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Dem rassistischen Wahlkampf der Partei „Die Freiheit“ ein Bein stellen!

Am 16. März 2014 sind in München Kommunalwahlen. Die rechtspopulistische und rassistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ (DF) um ihren Bundesvorsitzenden Michael Stürzenberger plant, bei den Bürgermeister- und Stadtratswahlen zu kandidieren.

Sie kann sich auch Chancen auf ein oder zwei Mandate ausrechnen – aber nur, wenn sie überhaupt antreten darf. Denn dafür braucht sie nämlich bis zum 3. Februar 1000 Unterstützer_innenunterschriften. Hier können wir eingreifen! Beenden wir Stürzenbergers rassistischen Wahlkampf, bevor er eigentlich begonnen hat. Das ist effektiv und spart uns allen Zeit, Stress und Nerven.

Was hat es mit diesem Stürzenberger und der DF auf sich? Wieso ist es gerade jetzt so wichtig, gegen seine Hetze zu protestieren?

Die rassistische Kleinstpartei DF setzt vor allem auf antimuslimischen Rassismus sowie Agitation gegen Flüchtlinge und Roma. Politische Kampagnen führt sie auch gegen die Münchner Linke und demokratische Lokalpolitiker_innen. Mit dem Kommunalwahlkampf führen die Rassist_innen ihre Aktionen, zu denen bisher vor allem eine Unterschriftenkampagne gegen das „Münchner Forum für Islam“ (ehemals ZIE-M) gehören, auf einer weiteren Ebene fort. Zu Kommunal- und Europawahl kooperieren sie mit den „Republikanern“ (REPs). Die DF-Akteur_innen sind fast alle auch in der lokalen „Politically Incorrect“-Gruppe (PI) aktiv. Michael Stürzenberger gehört zu den Machern und wichtigsten Autoren der rassistischen Webseite „PI-News“. Bei der DF ist er Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender.

Da es bei den Stadtratswahlen keine Prozenthürde gibt, ist es auch für kleine Parteien möglich, Mandate zu erreichen. Im aktuellen Stadtrat sind zum Beispiel die separatistische Bayernpartei, die Freien Wähler, die ÖDP und die neonazistische „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) mit je einem Mandat vertreten. Karl Richter (BIA) reichten dafür 2008 1,4 Prozent der abgegebenen Stimmen - ein Ergebnis, das die rechtspopulistische „Freiheit“ realistischerweise auch erzielen könnte.

2008 bekam die BIA, die auch 2014 zur Wahl antritt, im Wahlkampf Rückenwind durch die rassistische Hetze von Boulevardmedien und CSU über sog. „U-Bahnschläger“. Aktuell spielen der Europawahlkampf der CSU, die Hetze gegen vermeintliche „Armutsmigranten“ und lokale rassistische Initiativen (wie die gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Münchner Stadtteil Moosach) Rassisten wie Stürzenberger und Richter in die Karten.

Die größte Hürde für die DF sind die benötigten 1000 Unterstützungsunterschriften für die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Diese können nämlich nur im Rathaus, beim KVR (Implerstr. 9) und den vier weiteren Bezirksinspektionen (Tal 31, Leopoldstr. 202, Trausnitzstr. 33, Landsbergerstr. 486) geleistet werden. Das ist für die DF-Anhänger_innen vergleichsweise aufwendig. Die Partei veranstaltet eine Vielzahl von Kundgebungen auf dem Marienplatz vor dem Rathaus, um dort Passant_innen und anzusprechen und dazu zu motivieren, direkt im Rathaus für sie zu unterschreiben.

Die Kundgebungen sehen meist in etwa so aus: Stürzenberger steht am Mikrofon und predigt. Stundenlang hetzt er vor allem gegen Muslim_innen, gegen Flüchtlinge und Migrant_innen und gegen Linke. Stürzenberger dreht an der „Konfliktschraube“, setzt wie andere Rechtspopulist_innen auch vor allem auf Eskalation und Provokation – um sich dann als „armes Opfer“ zu inszenieren. Während er seine Hetzreden hält, stehen weitere DF-Anhänger_innen an einem Infostand oder sprechen im Umfeld Passant_innen an und bitten sie um Unterstützungsunterschriften.

Genau hier kommen wir ins Spiel: Es ist klar, dass die rassistischen und sozialchauvinistischen Ressentiments, die Stürzenberger und die DF bedienen, in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden sind. Rechte Parteien wie die DF haben also ein relativ hohes Wähler_innenpotenzial. Und seien wir ehrlich: die wenigsten potenziellen DF-Anhänger_innen werden sich spontan durch bessere Argumente davon abbringen lassen, für die DF zu unterschreiben.

Am besten wäre es also, wenn Stürzenberger und andere DF-Aktivist_innen gar nicht erst mit ihren potenziellen Unterstützer_innen in Kontakt kommen würden oder dieser Kontakt für die Beteiligten alles andere als angenehm verläuft. Wenn es also gar nicht erst zu Situationen kommt, in denen Menschen ernsthaft erwägen, ins Rathaus zu spazieren, um dort zu unterschreiben. Wie lassen sich solche Situationen verhindern?

Der Gegenprotest schreckt potenzielle DF-Unterstützer_innen ab, d.h. Menschen, die im Prinzip in ihren politischen Einstellungen mit der DF übereinstimmen, haben keine Lust auf Ärger oder keine Lust, sich vor Gegendemonstrant_innen für die Entscheidung zugunsten einer rassistischen Partei rechtfertigen zu müssen. Schließlich kostet das Zeit und Nerven und zerstört auch die schönste Shoppingtour.

Wo Gegenprotest ist, da ist in München meist auch die Polizei nicht weit. Nichts nervt mehr beim Protest als Cops, die überall im Weg stehen. Andererseits gibt es einen Nebeneffekt, den man sich zu Nutze machen kann: Polizeipräsenz symbolisiert Ärger. Auf nichts haben die rechtsoffenen und mehr oder weniger latent rassistischen Spiesser, auf die die DF es abgesehen hat, weniger Lust, als Ärger. Die Präsenz der Polizei fällt damit auch auf die DF zurück. „Da ist Polizei, da kann was nicht stimmen, schnell weg hier“ denkt sich der autoritäre Charakter, nimmt die Einkaufstüten fest unter den Arm und eilt im Sauseschritt seiner Wege. Diesen Effekt verstärken die Gitter, die die Polizei ab einer gewissen Anzahl an Gegendemonstrant_innen aufstellt, um die DF zu „schützen“.

Der Protest gegen DF-Kundgebungen richtet sich meistens gegen Stürzenberger als Redner. Das ist erstmal nicht verwunderlich, denn Stürzenberger spricht die rassistischen Parolen aus und tritt als „Chef“ und Spitzenkandidat auf. Seine lauten Hetztiraden sollen ja auch die Aufmerksamkeit auf die DF lenken. Bisher verläuft der Protest gegen Stürzenberger oft nur nach einem simplen call and response-Schema: Stürzenberger hetzt – Gegendemonstrant_innen rufen Parolen dagegen – Stürzenberger diffamiert Gegendemonstrant_innen. Das ist langweilig, vor allem aber geraten die anderen DF-Aktivist_innen aus dem Blick. Sie können meist vergleichsweise ungestört Passant_innen ansprechen. Strategisch ist es sinnvoller, den Protest auch dort zu konzentrieren, wo die DF tatsächlich Unterstützer_innen wirbt, d.h. in Gespräche zu intervenieren, aufzuklären, Leuten auf die Nerven zu gehen, laut und schrill zu sein usw.

So wie es zur Zeit (Stand Mitte Januar) aussieht, besteht eine realistische Chance, dass durch stärkeren Protest die DF bis zum 3. Februar 2014 nicht genügend Unterschriften zusammenbekommt. Dazu müssen aber mehr Menschen als bisher auf dem Marienplatz und anderswo aktiv werden.

Ein Einzug in den Stadtrat würde Michael Stürzenberger viel Geld, parlamentarische Möglichkeiten, Zugriff auf interne Informationen, eine gesteigerte mediale Aufmerksamkeit und einen Motivationsschub bringen. Stürzenberger könnte nicht nur vor dem Rathaus, sondern auch im Rathaus hetzten. Für uns kann das nur heißen: Lieber jetzt aktiv werden, als sechs Jahre lang Stress.

Momentan kündigt die DF folgende Kundgebungen an. Achtet auf weitere Ankündigungen. Organisiert euch, werdet aktiv und beteiligt euch an den Protesten gegen Stürzenberger und die DF!

• Donnerstag, 16. Januar 2014
  München, Neuhauserstr. 8, 11-20 Uhr, Kundgebung

• Dienstag, 21. Januar 2014
  München, Neuhauserstr. 8, 12-20 Uhr, Kundgebung

• Donnerstag, 23. Januar 2014
  München, Rindermarkt, 11-20 Uhr, Kundgebung

• Freitag, 24. Januar 2014
  München, Rindermarkt, 10-16 Uhr, Kundgebung

• Montag, 27. Januar 2014
  München, Neuhauserstr. 8, 12-20 Uhr, Kundgebung

• Mittwoch, 29. Januar 2014
  München, Rindermarkt, 12-20 Uhr, Kundgebung

• Montag, 3. Februar 2014
  München, Marienplatz, 10-18 Uhr, Kundgebung