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In der nächsten Woche findet wieder einmal die Innenminister_innenkonferenz statt. Dieses Jahr ist der gewählte Ort Hannover und so fand bereits am gestrigen Tage eine überregionale NO-IMK-Demo statt. Am kommenden Mittwoch wird es, wie bei jeder Innenminister_innenkonferenz, eine bundesweite Bleiberechts-Demonstration geben, die durch die Jugendlichen Ohne Grenzen organisiert wird.

In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus.
Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr.
Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (so genannte „Illegale“). Sie haben keinen Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert, als Teil einer Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen hier Asyl beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli 2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in Lagern abgeschafft werden.

Bundesverfassungsgericht:

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem „Bleiberecht für alle“ geschaffenwerden. Obwohl bereits mehrere (sehr eingeschränkte) Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für viele Betroffene eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit zeigen zwar die Einsicht der Politiker/innen, eine Lösung für geduldete Flüchtlinge finden zu müssen. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre Unfähigkeit, eine wirkliche Lösung zu finden, also die Kettenduldung vollständig abzuschaffen. Es werden derzeit einige Regelungsentwürfe diskutiert, die jedoch realitätsfern sind und demonstrieren, dass aus den Erfahrungen in der Vergangenheit kaum etwas gelernt wurde. Die diskutierte Aufenthaltsdauer von vier bzw. sechs und acht Jahren sind immer noch viel zu hoch. Auch die anderen Kriterien sind realitätsfern und unangemessen:

• Wie können die Menschen ihren Lebensunterhalt sichern, wenn Arbeitsverbote für sie bestehen und sie jahrelang nicht arbeiten durften?
• Wie sollen Flüchtlinge die Sprachkenntnisse der Stufe B 1 beherrschen, wenn sie keinen Anspruch auf die Sprachkurse („Integrationskurse“) haben.
• Auch der Ausschluss schon bei geringen Straftaten ist absurd, weil dies einerseits ein Doppelbestrafung darstellt, anderseits viele der so genannten Straftaten aufgrund der diskriminierenden Sondergesetze „begangen“ werden, z.B. wegen der Residenzpflicht!

Weil Politiker nicht in der Lage oder willens sind, eine humanitäre Regelung zu beschließen, werden tagtäglich immer noch viele geduldete Flüchtlinge abgeschoben.
Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir – Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – uns wieder zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) im Mai. Diesmal ist der Schauplatz unserer Proteste und Kämpfe Hannover.

Am 22. Mai 2013 um 17:00 Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“ ein!

Unter dem Motto „Bleiberecht für Alle““ veranstalten wir unsere Jugendkonferenz vom 21. bis 24. Mai 2013. Am 23.Mai 2013 werden bei einer Gala der „Abschiebeminister 2013“ gewählt und der Initiativenpreis 2013 an Menschen verliehen, die sich besonders für die Menschenrechte von Flüchtlingen eingesetzt haben.

Wir fordern:

• Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
• Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum Beispiel Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
• Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
• Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
• Abschaffung der Abschiebungshaft!
• Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder –auch in der Praxis!
• Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!