+++ Knapp 300 auf revolutionärer Silvesterdemo +++ Farbe gegen Grünenbüro +++ 100 Menschen beteiligen sich an unangemeldetem Knastspaziergang in Stuttgart-Stammheim +++
Zwischen 250 und 300 DemonstrantInnen, beteiligten sich gestern an der revolutionären Silvesterdemo. Unter dem Motto „Keinen Schritt zurück! - Gegen Polizeigewalt und Überwachungsstaat – Für eine revolutionäre Perspektive!“ zog die Demo kämpferisch und begleitet von buntem Feuerwerk von Stuttgart-Süd bis in die Innenstadt. Wie in den letzten Jahren hielt sich die Polizei dabei merklich zurück.
Schon das vierte Jahr in Folge, bildete die diesjährige Silvesterdemo den Abschluss eines ereignisreichen Jahres für viele linke AktivistInnen aus der Region Stuttgart. Zahlreiche politische Aktionen waren 2013 von staatlicher Repression und Polizeigewalt begleitet. Der inhaltliche Schwerpunkt der Demo versuchte daher den Kampf gegen die immer autoritärer auftretende Staatsmacht mit der Perspektive auf einen revolutionären Umsturz der Verhältnisse zu verbinden.
In den kommenden Mobilisierungen sollten nicht Resignation und Einschüchterung, sondern ein offensiver Umgang mit Repression und solidarisches Zusammenstehen vorherrschen.
Los ging´s um 17.30 Uhr am Marienplatz in Stuttgart-Süd. In Redebeiträgen verschiedener Gruppen und Initiativen wurden u.a. der gesellschaftliche Aufbruch in der Türkei rund um die Gezi-Proteste, die Situation von Flüchtlingen und die reaktionäre Mobilmachung, anstehende Mobilisierungen gegen die „Nato-Sicherheitskonferenz“, den Naziaufmarsch in Magdeburg oder zum Frauenkampftag am 8.März thematisiert. Auf Höhe des Parteibüros der Grünen, erinnerte eine Rednerin an die Verantwortung der Grünen für die ersten Kriege, die seit 1945 von Deutschland ausgingen. Einige TeilnehmerInnen brachten ihre Wut hierüber nicht nur verbal zum Ausdruck, sondern markierten das Büro auch mit roten Farbbeuteln.
Die Demo, die die ganze Strecke über von kämpferischen Parolen und leuchtendem Feuerwerk begleitet war, zog bis zum zentralen Schlossplatz, wo abschließend eine vermummte Rednerin der Revolutionären Aktion Stuttgart sprach.
Damit war der Abend aber noch nicht beendet. Etwa 100 solidarische AktivistInnen, ließen sich von Temperaturen um die Null Grad nicht abhalten und zogen mit einer unangemeldeten Spontandemo an den Knast in Stuttgart-Stammheim. Mit Reden auf deutsch und türkisch, sowie großen Mengen Pyrotechnik wurden die dort einsitzenden Gefangenen von allen Seiten des Gefängnis-Komplexes gegrüßt. Außerdem wurde ein Grußwort des RASH-Aktivisten Smily, der selbst über 10 Monate in Stammheim einsaß und vergangenen September untertauchen musste um erneuten Haftstrafen zu entgehen, verlesen.
Während des Spaziergangs um den Knast wurden die hohen Mauern mit Parolen für die Freiheit aller politischen Gefangenen und Farbbeuteln verziert. Und in Teile der mit Nato-Draht versehenen Zäune wurden kaum zu entfernende rote Stofffetzen geworfen.
Wie immer stieß der Knastspaziergang auf große Resonanz unter den einsitzenden Gefangenen, die sich teilweise den Parolen anschlossen oder kleine Feuer an ihren Fenstern entzündeten.
Anders als bei anderen Anlässen in Stuttgart, setzte die Polizeiführung den ganzen Tag über auf ein tatsächliches Deeskalationskonzept und ließ die AktivistInnen weitgehend gewähren. Dazu trug sicherlich vor allem auch das entschlossene Auftreten der beiden Demos, das jedes konfrontative Verhalten der Staatsmacht nicht unbeantwortet gelassen hätte, bei.
Ohne Festnahmen oder andere Schikanen, konnten die meisten TeilnehmerInnen daher bei einer ausgelassenen Feier im Linken Zentrum Lilo Herrmann das neue Jahr begrüßen.
Der RASH-Aktivist Smily, der im September untertauchen musste, ließ uns folgendes Grußwort zukommen:
Genossinnen & Genossen,
auch zur Silvesterdemo in Stammheim will ich es mir nicht nehmen lassen mal wieder ein Grußwort zum besten zu geben!
Leider kann ich dieses Jahr nicht mit Euch zusammen vor dem Knast stehen und die Gefangenen unterstützen, da mich die staatliche Repression selbst mittlerweile in die Illegalität getrieben hat.
Das Gute daran aber: Ich bin auch nicht drinnen!
Für mich dennoch kein Grund Kontakte abreißen zu lassen, oder meine politische Arbeit für beendet zu erklären - Ganz im Gegenteil, jetzt geht’s erst richtig los!
Die Räumlichkeiten und das Knastsystem der JVA, sowie dessen faschistoide Geschichte sind mir bestens bekannt und haben sich in mein Gedächtnis gebrannt, da ich und viele andere Genossen selbst schon das „Vergnügen“ hatten dort eingesperrt zu sein. Letztes Jahr waren es für mich ganze 10 Monate. Vergessen habe ich hierbei auch nicht welcher Gefangenentyp im Stammheimer Knast ganz besonders ihrer Sonderbehandlung unterliegt. Der politisch engagierte und der, der das Kapital angreift nämlich!
Nun gab es dieses Jahr draußen auf Deutschlands Straßen so viele Verletzte bei politischen Aktionen wie schon lang nicht mehr und es ist doch bezeichnend, wenn bundesweit jedes Jahr über 2000 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte vorliegen, die bereits im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft schon zu 97% eingestellt werden. Stattdessen scheint es dann umso wichtiger im 7. Stock des Stammheimer Bau I regelmäßig Minderjährige einzusperren weil sie Handys im Kaufhaus geklaut haben! Jahr für Jahr werden Menschen im Stammheimer Bau systematisch seelisch kaputtgemacht und der Drehtüreffekt des Knastes ist dabei sogar noch erwünscht!
Liebe Beamte der JVA, was ihr da macht ist nicht nur ein Job! Ihr seid die Handlanger dieses verbrecherischen Unterdrückungsapperates in einem System, an dass Ihr selbst noch nicht mal glaubt und macht Euch mitschuldig!
Beamte der JVA! Abgesehen von vielen Schlägerpolizisten, Staatsanwälten, Nazis und Richtern im antikommunistischen System der BRD, würden WIR natürlich auch viele von Euch einsperren! Nicht um Euch kaputtzumachen, sondern damit ihr endlich versteht, und um die Konterrevolution im Keim zu ersticken! Danach könnt IHR Euch dann mal im Integrieren versuchen...
Gefangene! Knastkampf ist Klassenkampf, also verkauft Euch nicht für nen Appel und ein Ei, und arrangiert Euch NICHT mit dem Knastsystem nur damit die Herren in Uniform dort ihre Ruhe vor Euch haben, während dem man weiterhin versucht Euch im Laufe Eurer Haftzeit nur das zu nehmen was Euch überhaupt noch zu Menschen macht! Organisiert Euch und tretet in Streiks! Auch Ihr habt es in der Hand ob sich jemals was ändern wird und ob die Mauern Stammheims irgendwann zu Fall gebracht werden.
Die Pyramide der Klassengesellschaft umdrehen!
Für die sozialistische Revolution!
Für den Kommunismus!
Netter Bericht
Ein Zehntausendstel der Region Stuttgart macht Revolution. Na dann...
'türlich. Die BePo und BFEs fürchten sich ja bekanntlich vor so vielen und so starken Menschenmassen.
Wahrscheinlicher ist, daß diese Größe der Aktion unterhalb des Radars angekommen ist - sie wurde einfach ignoriert, die Cops machen maximal Verkehrsregelung, und in den bürgerlichen Medien (StZ, StN, Radio, TV) nicht eine Meldung dazu.
ich würd mal sagen...
"Anders als bei anderen Anlässen in Stuttgart..." sollte schon implizieren dass es auch kleinere Aktionen gab bei denen die Genossen durch die Bullen angegriffen wurden, obwohl diese nach Deiner Rechnung erst recht "unterhalb des Radars angekommen" sein dürften. Wessen Radar überhaupt? Der von Dir und Deinen Kollegen? Warum bürgerliche Medien hierzu nicht berichteten dürfte klar sein. Freiwillige Selbstzensur, wie so oft... Sonst würde sich ja auch nicht nur "ein Zehntausendstel" solchen Aktionen anschließen.
Bullen-Radar
Die Bullen schätzen vorher schon ab, wie groß und wie "gefährlich" eine Demo wird, und haben ganz offensichtlich diesmal beschlosssen, einfach nix zu machen, und das eben wohl kaum aus Angst, sondern weil es einfach nicht erforderlich schien - zu klein, zu harmlos.
Es ist übrigens ziemlich einfach, mangelnde Mobilisierung bzw. mangelnde Teilnahme am Boykott der Mainstream-Medien festzumachen. Per Internet und Co. verbreiten sich heutzutage Infos auch unabhängig breit wie schnell, und wenn dann doch niemand kommt, sollte man darüber nachdenken, warum die Aktion nicht so gut ankommt bei den Menschen...vermutlich das Wetter. Ne, das war ja ganz gut...
Bullen
Die Cops haben an Silvester wohl einfach keine Lust Spalier zu laufen, weil sie ganz genau wissen, dass jeder bis zu den Zähnen mit Böllern und anderer Pyrotechnik bewaffnet ist. Außerdem ist die Personallage der Polizei an diesem Tag eh schon stark angespannt.
naja
damit implizierst du ja aber, dass das internet eine gleichberechtigte kommunikation aufmacht. dies ist ja aber nicht der fall, schließlich filtert google und kleine mobivideos werden nicht als "angesagt" bei youtube gezeigt. die 2 beispiele sollen nur dazu dienen, die angebliche horizontalität des internets zu hinterfragen.
zumal es auch so ist, dass "die leute", trotz aller im netz stehenden infos über all die scheiße die läuft und all die sachen die es zu tun gäbe, nicht beginnen die gesellschaft der freien menschen aufzubauen.
dies kann also nicht wirklich der grund sein. über diesen kann ich allenfalls spekulieren, was aber zeitverschwendung ist.
Super Ding!
Rote Grüße nach Stuttgart!
Eine Frage
Wo kommt denn der Einbruch bei den Teilnehmerzahlen her? das waren doch mehr in den letzten Jahren
Ist es den Leuten zu kalt oder war man lieber sich voll fressen?
eine antwort
bundes- bzw. weltweit dürften die stuttgarter mit ihren teilnehmerzahlen nicht schlecht da stehen, währenddem andere nur von ihrem bürgerlichem wohnzimmer aus kommentare auf indy verfassen können ;)
Gegen bürgerliche Straflust auch in "linken" Zirkeln!
No more words. Erschreckend das dieser Reaktionäre Trottel von manchen sich als links verstehenden Zirkeln immer noch supportet wird.
erschreckend...
...dass Du es als reaktionär ansiehst Gegner der Revolution zu unterdrücken und Dich als Teil eines linken Zirkel verstehst.
...
... und nach der Revolution gibt es keine Vergewaltiger und Mörder mehr? Und wenn doch: Lassen wir diese frei auf der Straße laufen oder richten wir sie sofort? Irgendetwas muss getan werden, damit diese Menschen andere Menschen nichts mehr antun können. Die Frage ist: Was ist menschlicher: Einsperren, ärztliche Betreuuung erhalten und entlassen werden oder sofort hinrichten? Letzteres würde die Opfer zufrieden stellen und die "Angst" innerhalb der Bevölkerung mindern - doch die Angst vor dem ausführenden Apparat steigern und zu neuer Angst führen -, allerdings die Menschen- und Lebensrechte des Täters mit Füßen treten. Wenn die Revolution im vorhinein an solchen Fragen scheitern sollte, ist es nicht meine Revolution. Wenn das aber im Sinne eurer Revolution ist, dann bin ich Feind und politischer Gegner eurer Revolution. Wir müssen realistisch sein: Eine "perfekte Welt und Menschheit" wird es niemals geben. Trotzdem (Subcommandante Marcos, EZLN/Mexiko): "Wir müssen die Welt nicht erobern. Es reicht, sie neu zu schaffen. Heute. Durch uns!"
Solidarische und revolutionäre Grüße nach Stuttgart!
.
Natürlich wird die Welt auch nach der Revolution (sofern sie eines Tages kommen wird) nicht perfekt sein, allerdings gibt es durchaus andere Methoden als Einsperrung.
In der Tat glaube ich, dass die Zahl an Straftaten fallen wird, da der kapitalistische Konkurrenzkampf entfällt. Zu dem hätten wir kein System mehr, das eben durch diese "Kampf" in sich Gewalt birgt.
Die Bevölkerung muss selbstverständlich vor Menschen, die eine potentielle Gefahr darstellen geschützt werden. Präventive Arbeit, Therapieangebote und notfalls Überwachung können diesen Schutz aber meiner Meinung nach gewährleisten. Knäste stellen hier aufgrund von mangelnden (re)sozialisierungs Möglichkeiten, die in einem geschlossenen Komplex kaum zu schaffen sind, keine gute Alternative da.
Todestrafen dürfen nicht zur Debatte stehen. Ein Revolutionär ist ein Revolutionär, weil er den Menschen schätzt. Die Tötung eines Menschen sollte/muss ihm fernliegen.
In BaWü gehts voran!
Super, was ihr in Stuttgart auf die Beine gestellt habt, und in ganz BaWü unterstützt! Hoffentlich wird das Jahr 2014 ein bisschen "revolutionärer", wir müssen uns nur ein gutes Beispiel an BaWü nehmen! Rotfront und...El pueblo unido jamás será vencido!
Support RASH Stuttgart!
https://www.youtube.com/watch?v=Y2Qs3FOhQn4
Rede der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir nun auf das Jahr 2013 zurückblicken, dann müssen wir, aus antifaschistischer Perspektive, darauf aufmerksam machen, dass in diesem Jahr die rassistische Stimmungsmache an mehreren Stellen in der BRD und auch hier in der Region, offen zu Tage getreten ist. 2012 gab es drei Nazi-Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften, bis November 2013 waren es schon 18. 2012 gab es 24 faschistische Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, 2013 waren es, bis November, bereits 43. Diese Entwicklung ist alarmierend.
Die negativen Höhepunkte waren der kleine sächsische Ort Schneeberg und Berlin-Hellersdorf, wo die NPD gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger vor Ort die rassistischen Proteste organisierten. Besonders erschreckend ist, dass es an mehreren Orten sogar Fackelmärsche gegen Migrantinnen und Migranten gab.
Die vorhandenen Ressentiments und die Sorge um den Wertverfall der Immobilien in der nähe von Flüchtlingsunterkünften, im bürgerlichen Lager reichten schon aus, dass organisierte Nazis mit Bürgerinitiativen, leider erfolgreich, zu solchen Aktionen mobilisieren konnten.
Den Nährboden für diese Entwicklungen liefern die, in einem Großteil der angeblichen "Mitte der Gesellschaft" vorhandenen, rassistischen Einstellungen. Phrasen wie „ich bin ja kein Rassist, aber ...“ oder „das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ gehören wieder zum Standardrepertoire von Stammtischen. Die Politik steigt mit ein, wie zum Beispiel Ex-Innenminister Friedrich. Er verwendete die Begriffe „Flüchtlingswellen“ und „Armutsflüchtlinge“ zur Hetze gegen Sinti und Roma. Oder die Hetze seiner Partei, der CSU, die aktuell mit faschistischen Parolen wie "Wer betrügt fliegt!" um sich wirft - eine Forderung mit der die NPD bis vor wenigen Jahren noch alleine war.
Ein Gemenge aus Rechtspopulisten, Konservativen, Nationalliberalen und weiteren Randgrüppchen, tat sich in den letzten Jahren besonders beim Hetzen, hervor. Aus diesem Millieu kommt auch die Partei "Alternative für Deutschland". Einer ihrer Wegbereiter war schon Thilo Sarrazin. Er landete mit seinen rassistischen Pamphleten Bestseller und viel Beifall. Seine Hetze ist salonfähig geworden. Die AfD gründete sich und startete sogleich ihre rassistische Wahlkampagne: Phrasen von den "Faulen Griechen“ und „Osteuropäischen Armutseinwanderern“ reichten 2013 beinahe für den Einzug in den Bundestag. Bei der Konfrontation mit antirassistischen Gegnerinnen und Gegnern kommt es oftmals zu wütenden und inhaltsleeren Gegenreaktionen. Sofort flüchten sich die AFD'ler in die Opferrolle einer wahlweise angeblichen „Linksgrünen, stalinistischen oder linksfaschistischen“ Meinungsdiktatur.
In dieses Schema passt beispielsweise auch die Band Freiwild und ihre Anhänger mit ihren pseudo-provokativen Texten. Bei Nachfrage welche Vorstellungen denn mit der viel besungenen „Heimat“ verbunden sind, werden die Antworten entweder nationalistisch oder ausweichend.
Mit Bürgerinitiativen von Nazis wollen sie aber alle natürlich nichts zu tun haben. Die Vorgehensweise der AfD und von Bands wie Frewild ist vorsichtiger aber nicht weniger gefährlich. Charterfolge, Wahlerfolge, Medienpräsenz und Verkaufszahlen sind aus unserer Sicht sichtbarer Indikator einer alarmierenden Entwicklung.
Auf die Hilfe des Staates und seiner Repressionsorgane zu vertrauen, hat sich auch dieses Jahr wieder als unrealistisch erwiesen.
In Schneeberg griffen Nazis, geschützt von der Menge und der Polizei, einen Fotografen an. Freund und Helfer? Im Gegenteil: Aktionen von Flüchtlingen wurden und werden massiv eingeschüchtert. Bei der Refugees liberation Tour, einer Kampagne die auf die Situation der geflüchteten Menschen in der BRD aufmerksam machen sollte, mussten wir dieses Vorgehen auf verschiedenen Stationen in ganz Deutschland beobachten.
Wie groß ist die aktuelle Gefahr im Raum Stuttgart?
Auch bei uns, im Leonhardtsviertel, gab es schon Flyer gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft, ähnliches ereignete sich auch in den Landkreisen Esslingen und Göppingen. Und auch der Böblinger NPD-Kreisrat Janus Nowak beteiligt sich eifrig an der rassistischen Stimmungsmache.
In der aktuellen Situation lassen sich deutliche Parallelen zur rassistischen Stimmung Anfang der 90er Jahre ziehen, deren Höhepunkt, der rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen war. Auf Staat und Polizei war dort, wie immer, kein Verlass im Kampf gegen gewalttätige und mordwillige Faschisten. Antifaschistische Strukturen waren nicht in der Lage, die Angriffe zu verhindern, geschweige denn eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Weder im Vorhinein noch direkt auf der Straße. Rostock-Lichtenhagen war eine Niederlage der antifaschistischen Bewegung. Diese Erkenntnis halten wir im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen für entscheidend.
Die Konsequenz aus Rostock-Lichtenhagen und aus den aktuellen Entwicklungen und Anzeichen, ist offensichtlich. Die weitere Organisierung und Vernetzung der antifaschistischen Bewegung muss voranschreiten, wir sind in der Pflicht uns gegen den aufkeimenden, mal versteckten, mal offenen Rassismus zur Wehr zu setzen. In Zukunft gilt es Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegen faschistische Attacken zu verteidigen, wir müssen rassistischer Hetze von ihrem Entstehen an entgegentreten, egal ob sie von der CSU der AfD, der Bild oder den Faschisten direkt kommt!
Kommt zu antifaschistischen Treffen und Aktionen, organisiert euch gegen Rassismus, Faschismus und die rechtspopulistischen Hetzer.
Wir dürfen nicht nocheinmal schlafen oder ohnmächtig zuschauen.
Rassismus entgegentreten- Refugees are welcome here !
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!!!