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Die Polizei hat sie, das Militär hat sie, die Industrie will sie und überall wird fleißig daran entwickelt und geforscht. Anfang vergangenen Jahres schätzte der US-Rechnungshof, dass zu diesem Zeitpunkt etwa 50 Staaten rund 900 verschiedene Typen unbemannter Flugkörper - kurz UAVs oder Drohnen - entwickelten. Tausende Menschen sind bereits Angriffen durch bewaffnete Drohnen zum Opfer gefallen, teilweise auf Anforderung durch die Bundeswehr hin. Nun sollte auch die Bundeswehr selbst mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Das gab den Ausschlag für Gruppen der Friedens-, antimilitaristischen und Bürgerrechtsbewegung eine breit angelegte Kampagne "gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung" zu initiieren.

Die Kampagne startete am heutigen Sonntag. An diesem Tag ging auch eine Homepage (www.drohnen-kampagne.de) online, wo ein Appell gegen die Beschaffung und für die Ächtung von Kampfdrohnen unterzeichnet und unterstützt werden kann. Ein erster Bericht hierzu auf Telepolis vermutet, dass "die Bundesregierung bereits von dem Aufruf Wind bekommen" und deshalb eilig die offizielle Entscheidung über die Anschaffung auf die nächste Legislaturperiode verschoben hätte. Auch die Informationsstelle Militarisierung sieht dahinter in einem ersten Kommentar "ein durchschaubares Wahlkampf-Manöver".

Tatsächlich ist die Bundesregierung von ihrer Absicht in keiner Weise abgerückt, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Kampfdrohne wird im Gegenteil zukünftig wahrschienlich noch stärker forciert, obwohl zwischenzeitlich womöglich israelische oder US-amerikanische Drohnen angeschafft werden sollen. Auch die Entwicklung und Erprobung der Drohnen SAGITTA unter der Führung der Bundeswehruniversität München und Testflüge mit Barracuda finden weiter statt, ebenso die umfangreiche Forschungsförderung zu Drohnen durch EU- und Bundesmittel. Insbesondere aber hat die Bundesregierung ihre Feststellung einer vermeintlichen Notwendigkeit zur Anschaffung bewaffneter Drohnen in keiner Weise zurückgenommen. Sie will diese "Fähigkeitslücke" auch weiterhin füllen und künftig auch ohne US-Unterstützung Menschen aus der Luft exekutieren können. Entsprechend läuft auch die Entwicklung des Wirkmittels zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen weiter

Letztlich ist die Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen aber nur ein Anlass, eine intensivere Debatte und politische Auseinandersetzung um Drohnentechnologie insgesamt anzuregen. Denn auch Aufklärungsdrohnen, wie sie längst von der Bundeswehr und verstärkt auch von der Polizei in Deutschland eingesetzt werden, sind ein Kriegs- und Herrschaftsinstrument und zeigen allzudeutlich, welche Vorstellungen politischer Kommunikation und Kontrolle bei den globalen Eliten augenblicklich vorherrschen und mit Hilfe der Rüstungsunternehmen und vieler deutscher Hochschulen technisch umgesetzt werden. Insofern soll sich auch die Kampagne nicht nur auf bewaffnete Drohnen fokussieren, sondern will sie mit ihrer Homepage auch Informationen und eine Plattform für die darüber hinausgehenden Auseinandersetzungen bieten. Entsprechend ist die sehr dezentrale Kampagne auch noch offen für weitere Mitstreiter_innen.