde sagen, die Eskalation ging (dieses Mal) von der Polizei aus. Sie haben die Jungs herausgefordert und ein Paar von denen haben "dankend" angenommen, vielleicht weil sie Lust drauf hatten, vielleicht aber auch nur, weil sie provoziert wurden.

 

Stell Dir einfach mal vor, Du bist Autonomer und hast jahrelange Erfahrung mit Schikanen und Provokationen der Polizei und Du magst dieses repressive Verhalten der Polizei überhaupt nicht. Du kommst am 21.12. zur Demo und nimmst Dir fest vor ruhig zu bleiben, also mal nix zu werfen und dann kommt die Polizei und stellt sich Dir in den Weg - ganz ohne Grund, weil ihr angeblich 1 Minute zu früh losgelaufen seid. Es kommt auch keine Durchsage, dass dies überhaupt der Grund war und es gleich weitergeht, NEIN, es kommt erst mal der Wasserwerfer, der Dich nass macht - Frage: Wie reagierst Du? Bleibst Du immer noch ruhig?

 

Vielleicht bist Du ja Jesus, der auch noch die linke Wange hinhält, aber ich denke mal, dass viele von denen, die an der Spitze der Demo standen nicht lange fackeln, wenn sie derart provoziert und herausgefordert werden. Die Antwort war der 1. Böller um 1:23 nachdem der Aufzug gestoppt wurde. Das zeigt schon, dass die Jungs keine Geduld haben und JA, sie hätten auch alle ruhig bleiben und brav warten können, bis die Polizei sich erbarmt die Demo laufen zu lassen, nur fürchte ich, dass dieser Willen nicht besonders gut rüberkommt, wenn man nicht nur aufstoppt, sondern direkt auch anfängt die Demonstranten mittels Tonfa und Gewalt nach hinten zurück in die Schanze zu schieben. Wer soll da ruhig bleiben? Etwa die Leute, die ich da beschreiben habe?

 

Vielleicht haben ein Paar von denen sich all die bösen Knallbonbons nur deswegen eingepackt für den Fall, dass die Polizei sie wiedermal grundlos provoziert und schikaniert - um dann - im Fall der Fälle - nicht mit leeren Händen dazustehen. Das heißt nicht, dass es richtig ist, sondern ist nur eine der möglichen Erklärungen dafür, warum Leute "gut bepackt" zur Demo gehen

 

Wenn Sie mich fragen, wusste die Polizei sehr wohl, dass ein Paar von denen sich diese Provokation (das unkommentierte Aufstoppen der Demo) nicht gefallen lassen und warteten nur darauf, dass irgendwer den 1. Böller wirft, um dies dann als Begründung zu nehmen die Demo "nass zu machen".

 

"Die Demo wurde von der Polizei gewalttätig gemacht", sagt immerhin ein Kriminalbeamter a.D. und der muss es ja wissen, wie seine Kollegen ticken.

 

### Zitat: "Es wird Unrecht auf beiden Seiten gegeben haben, aber es oblag den Veranstaltern, dafür zu sorgen, das Gewalttäter in den eigenen Reihen nicht geduldet, im Zweifel, aus ihnen entfernt werden."####

 

Der Veranstalter ist der Anmelder einer Versammlung und damit eine einzelne Person. Ihr gegenüber stehen 3000 Polizisten, die dafür eingesetzt waren, die Demo zu begleiten und für Recht und Ordnung zu sorgen, das heißt einzelne Krawallos herausgreifen und in Gewahrsam nehmen, wenn es denn zur Randale unterwegs überhaupt gekommen wäre, was ich nicht mal glaube. Denn entweder will man marschieren oder randalieren, beides gleichzeitig geht ja wohl schlecht, oder? Um 15:09 Uhr wollten die meines Erachtens nur marschieren, deshalb riefen sie ja ständig auch: "Haut ab, haut ab...." und nicht "Komm her, komm her" und es wäre schon ziemlich schizophren, wenn der schwarze Block seinen Gegner wegschickt, mit dem er sich eigentlich prügeln will und gut, solche Feinheiten mal außer Acht gelassen, wären die Jungs vermutlich nur mal durch die Stadt marschiert, lauthals demonstrierend für den Erhalt der Roten Flora und am Abend dann, na ja, passiert das, was immer passiert - die Scheiben der Bank müssen dran glauben und das wäre so oder so passiert - auch ohne 700 Verletzte und die galt es zu verhindern. Ich rede hier nicht von der Demo, ich spreche von den Scharmützeln danach, weshalb die Frage lautet, was wohl passiert wäre, wenn man die Leute erst mal nur hätte ziehen lassen - begleiten ja - provozieren nein, wäre das so schlimm gewesen?

 

Zitat: "Ein Angriff auf das Demonstrationsrecht, der bei Tausenden unmittelbar Betroffenen zu dem Eindruck führen kann, man müsse dieses Grundrecht zur Not auch mit körperlichem Einsatz erstreiten, gilt in Hamburg ebenso wie in Kiew oder Istanbul.", schreibt die TAZ. http://www.taz.de/!130385/ obschon auch nicht dazu gehöre, Beamte mit Steinen zu bewerfen!

 

Zur Erklärung:  ... --> (Fortsetzung ...)

Zur Erklärung: Die Demo begann um 14:00 Uhr und um 15:09 Uhr, über eine Stunde später, waren die Zubringer zur unmittelbar angrenzende Altonaer Straße immer noch nicht gesperrt! Wo doch jederzeit das Signal zum loslaufen hätte kommen können und auch das Sperren einer Straße eine gewisse Zeit benötigt. Das nährt den Verdacht, dass man nie vor hatte, die Demo aus der Schanze rauskommen zu lassen. Parkten deshalb gleich 4 Wasserwerfer um die Ecke? Vielleicht, weil man wusste, dass wenn man die Demo blockiert, sich das niemand gefallen lassen würde und es dann zu schweren Ausschreitungen kommt?

 

War von Beginn an geplant, sich der Demo in den Weg zu stellen? Vielleicht indem man die betreffenden Straßen erst dann sperrt, wenn der Zug loslaufen will? Damit alle noch ein bisschen warten müssen? Was hatte man denn geglaubt, was in diesen 5 Minuten passiert, wenn man den Augzug stoppt? Das aufgeheizte Autonome brav 5 Minuten lang warten, bis es weitergeht? Wurde darauf spekuliert, dass innerhalb dieser 5 Minuten der 1. Böller, der 1. Stein, die 1. Flasche fliegt, oder irgendwas passiert, das den Grund liefert, die Demo aufzulösen? War das der Plan?

 

Wenn ja, ist der Plan ja aufgegangen ....und die Einsatzleitung hätte auch 119 verletzte Beamte und 500 verletzte Demonstranten mit zu verantworten. Denn das war das Ergebnis dieser anfänglichen Blockade.

 

#### Zitat: "Wer dem einen das Recht auf eine vermeintliche Verteidigung zuspricht, muss es auch bei den anderen zusprechen! Polizisten sind Menschen mit denselben Gefühlen wie die Demonstranten. Sie stammen nicht vom Mars, sondern sind Brüder, Schwestern, Väter, Nachbarn von irgendjemanden. Sie durchleben dieselben Emotionen, wie die Demonstranten."####

 

Das klingt ja wunderschön und keine Ahnung,, was der betreffende Polizist für "Emotionen" hatte, als er diesen Jungen hier --> https://www.facebook.com/photo.php?fbid=747250655292760&set=a.256752231009274.73001.161102710574227&type=1 das Gesicht zertrümmerte. Leider lässt sich nicht ausschließen, dass unter den Beamten auch "Menschen" sind, die gezielt die Auseinandersetzung mit den Autonomen suchen und dann auch entsprechend zulangen, wenn sie mal einen vor den Knüppel bekommen. Solche Verletzungen entstehen immer dann, wenn Zitat: "die Polizei wie eine wildgewordene Horde Hooligans in den Mob hineinstürmt und auf die vorderen Reihen einschlägt", ohne dabei zu differenzieren, wer den Stein überhaupt geworfen hat, sagt immerhin ein Sanitäter, der auch am 21.12. mit dabei war und diesen verletzten Jungen da auf dem Bild anschließend versorgt hat.

 

Ihre rosarote Zeichnung vom braven Polizisten hat daher Brüche.

 

####Zitat: "Wo sieht man das nirgendwo Polizisten mit Steinen beworfen werden? Man sieht ja nicht einmal die Steinwürfe von der Brücke? Sie werden kommentiert! Die Kamera überblickt bei weitem nicht das gesamte Feld! Ein Rechtfertigungsversuch?###

 

Nein und das zeigt, dass Sie (zu diesem Zeitpunkt) nicht dabei waren. Die Brücke war von Autonomen erst nach Beginn der Eskalation besetzt worden und die einzige Frage - auch meines Berichtes ist - wer diese erste Eskalation a) gewollt und b) herbeigeführt hat und ob es keine andere Möglichkeit gab, der Eskalation aus dem Weg zu gehen, respektive hunderte Verletzte zu verhindern und ich denke, die gab es.

 

Hier mal schauen --> http://www.youtube.com/watch?v=vfpOH3UtUoQ

 

Italienische Polizisten nehmen die Helme ab und reihen sich in die Riege der Demonstranten ein. Ich glaube nicht, dass dann auch nur ein Stein (gegen die Beamten) geflogen wäre. Denn was wären diese Menschen doch für Menschen, wenn sie trotz der freundlichen Geste mit Bewurf reagieren - daran glaube ich nicht, denn ich glaube immer auch an das Gute im Menschen, selbst bei diesen Leuten, dass nicht alles schon verschüttet ist, unter ihrem Hass auf das System.

 

### Sie fragten: "Was sollte den die Hauptmessage des Beitrages sein?"###

 

Na dass zum Streiten immer zwei gehören und wenn der eine nicht mitmacht, es auch keinen Streit gibt.

 

"Wo kein Feind, da keine Steine", oder "stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!" Im übertragenen Sinne: "Stell Dir vor, es ist Demo und kein Feind ist da!".

 

Der erklärte Feind der Autonomen ist doch die Polizei ... also was, wenn überhaupt keine Polizei vor Ort gewesen wäre, gegen wem hätten die Autonomen dann Flaschen und Steine werfen sollen?

 

Was die Hamburger Polizei zu Beginn der Demo am 21. Dezember getan hat, wirkte von Beginn an feindselig. Sie verlegte die Marschroute (kurz vor Beginn) und sie stellte sich den Demonstranten in den Weg. Das macht nicht gerade den Eindruck, als wolle man die Versammlung friedlich ziehen lassen. Das machte eher den Eindruck, als suche man Streit und ich will damit nur sagen, dass zum streiten immer zwei gehören und wenn der eine von beiden gar nicht mitmacht, es dann auch keinen Streit gibt, weil eine der Streitparteien sich schlicht zurücknimmt und JA, vielleicht wäre es am Abend - nach der Demo - zu Steinwürfen auch gegen Banken und andere "Symbole des Kapitalismus" gekommen, aber das wäre so oder so passiert - egal wie die Polizei sich verhalten hätte (und ist so ja auch passiert) und die einzige, wirklich wichtige Frage dazu lautet, wie man es schafft, etwaige Personenschäden während dieser Zeit zu vermeiden. Wie also gelingt es, die Lage zu entspannen, zu deeskalieren, die gewaltbereiten Autonomen nicht auch noch herauszufordern? Genau das nämlich ist am 21.12. geschehen. Der Aufzug wurde gestoppt (ohne Ansage!) und die Demonstranten waren wütend - danach flogen die ersten Böller und die Lage eskalierte. Hunderte Verletzte waren das Ergebnis und ich finde nur, dass man dieses "Ergebnis" hätte auch verhindern können, indem auch die Polizei sich anders verhalten hätte.

 

Wäre das Beispiel von Italien möglich gewesen?

 

Dazu muss man die Linken natürlich mögen und ich fürchte, dass die Hamburger Polizeiführung eher nicht dazu gehört. Jedenfalls ist das mein Eindruck, nach allem, was ich darüber gelesen und gehört habe und solange die Polizeispitze mit Leuten besetzt ist, die das Linke Lager von Haus aus nicht mögen, wird die Konfrontation - so fürchte ich - immer auch Teil der Taktik solcher Einsätze sein - zumindest dann, wenn sogenannte "Rotfloristen" vor Weihnachten noch durch die Stadt ziehen wollen!

 

Das Bündnis "Recht auf Stadt" (wie auch die Sprecher der Roten Flora selbst) hatten sich erst kürzlich ganz unmissverständlich von der Gewalt gegen Polizisten distanziert.

 

Zitat: "Wir (von Recht auf Stadt) erteilen der polizeilichen Eskalationsstrategie der letzten Wochen und Monate eine klare Absage und werden uns nicht spalten lassen. Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden" und weiter: "Wir werden uns auch in Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen", schreibt das RAS-Netzwerk in einem der Vorberichte zum 18. Januar und man bekennt sich klar dazu, politische Konflikte auch politisch lösen zu wollen und dem kann ich mich nur anschließen.

 

Max Bryan

24.01.2014