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Bereits zum vierten Mal ruft die neonazistische Gruppierung „Raus in die Zukunft“ für den 25. Januar zu einer Demonstration gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Adalbert-Stifter-Weg auf.  Für den Aufmarsch wird durch die Nazi-Kampagne "Tag der deutschen Zukunft" geworben.

Refugees welcome! 
Nazis und Rassist_innen entgegentreten!

Bereits zum vierten Mal ruft die neonazistische Gruppierung „Raus in die Zukunft“ für den 25. Januar zu einer Demonstration gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Adalbert-Stifter-Weg auf. Ihnen geht es jedoch nicht um eine Verbesserung der Situation der dort untergebrachten Menschen, die vor Bürgerkrieg und Armut geflohen sind. Mit ihrer Hetze von „Ausländerkriminalität“ und „Überfremdung“ betreiben sie in Ebersdorf und Hilbersdorf rassistische Stimmungsmache.

Nachdem in den Vorjahren vor allem die neurechte Zeitschrift Blaue Narzisse mit Artikeln und sogenannten „Bürgerstreifen“ gegen die Unterkunft mobilisierte, gewann das Thema im Zuge der bundesweiten rassistischen Protestwelle (Stichworte: Hellersdorf, Leipzig Gohlis, Duisburg, Schneeberg) an Fahrt. Wie auch an anderen Orten mit einer ähnlichen Masche: Mehr oder weniger bekannte Neonazis organisieren unter dem Namen irgendwelcher Bürgerinitiativen rassistische Kundgebungen oder Demonstrationen, mobilisieren auf Facebook und können dabei auf die Unterstützung von Anwohner_innen bauen, die ihrerseits mit Unterschriftenlisten u.Ä. eine Lösung des Problems vom Staat einfordern. Mitte Oktober gab es eine erste Demonstration gegen die sächsische Erstaufnahmeeinrichtung, arbeitsteilig umgesetzt durch Pro Deutschland/Chemnitz und die Neonazi-Initiative „Raus in die Zukunft“ mit 120 Teilnehmenden. Die nächsten Proteste im November und Dezember wurden dann maßgeblich durch „Raus in die Zukunft“ angekündigt, die zusammen mit Pro Chemnitz-Anhänger_innen auch den Großteil der bis zu 200 Demonstrierenden stellten. Der Verweis auf die beteiligte und unverfänglich klingende Bürgerinitiative „Sicherheit in Chemnitz – Wir für Ebersdorf“ dient dabei nur vermeintlicher Authentizität und der Verschleierung.  Diese argumentiert ebenso rassistisch. Als Anmelderadresse fungiert das bekannte Chemnitzer Nazizentrum in der Markersdorfer Straße. 

Die den Themen Migration, Islam und Asyl finden die rechtskonservativen und faschistischen Akteure zueinander und können rassistische Ressentiments in der Bevölkerung aufgreifen und verstärken. Deutlich wird das in Chemnitz durch die Beteiligung von Pro Deutschland, Pro Chemnitz, u.a. Martin Kohlmann als Redner, neben dem offenen Nazispektrum. Pro Chemnitz weist dabei personelle Überschneidungen mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland auf. Das ergibt eine besondere Brisanz für den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlkampf, in dem die Asylpolitik selbst nach Auskunft der Bundesregierung „zu einem zentralen Aktions- und Wahlkampfthema rechtsextremistischer Parteien werden“ könnte.

Wenn die politischen Spitzen der Bundesrepublik und in Sachsen aktuell auch kein Interesse an einer gewaltförmigen rassistischen Zuspitzung auf der Straße haben, so agieren sie mit ihren Reden von „Asylmissbrauch“ und „asylfremden Fluchtgründen“ sowie der Unterscheidung von nützlichen Zuwanderern und „unnützen“ Sozialschmarotzern nicht minder diskriminierend.

Während die sächsische Staatsregierung sich für eine „vereinfachte Zuwanderung qualifizierter Menschen“ ausspricht, gehen die Winterabschiebungen weiter. Ihnen geht es nicht darum, dass Menschen hier Schutz vor Verfolgung und vielleicht ein besseres Leben finden, sondern um das ökonomische Interesse an möglichst billigen Arbeitskräften und ansonsten die Aufrechterhaltung der „Festung Europa“.

Nicht zu vergessen sind die Lokalmedien: In Kenntnis ihrer Leser_innen und auf der Suche nach möglichst reißerischen Aufmachern übt sich lokal insbesondere die Chemnitzer Morgenpost und BILD mit Titeln über „Gewalt und Chaos in Chemnitzer Asylheim“ als vierte Gewalt im Sinne dieser rassistischen Standortpolitik.

Dieses Klima ist die zeitgemäße Umsetzung des Asylkompromisses von 1992, dessen Ausdruck mehr als 100 rassistische Aktionen und rechtsmotivierte Übergriffe im letzten Jahr sind, die das Dokumentationsarchiv M.A.A.R. auflistet und in dem Schüler aus Prüfungsstress Überfälle durch Asylbewerber erfinden.

Das heißt für uns, dass gerade jetzt Solidarität mit Flüchtlingen und politischer Druck zur Verbesserung ihrer Situation notwendig ist. An anderen Orten konnte so die Dynamik der rassistischen Mobilisierung unterbrochen und eine starke Position für ein Bleiberecht aufgebaut werden. Es kommt darauf an, neben Hilfe zur Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge zu organisieren, die Zusammenhänge von staatlicher Asylpolitik mit dem Rassismus der Straße zu problematisieren.

Und es bedeutet, Rassist_innen ganz konkret entgegen zu treten, wenn sie am 25. Januar in Chemnitz-Hilbersdorf hetzen.

Treffpunkt der Nazis ist 13:30 Frankenberger Straße/Ecke Huttenstraße, von dort wollen sie über die Zeißstraße bis zur Sachsenallee marschieren.

Protestiert gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazis!
Das Problem heißt Rassismus!
Solidarität mit Flüchtlingen!

Stay tuned – nähere Infos folgen

http://ag5.blogsport.de/2014/01/21/wieder-naziaufmarsch-gegen-asylsuchende-in-hilbersdorf/