Den Bewohnern der Eisfabrik wurde die polizeiliche Räumung für MORGEN Freitag, den 27.12.2013 um 9 Uhr angekündigt. Wir treffen uns ab 8 Uhr vor der Eisfabrik, Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin, gegenüber der Köpi.
Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes hatte am 20.12.2013 entschieden, dass die Eisfabrik geräumt werden soll, der Bezirk aber für die Unterbringung der Bewohner zuständig ist, da sie durch die Räumung „unfreiwillig obdachlos werden“. Das Gericht stellte weiter fest, dass der Status der Bewohner dabei unerheblich ist.
Der Eigentümer hat nun seit 2 Tagen Schilder in deutsch und bulgarisch aufgehängt, über die er den Bewohnern der Eisfabrik mitteilt, dass sie bis Freitag 9 Uhr die Eisfabrik zu verlassen hätten, sonst kommt die Polizei.
NachbarInnen und UnterstützerInnen wenden sich an die Verantwortlichen, insbesondere die Verordneten der BVV, die gewählt wurden, um Bezirkspolitik zu kontrollieren und mitzugestalten, die drohende Obdachlosigkeit zu verhindern.
Kommt alle am Freitag früh um 8 Uhr zur Eisfabrik. Eingeladen sind auch Verordnete des Bezirkes Mitte, die Presse und ein Anwalt. Gemeinsam gehen wir dann in das Rathaus Mitte, Karl-Marx-Alle 31, hinter dem Kino International, U-Bahnhof Schillingstraße, um dort mit dem Bezirk in Verhandlungen zu treten.
Bei einem gemeinsamen Besuch der BVV in der letzten Woche, hatten die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken ein Gesprächsangebot an die BewohnerInnen der Eisfabrik in Aussicht gestellt. Das brauchen wir jetzt, sofort! Sicher wäre der Bezirk dankbar für jeden Hinweis aus der Bevölkerung über leerstehende Gebäude.
Die EU Politik macht bei uns Herr Henkel und seine Polizei ! Schluß damit, wir kommen!
Die BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20131223.1345.392959.html
Räumung verhindern - hier ein paar Infos
Hier gibts
1. ein Video mit Hintergründen zur Eisfabrik und dem Besitze Thomas Durchlaub (sehenswert):
http://www.youtube.com/watch?v=_oXWawrjHOE
2. und ein Artikel aus der taz:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F11%2F1...
Info- und Mobi-Video...
http://www.youtube.com/watch?v=wY20runAR9k&feature=youtu.be
Angeblich kein Antrag auf polizeiliche Amtshilfe
Eisfabrik: Räumung steht bevor
Gericht beschließt: Gebäude-Eigentümerin muss Bewohner räumen lassen. Der Bezirk soll aber Notunterkünfte stellen.
Für die Bewohner der ehemaligen Eisfabrik in der Köpenicker Straße wird es eng: Das Verwaltungsgericht hat den Gebäudeeigentümer, die Telamon GmbH, mit Beschluss vom 20. Dezember zur Räumung verpflichtet. Seit Heiligabend informieren Schilder die dort Campierenden, sie müssten das Gelände bis zum 27. 12. um 9 Uhr verlassen. Bereits ab 8 Uhr ruft das Bündnis gegen Zwangsräumung zum Protest vor der Eisfabrik auf. „Wir wollen den Druck auf den Bezirk erhöhen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, so Bündnis-Sprecherin Sarah Walter.
Seit etwa einem Jahr leben bis zu 50 Wohnungslose unter prekären Bedingungen in der Ruine. Die meisten von ihnen sind Bulgaren, die mit Altstoffsammeln und Minijobs Geld verdienen. Ihnen droht nun die Straße.
Bereits Ende Oktober hatte das Bezirksamt Mitte eine bauordnungsrechtliche Sicherungsanordnung verhängt – die baulichen und hygienischen Verhältnisse seien eine Gefahr für Leib und Leben. Die Eigentümerin müsse alle Zugänge vermauern.
Die Telamon GmbH stellte daraufhin beim Verwaltungsgericht Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz: Die Anordnung sei rechtswidrig, denn das Ziel, Gefahren für Leib und Leben abzuwenden, lasse sich dadurch für diejenigen, die bereits im Gebäude wohnten, nicht erreichen. „Bevor wir sichern, muss man das Gebäude freimachen“, erklärte Telamon-Geschäftsführer Thomas Durchlaub. Vorher müsse aber der Bezirk eine Notunterkunft stellen.
Letzteres wurde daraufhin zum Zankapfel: Ihm seien die Hände gebunden, behauptete Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Weil die Bulgaren keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten, könne ihnen die öffentliche Hand auch keine Notunterkunft bieten. Als „Dank“ für die frostige Behandlung demonstrierten einige Bulgaren am 19. 12. im Rathaus Mitte und überreichten Hanke einen zum Herz geformten Eisklumpen. Der sagte Gespräche zu – im Januar.
Nun hat das Gericht entschieden, dass Telamon ohne weiteren Aufschub sichern und räumen lassen muss. Dazu könne polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Andererseits könne der Bezirk nicht geltend machen, dass er „keine Handhabe hätte, die Personen anderweitig unterbringen zu können“. Der Anspruch auf Notunterbringung sei unabhängig vom Bezug von Sozialleistungen.
Eine Polizeisprecherin teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, es liege derzeit kein Antrag auf Amtshilfe vor.
Quelle: http://www.taz.de/Proteste-geplant/!129980/
Bilder
Die Räumung fand am Morgen unterdessen nicht statt. Zugleich berichteten die BewohnerInnen der Eisfabrik von einem Brandanschlag auf das Gebäude in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. Dieser konnte von den BewohnerInnen selbst gelöscht werden.
Ein paar Bilder von den Protesten am Morgen:
http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157639072224046/
Kampf geht weiter!
Der Kampf für würdigen Wohnraum für die Bewohner_innen der Eisfabrik geht morgen (30.12.) weiter. Zusammen mit den Unterstützer_innen wird um 15h ins Bezirksamt Mitte (Müllerstraße 146/147) nach Berlin-Wedding mobilisert. Dort wird es Proteste und Verhandlungen mit dem Bezirksstadtrat für Soziales Stephan von Dassel (B90/ Grüne) geben.
Kommt alle!