Blockupy: Kritik an Grünen

Blockupy 2013

Frankfurt. Nach der gestrigen Sitzung des Stadtparlamentes hat ein Sprecher der Antifa mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Frankfurter Grünen reagiert, an der Solidaritätsdemonstration für die Opfer der Polizeigewalt des Frankfurter Kessels am Samstag teilnehmen zu wollen. Bei der Parlamentssitzung hatten die Grünen zwar den Kessel in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD als „ Rechtsverstoß“ bezeichnet, gleichzeitig aber gegenüber dem HR erklärt, dass dies für die Schwarz-Grüne Koalition im Magistrat keinerlei Konsequenzen habe, da es „in Ordnung ist“, wenn die Koalition in Bezug auf Grundrechte unterschiedlicher Meinung sei.

 

Jesko Birkenfeld, Sprecher der autonomen antifa erklärte dazu: „Es ist lächerlich, wie die Frankfurter Grünen nun versuchen, ihre Mitverantwortung für die wiederholte Verletzung von Grundrechten in Frankfurt zu verschleiern und sich auch noch aus wahltaktisch Erwägungen an die Empörung über den Polizeieinsatz dran zu hängen. Dagegen gilt es in Erinnerung zu rufen: Ordnungsdezernent Markus Frank, den die Grünen mitgewählt haben, war schon letztes Jahr federführend beim Totalverbot der Blockupy-Aktionstage. Auch dieses Jahr hat er bereits im Vorfeld mehrfach vergeblich versucht, die geplante Demo-Route zu verbieten. Gleiches gilt für die Blockupy-Aktion am Flughafen. Zudem verdichten sich die Anzeichen, dass es am Samstag Absprachen zwischen Polizeiführung und Stadtverwaltung bezüglich der Blockupy-Demonstration gab. Markus Frank ist ein Wiederholungstäter – und wird von der grünen Römer-Fraktion nach wie vor aktiv gestützt“. Dies sei um so absurder, als der Koalitionspartner der Grünen, die Frankfurter CDU, keine Gelegenheit auslasse, den Polizeieinsatz am letzten Samstag zu verteidigen.

Die plötzliche Zurschaustellung grüner „Empörung“ sei daher pure Heuchelei und ihre Ankündigung, bei der morgigen Demonstration öffentlichkeitswirksam auftreten zu wollen, eine Provokation. „Solange die Grünen den Ordnungsdezernenten Frank im Besonderen und die Koalition mit der CDU im Allgemeinen weiter unterstützen, sind sie nicht Teil der Lösung, sondern eindeutig Teil des Problems. Sie sind bei der Demonstration unerwünscht.“ Auch den kommenden Wahlkampf will die Antifa laut Birkenfeld dazu nutzen, die zweifelhafte Rolle der Frankfurter Grünen bei der Verletzung von Grundrechten immer wieder deutlich zu machen.

Mit Blick auf die Medienberichterstattung erklärte Birkenfeld abschließend: „Es ist gut, dass zahlreiche Medien sich an der Aufklärung dieses Skandals beteiligen. Dabei darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass der Polizeieinsatz in einer Reihe mit zahlreichen Grundrechtsverletzungen steht und nur ein Ausdruck eben jener autoritären Krisenpolitik ist, die in Ländern wie Griechenland und Spanien noch viel massivere Auswirkungen hat. Wenn demokratische Grundrechte der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes im Wege stehen, werden sie inzwischen einfach durchgestrichen. Dagegen setzen wir die Perspektive einer Demokratie ohne die Zwänge des Kapitalismus. Die praktische Solidarität tausender Menschen bei der Blockupy-Demonstration hat Mut gemacht, in diesem Sinne neue Wege zu gehen.“
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Wer glaubt die Gruene-Partei sei auch nur am Rande irgendwie Teil einer linken Bewegung hat schlicht die letzten 20 Jahre durchgeschlafen. Die Gruenen sind schlicht und einfach das ökologisch-kapitalistische Bürgertum des 21. Jahrhunderts. Auf den ersten Blick kein Problem der linken Bewegung. Auf den zweiten dann wohl doch irgendwie: Denn es stellt sich die Frage, ob im Angesicht der größten Krise des Kapitalismus der letzten 50 Jahre wirklich die Natur, die Ökologie etc. den eigenen Kritikstandpunkt definieren soll. Oder sind wir doch am historischen Punkt angekommen, an dem eben die Klassenfrage die einzigen emanzipativen Standpunkt freilegen kann?

ach ja, es gibt mal wieder den einzigen, wahren Hauptwiderspruch und das ist der Klassenwiderspruch, nicht wahr?! Sag mal, wie lange du geschlafen hast. wenns nicht so armselig wäre, könnte ich lachen

Sprecher der autonomen antifa

"Lustiger, wahrscheinlich für einige noch nicht einmal paradox klingender Begriff!", erwidert Mackenzie Szarvas, autonomer Genosse am königlichen Hof.