[B] Demo gegen Polizei (-Kongress)

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Wenn wir die Polizei angreifen, dann nicht um sie von unseren Demos zu jagen, sondern um sie aus unseren Leben zu vertreiben. [ Policey: die fürsorgliche und repressive Verwaltung des Staates ]

So etwas wie Gesellschaft wird erst durch die Polizei konstituiert. In letzter Instanz hält diese den Laden durch den Gebrauch der Knarre und das verbreiten von Angst am Laufen. Ihr ein mangelndes Demokratieverständnis vor zu werfen trifft nicht den Kern ihrer Funktion. Ist sie doch einer der Grundpfeiler der Demokratie, der materielle Kitt, welcher die demokratische Gesellschaft, wie jede andere auch, zusammenhält. Und was dafür nötig ist, wird eben getan. Eine solch verkürzte, auf ihr Handeln beschränkte, Kritik bleibt im besten Falle wirkungslos, im schlimmsten Falle zielt sie auf die „Übernahme“ dieses Gewaltmonopols von Links und somit auf einen neuen zu kontrollierenden Gesellschaftskörper ab.


Spätestens seit den siebziger Jahren wird (von Seiten demokratischer Regimes) Protest nicht mehr nur als Bedrohung, sondern ebenso produktiv eingeordnet. Er dient dazu, die herrschende Ordnung zu erneuern, dem System innovative Impulse zu zuführen. Die Gefahr dabei ist allerdings immer virulent, dass Protest in materielle Negation um schlägt. Wenn Protest oder Widerstand sich in Angriffe verwandeln, eine ablehnende Haltung plötzlich zerstörerische Dynamik entfaltet, tritt die grundsätzliche Ablehnung des Bestehenden an die Oberfläche und die Idee einer Existenz des Lebens ins Bewusstsein. Dies zu verhindern ist Aufgabe der Polizei. In sofern sorgt sie dafür, dass Proteste einen Nutzen für die herrschende Ordnung bringen, dass sie integrierbare Formen annehmen und letztendlich Verwertungsinteressen bedienen.


Dass die Regierungen trotz knapper Kassen weiter aufrüsten, zeigt wohl eher, dass es von ihrer Seite die Vorahnung härterer Verteilungskämpfe gibt, dass sie befürchten, Proteste können zu einem qualitativen Umschlag genutzt werden. Die krisenhaften Erscheinungen offenbaren mehr und mehr das demokratisch kapitalistische Prinzip von Ein- und Ausschluss. Die Polizei und damit auch der Knast stecken die verwertbaren humanen Territorien ab und verteidigen ihre Grenzen. Nutzen wir also die Informationen über Taktiken und Techniken des Feindes nicht als Grundlage unserer Kritik. Viel wichtiger erscheint uns, dies Methoden zu verstehen, ihnen auszuweichen, sie zu unterlaufen, um fähig zu werden, effektive Stiche im Herzen der Bestie zu platzieren.


Beispielsweise waren (laut Jahresrückblick der Interim) am 1.Mai 2012 sowohl der digitale Polizeifunk als auch das D2-Netz, über welches die Diensttelefonate laufen, in Kreuzberg – dem Bereich der revolutionären 1.Mai Demo – massiv gestört. Eine solche Situation wirkt sich auf mehreren Ebenen aus: Behinderung der Kommunikationsstruktur des Gegners; Sabotage der kapitalistischen Infrastruktur; Schutz vor Repression/Überwachung der D2 nutzenden Teilnehmer_innen der Demo. Es darf weiter spekuliert werden, ob dies einem technischen Defekt, oder einem willentlichen Akt zu verdanken ist.


Ein bewusster Antagonismus, welcher dem Bestehenden gefährlich wird, kann sich in direkter Auseinandersetzung mit der Polizei und effektiver Sabotage des Normalzustandes wiederfinden. Zwei Taktiken einer Strategie, welche die Vorstellung eines Gesellschaftskörpers in seiner heutigen Form angreift. Ersteres zielt auf die vorgelagerte Verteidigungslinie der Gesellschaft, letzteres auf ihre Lebensadern. Beides birgt das Potenzial, Dynamiken zu befeueren, welche unsere Beziehungen zueinander neu ordnen. Beides zusammen birgt das Potenzial, Dynamiken zu befeuern, welche die Tür in einen anderen Raum aufstoßen.



Demonstration

16. Februar 2013

20:00 Uhr

Berlin-Kreuzberg (Mariannenplatz)

 

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Beispielsweise waren (laut Jahresrückblick der Interim) am 1.Mai 2012 sowohl der digitale Polizeifunk als auch das D2-Netz, über welches die Diensttelefonate laufen, in Kreuzberg – dem Bereich der revolutionären 1.Mai Demo – massiv gestört. Eine solche Situation wirkt sich auf mehreren Ebenen aus: Behinderung der Kommunikationsstruktur des Gegners; Sabotage der kapitalistischen Infrastruktur; Schutz vor Repression/Überwachung der D2 nutzenden Teilnehmer_innen der Demo. Es darf weiter spekuliert werden, ob dies einem technischen Defekt, oder einem willentlichen Akt zu verdanken ist.

Das D2 netzt ist das Netzt über das die Bullen mit ihren Handys meist nutzen. Zumindest solange sie die Diensthändis nehmen. (TSP: "An diesem Abend war bekanntlich auch das Mobilfunknetz D2 in Kreuzberg gestört – in diesem Netz telefonieren Polizisten dienstlich.") 

Die Theorie es würde uns schützen wenn wir unsere Kommunikationsmittel blockieren ist Abenteuerlich... D2 nutze aufgrund der hohen Preise etc. warschweinlich kaum ein Teilnehmer, wenn das anders wäre wäre diese Störung fragwürdig.


Und was die Quelle Interim angeht, das stand auch in der Zeitung! Gab sogar eine Anhörung im Abgeordnetenhaus bei der das Thematisiert wurde. Da reicht eigentlich eine Google-Suche oder ein Blick in die Zeitungen der darauffolgenden Tage:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-raetselt-ueber-mysterioese-stoerung-des-digitalfunks/6653526.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article106252768/Stoersender-soll-Einsatz-am-1-Mai-beeintraechtigt-haben.html

http://blog.diagnose-funk.org/2012/05/21/berlin-polizei-ratselt-uber-mysteriose-storung-des-digitalfunks/

http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/1--mai-einsatz-berlin-chaoten-blockierten-polizei-handy-netz,7169126,16083386.html

selbst wenn menschen handys, die D2-netze nutzen, benutzen. so ist doch der nutzen für die demoteilnehmer_innen größer, da bullen mit situationen außerhalb ihreres begrenzten schirms nicht gut funktionieren.

außerdem ist es doch begrüßends wert wenn auf demo freihe und spontane momente enstehen...

sehr guter aufruf!!

Am 1.Mai 2012 waren in Kreuzberg 580 Zivis der Polizei eingesetzt. Das sind mehr zivile Beamte als am 1.Mai 1987 insgesamt eingesetzt wurden. Wer diese Zahl nicht für möglich hält, steht am Ende dieses Protokolls: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-009-ip.pdf

 

Wollen wir in einer Stadt leben, in der Demos in dieser Art unterwandert werden?

super aufruf!

Demo ist für 20:00 Uhr angekündigt: http://polizeikongress2013.blogsport.de/ (Liebe Mods, bitte im Text ändern)

danke für den hinweis.