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Am Donnerstagabend, den 07.02.2013, fand in Freiburg eine Kundgebung in Solidarität mit den Betroffenen der am Mittwochmorgen stattgefundenen Hausdurchsuchungen in Berlin, Frankfurt, Freiburg, Brandenburg und NRW statt. Daher versammelten sich rund 150 Menschen unter dem Motto "Es ist immer ein Angriff auf uns alle!" am Bertoldsbrunnen und demonstrierten anschließend durch die Innnenstadt.

Während der Auftaktkundgebung am Bertoldsbrunnen kam es immer wieder zu Pöbeleien und tätlichen Übergriffen durch Passant_innen auf den Lautsprecherwagen der Demo und anwesende Fotograf_innen. Begleitet wurde die Demonstration von einem Wanderkessel aus Bereitschaftspolizist_innen, die sich mehrmals Rangeleien mit der Demonstration lieferten. Trotzdem konnte die Demonstration unangemeldet und ohne Absprachen mit der Polizei durch einen Großteil der Innenstadt laufen. Auch in Frankfurt am Main wird es morgen Abend um 18:00 Uhr eine Demonstration geben.

Betroffen von den Hausdurchsuchungen am Mittwoch sind Fotojournalisten, die eine antikapitalistische Demonstration am 31. März letzten Jahres in Frankfurt am Main medial begleiteten. Auf der Demonstration soll es zu einer Körperverletzung an einem eingesetzten Polizeibeamten gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt vermutet, dass die Straftat auf dem Bildmaterial der Journalisten festgehalten wurde. Dies, und nicht etwa vermutete Straftaten, waren der offizielle Grund für die Durchsuchungen, die Durchsuchten sind also nicht die Beschuldigten.

Die Polizeibeamten drangen am frühen Mittwochmorgen in die Wohngemeinschaft des freien Fotografen in Freiburg ein, der unter anderem auch für die kleine Badische Zeitung in Freiburg arbeitet, beschlagnahmten den Computer, Handys, zahlreiche Speichermedien und darüber hinaus Musik-CD's und Plakate.

Obwohl der Durchsuchungsbescheid nur auf den Fotografen ausgestellt war, betraten die Beamten des Frankfurter und Freiburger Staatsschutzes illegalerweise auch die Zimmer der Mitbewohner_innen und erstellten Fotos der Zimmer. Die Bitte des Betroffenen, seinen Anwalt zu kontaktieren, wurde mit der Begründung abgelehnt, dieser wäre "eh nicht schnell genug vor Ort". Zudem wurde ihm rechtswidrigerweise verweigert, einen neutralen Zeugen hinzu zu ziehen, was bei Hausdurchsuchungen Pflicht ist (StPO§105).

Die Durchsuchung der von der Wohngemeinschaft genutzten Kellerräume wurde auf die Räumlichkeiten der Nachbarn ausgeweitet, so wurde auch das Privateigentum Dritter ohne Rechtsgrundlage durchstöbert. Die Hausdurchsuchung des Freiburger Fotografen ist hierbei besonders zu erwähnen, da die Beamten mit 41 beschlagnahmten Gegenständen einen Rekord aufstellten. So wurden, anders als bei den meisten anderen Durchsuchungen, z.b. auch alle Mobiltelefone beschlagnahmt.

In Berlin brachen die eingesetzten Beamten sogar die Wohnung des sich auf Dienstreise in Syrien befindendenden Journalisten Thomas Rassloff auf, der wenige Tage zuvor noch das Massaker in Aleppo fotografisch dokumentierte. Dessen Bilder wurden unter anderem vom "Time"-Magazin veröffentlicht und erschütterten die ganze Welt.

Der Deutsche Journalisten Verband, sowie die Partei die Linke, die taz, ver.di und das Neue Deutschland verurteilten die Durchsuchungen scharf. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass bei den meisten selbstständigen Journalisten die Wohnung gleichzeitig ihr Büro darstellt, und für dieses besondere Auflagen bei Durchschungen gelten. Dabei können sich alle Betroffenen auf den §97 Absatz 5 der Strafprozessordnung berufen. Hierbei handelt sich um ein Beschlagnahmeverbot, das auch bei Anwälten, Ärzten, Pfarrern und Abgeordneten gilt, solange diesen selbst keine Staftat vorzuwerfen ist. Der Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Polizei ist ein deutlicher Angriff auf die Pressefreiheit und eine freie, kritische Berichterstattung.

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Unterstützer_innenkreis "Pressefreiheit"

pressefreiheit(ät)riseup.net