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Bereits zum dritten Mal in Folge soll in diesem Jahr im westsächsischen Plauen ein sogenannter „Trauermarsch“ stattfinden. Veranstalter ist wie in den letzten beiden Jahren die dem Freien Netz Süd nahestehende Kameradschaft „RNJ Vogtland“. Verschiedene Gruppen und Bündnisse rufen für den 13.04.2013 zu Gegenprotesten und Blockaden auf. Die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV) mobilisieren zu einer Antifademo unter dem Motto „Sowas kommt von sowas. Trauermarsch entsorgen – Opfermythos angreifen – Antifaschistische Perspektiven entwickeln.“

Dritter Anlauf – den Nazis das Heulen beibringen!

Nachdem es 2011 nur etwa 120 Nazis nach Plauen geschafft hatten, ließen sich im zweiten Durchgang 2012 schon fast 200 Nazis in Plauen blicken. Die RNJ Vogtland konnte dies in der eigenen Szene durchaus als Erfolg verkaufen. Zwar protestierten in Plauen auf verschiedene Weise um die 1000 Menschen gegen den Naziaufmarsch, doch bis auf ein paar kleinere Blockadeversuche, die durch ein martialisches Polizeiaufgebot sofort verhindert wurden, konnte den Nazis wenig entgegengesetzt werden. Erfolgreich forcierten die vogtländischen Behörden eine Verschleierungstaktik, um es möglichen Blockierer*innen nicht zu leicht zu machen, und hielten die Naziroute bis kurz vor dem Aufmarschtag geheim. Der Rest ist Selbstkritik – sicherlich spielte auch die Tatsache eine Rolle, dass die örtlichen antifaschistischen Strukturen auch im Jahr 2012 noch relativ unerfahren waren, was die Blockade von Naziaufmärschen anging. Schließlich stellte sich auch heraus, dass Bündnisarbeit zwar wichtig und notwendig ist, es aber dennoch sowohl inhaltlichen Diskussionsbedarf als auch verschiedene Positionen hinsichtlich des Umgangs mit staatlichen Repressionsorganen wie Behörden und Knüppelbullen gibt.

Ungeachtet dessen steht die Entscheidung für 2013 – wir blockieren erneut. Und diesmal richtig. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den Jahren 2011 und 2012 wurde entschieden, eine  eigene antifaschistische Demonstration zu veranstalten, um am 13.04.2013 bewusst linksradikale Inhalte auf die Straße zu tragen. Schließlich geht es nicht nur um ein paar hundert trauernde Neofaschist*innen, sondern um die generelle (Selbst-)Darstellung Plauens als unschuldig in Schutt und Asche gelegte Stadt sowie um die Zustände, die in Plauen und der umliegenden Region das ganze Jahr über herrschen, wie zum Beispiel offener Rassismus gegenüber Migrant*innen und wiedererstarkende Nazistrukturen, wofür die RNJ sicherlich das auffälligste Beispiel ist.
 
Es darf bezweifelt werden, dass Trauermärsche außerhalb der organisierten Naziszene irgend einen Mobilisierungseffekt erzielen. Stattdessen wirkt der jährliche Trauermarathon zunehmend wie ein grotesker Wanderzirkus mit Wagner-Musik, den ewig gleichen Gesichtern und tendenziell immer geringer werdenden Teilnehmerzahlen. Auch intern ist das Konzept der Gedenkmärsche umstritten, da sich anstatt auf die Zukunft ausschließlich auf die Vergangenheit bezogen wird und sämtliche Ressourcen der Naziszene fürs erste halbe Jahr zum Trauern verbraten werden. Dennoch – kein Grund zum Ausruhen. Ob sich der Abwärtstrend der Teilnehmer*innenzahlen bei Trauermärschen auch in Plauen fortsetzt, bleibt abzuwarten. Und auch sonst gibt es einiges, was in den Fokus einer antifaschistischen Intervention gerückt werden muss.

Sowas kommt von sowas – kein Frieden mit den Verdreher*innen der Geschichte!

Der von RNJ und Konsorten propagierte Opfermythos eines am Krieg unschuldigen Deutschland sowie unbeteiligter Städte, deren Bombardierung als alliiertes Kriegsverbrechen oder sogar in besonders dreister Weise als „Bombenholocaust“ bezeichnet wird, ist beileibe kein isoliertes Phänomen am rechten Rand der Gesellschaft. Gerade die etablierte Gedenkkultur der gesellschaftlichen Akteure, die sich selbst in der politischen „Mitte“ verorten, bereitet den Boden für neonazistische Geschichtsverfälschungen. Auch wenn Nazis sich zu „Opfern zweiter Klasse“ stilisieren und explizit ein „würdiges Gedenken“ nur für „deutsche“ Opfer einfordern, so sind sie der Mitte der Gesellschaft näher als sie es je zugeben würden – und als es den etablierten Parteien lieb ist. Die alle paar Jahre in den Medien breitgetretenen Forderungen nach einem „Schlussstrich“ unter der deutschen Vergangenheit sind schon lange ein in erheblichen Teilen der Gesellschaft akzeptiertes Argumentationsmuster – geschichtsrevisionistische Positionen finden sich nicht nur in der NPD und den „Freien Kameradschaften“, sondern angefangen beim rechtskonservativen Establishment solcher Akteure wie  Junge Freiheit oder Studienzentrum Weikersheim über Burschenschaften, die CDU bis hin zu den meisten weiteren Parteien.

Über die Rolle Plauens im zweiten Weltkrieg wurde bereits viel geschrieben. Unbestritten zählt Plauen zu denjenigen Städten, die im zweiten Weltkrieg am stärksten zerstört wurden. Dennoch ist die offizielle Opferperspektive fehl am Platz - die Bombardierung Plauens erklärt sich aus der spezifischen Logik des zweiten Weltkrieges und auch der Rolle Plauens für den Aufstieg der NSDAP in Sachsen. Plauen war Sitz einer ganzen Reihe kriegswichtiger Industrien – die VOMAG produzierte allein im Jahr 1944 1.200 Exemplare des Jagdpanzers IV. Die Industrieproduktion der Stadt trug also erheblich dazu bei, dass Nazideutschland den Krieg bis Mai 1945 durchhielt und damit auch die nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie am Laufen blieb. Der Begriff Schuld ist dehnbar, aber unschuldig im Sinne von unbeteiligt am Aufstieg des Nationalsozialismus war Plauen und seine Bevölkerung ganz sicher nicht. Die Stadt zählte bereits in den 20er Jahren zu einer der Hochburgen der NSDAP, war u.a. Sitz der sächsischen Gauleitung und bis 1931 sogar Sitz der Reichsleitung der Hitlerjugend. Ganz zu schweigen von der Ghettoisierung der jüdischen Bevölkerung des Vogtlands in Ghettohäusern in Plauen und ihrer späteren Deportation in die nationalsozialistischen Vernichtungslager.

Die RNJ Vogtland – eine gut vernetzte Nazistruktur

Mittlerweile seit fast drei Jahren existent, ist die RNJ Vogtland („Revolutionäre Nationale Jugend“) unverändert die aktivste Nazistruktur des Vogtlandes. Besonders im Hinterland um Auerbach/Rodewisch/Falkenstein gelang es der RNJ, relativ viele Jugendliche an sich zu binden. Nicht zuletzt durch die betont aktionistische Ausrichtung der Kameradschaft, die immer wieder durch Plakat- und Transparentaktionen auffällt, einen regelrechten Demotourismus betreibt und auch bei mehreren „Unsterblichen“-Aufmärschen vertreten war, gilt es auch unter eher unpolitischen Jugendlichen als „hip“, sich als Nazi zu outen – in einer Gegend, in der es so gut wie keine alternativen Kulturangebote und schon gar keine linken Strukturen vor Ort gibt. Nach wie vor ist die RNJ Vogtland auf fast allen größeren Naziaufmärschen vertreten und lässt sich gern mit eigenem Transparent blicken.   Zwar verkündete die RNJ im September 2012 ihre Auflösung, doch tauchte sie schon im November 2012 in Wunsiedel zum Volkstrauertag wieder in alter Besetzung und mit Transparent auf. Die vermeintliche Auflösung war also eher ein Täuschungsmanöver, möglicherweise um sich eine Atempause vor dem Zugriff des Staates zu schaffen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Hausdurchsuchungen bei Nazis im oberen Vogtland gegeben, vor allem wegen der Beteiligung der RNJ an der „Volkstod“-Kampagne.

Nachdem es eine Weile ruhig um die RNJ geworden war, sind seit Ende 2012 wieder vermehrt Aktivitäten zu beobachten. Mit Erik Thümmler ist eine Hauptperson der RNJ nicht mehr vertreten, offensichtlich hat er sich wegen eines Prozesses gegen ihn (u.a. wegen Volksverhetzung) zurückgezogen. Inzwischen ist die RNJ faktisch Teil des Freien Netz Süd geworden, einer Vernetzung militanter Nazikameradschaften aus ganz Süddeutschland. Dies belegen gemeinsame Demobesuche wie am 19.1. in Magdeburg, gemeinsam durchgeführte Aktionen wie die Kundgebung am 5.1. in Plauen im Rahmen der FNS-Kampagne gegen Leiharbeit und Veröffentlichungen der RNJ auf der Homepage des FNS. Der von Tony Gentsch (Töpen) gekaufte ehemalige Gasthof in Oberprex (Landkreis Hof) wird von RNJ und FNS gemeinsam als Veranstaltungszentrum genutzt.

Neben der RNJ Vogtland gibt es noch mehrere weitere Nazigruppierungen in der Region, die aber weder so gut vernetzt noch so kontinuierlich aktiv sind. Der „Widerstand Oelsnitz“ aus dem südlich von Plauen gelegenen 11.000-Einwohner-Städtchen besteht aus wenigen Einzelpersonen, die ab und an gemeinsam mit der RNJ Demos besuchen und in der Oelsnitzer Innenstadt Sticker verkleben. Die traditionelle Naziskinheadszene von Reichenbach und Greiz macht kaum noch durch politische Aktionen von sich reden, Ausnahme ist das jährlich nahe Greiz stattfindende „Rudolf-Hess-Gedenkturnier“. Jedoch gibt es hier mehrere personelle Überschneidungen zur RNJ – Tobias Scheler aus Greiz, der häufig gemeinsam mit der RNJ bei Aufmärschen gesichtet wurde, zählt zu den Teilnehmern des Rudolf-Hess-Turniers 2012. Und Kevin Pahnke, einer der Hauptakteure der RNJ und Anmelder des Trauermarsches 2013, war früher bei der Kameradschaft „R.A.F. - Rechte Aktionsfront Sektion Vogtland“ aus Reichenbach zugange. Der vogtländische NPD-Kreisverband glänzt indessen seit Jahren hauptsächlich mit Inaktivität, trotz der Tatsache dass mit Arne Schimmer ein hochkarätiger Funktionär aus dem NPD-Bundesvorstand sowie dem sächsischen Landtag nach Plauen gesandt wurde, um in der Rädelstraße ein Bürgerbüro zu eröffnen.

Möglicherweise sind wir nicht die Guten.

In diesem Jahr konnten bereits die Aufmärsche in Dresden, Cottbus und Chemnitz verhindert bzw. nennenswert verkürzt werden. Einerseits ein Erfolg für jahrelange kontinuierliche antifaschistische Mobilisierung und konsequente Blockadestrategien trotz staatlicher Repression. Jedoch kam dieser Erfolg in diesem Jahr auch dadurch zustande, dass die Polizei erstmals eine vergleichsweise gemäßigte Strategie fuhr und Blockaden zeitweise tolerierte – sie jedenfalls nicht, wie in den vorherigen Jahren mit allen Mitteln auflöste. Sicherlich ist es zu begrüßen, dass der Staat in Dresden und Chemnitz seine Prügeleinheiten an der kurzen Leine hielt. Jedoch ist dies kein Grund sich zurückzulehnen und sich damit zufrieden zu geben, dass dieses Jahr ausnahmsweise weniger Leute im Krankenhaus oder der GeSa landeten. Das Gesicht der Repression, die Maschine der Bürokrat*innen, Staatsanwält*innen und Extremismustheoretiker*innen sind noch immer die Gleichen. Dies zeigen uns die Prozesse gegen Blockierer*innen wie Tim H., der wegen angeblicher Rädelsführerschaft in einem politischen Schauprozess ohne Beweise zu einem Jahr und zehn Monaten verknackt wurde, oder den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, den die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Aufrufs zu Blockaden ebenfalls gern hinter Gittern sehen würde. Mag sein, dass der Staat im Moment mit harter Hand gegenüber Nazis agiert, um ein Exempel zu statuieren. Genauso schnell wird diese harte Hand auch wieder zur Tat schreiten, wenn es gilt, linke Strukturen zu kriminalisieren, Häuser zu räumen und Antifaschist*innen hinter Gitter zu bringen.

In Zeiten, in denen sich das politische System immer offener repressiven Methoden gegenüber seinen Kritiker*innen bedient, sich mit der Extremismustheorie als „gute Demokratie“ selbst inszeniert  und im gleichen Zug zu Verfolgungsmitteln greift, die mitunter totalitäre Züge annehmen, wollen wir nicht die Feuerwehr, nicht den Rettungsring für das politische Establishment und die sogenannte „Zivilgesellschaft“ spielen. Nicht für Deutschland, nicht in Sachsen, nicht für eine Demokratie die abschiebt, bei rassistischen Morden wegsieht und zwischendrin die Menschen im kapitalistischen Leistungswahn zerreibt. Nicht einmal für eine Zivilgesellschaft, die sich zwar gerne mit den Erfolgen der Blockierer*innen schmückt, sich aber ansonsten lieber von „linken Chaot*innen“ distanziert, um selbst nicht in eine kriminelle Ecke gerückt zu werden. Wir solidarisieren uns mit allen Nazigegner*innen, die gegen Faschismus und geschichtsrevisionistische Trauermärsche auf die Straße gehen – jedoch sind wir nicht so blauäugig, anzunehmen, wir wären zu Verteidiger*innen einer bunten, weltoffenen und friedlichen Demokratie auserwählt, die es am 13.04.2013 vor finsteren braunen Horden zu schützen gilt. Um effektiv gegen menschenverachtende und diskriminierende Denkmuster vorzugehen, gilt es in der Mitte der Gesellschaft anzusetzen – dort, wo diese ihre Wurzel haben.

Gegen deutsche Zustände - das ganze Jahr lang!

Unser vordergründiges Ziel am 13.04. ist es, den Naziaufmarsch zu verhindern. Um Nazis den öffentlichen Raum zu nehmen und sie damit an der Verbreitung geschichtsrevisionistischer Phrasen zu hindern, um ihnen zu zeigen, dass sie nicht unwidersprochen ihre nationalistische und antisemitische Ideologie auf die Straße tragen können. Jedoch werden wir uns nicht damit zufrieden geben, einmal im Jahr  gegen marschierende Trauerklöße und Leierkästen zu demonstrieren. Vielmehr ist es eine Notwendigkeit, deutsche Zustände in ihrer Gesamtheit das ganze Jahr über zu problematisieren und anzugreifen. Dies umfasst besonders die konkrete Solidarität mit allen Menschen, die auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer politischen Meinung oder ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminierenden Handlungen, beispielsweise Naziübergriffen, ausgesetzt sind. Zudem gilt es, das ganze Jahr über Nazistrukturen aufzudecken, sie öffentlich zu machen und gegen sie vorzugehen – mit allen nötigen Mitteln. Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit.

Wenn wir in Plauen und Umgebung von deutschen Zuständen sprechen, dann gilt unsere Solidarität vor allem den hier lebenden Flüchtlingen. Diese sind gezwungen, unter miserablen Bedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften bzw. Lagern Plauen, Hof und Greiz zu leben. Neben der institutionellen Diskriminierung sind die Flüchtlinge auch im öffentlichen Raum ständiger Ausgrenzung bis hin zu verbaler oder physischer Gewalt ausgesetzt. Erst vor wenigen Wochen beging Hamed Sahimi aus Hof Selbstmord, da er die Zustände und stetige Isolation in Deutschland nicht mehr ertragen konnte (Vgl. THE VOICE FORUM). Auch in Plauen ereignete sich am 2.3. ein ähnlicher Vorfall – ein von der Abschiebung bedrohter 45jähriger aus dem Kosovo drohte, von einem Baukran zu springen um seinem Leben ein Ende zu setzen. (Vgl. FREIE PRESSE). Und noch immer sind die Ereignisse vom Oktober 2011 präsent, als Mitarbeiter einer Securityfirma in der Plauner Innenstadt Jagd auf Migrant*innen machten. Als sich diese zur Wehr setzen, herrschte in Plauen tagelang eine regelrechte Pogromstimmung, die in einer rassistischen NPD-Kungebung mit über 100 Teilnehmer*innen gipfelte. (AGV berichtete)

Wenn wir deutsche Zustände thematisieren, dann wenden wir uns auch gegen rechte Strukturen, die seit Jahren nahezu unerkannt und ungehindert in Plauen existieren. Bereits 2010 eröffnete ein NPD-Bürgerbüro in der Rädelstraße 12 im Plauner Stadtzentrum, bezeichnenderweise nur wenige Meter von einem Haus entfernt, in dem die jüdische Bevölkerung Plauens während der Nazidiktatur ghettoisiert wurde. Noch immer können die rassistischen Schlägertrupps der Securityfirma C.O.P.S. mehrere öffentliche Gebäude in der Innenstadt „beschützen“. Und Bernd Grett, einst ranghohes Mitglied der rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und derzeit Angehöriger des NPD-Kreisverbandes Plauen/Vogtland, betreibt seit Jahren weitestgehend ungestört eine Fahrschule in der Friedensstraße. Der Thor-Steinar-Laden in der Jössnitzer Straße erscheint dagegen fast als ein kleines Übel – gehört aber dennoch nach wie vor zur Baulücke umgestaltet.

Antifa – es geht um mehr.

In Zeiten der permanenten Krise, in Zeiten in denen die Widersprüche des kapitalistischen Systems immer deutlicher werden und die Lebensrealität jedes einzelnen Menschen immer stärker beeinflussen, ist es nötig eine linksradikale Gegenbewegung aufzubauen. Diese sollte ihr Aktionsfeld nicht allein im Kampf gegen Naziaktivitäten suchen. Auch sollte sie sich nicht damit zufriedengeben, Abwehrkämpfe zu führen, damit die Verhältnisse „nicht noch schlimmer“ werden – sprich, beispielsweise auf Sozialabbau oder die Räumung von Häusern reagieren. Stattdessen ist es nötig, eigene Inhalte zu entwickeln, sie weiterzudenken und zu konkretisieren. Utopien zu schaffen und Räume zu schaffen, um diese zu verwirklichen. Auch wenn uns bewusst ist, dass dieses Anliegen sich nicht durch eine einzelne Demo in die Tat umsetzen lässt – wir wollen unser Anliegen am 13.04. auf die Straße tragen. Für einen kreativen und radikalen Widerstand gegen Staat, Nation, Kapital und alle Grenzen. Für grenzenlose Solidarität mit allen Betroffenen jeglicher Ausgrenzungsmechanismen und staatlicher Repression. Gegen die Festung Europa und für ein freies selbstbestimmtes Leben.

Den Naziaufmarsch am 13.04.2013 verhindern.
Wir wollen alles!

Antifaschistische Gruppen des Vogtlandes (AGV)
agv.blogsport.de