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Die Stadt Innsbruck stellt die Weichen für eine Vertragsauflösung mit deutschnationalen Burschenschaftern.

Die Wiener Burschenschaft Teutonia will, gemeinsam mit der Tiroler Burschenschaft Brixia, am 30. November in Innsbruck ein Verbandstreffen abhalten. Die Korporierten sollen bei der Versammlung des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ in die Innsbrucker Messehalle pilgern - bis zu 1500 Personen fasst die Halle. Nun steht das Treffen offenbar vor dem Aus.

Eine behördliche Untersagung des Treffens ist rechtlich nicht möglich, da es sich um eine „öffentliche Veranstaltung im Sinne des Tiroler Veranstaltungsgesetzes“ handle, so die Stadt. Verbieten kann man es ebenfalls nicht, da ein aufrechter Vertrag zwischen Congress Messe Innsbruck und den Burschen der Brixia bestehe.

Dienstagmittag stellte die Stadt Innsbruck nun - sie ist Mehrheitseigentümerin des Veranstaltungsortes - klar, dass ein für die Vertragsauflösung erforderlicher Umlaufbeschluss bereits in Ausarbeitung sei. Der Messe-Direktor wurde damit beauftragt einen Umlaufbeschluss unter den Gesellschaftern herbeizuführen, um eine Weisung zur Vertragsauflösung vornehmen zu können, teilte Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) am Dienstag in einer Aussendung mit.

Reaktion

Der Dachverband "Deutsche Burschenschaft" kündigte am Dienstag in einer ersten Reaktion gegenüber der APA an, bei Aufkündigung des Vertrages seitens der Stadt ihr Verbandstreffen "in einer anderen Halle" in Innsbruck abzuhalten. Um welchen konkreten Standort es sich dabei handle, wollte Sprecher Walter Tributsch nicht sagen. Die Tiroler Politiker hätten sich offenbar dafür entschieden, "dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen". Denn bei Auflösung des rechtsgültigen Vertrages mit der Messe Innsbruck habe die Burschenschaft Anspruch auf ein "Ersatzlokal". Die daraus entstehenden Mehrkosten seien seitens der Messe-Verantwortlichen zu entrichten, erklärte Tributsch. Er übte heftige Kritik an der Entscheidung von Stadt und Land und sprach von einer "hanebüchenen Entscheidung": "Bei dem Treffen findet ein Symposium zur europäischen Jugendarbeitslosigkeit statt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tiroler Politik so europafeindlich ist."

"Haltung zeigen"

Die Innsbrucker Bürgermeisterin hingegen betont, dass es darum gehe, "Haltung zu zeigen". Für die Zukunft seien klare Richtlinien notwendig: "Wir werden als Mehrheitseigentümer die Messe um eine Überarbeitung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich Veranstaltungen, die massiv die öffentliche Ruhe gefährden, bitten", kündigte Oppitz-Plörer an. Man hoffe sehr, dass dies "die letzte Veranstaltung dieser Art in Innsbruck" sein werde: "Es ist unsere Aufgabe, hier neue Wege zu gehen.“

Das Land Tirol als 25 Prozent-Eigentümer sowie die Wirtschaftskammer mit einem 13,5-prozentigen Anteil an der Congress und Messe Innsbruck GmbH Tirol hatten dem Mehrheitseigentümer Stadt (58 Prozent) zuvor ihre Unterstützung signalisiert. Laut Oppitz-Plörer bedarf es für eine Weisung eine 75-Prozent-Zustimmung der Gesellschafter. Nun könnten insgesamt 97 Prozent der Vertragsauflösung zustimmen, hieß es seitens der Stadt.

Zum möglichen Stattfinden oder Ausweichen der Veranstaltung auf einen anderen Ort sagte die Bürgermeisterin: "Jeder Euro, der hier benötigt wird um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, ist sinnvoll investiert. Ich unterstütze eine friedliche und ruhige Gegendemonstration und appelliere an alle Beteiligten, diese in einem ruhigen Rahmen stattfinden zu lassen."