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Am heutigen Samstag verteilten wir in den beschaulichen, proletarischen Wohngebieten rund um die neu entstehende Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße in Marzahn-Hellersdorf (Berlin) mehrere hundert Flugblätter an Anwohner und Passanten. Auch die Briefkästen der direkt benachbarten Blocks wurden bedacht. Es gab dabei keinerlei Komplikationen. Die Menschen reagierten fast durchweg interessiert.

Am heutigen Samstag verteilten wir in den beschaulichen, proletarischen Wohngebieten rund um die neu entstehende Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße in Marzahn-Hellersdorf (Berlin) mehrere hundert Flugblätter an Anwohner und Passanten. Auch die Briefkästen der direkt benachbarten Blocks wurden bedacht. Es gab dabei keinerlei Komplikationen. Die Menschen reagierten fast durchweg interessiert.
Nachfolgend das Anwohnerflugblatt:

Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf – wo steht der Feind?

Seit Jahrzehnten schon kommen Flüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland, um dem Krieg, der Besatzung und den Aggressionen, die “unsere“ Regierungen in ihre Länder tragen, dem Elend, der Ausbeutung und dem Hunger, den “unsere“ imperialistischen Konzerne ihnen aufdiktieren, zu entkommen. Diejenigen, die es schaffen, über die Außengrenzen der EU zu kommen, werden hier vorerst aufgenommen und in sogenannte „Notunterkünfte“ gesteckt, während über ihr Schicksal entschieden wird.

Während von den 50er bis in die 70er Jahre überwiegend billige Arbeitskräfte für Deutschland aus der Türkei, Italien, Spanien, Griechenland und Jugoslawien angeworben wurden und in den 1990ern die große Mehrzahl der Einwanderer Menschen deutscher oder jüdischer Herkunft aus der ehemaligen Sowjetunion bildeten, sind es in den letzten Jahren verstärkt Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Lybien, Irak, Afghanistan und afrikanischen Ländern, die nach Deutschland kommen.

Nun soll auch im ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium in der Carola-Neher-Straße eine Notunterkunft für Flüchtlinge entstehen. 200 Menschen soll die wegen ehemals sinkender Schülerzahlen geschlossene Schule beherbergen. Menschen mit vorwiegend syrischer Herkunft.

Dies teilte die Lokalpolitik in gewohnt arroganter Art und Weise den Anwohnern erst kurz vor knapp mit und stellte die Menschen, die direkt von den Auswirkungen der Entwicklung im Viertel betroffen sind, somit vor vollendete Tatsachen.

Nun stellen sich tausend Fragen, welche Auswirkungen es tatsächlich sein werden: Wird die Kriminalität im Viertel steigen und die Sicherheit der Anwohner bedroht sein, wenn mehrere dutzend Familien aus einem anderen Land mit einer völlig anderen Kultur in direkter Nachbarschaft wohnen? Werden die Anwohner in ständige Konflikte zwischen den “Rechten“ und den “Linken“ hineingezogen? Und schließlich, warum werden Millionen von Euros in die Umfunktionierung einer Schule in ein Flüchtlingsheim gesteckt, wenn doch seit Jahren Kitaplätze fehlen und es an sozialer Infrastruktur mangelt?

Die deutsche Bundesregierung und der Berliner Senat rufen heuchlerisch zu “Mitgefül“ und “Toleranz“ auf und appellieren an das “Pflichtbewusstsein“ und die “Moral“ der Bürger, während das globale System, das sie vertreten, in den Ländern der sogenannten 3. Welt genau die Zustände schafft, die Menschenmassen zur Flucht treiben. Der Bundespräsident Joachim Gauck besucht demonstrativ einen Gottesdienst in der Nähe der betroffenen Schule, um ein „Zeichen zu setzen“. Klar ist jedoch: Um die wirklichen Bedürfnisse der Menschen, um unsere Forderungen, schert sich hinter den Wahlplakaten, Charaktermasken und Fernsehbildschirmen keiner. Denn die Wahrheit ist, dass wir und die Politbonzen einfach grundlegend unterschiedliche Interessen haben!

Und was tun die deutschen (und internationalen) Machthaber, um ihre Macht und ihr Kapital zu sichern? Sie führen Krieg, wo immer es ihnen möglich ist, für sich etwas zu gewinnen. Sei es politischer und wirtschaftlicher Einfluss, Handelswege, Erdöl, neue Investitionsmöglichkeiten, Rüstungsexporte oder der “Wiederaufbau“ durch imperialistische Konzerne, nachdem imperialistische Armeen das Land zerstört haben.

Uns erzählen sie dann, es sei humanitäre Hilfe, und Deutschland, als eine vorbildliche Demokratie, könne einfach nicht anders, als die armen Menschen vor Ort zu schützen. Nicht erst die grausigen Details der deutschen Kriegsführung in Afghanistan und der öffentliche Ausrutscher des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler im Jahre 2010 haben die Illusion des “humanitären“ Kriegseinsatzes in Afghanistan zerstört. Und auch im syrischen Konflikt hat Deutschland als NATO-Staat durchaus politische und wirtschaftliche Interessen – letztendlich geht es immer um den Machterhalt einer Handvoll Leute, die auf Kosten der absoluten Mehrheit in unvorstellbarem Luxus leben. Mehr und immer mehr Geld, darum dreht sich die Welt für diese Leute und sei es auch durch Waffenlieferungen, während man vom “Kampf für die Demokratie“ und „die Menschen“ schreit.

Nun ist es kein Zufall, dass seit jeher Menschen wie wir, die ihr Leben lang arbeiten, um sich und die Familie ernähren und ihr ein mehr oder weniger würdiges Leben zu ermöglichen, für die Profit- und Machtspiele der Großmächte büßen. Es sind Menschen wie wir, die in Kriegen, die unter falschen und scheinheiligen Vorwänden geführt werden, für die Interessen der Herrschenden, verrecken und, die vor Armut und bewaffneten Einsätzen um „mehr Demokratie“ fliehen. Und es sind genau diese Menschen, die dann scheinheilig von der deutschen Bundesregierung in Deutschland willkommen geheißen werden, in Notunterkünfte gesteckt werden und den Marathon über die Institutionen antreten, um den Hauch einer Chance auf ein normales Leben zu haben.

Und während die SPD, CDU und die anderen zu “Toleranz“ und “Mitgefühl“ aufrufen, betreiben sie seit Jahren massiven Sozialabbau und Angriffe auf die Lebensverhältnisse der Berlinerinnen und Berliner: Bildungseinrichtungen schließen, die Fahrpreise für den “öffentlichen“ Nahverkehr steigen alle paar Monate drastisch, Jugendarbeit wird abgebaut; gebaut werden dafür Luxuswohnungen und Bürohäuser für zahlende Kunden und Attraktionen für Touristen. Millionen werden für Wahlkampagnen ausgegeben, die am Ende dann doch keine Veränderung bewirken, sondern nur den Anschein der Legitimität dieses Systems aufrecht erhalten.

So stellt sich die Frage: Bringt es uns wirklich weiter, uns gegen 200 Flüchtlinge, die eine Flucht aus einem durch imperialistische Stellvertreterkriege auf dem Rücken des Volks zerrütteten Land ins Nichts hinter sich haben und unter menschenunwürdigen Bedingungen (und so sind sie in den meisten Asylnotunterkünften in der BRD) zusammengepfercht werden, aufhetzen zu lassen, während die Herrschenden uns zu “Mitgefühl“ aufrufen und sich die Taschen mit Geld vollstopfen?

Sollen wir uns gegen Leute wehren, mit denen wir vielleicht viel mehr gemeinsam haben als wir denken? Deren Schicksal mit dem unseren verknüpft ist? Ist es nicht vielleicht genau so gewollt, dass Konflikte zwischen uns, die wir alle in unterschiedlichen Abstufungen durch dieses blutsaugende und menschenfressende weltweite System unterdrückt sind, ausbrechen?

Wir sagen: Diese Konflikte werden von der BRD, dem deutschen Imperialismus und seinen Exekutivorganen, Handlangern, Faschisten und Marionetten geschürt – um uns zu spalten und die berechtigte Wut und den Hass in eine Richtung zu lenken, die Ihnen nichts anhaben kann!
Teile und Herrsche. So war es schon immer.

Sie bauen die Flüchtlingsunterkünfte nicht in ihre Bonzenviertel. Sie wollen von den Auswirkungen ihres Systems nichts hören, sehen und spüren. Doch weltweit rebellieren die Völker gegen den blutsaugenden Thron des Kapitals, in Indien und auf den Philippinen stehen bereits zehntausende Soldaten der Revolution im offenen Kampf gegen diesen Thron. Werden auch wir endlich ein Teil dieses Kampfes!

Wir denken, Solidarität untereinander und Entschlossenheit im Kampf gegen die, die uns ausbeuten und unterdrücken, sollte an der Tagesordnung stehen.

Eine Abschaffung des Asylrechts und der Rausschmiss aller Ausländer aus Deutschland, d.h. auch der 30. 000 in Marzahn-Hellersdorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund – die Hauptforderungen der Faschisten, die den Protest gegen die herrschende Politik im Sinne des deutschen Imperialismus zu gestalten versuchen – bringt uns keine Kitaplätze und keine Sicherheit für die Zukunft unserer Kinder. Es sind nicht die Flüchtlinge, für die wir unser ganzes Leben lang arbeiten müssen, um uns über Wasser halten zu können. Es sind auch nicht die Flüchtlinge, die uns mit falschen Versprechen niederhalten wollen und uns nicht einmal einfache Kinderspielplätze gönnen.

Sie sind in Wirklichkeit genau wie wir – uns eint der gleiche Feind, der uns und sie ausbeutet und schikaniert und sie zur Flucht aus ihrer Heimat zwang: der Imperialismus!

Es nützt den Herrschenden, wenn wir uns untereinander bekämpfen. Also sollten wir genau das Gegenteil tun: Uns zusammenschließen und gemeinsam für eine grundlegende Veränderung kämpfen.

Glaubt den getarnten Arbeiterfeinden, den Faschisten, kein einziges Wort!

Ohne Imperialismus gäbe es keine Flüchtlingsmassen!

Lassen wir uns nicht spalten, kämpfen und wehren wir uns gemeinsam gegen den wirklichen Feind!

SoL * Sozialistische Linke Berlin

www.sol-hh.de