Krieg beginnt hier - beenden wir ihn hier am Samstag nach Tag X auf die Straße | Kein NATO-Angriff auf Syrien
Am 4. Dezember 2012 fiel im NATO-Rat der Beschluss Waffen und Soldaten in die Türkei zur Unterstützung und „Verstärkung der integrierten Luftwaffen der NATO“ zu entsenden. Nur einen Tag darauf entschied das deutsche Bundeskabinett die Verlegung deutscher Truppen einschließlich der Patriot-Raketenabwehrsysteme in die Türkei. Am 14. Dezember erhielten die deutschen Kriegstreiber durch das Bundestagsmandat, das eine voraussichtliche Laufzeit von 14 Monaten hat, von höchster politischer Ebene einen Freischein, um im Kriegsfall an vorderster Front mitzukämpfen.
Die Verlegung von Flugabwehrsystemen und Soldaten in der momentanen Situation ist eine unmittelbare Unterstützung und Beteiligung an einer offensiven und imperialistischen Großmachtpolitik, die nicht zuletzt zur weiteren Zuspitzung der Konflikte und zu verheerenden Folgen für die syrische Bevölkerung führen wird. De facto bereitet die NATO unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands einen Angriff auf Syrien vor. Die Bundeswehrsoldaten und die deutschen Luftabwehrraketen unterstehen dabei direkt dem NATO-Oberkommando.
Krieg für Profit
In der Vergangenheit hatte Assad unter maßgeblicher Federführung der Europäischen Union eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt und den syrischen Markt für ausländische Investoren geöffnet. Nicht zuletzt hatte er sogar durch die sogenannte Europäische Nachbarschaftspolitik einen vertraglichen und institutionellen Rahmen geschaffen, der für die EU eine weitreichende wirtschaftliche und politische Kontrolle ermöglichte. In Syrien selbst hat davon nur eine kleine wirtschaftliche und politische Elite profitiert, während die breite Masse der Bevölkerung zunehmend verarmte.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bezifferte die Arbeitslosigkeit im Juli 2011 offiziell auf 10-15 %, inoffiziell auf 20-25 %. Die Jugendarbeitslosigkeit wird auf bis zu 50 % geschätzt und 30 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.
Im März 2011 begannen die Unruhen und der Widerstand gegen die herrschenden syrischen Verhältnisse mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter und gefolterter Kinder in der syrischen Stadt Daraa. Von Anfang an intervenierten verschiedene Länder um in Syrien an Einfluss gewinnen zu können. Denn trotz Kooperation war Assad u.a. durch sein freundschaftliches Verhältnis zum Iran ein nicht unproblematischer Kooperationspartner. So bezieht Syrien beispielsweise über den Iran Waffen, die u.a. an die Hizbollah im Südlibanon gehen und wäre der Sturz Assads und eine damit einhergehende andere Politik für den Iran der größte strategische Rückschlag innerhalb der letzten 25 Jahre. Den einzigen arabischen Verbündeten Irans zu beseitigen und damit diesen weiter zu isolieren, wäre dabei nicht nur ein „angenehmer Nebeneffekt“, sondern grundlegendes Ziel der USA und Saudi-Arabiens. Die Schwächung des schiitischen Iran deckt sich mit den Interessen beider. Auch wäre so die Hizbollah, ein Gegner Israels, geschwächt.
Ein weiterer Akteur ist die Türkei, die sich bereits in die inneren Angelegenheiten in Tunesien, Ägypten und Libyen eingemischt hatte. Sie steht für eine islamische syrische Republik und hat einigen Kräften aus der Region versprochen, sie im Kampf gegen Assad zu unterstützen. Auch will die Türkei die kurdische Bevölkerung schwächen und verhindern, dass ein unabhängiges und autonomes Kurdistan entsteht - immerhin leben im Norden Syriens viele KurdInnen und zählt diese Region zu Westkurdistan. Im Kampf um Einfluss spielt auch Russland, das mit China im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen einen Angriff auf Syrien eingelegt hatte, eine Rolle - Russland hat im Mittelmeerraum und Nahen Osten nur in Syrien einen Marinestützpunkt und will ebenfalls dort seine ökonomischen und geostrategischen Interessen vertreten. In Syrien geht es also den USA und den EU-Staaten primär darum, durch eine Eskalation des Bürgerkrieges den wichtigsten Verbündeten des Iran in der Region zu schwächen. Saudi Arabien will den schiitischen Iran durch den Sturz Assads schwächen und leistet ebenso logistische und militärische Hilfe für die Aufständischen. Darin wird Saudi-Arabien von den anderen Golfstaaten Bahrain, Katar, Omar und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützt.
Vom Bürgerkrieg zum NATO-Krieg?!
Die Aufstände im Mittleren Osten überraschten nicht nur die jeweiligen Regierungen, sondern ebenso die EU und die USA. Während sie in Ägypten und Tunesien nicht unmittelbar für ihre eigenen Interessen militärisch intervenierten, bemühten sie sich in Syrien von Anfang an ihren Einfluss auszuüben und rüsteten gemeinsam mit dem Regime in Saudi-Arabien die Opposition mit Geld, Infrastruktur, Waffen und dem nötigen technischen Know-How aus. Durch die „Freunde Syriens“, einem Verband, in dem sich mittlerweile über 100 Staaten zusammengetan haben, wurden und werden Pläne für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens nach dem Sturz des Assad Regimes geschmiedet. Der selbst ernannte syrische Nationalrat (SNC) mit seinem bewaffneten Arm, der FSA (Freie Syrische Armee) ist jedoch ein Zusammenschluss, der von Syrern im Ausland gegründet wurde und nicht die gesamte Opposition vertritt. Der SNC ist eine von den Muslimbrüdern beherrschte Exil-Organisation, die die Zusammenarbeit mit progressiven Kräften ablehnt. Gerade das qualifiziert sie für eine Zusammenarbeit mit dem westlichen Kapital, immerhin versprechen sich die Kriegstreiber deren Loyalität. Letztlich gilt es vor allem für diese eine unberechenbare, eigenständige Opposition in Syrien zu verhindern, die sich gar ihren Interessen entgegenstellen könnte.
Trotz der militärischen Unterstützung hat es die Freie Syrische Armee noch nicht geschafft Assad zu stürzen, der nach wie vor Unterstützung und Rückhalt bei einigen Kreisen innerhalb der Bevölkerung genießt. Deshalb wird eine militärische Intervention wahrscheinlicher, sollten die Regierungstruppen Assads weiter Widerstand leisten und die FSA gegebenenfalls schlagen. Dies insbesondere deshalb, da die verschiedenen imperialistischen Fraktionen ein Interesse an Syrien haben und der aktuell geschürte Bürgerkrieg auch Ausdruck der zunehmender Spannung und Konkurrenz zwischen diesen ist. Während sich die BRD bei den Angriffen gegen Libyen etwas zurück gehalten hat, steht sie im Fall von Syrien in vorderster Reihe der Kriegstreiber.
Solidarität und Klassenkampf statt imperialistische Aggression!
Ähnlich wie bei den vorangegangenen imperialistischen Angriffen spricht sich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen einen Bundeswehreinsatz und die Entsendung von Patriotraketen aus - laut einer Umfrage im November 2012 sind es 59 %. Doch ebenso wie in vielen anderen Kriegen spielt dies für die Herrschenden keine Rolle. Stattdessen täuschen sie humanitäre Ziele vor und versuchen den möglichen Einsatz im Rahmen eines UN-Mandates zu legitimieren.
Unsere Solidarität muss der syrischen Bevölkerung gelten, die sich zurecht gegen die Verhältnisse aufgelehnt hat. Dabei dürfen wir jedoch nicht pauschal jeden Widerstand unterstützen, sondern diejenigen Kräfte, die für eine fortschrittliche und linke Politik stehen. Es muss differenziert werden zwischen oppositionellen Strömungen, die eine ausländische Intervention fordern und Oppositionsgruppen, die sich eindeutig gegen eine imperialistische Einmischung wenden. Dazu gehört zum Beispiel das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), das am 30. Juni 2011 gegründet wurde und zahlreiche politische Parteien und Initiativen sowie auch verschiedene unabhängige AktivistInnen umfasst. Teil des NCC sind unter anderem die Kommunistische Arbeiterpartei und die kurdische Partei für demokratischen Einheit (PYD).
Durch die Stationierung der Patriotraketen und der Entsendung von bis zu 1200 NATO-Soldaten an die türkisch-syrische Grenze muss davon ausgegangen werden, dass die stationierten militärischen Einheiten auch zum Einsatz kommen werden und die NATO früher oder später, auf dem Luftweg oder zu Boden, in in den syrischen Bürgerkrieg eingreift. Die Konsequenzen eines NATO-Einsatzes werden für die syrische Bevölkerung verheerend sein. Wie schon am Fall Afghanistans deutlich wurde, kann sich eine NATO-Besatzung auch über mehrere Jahre hinziehen ohne dass positive Errungenschaften für die lokale Bevölkerung zu sehen sind. Das propagierte Ziel einer Beendigung des syrischen Bürgerkriegs steht im eklatanten Widerspruch zur Realität eines jeden NATO-Krieges. Zuletzt war dies im Fall von Libyen zu sehen. Anders als in Libyen hat die BRD schon im Vorfeld eine führende Rolle eingenommen und will dieses Mal ein zentraler Akteur an dem kriegerischen Einsatz und dem darauf folgenden „Wiederaufbau“ Syriens sein. Unsere Aufgabe hier in der BRD ist es zum einen die Solidarität mit den linken und fortschrittlichen Organisationen der syrischen Opposition zu stärken, als auch die imperialistische Intervention zu bekämpfen. Wir müssen die deutsche Kriegspolitik aufzeigen und hier vor Ort angehen. Im Falle einer direkten NATO-Intervention, die mit einer unmittelbaren Beteiligung Deutschlands einhergehen wird, sollte es unser Anspruch sein aktionsfähig zu sein. Natürlich ist es schon jetzt notwendig, gegen die Truppenstationierung der NATO, die verdeckten Einsätze von Spezialkommandos, sowie gegen die Unterstützung reaktionärer Teile der syrischen Opposition in Form von militärischer Ausbildung, Bereitstellung von kriegsrelevanten Informationen, Infrastruktur, Waffen und Soldaten, Aktionen unsererseits durchzuführen.
Rückzug der Patriot-Raketen! Stopp aller Waffenlieferungen nach Syrien und anderswo!
Solidarität mit der syrischen Bevölkerung und den fortschrittlichen Kräften!Gegen jegliche imperialistische Intervention!
Am Samstag nach „Tag-X“ auf die Straße, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:
- Die NATO-Truppen werden von syrischem Gebiet aus, tatsächlich oder in einem konstruierten Szenario, angegriffen und marschieren als „Reaktion“ in syrisches Gebiet ein.
- Eine Flugverbotszone über syrischem Luftraum wird durchgesetzt. Damit einhergehend wird syrisches Gebiet von der NATO bombardiert.
Achtet auf Ankündigungen und werdet aktiv
Zur Ergänzung: Im Zweifrontenkampf
Danke für diese, endlich mal, linksradikale Analysen zum Konflikt in Syrien. Hier werden endlich mal nicht bestimmte Punkte extrahiert, sondern ein Gesamtbild vermittelt (KurdInnen, Türkei). Ein Bild der imn syrien lebenden PalästinenserInnen und die Situation im Libanon sollte zur Kompletierung noch angefügt werden.
Anbei also ein ergänzender Artikel des Historikers Nick Brauns:
Kurdische Milizen in Syrien kämpfen gegen Regierungstruppen und dschihadistische Rebellen
In der unmittelbar an der Grenze zur Türkei gelegenen syrischen Stadt Serekaniye kommt es seit einer Woche zu den bislang schwersten Gefechten zwischen dschihadistischen Gruppen und kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Bis zu 1500 Mitglieder von nach eigenen Angaben zur Freien Syrischen Armee gehörenden islamistischen Banden waren mit fünf Kampfpanzern über die türkische Grenze in die von Kurden und Arabern bewohnte Stadt eingedrungen. Bei den Gefechten wurden nach Angaben der YPG bislang über 100 Islamisten und sechs kurdische Milizionäre getötet sowie drei Panzer zerstört. Die Dschihadisten halten rund 40 entführte kurdische Zivilisten in ihrer Gewalt. Verletzte islamistische Kämpfer wurden von türkischen Krankenwagen über die Grenze in türkische Krankenhäuser gebracht. Vor zwei Monaten scheiterten erste Versuche von aus der Türkei eingedrungenen Dschihadisten, die Macht in Serekaniye zu übernehmen. »Die Türkei bietet diesen Gruppen viel Geld an, damit sie gegen die YPG und die kurdische Bevölkerung in den Krieg ziehen«, erklärte der Europavertreter der einflußreichen syrisch-kurdischen Partei für eine Demokratische Einheit (PYD) Hassan Mohamed Ali. So soll der Ausbau der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien verhindert werden.
Die über rund 10000 Kämpfer, darunter zahlreiche Frauen, verfügende YPG führt einen Zweifrontenkrieg. Auch mit syrischen Regierungstruppen kam es nahe der Stadt Girke Lege zu Gefechten. Die Besatzung einer von der örtlichen Bevölkerung umzingelten Kaserne hatte sich geweigert, die von kurdischen Volksräten kontrollierte Stadt zu verlassen. Nachdem am zehnten Tag der Belagerung der Kasernenkommandant Mehmed Sheker getötet wurde, hätten sich die 135 Soldaten ergeben, meldeten die YPG am Montag. Die Soldaten würden nun in ihre Heimatorte gebracht.
Rund zehn Städte in den als »Westkurdistan« bezeichneten kurdischen Enklaven entlang der syrisch-türkischen Grenze werden mittlerweile von Volksräten kontrolliert. Unterdessen verschlechtert sich die Versorgungslage in der Region dramatisch. Die Türkei läßt keine Lieferungen über ihre Grenze, während Kämpfer der Freien Syrischen Armee ihrerseits ein Embargo gegen die kurdischen Gebiete verhängt haben. Auch die kurdische Autonomieregion im Nordirak hat die Grenzen zu den Nachbarn geschlossen. Offenbar spekuliert der kurdische Präsident Masud Barsani darauf, daß sich die Bevölkerung bei zunehmender Nahrungsmittelknappheit von der PYD abwenden wird und er sich dann als Retter in der Not präsentieren kann. (jW, 23.01.)
Ergänzung II: Libanon destabilisiert
Hier was zur Situation im Libanon und den flüchtenden PalastinenserInnen.
Als Quelle möchte ich noch "German foreign policy" benennen, wo sehr interessante Artikel zur Finanzierung der Islamisten (im Unterschied zu AnhängerInnen der Religion des Islam!), ihre Geberländer (Saudiarabien, Bahrain, Katar, Deutschland) zu finden sind.
"Nachbarland wird zunehmend in den Krieg in Syrien hineingezogen. Norden dient Islamisten und Salafisten als Rückzugsgebiet und Angriffsbasis
Der Libanon wird zunehmend durch den Krieg in Syrien destabilisiert. Islamisten und Salafisten haben weite Teile des Nordens zu ihrem Rückzugsgebiet und ihrer Angriffsbasis auf Syrien gemacht. Hier werden Kämpfer angeworben, ausgebildet und ausgerüstet. Immer wieder kommt es mit Anhängern von Präsident Baschar Al-Assad zu blutigen Auseinandersetzungen, Dutzende Menschen wurden getötet. Am Freitag wurden vier Personen in Tripoli verletzt, als ein Konvoi des Jugend- und Sportministers Faisal Karami von unbekannten Schützen angegriffen wurde. Karami, der unverletzt blieb, sagte später dem libanesischen Fernsehsender Al-Dschadid, er gehe davon aus, daß Islamisten versucht hätten, ihn zu ermorden.
Anfang Februar erst waren im ostlibanesischen Arsal, an der Grenze zu Syrien, zwei Offiziere der libanesischen Streitkräfte »auf barbarische Weise« getötet worden, wie Armeechef Jean Kahwaji der libanesischen Tageszeitung 2 sagte. Man gehe von einer Tat radikaler Islamisten aus, die in dem Gebiet nahe der Grenze zu Syrien agierten und Ziel einer Operation des libanesischen Militärs geworden waren. Die beiden Offiziere seien mit Äxten erschlagen und ihre Leichen verstümmelt worden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist offenbar bereit, den Libanon bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Syrien finanziell zu stützen. Das berichtete die englischsprachige libanesische Tageszeitung The Daily Star am Freitag. Sie nimmt Bezug auf eine »anonyme Quelle«, die offenbar an Gesprächen zwischen dem libanesischen Finanzminister Mohammed Safadi und IWF-Direktorin Christine Lagarde in New York teilnahm oder intern darüber informiert wurde. Demnach habe Lagarde Safadi nach der Lage der syrischen Flüchtlinge gefragt und erklärt, der IWF sei bereit, jede Art von Unterstützung zu leisten, »um den Druck auf die Regierung zu mildern«.
Beirut braucht offiziellen Angaben zufolge 273 Millionen US-Dollar allein für die Unterbringung der aus dem Nachbarland Geflohenen. Das Geld solle demnach nicht der Regierung, sondern den Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die seit zwei Jahren im Libanon in der »syrischen Flüchtlingskrise« tätig sind. Die UNO gibt die Zahl der in den Libanon gekomenen Syrer mit 260000 an, etwa 170000 seien registriert.
Der neu eingesetzte Flüchtlingskoordinator Ramzi Naaman sagte am Donnerstag, bis zum Sommer könnte die Zahl der Flüchtlinge auf 500000 steigen. Die Hilfe müsse dringend neu abgestimmt werden. Nötig wäre es, Lager für die Unterkunft der Menschen zu errichten. Aufgrund langjähriger Erfahrungen mit palästinensischen Flüchtlingen (seit 1948) werden solche Camps im Libanon mit tiefer Skepsis betrachtet und abgelehnt.
Nicht von der Hilfe profitieren die bis zu 20000 Palästinenser, die seit Mitte Dezember aus Syrien zu Angehörigen in den Libanon gekommen sind. Die Last für die sozial schlecht gestellten Palästinenser im Libanon sei groß, sagte der Anwalt Souheil Al-Natour der Autorin im Flüchtlingslager Mar Elias in Beirut. Es käme zu innerfamiliären Spannungen. Im Januar erhängte sich ein Vater von vier Kindern im Flüchtlingslager Ain Al-Hilweh, weil er seine Familie nicht ernähren konnte. Die UN-Hilfsorganisation für Flüchtlinge (UNHCR) sei für die »syrischen Palästinenser« im Libanon nicht zuständig, sagte Al-Natour. Wegen ausbleibender Gelder verfüge die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) über immer geringere Mittel.
Bei einer Anhörung im US-Senat am Donnerstag (Ortszeit) wurden in Sachen Syrien derweil erstmals tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident Barack Obama und Vertretern seiner bisherigen Regierung, der Militärführung sowie der CIA bekannt. Der scheidende Verteidigungsminister Leon Panetta räumte auf Fragen ein, er und der Chef der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, hätten einem vom damaligen CIA-Chef David Petraeus vorgelegten Plan zugestimmt, die Aufständischen in Syrien zu bewaffnen und ausgewählte Kommandanten der Aufständischen einer speziellen Ausbildung zu unterziehen. Exaußenministerin Hillary Clinton habe den CIA-Plan unterstützt. Ziel sei gewesen, syrische Bündnispartner für die Zeit nach dem Sturz von Präsident Assad heranzuziehen. Das Weiße Haus habe sein Veto gegen das Vorhaben eingelegt. Ein Sprecher desselben äußerte sich auf entsprechende Fragen dazu nicht." (jW, 09.02.)
egal
Das muss man erst mal hinbekommen. Keine differenzierte Beschreibung der Genese des Aufstandes in Syrien, der die gleichen Forderungen wie in Tunesien oder Ägypten stellte. Ein Satz zu den Massakern an friedlichen Demonstranten, kein Wort zu den fortwährenden Luftangriffen und Beschuss von Wohnvierteln in Homs, Hama, ....Dem alltäglichen Faschismus des Regimes-.
Der Westen hat in den letzten 2 Jahren nicht interveniert, und wenn er dies jetzt tun sollte, dann nicht um das Regime zu stürzen, sondern um eine Post Assad Ära gestalten zu könnnen und die BC Waffen unter Kontrolle zu bekommen.
Genauso das Thema Waffenlieferungen. Alle in Syrien beschweren sich, dass sie kaum schwere Waffen erhalten haben, das Kalkül ist klar: Assad wird eh fallen, aber so werden die Islamisten und andere Aufständische keine Gefahr darstellen, die man nicht kontrollieren kann, kostet nen paar tausend Menschenleben mehr, bis die Diktatur gestürzt ist, aber wen juckt es.
Die Exil Opposition ist viele Male von den Aktivisten in Syrien kritisiert worden, zum SNC kann man vieles schreiben, aber einfach Moslembrüder ist nur verkürzt..
Die linke und fortschrittliche Opposition unterstützen... Genau das sind die Lokalen Koordinierungskomitees, aber die tauchen in dem Aufruf einfach nicht auf, obwohl sie viel breiter verankert sind als der NCC.
adopt a revolution sammelt Geld für die, aber das sind ja auch nur "Imperialistenknechte"
Viel Spass auf der Strasse bei Euren Demos, wie in der Vergangenheit dann als Querfront mit Assad Anhängern, Deutschnationalen, Verschwörungsspinnern und den Kleinbürgern der sogenannten Friedensbewegung.... mit Deutschland und Türkei Fahnen und Figuren wie Hörstel und Elsässer
Wenn man keine Ahnung hat..
Sich über fehlende Differenzierung beschweren und dann absolut einseitige Tirade ablassen..
Genau das sind sie eben nicht. Wo ist z.B. die Kritik der LCC an den Entführungen der Rebellen von Zivilisten, an dem Terror der Al-Nusra-Front gegen die Bevölkerung. Wo ist deren Kritik an Kriegsverbrechen der eigenen Seite? (Wenn sie tatsächlich irgendwo ist, dann sehr gut versteckt und praktisch nicht wahrnehmbar)
Zudem fallen die LCCs durch absolut primitive Propaganda auf. Jedes Massaker war natürlich die Armee. Niemals die "eigenen" Kämpfer.
In ihren Statistiken gibt es nur "Märtyrer". Sie unterscheiden noch nicht mal zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten. Tote der anderen Seite werden ignoriert oder werden einfach bei den "Märtyrern" mitgezählt.
Und nicht zuletzt: Der Ansatz eine zivile vermeintlich fortschrittliche Gruppe zu unterstützen, wird in dem Moment komplett sinnlos, wo sämtliche bewaffnete Gruppen mehr oder weniger reaktionär sind. Das ist nicht auf die Islamisten begrenzt. Ich kenne weltweit keine fortschrittliche bewaffnete Gruppe, die solz verkündet, dass sie gezielt Kindersoldaten einsetzt, weil diese nicht widersprechen und alles machen, was man ihnen sagt.
Interessanter Lesestoff
http://www.globalpost.com/dispatch/news/afp/130205/syria-rebels-train-killing-machine-teenagers
Der, der das so stolz betreibt, ist ein desertierter Offizier der Armee und nicht etwa Islamist, von denen man sowieso nichts anderes erwarten würde.
Die Liste der Abscheulichkeiten könnte endlos fortgesetzt werden. Es gibt keine einzige linke bewaffnete Gruppe in Syrien.
Querfront zu Syrien
kann man sich hier reinziehen:
juergenelsaesser.wordpress.com/2013/01/07/lange-lebe-assad-ein-hoch-der-syrischen-armee/
Krieg hat dort schon begonnen, und wird auch dort beendet.
Der Aufruf ist ein wenig "differenzierter" als manch andere Texte, insofern dass er Assads Regime nicht als die vorgelagerte Front des Sozialismus (und Putin als Herz des Sozialismus) darstellt. Andere Punkte zeigen jedoch politische Blindheit. Warum wenden sich die NATO-Mächte nach Jahrzehnten der guten Freundschaft von Assad ab? Womöglich, weil dort eine Revolution stattfindet, und sie ihm nicht zutrauen, diese in den Griff zu kriegen. Assad hat nämlich die Revolution vom ersten Tag an militarisiert und eskaliert und damit eine "geordnete" politische Lösung (also geordnete Verarschung der Revolution), wie sie für Ägypten zumindest geplant war, unmöglich gemacht. Genau damit, liebe Friedensfreunde, hat der Westen ein Problem, denn außer den "verlässlichen Partnern" in den Exil-Plauderrunden haben sie in Syrien niemanden. Deshalb ist der Westen nach wie vor für ein "möglichst" friedliches Ende, zumindest insoweit das nicht absurd wirkt in Anbetracht der Lage.
Auch wenn ihr mit allgemeinen Aussagen (linke Kräfte unterstützen usw.) Recht habt - was ihr konkret draus macht, ist ein Schlag ins Gesicht für alle wirklichen Linken in Syrien (Assad-Kommunisten unterstützen??). Und die werden sich dran erinnern, was ihre europäischen Freunde gemacht haben, als sie selbst durch die Hölle gegangen sind. Ich bin gegen jede imperialistische Intervention, aber die ist weder konkret geplant, noch sind die Patriot-Raketen die "Hauptgefahr" für unsere Leute in Syrien. Es geht um andere Dinge, nämlich konkrete Unterstützung für die Revolution - nicht nur mit politischen Phrasen, sondern mit materieller Hilfe.
Ist es Rassismus,
dass ihr die KurdInnen und PalästinenserInnen generell auslasst? Ich hoffe doch nicht.
Ihr negiert u.a. diese Gruppen, setzt aber auf eine von SozialdemokratInnen und Grünen (teilweise mit Regierungsbeteiligung) initiierte Gruppe wie "Adopt a Revolution", die in Syrien kaum verankert ist, von denen sich Mitgründer inzwischen distanzieren, die Presse und SpenderInnen betreff Überschneidungen AaR/FSA/SNC belogen haben, die grüne FSAler zum Sammeln von Waffen und Geld für die FSA benutzen...
Ich verschweigt den Rassismus der FSA und des SNC ggü. KurdInnen und PalästinenserInnen. Teilweise körperliche Angriffe.
Und einen Bericht zu dem islamistischen FSA - Massaker an 54 ArbeiterInnen in dieser Woche schweigt ihr.
Konkrete Unterstützung wäre für mich Unterstützung u.a. der KurdInnen, der PalästinenserInnen, denn sie werden in diesem Konflikt von keinem unterstützt. Im Gegensatz zur islamistischen FSA wäre das aber dann bestimmt §129. /
Nö,
sondern es ist bürgerlich und borniert, die interessen verschiedener "nationaler" gruppen gegeneinander auszuspielen (kurden und palästinenser = gut, die syrer sind sowieso bei der NATO). Sie sollten alle gemeinsam gegen Assad kämpfen (und natürlich haben bspw. die Kurd_innen das Recht auf Selbstbestimmung, das ihnen auch die FSA zugestehen muss)
Es ist vollkommen borniert, internationale Solidarität auf Kurdistan und Palästina anzuwenden und Syrien schön zu umschiffen.
Was den Rest angeht, ich gehe bei meiner Position von der Basis aus und nicht davon, was irgendwelche Grünen oder Sozialdemokraten angeblich sagen oder tun.
Niemand spielt
die Interessen verschiedener "nationaler" Gruppen gegeneinander aus, ausser Assad und die FSA/SNC. Assad lies sie lange verfolgen, die FSA massakriert sie im Norden (nur haben sie dort von den Selbstverteidigungskommitees der PYD mal eins reinbekommen), der SNC attackiert sie bei Treffen und schliesst sie aus.
Z.B. die KurdInnen lassen sich deshalb weder von Assad noch FSA oder SNC funktionalisieren. Viele lokale Gruppen lassen sich aber sehrwohl über die rassistische oder religiöse Schiene funktionalisieren. Die LCC sind da die kleine Ausnahme. Sie funktionalisieren nicht, unterliegen aber leider dem funktionalisiert werden durch "Adopt a Revolution", einer Gruppe, die es jetzt schon länger gibt, ab ob ihrer sozialdemokratischen Wurzeln, ihrer ewigen Rechthaberei und Lügen (siehe Artikel auf Linksunten) kein Mobilisierungspotential hat. Eher verabschieden sich inzwischen Gruppen und Einzelpersonen daraus.
Also rede ich nicht über Kurdistan oder Palästina, sondern Minderheiten in Syrien...
lol ey
60.000 Menschen sind tot und ihr faselt was von "Krieg beginnt hier". Von Rassismus und/oder Imperialismus Betroffene können ja per Definitionem keinen Krieg anfangen, mh?
habe nicht den Eindruck
Ich habe nicht den Eindruck, dass im Fall Syrien das drängenste Problem wäre, dass die NATO irgendwelche Patriot-Dinger an der Grenze stationiert hat. Auch eine mögliche Flugverbotszone ist sicher nicht das größte Übel. Das Schlimmste ist, dass unsere Regierungen (also die der westlichen Staaten) zu wenig Interesse an den freiheitlichen und demokratischen Bestrebungen haben, dass sie im Gegenteil gut mit dem Assad-Regime konnte und westliche Firmen auch mit diesem Regime gute Geschäfte machen konnte. Wenn die westlichen Regierungen wöllten, würden sie die demokratischen Kräfte besser unterstützen. Möglichkeiten, auch jenseits von Interventionen, gäbe es genug. Aber nein, sie wollen nicht. Lieber lassen sie zu, dass einerseits der iran und Russland haufenweise Waffen und Kämpfer für das Assadregime ins Land lassen und anderseits Saudi-Arabien und Co Islamisten und Salafisten bewaffnen, womit die Aufständigen neben dem Regime gleich noch ein Problem haben werden und gleichzeitig vom Westen im Stich gelassen werden. "Wo kämen wir den auch hin, wenn die Welt immer freier und demokratischer würde, könnten ja unsere Firmen dort nicht mehr so gut ausbeuten." Dass sich die Mehrheit der Deutschen gegen einen Bundeswehreinsatz ausspricht, wie im Artikel geschrieben, würde ich eher negativ so werten: "Die Mehrheit der Deutschen ist aus rassistischen und antidemokratischen Gründen dagegen Freiheits- und Demokratiebestrebungen von Arabern zu unterstützen." Und Vorsicht, den NCC nicht zu hoch bewerten!
Das drängenste Problem ist ja wohl eher, wie dieser Assad möglichst schnell entfernt werden kann, dass dieses mörderische Regime nicht weiter foltert und mordet, wie dann die islamistischen und salafistischen Kräfte zurückgedrängt werden können und wie dann endlich eine friedliche und freie Zivilgesellschaft entstehen kann.
Ansonsten O.k., der Artikel ist nicht mehr die reine Pro-Assad-Propaganda, aber vielleicht sind die Assad-Geheimdienste beim Schreiben ja jetzt auch etwas schlauer, damit es nicht mehr ganz so auffällt.
Es gibt keine Revolution in Syrien
und das müsste bei Euch eigentlich auch schon längst angekommen sein. Die Mehrheit in Syrien will die FSA Terrorbanden nicht, deren Mehrheit aus internationalen Islamisten besteht.Beteiligt Euch doch an der Veränderung Syriens und gründet eine Partei. Das wäre mal was wirklich produktives.
Als Linker und Kommunist kann man nur feststellen: Assad garaniert und steht für ein multireligiöses Syrien der Vielfalt - Ihr dagegen steht für Terror. Und die Deutschen wissen sehr gut, was Krieg für deutsche Interessen bedeutet, und da brauchst du Kleinkind, welches überall die "Revolution" herbeifantasiert, nicht deinen dummen Rassismus raushängen lassen.
Geh zu Assad, gründe eine Partei
Den Darwin Award hättest du dir verdient (tödliche Dummheit).
Ich habe den Eindruck,
dass ist so ziemlich das Flachste, was bisher jemand zu dem Thema geschrieben hat. Es gruselt mich zutiefst, dass Leute, die vorher jahrzehntelang unter jedem Kopftuch Al Kaida und in jedem Falafel eine Bombe vermutet haben, plötzlich die salafistischen, wahabitischen und al Kaida - nahen Islamisten als kleineres Übel sehen, um das man sich "später dann" kümmern kann. So als wäre die Sharia die "bill of rights", die den humanen Umgang mit politischen Gegnern perse festschreibt.
Was für ein Gewurste....
Bellizismus und Kriegsgeschrei in linken Foren ist mensch ja inzwischen gewohnt. Es gehört inzwischen wohl auch dazu NATO - /Bundeswehreinsätze zu fordern und manch wahibitische oder salafistische Terrorgruppe abfeiern zu können und sich trotzdem links schimpfen zu wollen. Das Ganze mit Beleidigungen zu garnieren ist auch bekannt.
Auch, wenn das Lesen der Kommentare ob diverser hirnloser Spams kaum noch lesenswert ist, ein paar Bemerkungen.
Fast alle nicht terroristische Gruppen innerhalb des SNC und der FSA tolerieren den Terror der inzwischen dominierenden wahabitischen und salafistischen islamistischen Gruppen. Sie sind keine hirnlose Masse, die Entscheidung, wer ihre Verbündete sind obliegt ihnen. Dass es anders geht, zeigen z.B. PYD und kurdische Selbstverteidigungskommitees. Sie kämpfen gegen die Regierung Assad und gegen islamistische Terrorgruppen.
Wer sich aber für Selbstmordattentate (zuletzt 54 Tote), Kindersoldaten, Kopf- und Händeabgehacke, Säureanschläge auf und Steinigungen von Frauen entscheidet, steht nicht auf unserer Seite der Barrikade und kann keinerlei Solidarität erwarten.
Wer diese Gruppen verniedlicht und denkt, alles mit ihnen später beim Tee klären zu kommen, hat echt Butter am Kopf. Würdet ihr euch ein einziges mal mit Geschichte beschäftigen, wäre euch bekannt, dass es gleiches mit sehr blutigem Ergebnis schon gab.
Im Rahmen der Sozialimperialismustheorie kämpften kleine linke (afganische, türkische, iranische) Gruppen mit der Taliban. Die Gerippe vieler derer liegen gemeuschelt von ihren ehemaligen Bündnispartnern in den afganischen Bergen. Viele iranische FreundInnen von uns wollten gemeinsam mit den Klerikalen im Iran den Schah stürtzen. Nach dem Sturz wurden sie von den Pasdaran massakriert. Gläubt ihr in Syrien würde das anders laufen?
20 Jahre hat man jeglichen internationalistischen Gedanken schlecht geredet oder wie bei "Indymedia.de" zu Tode gespamt. Wichtige Informations - Periodika wie "IZ3W" u.a. lösten sich auf oder wurden, wie genannte, zu einem Theorie - Blatt für was auch immer. Der BUKO - Internationalismus wurde nicht mehr gebraucht, Soli - Gruppen rausgemobbt. Dümmlich meinte man alle Solidaritätsgruppen als "Antiimps" brandmarken zu können (wir lachen drüber). "Internationalismus ist ein Anachronismus" sagte die aus der sächsischen antideutschen Antifa kommende Vorsitzende der PdL in der ihr innewohnenden Schlichtheit dazu.
Also heult hier nicht so rum, wenn sich an Tunesien, Ägypten, Griechenland, Spanien u.s.w. gerade so wenig mobilisieren lässt. Es hat eine zwanzigjährige Geschichte der Ignoranz, Verleumdung und Ablehnung.
Gruppen mit Kontinuität, die diesen Angriffen widerstanden haben, haben auch noch ein Mobilisierungspotential - Kurdistan, Palästina, Chiapas...
Der Rest sollte sich erstmal jenseits "Revolution/Rebellion immer gut!" mal offen machen, mehr als Wikipedia und Indymedia.de lesen und eine Kontinuität entwickeln.
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Es geht nicht darum, Islamisten zu verniedlichen oder Militärinterventionen zu fordern. Fakt ist aber, es gibt bei diesem Thema eine Menge von Kommentatoren die davon ausgehen, der Aufstand in Syrien wäre eine Verschwörung des Westens oder ausschließlich ein Produkt gewalttätiger terroristischer Gruppen. Dass diese Kommentaoren nur Stalinisten sind, glaube ich auf Grund der Menge solcher Kommentare schon bald nicht mehr. Warum sollte nicht auch das syrische Regime diese kostenlose Möglichkeit nutzen, seine Propaganda unterzubringen? Auf jedenfall tauchen viele Behauptungen auf und nicht alle werden der Wahrheit entsprechen. Um der etwas näher zu kommen, muss also sortiert werden und müssen verschiedene Quellen betrachtet werden. Wir sind schließlich im Zeitalter des Internets und nicht mehr auf wenige Pressekonzerne angewiesen. Genausowenig sind offizielle Nachrichtenagenturen von Russland, Iran oder Syrien Quellen der Wahrheit (auch wenn sie im Internet stehen), ist ja klar. Man kann ja an den Aussagen gut erkennen, wie argumentiert wird. Ich befürchte, dass es in diesem Krieg genügend Gräueltaten gibt, die sind nicht zu verniedlichen, keine Frage. Doch ich will jetzt nicht verschiedene Taten gegeneinander abwägen, weil ich, wie schon begründet, die Fakten nicht überprüfen kann, sondern auf die Argumentationsebene kommen. Fakt ist, und wer anderes behauptet, der lügt weil er bestimmte Ziele verfolgt: Seit März 2011 gibt es einen Aufstand in Syrien für Freiheit und Brot, auf den das Regime sehr brutal reagiert hat. Die Reaktionen des Regimes können emanzipatorisch denkende Menschen nicht gut finden. Das Regime hat über die kurdischen Gebiete keine Kontrolle mehr. Spätestens seit Sommer 2012 wehren sich Aufständige verstärkt mit Waffen und erhalten immer mehr Unterstützung von salafistischen und islamistischen Gruppen, finanziert von Saudi-Arabien und Katar? Gleichzeitig erhält das syrische Regime personelle und materielle Unterstützung eines anderen islamistischen Regimes (Iran). Punkt. Ab hier fängt die Spekulation an. Wie hoch ist der Anteil der Islamisten/Salafisten? Wie hoch ist deren Unterstützung aus der (Mehrheits)Bevölkerung? Wächst deren Unterstützung, wenn ja, warum? Was sagen die emanzipatorischen Teile des Widerstandes dazu? Wie ist deren Strategie im Umgang mit diesen Gruppen? (Ich habe z.B. gehört, dass ein Teil der FSA einen Verhaltenskodex unterzeichnet hat.) Wie verhält sich jemand, der z.B. gegen das Regime kämpfen will/muss, gleichzeitig eine Familie ernähren muss und von einer islamistischen Gruppe bezahlt werden kann, von der FSA aber vielleicht nicht oder nur unzureichend? Gesetzt den Fall, das Regime würde siegen, bliebe es dann wirklich so säkular, wenn wie jetzt schon iranische und libanesische (Hisbollah) Islamisten an seiner Seite kämpfen mussten? Das zumindestens erklären auch immer wieder viele. Und wenn Assad so säkular ist, warum hat er dann erst diese islamistischen Terrorgruppen mit aufgebaut und in den Irak geschickt, die jetzt wieder zurückkommen, um gegen ihn zu kämpfen? Warum hat er die Hisbollah unterstützt? Fragen über Fragen, die mir jedenfalls sagen, dass die Islamisierung von beiden Seiten immer stärker zunimmt. Daraus schließe ich, dass die säkularen Kräfte des Widerstandes gestärkt werden müssten, nicht aber das Regime, das ist klar. Und das kann ich auch von meiner Regierung verlangen, auch wenn ich diese nicht lieben muss, genauso wie ich von der verlange, dass sie innenpolitisch keine Umverteilung von unten nach oben machen soll. Aber stattdessen, unterstützt meine Regierung islamistische Staaten wie Saudi-Arabien mit Panzerdeals. Übrigens, wenn meine Regierung 2009 den emanzipatorischen Aufstand gegen das islamistische iranische Regime unterstützt hätte, gäbe es jetzt vielleicht dieses Problem des Assad-Regimes nicht mehr, weil Assad seinen besten Verbündeten nicht mehr hätte.