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Nachdem gestern der 16. Europäische Polizeikongress in Berlin zu Ende ging, haben wir heute - in der Nacht vom 20. auf den 21. Februar - die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Potsdam mit Steinen und Farbe angegriffen.

Zwei Tage lang konnten die 1400 angereisten Kongressteilnehmer_innen - wieder einmal relativ ungestört - über "Schutz und Sicherheit im digitalen Raum" debattieren und die Möglichkeiten der besseren Vernetzung staatlicher und privater Akteure im "Sicherheits"bereich ausloten.

 Doch wir haben nicht vergessen, dass diejenigen, die sich die letzten beiden Tage mit Schnittchen und Sekt im BCC vergnügt haben, die gleichen sind, die in Ausübung ihrer "Pflicht" und geschützt durch ihre Uniform immer wieder Menschen ermordeten und dies auch weiterhin tun.

 Wir haben nicht vergessen, dass sie Oury Jalloh in einer Dessauer Bullenwache ermordet haben und ihn und seine Familie mit jedem Tag, den die Täter in Freiheit verbringen, aufs neue verhöhnen! Wir haben nicht vergessen, dass sie Alexandros Grigoropoulos auf offener Straße hingerichtet haben! Wir haben nicht vergessen, dass Dennis J. sterben musste, weil sein Leben einem Bullen nicht wertvoll genug war! Und wir haben nicht vergessen, dass immer wieder Menschen wie Conny Wessmann oder Cheick Ndiaye von den Bullen zu Tode gehetzt werden!

 Doch nicht nur innerhalb ihrer Staaten sind Bullen Mörder: Sie sind es, und darüber kann auch der elitäre Glanz ihres Kongresses nicht hinwegtäuschen, die die tausenden ertrunkenen und verhungerten Geflüchteten an Europas Außengrenzen mit zu verantworten haben. Denn unter den Augen und unter dem Zutun von Frontex-Söldner_innen sterben mittlerweile jeden Tag Menschen im Mittelmeer und an den Grenzanlagen europäischer Staaten - ganz maßgeblich auch im Verantwortungsbereich deutscher Bullen.

 Was sie mit ihrer rassistischen Grenzpolitik erreichen wollen ist klar: Ein Europa, dass abgeschottet ist gegen Menschen, die in ihrer Not gezwungen sind, Familie und Freunde zu verlassen. Ein Europa, dass frei ist von "Wirtschaftsflüchtlingen" und "Scheinasylanten".

 Wir sind jedoch nicht bereit ihre Freund-Feind-Logik als die unsere zu übernehmen. Wenn sie sagen, dass die Grenzsicherung der Schaffung von "Räumen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" dient, dann wissen wir, wessen Freiheit sie meinen und wir sagen:

 Eure Freiheit ist nicht unsere Freiheit! Eure Sicherheit ist unsere Unfreiheit! Und euer Rechtsstaat ist das Todesurteil für alle, denen ihr keine Rechte gewährt!

 Wir wissen, dass ihre Feinde nicht unsere Feinde sind und unsere Liebe und Solidarität in diesen kalten Tagen ist bei den kämpfenden Geflüchteten weltweit.

 Uns ist klar, dass die repressiven Verhältnisse mit denen wir konfrontiert sind, nicht das Ergebnis der Unmenschlichkeit einzelner Bullen sind, sondern Ausdruck einer Gesellschaftsordnung, deren Eigentumsverhältnisse durch den Staat und sein Gewaltmonopol geschützt werden müssen. Dennoch wäre es falsch, den einzelnen Menschen von seiner individuellen Verantwortung für sein Handeln frei zu sprechen.

 Dass wir eine Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft und keine Wache angegriffen haben, ist daher auch nicht der Versuch, die Bullen in Abstraktion ihrer Funktion als Staatsdiener zur Verantwortung zu ziehen, sondern der Tatsache geschuldet, dass die DPolG keineswegs eine Organisation ist, die sich auf die Interessenvertretung ihrer Mitglieder gegenüber dem Arbeitgeber beschränkt. Vielmehr positioniert sie sich seit Jahren in Interviews, Pressemitteilungen und Positionspapieren als Rechtsaußen-Flügel innerhalb der Polizei. Ob Herabsetzung der Strafmündigkeit von Jugendlichen, Einsatz von Gummigeschossen gegen Demonstrant_innen oder verstärktes Racial Profiling: Die einzelnen Forderungen übertreffen sich regelmäßig in Aggressivität und Ekelhaftigkeit.

 Auf dem diesjährigen Bullenkongress war die DPolG als Kooperationspartnerin einer Paneldiskussion vertreten und so haben wir uns entschlossen, ihr zum Kongressabschluss einen Besuch abzustatten.

Der Hass, der aus dem Nichts kam:

 Reisegruppe Sanssouci