Gestern, 06.02.2013, wurden in Berlin mehrere Wohn- und Redaktionsräume
von Fotojournalisten in Bezug zu den Protesten am 31. März 2012 in
Frankfurt/Main durchsucht. Polizeibeamte des LKA Frankfurt, Berlin und
Brandenburg unter Anleitung der Staatsanwaltschaft FFM traten
Grundrechte wie Pressefreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung mit
Füßen.
Ihr Ziel waren Beweisfotos für einen angeblich während
der Demonstration angegriffenen Cop. Wenn sie mit der gleichen
Gründlichkeit bei Oury Jalloh, Denniz, und den vielen anderen Opfern von
Polizeigewalt vorgehen würden, hätten sie gar keine Zeit mehr für diese
Späße. So aber wurden kritische Journalisten einfach zum Feindbild
"Linkssympathisant" ernannt und damit rechtswidrige Durchsuchungen mit
dutzenden Polizist_innen durchgeführt.
Die politischen
Dimensionen sind klar: viele der Journalisten liefern nicht nur wichtige
Momentaufnahme für eine Berichterstattung über soziale Proteste auf
allen Publikations-Kanälen, sondern stellen auch ein Archiv für
vergangene Aktionen, ihre Höhepunkte, aber auch ihre Fehler, in
(Bild)sprache zur Verfügung. Die Polizei konnte sich durch die
Durchsuchungen Einblicke in die linksradikale Bewegung erhoffen und
schob fadenscheinige Gründe vor, um unkonforme Berichterstatter mit
Repression zu überziehen, "auf Linie" zu bekommen und ihre Ressourcen
gewaltsam zu nutzen. Damit haben sie erneut eine rote Linie
überschritten!
Wer unangemeldet bei Freund_innen hereinschaut, bekommt unangemeldeten Besuch von der Straße!
Deshalb:
kommt heute alle auf die Straße, um 19 Uhr in Friedrichshain am
Bersarinplatz! Sagt euren Freund_innen Bescheid, verbreitet diesen
Aufruf. Seid kreativ und laut, hört auf keine Anführer, nehmt die
Demonstration selbst in die Hand.