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Herrn Luis Moreno–Ocampo
Chefankläger
Internationaler Strafgerichtshof
Einheit für Information und Beweismittel
Büro des Chefanklägers
Postfach 19519
Den Haag, Niederlande

Sehr geehrter Herr Luis Moreno-Ocampo

Ich schreibe Ihnen im Namen des iranischen Volkes, um den Internationalen Gerichtshof aufzufordern, den obersten Führer der islamischen Republik des Irans Chamenei aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.

Es existiert eine umfassende Dokumentation über solche Verbrechen seit der Gründung der Islamischen Republik, allein die gegen die Proteste im Monat Juni ausgeübte Repression ist jedoch ein ausreichender Grund für eine solche Verfolgung.

Am Freitag, den 19. Juni, rief Chamenei in seiner Rede zum Freitagsgebet nach einem Ende der Straßenproteste und drohte den Demonstranten, für das "Blutbad und Chaos", das den Demonstrationen folgen würde, nicht verantwortlich gemacht werden könne. Am nächsten Tag belagerten die staatlichen Milizen, darunter Bassidschis, Pasdaran, Polizeikräfte und Agenten in Zivil, die Straßen und griffen die Demonstranten unvermittelt an.

Wenngleich vollständige Informationen nicht verfügbar sind, haben wir 56 Namen getöteter Personen gesammelt, die Gesamtzahl der Toten liegt zweifellos höher. Zugleich wurden Tausende von Personen verhaftet, Berichte sprecheen von 3.000 Festnahmen allein in Teheran. Wir haben schon eine  Liste von mehreren hundert Namen verhafteter Personen zusammengestellt. Noch deutlich höher  ist die Zahl der Verletzten.

Getötete Demonstranten

Am 20. Juni, dem Tag nach Chameneis Drohungen an die Demonstranten, wurde die 27 Jahre alte Neda Agha-Soltan von Sicherheitskräften erschossen. Augenzeugen berichten, dass sie eindeutig anvisiert und in die Brust getroffen wurde. Es bestand sogar Haftbefehl gegen den Arzt, der ihr vor Ort zu helfen versucht hatte und dann als erster die Welt über das Ereignis informierte. Unter den anderen Toten sind der Chemiestudent Kianoosh Asa, der nachdem er aus dem Studentenwohnheim herausgeholt worden war, zehn Tage später mit Anzeichen der Folter in der Leichenhalle wiedergefunden wurde, der 25 Jahre alte Hossein Tahmasbi , der von Regimekräften totgeschlagen wurde und Ashkan Sorabi, der nach drei Schüssen in die Brust auf dem Weg ins Hospital verstarb. Sie sind aufgezählt in einer Liste von 56 Toten, die meinem Schreiben beigefügt ist.

Es gibt auch Berichte über zahlreiche verschwundene Personen, von denen befürchtet wird, dass sie tot sind. Berichte zitieren einen Gefängniswärter, der davon spricht, dass Leichen aus dem Gefängnis geholt und in namenlosen Gräbern auf dem Gefängnisgelände begraben wurden, das nur für Bassidschi-Milizen und die Pasdaran-Revolutionsgarde zugänglich ist.

Es gibt außerdem Berichte von Familien der Toten, von denen bis zu 3.000 Dollar verlangt wurden, um die Leichname ihrer geliebten Angehörigen zurückzubekommen. Ein durch die Medien ans Licht gekommenes Beispiel ist das der Familie von Neda Agha-Soltan, die die iranischen Behörden nur sehr mühsam überreden konnten, ihnen den Leichnam herauszugeben. Nach Aussage ihres Verlobten in einem Interview mit BBC Farsi wurde sie "in eine Teheraner Leichenhalle gebracht. Die zuständigen Beamten haben gefragt, ob sie Teile ihres Körpers für Transplantationen verwenden könnten.

Sie haben nicht präzisiert, was genau sie machen wollten. Ihre Familie hat das Einverständnis gegebeen, da sie den Leichnam so schnell wie möglich haben wollten. Wir haben sie auf dem Friedhof Behesht-e Zahra südlich von Teheran begraben. Sie haben verlangt, dass wir sie in einer Friedhofsabteilung begraben, die die Behörden scheinbar speziell für die in den Auseinandersetzungen gestorbenen reserviert haben." Diese Abteilung wurde vom Regime "Abteilung der Heuchler" genannt. Die Regierung hat ihrer Familie und den Familien anderer Toter auch verboten, öffentliche Begräbnisse abzuhalten.

Behandlung der Verwundeten

Wir haben zahlreiche Berichte über, teilweise auf schreckliche Art und Weise verwundete Personen erhalten. Ärzte und Krankenschwestern zweier Krankenhäuser gingen auf die Straßen, um gegen die Versorgung der Verletzten zu protestieren. Nicht viele erhielten Zugang zu ihren Familien. Einige wurde vom Krankenbett geholt und ins Gefängnis gebracht.

Folter, Misshandlung und die Situation der Gefangenen

Berichte über Folter und Vergewaltigung sind an der Tagesordnung. Wir haben Berichte erhalten, dass Gefangene mit Tötungsabsicht brutal gefoltert wurden. Nach einem Augenzeugen während einer kürzlichen Zusammankunft von Familienmitgliedern vor dem Gefängnis Evin, berichtete einer der Gefangenen, die während der Zusammenkunft freigelassen wurden, er sei in der Nähe des Teheraner Stadtteils Afsariyeh festgenommen und an einen unbekannten Ort verschleppt worden. Ihm wurde 48 Stunden die Nahrung verweigert. Dort seien 500 Personen am Boden und ohne Zugang zu Duschen und Toiletten festgehalten worden. Nach 48 Stunden erhielten sie dann Brot, Kartoffeln und Käse. Wenn sie weinten, wurde ihnen gesagt: "Ihr seid Konterrevolutionäre - seid dankbar, dass Ihr nicht umgebracht worden seid."

Der freigekommene Gefangene dass alle brutal geschlagen wurden. Ein 48 jahre alter Mann, dem sie elektrische Schläge gaben, starb während seines Aufenthalts. Zahlreiche Gefangene in seiner Zelle wären schwer verletzt mit gebrochenen Armen und Beinen. Als er in das Evin-Gefängnis gebracht wurde, habe man ihm gesagt: "Du hast gegen das islamische Regime protestiert, wir werden mit Dir etwas machen, dass Du Dein Haus nicht wiederfindest, wenn Du freigelassen wirst." Ihmzufolge sind in Evin die Leben vieler in Gefahr.

Wir haben auch von einer Frau gehört, deren Tochter vier Tage lang blindwütig geschlagen und dann mitten in der Nacht aus dem Gefängnis auf die Straße geworfen wurde. Ein Passant nahm sie in seinem Auto mit und brachte sie zu ihr zurück. Seit ihrer Freilassung hat sie mehrere Suizidversuche begangen. Ihre Mutter befürchtet, sie sei auch vergewaltigt worden.

Zahlreiche Gefangene haben im iranischen Staatsfernsehen gestanden, von externen Mächten beeinflusst worden zu sein - offensichtlich auf erzwungene Weise.

Ich hänge eine Liste mit einem Teil der Gefangenen an. Die Familien der Gefangenen haben sich vor dem Evin-Gefängnis oder vor dem Teheraner Gericht versammelt, um die Freilassung ihrer Kinder einzufordern und nach ihrer Situation zu fragen. Die Familien wurden bedroht. Die Mütter der Verschwundenen und Toten haben sich auch in zahlreichen Parks versammelt und wurden von Sicherheitskräften attackiert.

Die Arbeiterkommunistische Partei des Iran hat angefangen, Klagen der Bevölkerung gegen Ali Chamenei über den iranischen Fernsehsender New Channel zu sammeln und wird alles ihr Mögliche tun, um die notwendigen Beweismittel für eine Verurteilung Ali Chameneis auszuhändigen.

In Erwartung Ihrer Antwort und schnellen Handlung,

Mit freundlichem Gruß,

Hamid Taqvaee