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BI: "Kommission nur noch beratende Funktion"

Am kommenden Freitag wollen Regierungsparteien, SPD und Grüne das Endlagersuchgesetz verabschieden. Noch einmal wurde der Entwurf "nachgebessert" – die Bund-Länder-Kommission, die im Endlagersuchgesetz neben dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine Rolle spielen soll, wird demnach von 24 auf 32 Mitglieder aufgestockt: 8 Wissenschaftler und 8 Vertreter aus Gewerkschaften, Kirche, Wirtschaft und Umweltverbänden sollen es sein, wenn über Suchkriterien und Sicherheitsanforderungen debattiert wird. Sie sehen sich jeweils 8 Parteien- und Ländervertretern gegenüber, die in der 32- köpfigen Kommission kein Stimmrecht haben.

Dass es eine solche Kommission überhaupt gibt, geht auf die Initiative Niedersachsens unter Weil und Wenzel zurück, konzediert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).  "Auf den ersten Blick scheint positiv, dass die Parteienvertreter kein Stimmrecht haben. Das heißt aber auch, dass die Rolle der Bund-Länder-Kommission auf eine rein beratende Funktion zurechtgestutzt wird", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung "erst" im Jahr 2014 die Arbeit aufnehmen soll, ist aus Sicht der Gorleben-Gegner kein Entgegenkommen: "Das Bundesamt wird die Gorleben-Durchsetzungsbehörde".

"Im Kern bleibt es bei unserer Kritik: das Gesetz ist nicht aus einem Guss, es spiegelt stark divergierende Interessen. Es eignet sich eher dazu, Gorleben im Vergleich mit anderen Standorten als Atommüll-Endlager durchzusetzen als wirklich einen Neustart der Endlagersuche zu initiieren", so Ehmke. "Aus dem Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben wurde nichts gelernt. SPD, Grüne und Linke hatten festgestellt, dass Gorleben delegitimiert sei, die Asse II dürfe sich in Gorleben nicht wiederholen."

Die BI setzt nun auf den langen Atem des Widerstands im Wendland: "Am 24. August startet ein 24 stündiger Anti-Atom-Marathon in Gorleben und endet mit dem 200. "Endlagerspaziergang".

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Brunsbüttel: Ein Urteil und die Folgen

Der Mittwoch letzter Woche war ein besonderer Tag in der Geschichte der Auseinandersetzung um die Atomenergie: Nach zehn Jahren Weg durch die Instanzen haben Anke und Peter Drekmann einen bisher einzigartigen Erfolg errungen: Aufgrund ihrer Klage entzog das Oberverwaltungsgericht Schleswig dem Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll am AKW Brunsbüttel die Genehmigung. Die Behörden konnten den RichterInnen nicht nachweisen, dass die Castor-Halle wirklich sicher ist.

In einer ersten Reaktion schrieb ich in einer Pressemitteilung: „Der Kaiser ist nackt! Oder anders gesagt: Deutschland hat keine legale Lagerung von hochradioaktivem Atommüll mehr. Denn die anderen 14 Lagerhallen für Castor-Behälter sind weitgehend baugleich mit dem Zwischenlager Brunsbüttel. Über 700 Castoren lagern bundesweit in Gebäuden, die nicht gegen Flugzeugabstürze und Angriffe mit panzerbrechenden Waffen gesichert sind.“

Klar, das war insofern zugespitzt, also dass das Schleswiger Urteil noch nicht rechtskräftig ist und jedes andere Lager eine eigene Genehmigung hat, die extra beklagt werden müsste. Aber politisch hat die Entscheidung aus dem hohen Norden größte Sprengkraft: denn jede/r, der/die nachdenkt, versteht, dass alle Hallen nichts taugen, wenn eine nichts taugt.

Und es geht noch weiter: Wenn die Zwischenlagerung nicht mehr sicher ist, haben die AKW dann überhaupt noch einen gültigen Entsorgungsnachweis oder müssen sie abgeschaltet werden? Hält der Parteienkompromiss zum Endlagersuchgesetz, wenn nun mit Brunsbüttel der Kandidat Nr. 1 für die Castor-Lieferungen aus Sellafield wegbricht?

Fragen und Antworten über das Brunsbüttel-Urteil und die Folgen: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/brunsbuettel-urteil

Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

Mehr über .ausgestrahlt: http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns

Von SofA Münster

Am 19.Juni wurde der Stresstest der Gronauer Urananreicherungsanlage im Rat der Stadt Gronau behandelt. Vertreter der Landesregierung stellten die Ergebnisse des Stresstests vor. Dr. Götz vom Bundesumweltministerium erklärte auf Nachfrage ausdrücklich: "Die Urananreicherungsanlage Gronau ist nicht gegen Flugzeugabstürze ausgelegt." Stellung nehmen durften auch die Vertreter von Urenco, so sagte der Geschäftsführer Ohnemus nebulös: "Wir haben Maßnahmen getroffen, die die Anfliegbarkeit der Urananreicherungsanlage deutlich erschweren." Was diese Maßnahmen sein sollen, wurde nicht erklärt. Gegnerinnen der Atomkraft und des Weiterbetriebs der Urananreicherungsanlage wurden nicht an den Ratstisch gebeten, sondern per Hausverbot mit ihren Transparenten aus dem Rathaus geschmissen. Urenco-MitarbeiterInnen hingegen durften im Mai 2011 im Ratssaal Transparente ausbreiten.

Minister Duin hat sich in Düsseldorf gegen den Verkauf der Firma Urenco an Hedgefonds ausgesprochen, vor drei Wochen war das noch im Gespräch - das Hin und Her beim Urenco-Verkauf soll wohl die Preise in die Höhe treiben. Zeitgleich wurde auf Antrag der Piraten gestern im Landtag über die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau, der Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg sowie über die Schließung des Zwischenlagers Ahaus debattiert. Die SPD meinte eine Stilllegungsstrategie sei rechtswidrig, die Grünen verwiesen lediglich auf Phrasen im Koalitionsvertrag. Die Anti-Atom-Initiativen fordern die sofortige Stilllegung, vor allem das Urteil aus Schleswig sollte auch von der Landesregierung respektiert und umgesetzt werden.

Veranstaltungen zu Uranabbau in Afrika: Mit sehr bewegenden Worten hat Golden Misabiko in verschiedenen Städten zu der Situation des illegalen Uranabbaus im Kongo und der Atomindustrie in Afrika geredet. Der Uranabbau findet oft unter Missachtung von Menschenrechten statt, die Menschen in den abbauenden Ländern habe nichts von den Profiten der Atomindustrie, leiden aber unter den Folgen der nuklearen Verseuchung. Urenco und der Gronauer Rat schweigen zu der Herkunft ihres Urans und resultierenden Menschenrechtsverletzungen beharrlich.

Urantransporte auf Personenfähren: Auch in Norddeutschland kommt langsam aber sicher Licht in das Dunkel der klammheimlichen Atomtransporte, die dem Weiterbetrieb der AKW und der Uranfabriken in Gronau und Lingen dienen. So machte jetzt der NDR in verschiedenen Beiträgen darauf aufmerksam, dass Uranoxid und Brennelemente einfach per LKW auf Personenfähren der Stena-Line und Scandlines befördert werden. Eine Benachrichtigung der Katastrophenschutzeinrichtungen und der Feuerwehr erfolgt nicht. Verantwortlich für die Genehmigung der Transporte ist das Bundesamt für Strahlenschutz. Erst im Mai brandte ein Containerfrachter mit Uranoxid und Uranhexafluorid an Bord, wie dann Rettungsmaßnahmen bei Fährunglücken mit atomarer Fracht aussehen sollen, ist unklar. Der Sprecher des Rostocker Hafens sagt dazu nur lapidar: Es ist alles sicher, sonst wär es ja in Deutschland nicht erlaubt. Ganz nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Die Beiträge kann man auch online unter http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin17471.html und
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin17453.html sehen.

Die NRW-Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen trifft sich am 30.6. in Duisburg um zu besprechen, was weiter für einen vollständigen sofortigen Atomausstieg in NRW getan werden kann. Mehr Infos: http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de/?page_id=99

Das große Anti-Atom-Sommercamp startet am 19.Juli in Metelen. Workshops, Kulturprogramm und Aktionen - campt mit! Mehr Informationen: antiatomcamp.nirgendwo.info

Termine
Do, 27.6. Münster 20 Uhr: Infoveranstaltung zum Anti-Atom-Sommercamp
Sa, 29.6. Niedersächsische Landeskonf. g. A. in Hannover
So, 30.6. Duisburg 12 Uhr: NRW-Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen
Mo, 1.7. Münser 19 Uhr: Treffen des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
So, 7.7. Gronau 14 Uhr: UAA-Sonntagsspaziergang
Di, 9.7. Metelen 19 Uhr: Infoveranstaltung zum Anti-Atom-Sommercamp
19.7.-27.7. Metelen (Ahaus, Gronau, Lingen, ...) Anti-Atom-Sommercamp
So, 21.7. 14 Uhr: Ahaus Sonntagsspaziergang

Atomfeindliche Grüße,
SofA Münster