Wie viel Staat steckt im Nationalsozialistischen Untergrund - Der NSU und der deutsche Staat
Am 17. April 2013 eröffnet das OLG München den Prozess gegen Beate Zschäpe u.a.. Nach dem Willen aller Strafverfolger und Aufklärer ist Beate Zschäpe das letzte überlebende Mitglied der neonazistischen Terrortruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Mit ihrer Verurteilung ist zu rechnen. Und auch damit, dass die Akte NSU geschlossen wird.
Dreizehn Jahre lang will niemand in den zahlreichen Strafverfolgungsorganen gewusst haben, dass es die neonazistische Terrortruppe gibt. Als dies nicht mehr zu verheimlichen war, wussten aber alle, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern bestand. Nicht aus fünf, nicht aus zwanzig, nicht aus unbekannt vielen, sondern aus exakt drei.
Der Autor Wolf Wetzel („Der NSU-VS-Komplex“, Unrast Verlag 2013) hat intensiv recherchiert und nachgeforscht. Er belegt, dass die einflussreichsten Helfer des NSU nicht aus den Reihen der neonazistischen Kameradschaften oder aus den offiziell verbotenen Blood & Honour-Gruppierungen kamen, sondern aus dem staatlichen "Sicherheits"apparat selbst. Während lauthals eine lückenlose Aufklärung versprochen wird, reiht sich ein "einmaliger Vorgang" an den anderen: Vertuschungen, Täuschungen, Vernichtung und Unterschlagung von Beweismitteln, Aktenmanipulationen, Falschaussagen usw. Wetzel analysiert die Vorgänge und fordert eine Debatte, die z.B. folgende Fragen behandelt:
Um was für einen Staat handelt es sich heute? Um einen Überwachungsstaat? Um einen "tiefen" Staat, in dem sich Staatsterrorismus und demokratische Wahlen nicht ausschließen? Um einen Staat, der operative Kerne herausgebildet hat, die weder institutionell legitimiert sind, noch parlamentarisch kontrolliert werden? Wolf Wetzel plädiert für eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse, die über die auch von bürgerlichen Kreisen erhobene Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste hinausgeht.
Veranstaltung im Kulturzentrum Schlachthof, Kassel, am 4. April 2013 um 20 Uhr
Weitere Informationen zum NSU-VS-Komplex:
Wieviel NSU steckt im Staat
Am 6 April 2006 wurde der Internetbetreiber Halit Yozgat in seinem kleinen Laden ermordet. Schaut man sich die Bilder dieses Internetladens an, "muss" jede Person, welche anwesend war, den Mord mitbekommen haben. Das ist einfach eine verifizierbare Tatsache.
Bis November 2011 wurde in keiner Presse gemeldet, dass ein LFV Mitarbeiter namens Andreas Temme direkt am tatort anwesend war. Inzwischen sind alle staatlichen Stellen damit beschäftigt, diese Tatsache zu relativieren, mit den unglaublichsten Begründungen. Paralell dazu wurde die gesamte Familie Yozgat kriminalisiert, von Ermittlungsbehörden terrorisiert.
Was passierte -
Irgendwann kurz nach Auffinden des Mordopfers wurde ermittelt, dass ein Beamter des LFV Hessen am Tatort anwesend war. Laut Ermittlungsakten wurde zunächst von einem Beamten des Morddezernates ein falscher Zeitpunkt der tat vorgetragen, wahrscheinlich schöpfte man schon im Ansatz Verdacht.
Andreas Temme gab joval an, man sei ja praktisch unter Kollegen und führte aus, er habe auf Intimseiten etwas gesurvt. Irgendwelche verdächtigen Dinge oder gar Personen habe er nie bemerkt. (SIC)
Auf Vorhalt der tatsächlichen Tatzeit sprang Jovalität in Verärgerung um und der hessische Schlaphut hielt Rücksprache mit seinem LFV. Es wurde allgemeine Aussageverweigerung erteilt vom damaligen Leiter des LFV und heutigen Ministerpräsident.
In einer Fallakte VS NFD gab ein Kollege des Andreas Temme mit dem Namenskürzel P.O. auf den Seiten 7 - 19 umfangreich Auskunft über die Kontakte zur u.a. rechtsextremen Szene, welche Andreas Temme pflegte. Hier tauchen insbesondere auf Seite 11 und 12 zwei Namen aus dem THS (Thüringer Heimatschutz) auf.
Es wird nur noch eine Zeitfrage sein, bis selbst dem dümmsten Ermittler klar wird, dass Andreas Temme in den - zumindest - Mord Kassel verwickelt war. Alleine der Umstand, dass es nach diesem Mord keinerlei weitere Morde an ausländischen Mitmenschen gab, müsste bei jedem halbwegs logisch denkenden Menschen alle Alarmglocken schrillen lassen.
Andreas Temme hat inzwischen einen gutplazierten Job im Regierungspräsidium, Kontaktdaten und Mobilüberwachungsprotokolle wurden ausversehen gelöscht. Nicht löschen kann man das Gewissen ehemaliger Mitarbeiter des Kleinen-Adolf aus dem LFV Hessen!
das hilft auch nicht das Mauern und Vertuschen des heutigen Ministerpräsidenten, welcher sich vor einen staatlich subventionierten Mörder stell!
Verfassungsschutztruppe NSU
Es ist gut, dass niemand weiss, dass ich Rumpelstilzchen heiss .......... oder .... die Tage des NSU Temme sind gezählt!!!!
HR Online 27 März 2013
Hessischer V-Mann auf Kontaktliste
Auf Druck der Opposition soll sich die Kontrollkommission des Landtags erneut mit der NSU-Terrorgruppe befassen. Ein früherer V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes steht auf einer Liste von Personen mit NSU-Kontakten.
Der frühere V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes steht auf einer Liste mit 129 Personen, die Kontakt zum Terrornetzwerk gehabt haben sollen. Die Liste hatte in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Sie liegt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Unklar ist aber, wann und wie die genannten Personen Kontakt zu NSU-Mitgliedern hatten und ob dieser direkt oder mittelbar war.
Der Innenexperte der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte dem hr am Mittwoch, bislang habe das Landesamt für Verfassungsschutz stets behauptet, es gebe keine Bezüge zwischen von Hessen geführten V-Leuten aus der rechten Szene und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Er forderte eine Sondersitzung der geheim tagenden Kontrollkommission des Landtags. In dieser müssten Landesregierung und Verfassungsschutz nach Ostern berichten.
Fragen zur Rolle eines Verfassungsschützers
Der auf der Liste verzeichnete frühere V-Mann wurde 2006 vom ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. geführt. Dessen Rolle damals wirft bis heute Fragen auf. So war T. am 6. April 2006 zeitnah in dem Kasseler Internet-Café, als dessen Besitzer Halit Yozgat mutmaßlich von den NSU-Terroristen ermordet wurde. T. hatte sich aber nicht als Zeuge gemeldet.
T. begründete dies später damit, dass er in dem Café privat auf einem Flirtportal gesurft habe - über diese Spur ermittelte ihn die Polizei schließlich auch. Eine Beteiligung T.s am Mord schlossen die Ermittler letztendlich aus.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte seinerzeit in seiner Eigenschaft als Innenminister untersagt, dass der Verfassungsschutz mit der Kripo zusammenarbeitet und einen seiner V-Leute offenlegt. Daran übt die Opposition bis heute immer wieder Kritik.
SPD: Rhein muss umgehend aufklären
Die SPD forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch auf, umgehend aufzuklären, inwiefern und seit wann es seitens der Landesregierung Erkenntnisse gibt, dass der rechtsradikalen Kreisen angehörende V-Mann zum NSU-Umfeld gehöre. Der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph sagte, offenbar habe der Verfassungsschützer T. "einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld geführt und kurz nach dem Mord mit ihm Kontakt" gehabt.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hermann Schaus, betonte, der V-Mann sei hochkriminell gewesen, habe keine brauchbaren Informationen gegen die Naziszene geliefert, "wurde aber über lange Zeit regelmäßig vom Verfassungsschutz bezahlt".