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 +++ Verwaltungsgericht Köln verbietet Zelte auf Protestcamp gegen Braunkohle +++ Massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit +++ Trotz Schikanen beginnt das Klimacamp am morgigen Freitag*

Am Mittwoch den 21. August urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass auf dem am Freitag beginnenden Klimacamp in Manheim (Rheinland), bei dem mehrere hundert Teilnehmer_innen erwartet werden, keine Zelte und keine Küche aufgebaut werden dürfen. Damit wurden die Auflagen der Kreispolizei Kerpen bestätigt, die eine Durchführung des Klimacamps in geregelten Bahnen unmöglich machen. Seit Jahren häufen sich in Deutschland Einschnitte in die Versammlungsfreiheit von Behördenseite, bei denen versucht wird, Camps als eine besonders effektive Form des Protests so massiv einzuschränken, dass sie faktisch nicht stattfinden können. Zuletzt passierte dies in Deutschland bei den Flüchtlingsprotesten vor dem Brandenburger Tor in Berlin, den Blockupy-Protesten in Frankfurt und beim Widerstand gegen Castortransporte.

"Das faktische Verbot des Klimacamps hat weitreichende Folgen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, die über die Region und über den
Konflikt um die Braunkohle hinausgeht." betont Melanie Schubert aus der Vorbereitungsgruppe des Camps. "Diese Schikanen dienen dazu überall in Deutschland legitimen und erfolgreichen Protest zu verhindern und zu kriminalisieren. Wenn dieses Vorgehen Schule macht, wären politische Camps in Zukunft fast unmöglich.Wir hoffen nun auf breite Solidarisierung, auch von Seiten liberaler Bürger_innen, die sich Sorgen um die Zukunft der Versammlungsfreiheit machen."

Trotz der Schikanen von Behörden und Justiz wird das schon seit Monaten geplante Camp morgen, am 23. August, beginnen. Zur Zeit befinden sich schon drei Fahrradkarawanen auf dem Weg nach Manheim, die am Samstag eintreffen werden. Das Klimacamp richtet sich gegen den extrem klimaschädlichen Abbau von Braunkohle im Rheinischen Braunkohlerevier durch den RWE-Konzern. Seit Wochen befinden sich die Organisator_innen in Verhandlungen mit der Stadt Kerpen und der Kreispolizei. Das Klimacamp sollte wie in den Jahren zuvor auf einer Streuobstwiese in Manheim stattfinden. Für die Versorgung und Unterbringung der Aktivist_innen rufen die Klimacamper_innen und lokale Initiativen die Bevölkerung auf Camper_innen zu beherbergen.

*Am 23.08.2013 findet um 11 Uhr zum Start des Klimacamps eine Pressekonferenz im Allerweltshaus, Körnerstraße 77, in Köln statt.*

*Für weitere Informationen wenden Sie sich gern an unser Presseteam:*

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