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Orwelleske Verhältnisse herrschen in Sachsen: Solidarität mit Tim

!No Pasaran! Transparent

Der Freistaat, welcher für seine Repression gegen Antifaschismus bekannt ist und der zuletzt durch eine rechtswidrige Razzia bei Jugendpfarrer Lothar König sowie durch den Abhörskandal "Handygate" bundesweit Empörung ausgelöst hatte, zeigt nun erneut sein totalitäres Antlitz.

 

Wir sprechen Tim K(H.). unsere Solidarität aus - Es trifft Einen, gemeint sind wir alle.

 

Wir verurteilen die sächsische Lynchjustiz auf's Schärfste!

 

Am 15.1.2013 wurde in Dresden der 36-jährige Antifaschist und Vater Tim K. zu einer 22 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Indizien sind indes äußerst fragwürdig: Eine Videoaufnahme, die eine nicht erkennbare Person von ähnlicher Statur mit Megaphon zeigt, soll belegen, dass Tim zum Durchbrechen von Polizeisperren aufgerufen habe. Jedoch konnte keiner der bei der Verhandlung anwesenden Zeugen bestätigen, dass es sich bei der gefilmten Person um Tim handelte.

 

Die Anklagen wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung sind skurril und klar politisch intendiert; dies belegt nicht zuletzt der Ausspruch des Richters in der Urteilsbegründung: "Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt."

 

Dieser Prozess ist eine Form von staatlichem Terrorismus. Abzielend auf die Kriminalisierung von Antifaschismus, Protest, zivilem Ungehorsam und nicht zuletzt von Zivilcourage soll ein Exempel statuiert werden: Durch das Verbreiten von Angst und Schrecken unter den Aktivist_Innen gegen Rechts wird versucht, diese von notwendigem Widerstand gegen Neonazis abzubringen und vom Blockieren der Neonazimärsche abzubringen.

 

Tim ist nicht der Erste, der öffentlichkeitswirksam kriminalisiert wird. Auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist einem politischen Schauprozess ausgesetzt, der die erschreckende Haltung des "Freistaats Sachsen" offenbart: Dresden soll zu einer no-go-area für emanzipatorische Kräfte werden.

 

Solidarität muss praktisch werden!

 

Deswegen: Kommt am 13.2.2013 alle nach Dresden. Zeigen wir diesem faschistophilen Bundesland, dass wir uns nicht von seiner Willkür einschüchtern lassen. Lasst uns den Kräften der Repression zeigen, dass wir faschistischen Geschichtsrevisionismus und völkische Propaganda nicht hinnehmen. Lasst uns zeigen, dass wir keine Angst haben und uns von solchem Abschreckungsversuch nicht aufhalten lassen.

 

Wenn wir das Problem staatlicher Repression und Verhinderung von Gegenkulur mit Phrasen wie "sächsischer Demokratie" abtun, ignorieren wir die Tatsache, dass die massive Unterdrückung und Repression radikaler linker Initiativen in allen Bundesländern ein reales Problem ist. Polizeigewalt und Willkür sind an der Tagesordnung. Erst letzte Woche durften wir in Magdeburg die "deeskalative" und "rechtsstaaliche" Arbeit des (behelmten) schwarzen Blockes erleben: Ohne Vorwarnung und ohne jede Rechtfertigung wurde eine Spontandemonstration aus 1000 Anti-Faschist_innen, welche in einer Entfernung von über 7 km des geplanten Naziaufmarsch liefen, mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Die hoch ausgerüsteten Schlägertruppen stürmten einfach in die Reihen der Demonstrant_Innen und schlugen wild um sich, wie auch von Medien, Demobeobachtern und Aktivist_Innen berichtet wurde.

 

Derartige Verhältnisse sind nicht hinnehmbar. Alle emanzipatorischen Kräfte, alle progressiven Denker, alle empörten Bürger, alle desillusionierten Staatsdiener sowie alle Menschen, die das Wegschauen nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, sind dazu aufgerufen, diesen Zuständen die Stirn zu bieten.

 

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ Berthold Brecht

 

INSEL JENA 22.1.2013

Die Insel ist ein Hausprojekt in der Innenstadt von Jena (Thüringen).

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vielleicht eine etwas dumme Frage, aber wohin muss man sich in Jena wenden wenn man selbst aktiv werden möchte?

Ja, die Frage ist dumm. Sehr dumm. Offenbar wohnst du nicht dort, denn sonst wäre dir aufgefallen, wie klein die Stadt ist und sich alle über den Weg laufen, wenn nicht gar stolpern.

Also kleiner Tipp: Geh zum H&M beim Eichplatz und frag nach "Waschpulver" ;-)

Danke für deinen geistreichen Kommentar. Hättste den nicht stecken lassen können?

 

Der Dadaismus war unter anderem eine literarische Bewegung, welche sich bewusst gegen eine Instrumentalisierung von Sprache wandte um sie durch sich selbst ad absurdum zu führen. In einer als moralisch verkommenen und inhaltlich leeren Welt wollten Dada-Künstlerinnen protestieren und (möglicherweise sogar im Sinne, einer von ihnen empfundenen gebrochenen Sehnsucht nach menschenwürdigen Verhältnissen) gegen die Verrohung und das Spießertum der Welt aufbegehren.

Was haben identitäre sogenannte „Insel“ und Dada gemeinsam? Zunächst einmal den Kunstbegriff, wobei ihn Dadaisten sicherlich bewusst ablehnten, ihn die InsulanerInnen aber zu konstruieren und sich als solche zu inszenieren belieben. Somit kommt der Verdacht auf, dass es sich bei obigem Artikel auch um parodierende-karnevaleske Kunst handeln könnte. Leider ist dies aber als unwahrscheinlich anzunehmen. Vielmehr scheint es sich um eine Art ‚politische Stellungnahme‘ zu handeln.

Und dies führt uns zur zweiten vermeintlichen Gemeinsamkeit mit dem Dadaismus: Der Verwendung von Worten oder Wortfragmenten, welche ihren Inhalt vermissen lassen. War dies beim Dada nun bewusste Absicht, nämlich die sinnhafte Entleerung des Sinnes, haben wir es beim Bloq-Beitrag der „Insel“ mit einer sinnvollen Aufladung des Unsinnes zu schaffen. Hieran zeigt sich wiederum, in welch verkehrter Welt wir leben und dies allerdings ist drittens, eine Gemeinsamkeit, welche „Insel“ und Dada gleichfalls erkennen. Okay, wiederum nicht wirklich, denn Dadaismus erkennt jene fundamentalen Probleme gesellschaftlichen Miteinanders und zielt darum auf’s Grundsätzliche durch die grundsätzliche Verfremdung. „Insel“ hingegen befindet sich, wie ihr Name schon andeutet, fern ab vom politisch verseuchten Festland, insbesondere dem dunklen Sachsen-des-Grauens, nicht weniger aber den thüringischen politischen Gewässern um sie herum. Denn in der Ferne liegt der Feind, der den Freunden („gemeint sind wir alle“) droht.

Gebt mir 478 Worte und ich werde die Welt verändern! – schreiben InsulanerInnen und gebaren sich dabei, wie jene Erwachsenen, die auf jugendlich machen, um bei der Jugend cool anzukommen – was selbstverständlich stets vollkommen schief geht und überaus grotesk wirken muss. Unter Palmen (hoffentlich mit einer Flasche Rum!) wird sich gleich mal selbst als ‚linksradikal‘ suggeriert, ohne irgendeine Reflexion erkennen zu lassen, a) was das überhaupt sein soll, b) ob die von ihnen so bezeichneten Leute denn so bezeichnet werden wollen, c) inwiefern dies beim vorliegenden Fall denn überhaupt eine Rolle spielen soll. Um Identität, um Szene geht es da, statt um eine ernsthafte politische Auseinandersetzung. Und nichts steht dafür so pauschal wie der Begriff der „emanzipatorischen Kräfte“, welche in Dresden am Werke gewesen sein sollen (bzw. sein wollen sollen werden). Mag sein, dass es solche dort oder allgemein durchaus gibt. Der gepostete Beitrag verdeutlicht in jedem Fall, dass die Autoren diesen kaum zugerechnet werden können, werfen sie doch unreflektiert mit geborgten Wörtern um sich und tun gerade Sprache und vernünftigem Denken Gewalt an, welche ja als Mittel der Emanzipation unverzichtbar sind.

Was damit gemeint ist? Liebe Leserinnen und Insulaner, wer heute mit wie „totalitäres Antlitz“, „Lynchjustiz“ und „faschistophil“ benutzt, den Gedanken der Emanzipation vergewaltigt, mit Brecht untermauert Orwell, Lothar und 1000 Antifaschist_Innen erbricht, den ganzen Wörterbrei dann noch mal mit einem skandalheischendem Szene-Panik-Populismus aufmischt – dem ist offenbar kaum noch zu helfen. Einzig der Gedanke, dass die AutorInnen augenscheinlich kein Gespür für die von ihnen verwendeten Wörter und die dahinter stehenden diffusen Gedanken haben, gepaart mit der Vermutung, dass sie (zum Glück!) was sie nicht verstehen zwar schreiben, aber in einer ernsthaften Auseinandersetzung nicht vertreten werden, lässt einen kleinen Lichtblick erkennen. Hoffen wir, dass diejenigen, für die gesprochen werden soll, widersprechen!

kaplöng, kaplönk, tadiriba tabirida, tadiribiri ba baah – wah. Fudigudi bong - krong“

gut gebrüllt, Tiger. Aber die sächsischen Zustände legitimieren die plakative und drastische Wortwahl. Wenn ein Megaphon als vermeintlich Tatwaffe einen Menschen 22 Monate seines Lebens kostet, muss das skandalisiert werden. In Chemnitz und Dresden gilt es nun zu zeigen, dass wir keine Angst vor staatlicher Repression haben und dass wir solidarisch mit den Opfern dieser sind. p.s.: Der Dada- Vergleich ist witzig, aber nicht weniger polemisch als die Solierklärung.

Jo, genau so sieht's aus. Irgendwelche "Zustände" (anstatt Verhältnisse) "legitimieren die plakative und drastische Wortwahl" - nein tun sie nicht. Denn das hat nichts mit Emanzipation zu tun. Und das "Wir" das "ihr" kreiert ist weder meines noch jener Menschen, zu deren Sprecher ihr euch macht. Diese können sich nämlich selbst vertreten und tun es auch. Dann sprecht doch mal für "euch" - okay, dass tut ihr, indem ihr Solidarität bekundet, was gut und richtig ist. Aber ihr tut es nicht, wenn ihr vorgebt etwas zu sein oder zu vertreten, dass ihr nicht seid oder vertretet. Und wenn "ihr" mal etwas genauer hingelesen hättet, wäre euch aufgefallen, dass der vorherige Kommentar daraufhin abzielte - auf eine Bewusstseinserweiterung, auf das Heben auf eine höhere Ebene. Dafür seit ihr offenbar nicht empfänglich und damit könnt ihr nichts anfangen.

 

Auf die Vorgäng in Sachsen will ich dabei nicht eingehen, denn deren Absurdität schreit zum Himmel. Das sie thematisiert werden ist vollkommen richtig. Was aber mit nichten eure krude 'Wortwahl' rechtfertigt, welche eben gerade anti-emanzipatorisch ist.

 

Skandalisiert werden muss überhaupt nichts. Die Tatsachen sind erschreckend genug und indem ihr einen Skandal draus macht, macht ihr alles lächerlich, worum es eigentlich geht. Wer selber behauptet seine Soli-Erklärung sein polemisch, der hat kein Verständnis von wirklicher Solidarität.

Hallo,

Ich reagiere mal hier auf die Kritik. Erstmal Danke für die kritischen Anmerkungen.

Der Verwendung von Worten oder Wortfragmenten, welche ihren Inhalt vermissen lassen [...] Hieran zeigt sich wiederum, in welch verkehrter Welt wir leben und dies allerdings ist drittens, eine Gemeinsamkeit, welche „Insel“ und Dada gleichfalls erkennen. Okay, wiederum nicht wirklich, denn Dadaismus erkennt jene fundamentalen Probleme gesellschaftlichen Miteinanders und zielt darum auf’s Grundsätzliche durch die grundsätzliche Verfremdung. „Insel“ hingegen befindet sich, wie ihr Name schon andeutet, fern ab vom politisch verseuchten Festland, insbesondere dem dunklen Sachsen-des-Grauens, nicht weniger aber den thüringischen politischen Gewässern um sie herum. Denn in der Ferne liegt der Feind, der den Freunden („gemeint sind wir alle“) droht.“

Es ist immer wieder faszinierend, wie in Jena die Wahrnehmungen zur „Insel“ auseinander gehen. Kritisiert wird die Kulturarbeit, da diese unpolitisch sei, unter Missachtung aller anderen Projekte und Veranstaltungen, die von diesem Haus ausgehen. Werden dann politische Aktionen, Ideen und Texte publiziert, wird mit eben dem gleichen Argument die Aufmerksamkeit gegönnt, der unpolitische Raum darf eben nicht politisch sein.

Gebt mir 478 Worte und ich werde die Welt verändern! – schreiben InsulanerInnen und gebaren sich dabei, wie jene Erwachsenen, die auf jugendlich machen, um bei der Jugend cool anzukommen – was selbstverständlich stets vollkommen schief geht und überaus grotesk wirken muss.“

Wir freuen uns aber „fern ab vom politisch verseuchten Festland“ zu Leben und praktische Utopien zu erproben und neue zu planen, gern auch „Unter Palmen (hoffentlich mit einer Flasche Rum!)“.

wird sich gleich mal selbst als ‚linksradikal‘ suggeriert“

Steht nicht im Text... mag auf einzelne/mehrere/alle Bewohner_Innen zutreffen oder nicht, ist aber nicht Gegenstand der Erklärung und kann an anderen Stellen diskutiert werden.

Was damit gemeint ist? Liebe Leserinnen und Insulaner, wer heute mit wie [begriffen xy] benutzt, den Gedanken der Emanzipation vergewaltigt“

totalitäres Antlitz“

An der Stelle würde ich widersprechen. Ein totalitäres Antlitz meint eben nicht einen totalitären Staat, sondern einen Staat der durch sein Handeln in spezifischen Fällen diesen erweckt Anschein. In wie weit in Sachsen tatsächliche totalitäre Züge vorhanden sind, könnte Anlass spannender Debatten werden.

Lynchjustiz“

Bin mir jetzt Unsicher welche Definition dir vorschwebt. Die Verfolgung unliebsamer Personen, welche sich nicht an den vorherrschenden Verfahren, welche „Rechtsstaatlich“ genannt werden orientiert erfüllt für mich diesen Begriff. Das ist unabhängig ob ich mir diesen vorherrschenden Verfahren einverstanden bin.

faschistophil“

will dem sächsischen Staat unterstellen in seinem faktischen Handeln eine gewisse Zuneigung zu Strukturen, Verbrechen und Personen des neu-faschistischen Spektrums erkennen zu lassen. Von daher sehe ich auch hier nicht die Vergewaltigung der Gedanken der Emanzipation.

„mit Brecht untermauert Orwell, Lothar und 1000 Antifaschist_Innen erbricht, den ganzen Wörterbrei dann noch mal mit einem skandalheischendem Szene-Panik-Populismus aufmischt – dem ist offenbar kaum noch zu helfen.“

Ist jetzt eigentlich reiner Populismus sorry. Führe es mal bitte genauer aus.

„aber in einer ernsthaften Auseinandersetzung nicht vertreten werden“

Ich hoffe sehr, das diese Positionen auch vertreten werden.


Recht gebe ich dir mit der WIR-Konstruktion. Diese war tatsächlich ein Lapsus in der Entstehungsgeschichte des Textes und so nicht gemeint.

das geht nicht nur an die Insel Jena raus, sondenr auch an alle anderen Akteure und Institutionen, welche meinen SAchsen isoliert bertachten zu müssen. Hört endlich auf mit dem Quatsch und stellt Relationen her!

Autoriäre Merkmale, Systeme prägen und verbeiten sich nicht nur in SAchsen aus. Und auch wenn es dort gerade etwas schwerer zur Sache geht, schaut euch um und ihr werdet bei euch auch genug Skandalöses entdecken: Abschiebung, Überwachung, Knüppel und so weiter. Merkt ihr denn gar nichts mehr-oder warum vertraut ihr nach Bekanntwerden des NSU, oder den Merkmalen  der europäischen Austeritäts-Politik noch irgendwie auf den Staat? Schluss damit lasst uns eine sinnvolle Lesart der Herschaftsverhältnisse schreiben in relationalen Konstruktionen!

 

Die Solidarität gilt natürlich Tim und allen anderen Angeklagten des Februars '11!

…tja… da gibts nich viel auszusetzen.
naja vielleicht am namen und deiner selbstherrlichen art…
aber erstmal danke für die mühe liebe(r) tatundwahrheit.
also hier spricht clemens von der insel und ja, lustigerweise ist mir bei dem schreiben da auch einiges aufgefallen… „totalitäres Antlitz“, „Lynchjustiz“ und „faschistophil“… ach herrlich. copy and paste.
aber so what. wir könn ja nicht über jeden text plenieren und so. weißt du sicher. und das der text mehr schlechte werbung als inhalt war, drauf geschissen.
wer selbst denkt ließt bei indymedia sowieso nur daten und keine inhalte… die profis schreiben ja dort, bekannter maßen, nicht. es ging um die solidarität mit tim.
ansonsten müssen wir leider wie so oft dem zeitgeist das feld überlassen und hoffen das der rest der welt weiß wies denn zu nehmen ist. es ist schon ärgerlich manchmal… und ja. auch ein bisschen weil deine parodiöse kritik nicht gaaaanz ins leere greift.
dennoch bleibt auch wahr, dass tat und wahrheit nur in den allerallerseltesten fällen zusammengehen, nicht wahr ? ich kann soweit nur eine gute motivation versichern und den wahrheitsanspruch lediglich von weitem anschmachten, und es leben nennen.
unseren autoren hast du ja auch erstmal genug abgewaaatscht und hiermit lade ich dich herzlichst, und auf weiteres, zu saft, kuchen o bierchen ein um auch, und vorallem, den kolonialwaren keine chance zu geben. dito?

Okay, ich glaub aber genau darum geht's. Daten und Inhalte lassen sich nicht trennen, denn immer geht das eine mit dem anderen einher - ob man will oder nicht. Abgesehen davon sehe ich keine wesentlichen Informationen im Beitrag, die nicht entweder so bekannt wären, oder über eine Soli-Erklärung hinausgehen würden. Wenn das aber das eigentliche Anliegen gewesen sein soll, dann hätten die Autoren auf ihr skandalöse Wortwahl verzichten können, welche (und das zeigt der ganze Text) nicht emanzipatorisch ist. Wenn sie sich aber dann noch als emanzipatorisch darstellen, finde ich das allerdings eklig. Ja klar, deswegen geht es ja auch um Werbung für die kommenden Blockade-Events und so weiter - aber warum verdammt noch mal, kann es nicht auch einfach ernsthaft dabei bleiben und somit auch ernstgenommen werden (was ja wahrscheinlich das Anliegen ist)?

Insofern kann ich nur sagen: Mensch Leute, denkt doch mal drüber nach, was und auch wie ihr schreibt! Und nur darauf zu vertrauen, dass es die Leute, die's angeht schon verstehen werden ist mir zu wenig. Jene, die es verstehen, können es nicht ernstnehmen und sollten sich davon distanzieren und die, die es nicht verstehen, kriegen da was in den falschen Hals und verwechseln es am Ende noch mit Politik.

Es macht einen Unterschied. Ernsthaft. Das ist das einzige, was ich auch mit obigem Kommentar schreiben und damit zum Nachdenken anregen wollte.

und deiner selbstherrlichen art…

 

wer selbst denkt ließt bei indymedia sowieso nur daten und keine inhalte… die profis schreiben ja dort, bekannter maßen, nicht. es ging um die solidarität mit tim.

War im Plenum muss man aber nicht hier diskutieren...

 

copy and paste gabs nicht

Offensichtlich legt es die faschistische Terrorjustiz des braunen Freistaates Sachsen genau darauf an, von rechtsunten - das paßt sowohl  geographisch als auch politisch - das gesamte Land in einer Art Vorreiterrolle mit faschistisch-motivierten Rechtsauslegungen, einem Krebsgeschwür gleich, zu durchwuchern, denn die faschistische Staatsanwaltschaft des braunen Freistaates Sachsen legt nach:

 

http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2013/01/Dresdner-Blockade-Urteil-22-M...

 

http://www.mdr.de/sachsen/berufung-krawalle100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

 

Problemlos wird sich ein weiterer Nazirichter vom Schlage eines Hans-Joachim Hlavka finden, der gegen den Angeklagten noch massivere Rechtsbeugung begeht und es ist sicher, daß die faschistische Terrorjustiz in Sachsen weiter gegen die Menschen vorgeht, die sich den Nazis entgegenstellen wollen und dies auch mutig tun. Der letzten Nazifreund, der sich für Faschismus, Rassismus und Nazitum  im braunen Sachsen einen Namen gemacht hat, ist bekanntermaßen

 

http://de.indymedia.org/2012/07/332132.shtml

 

verstorben, doch das hat erwartungsgemäß die Situation im braunen Sachsen nicht zum Positiven hin verändert, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die faschistische Terrorjustiz im braunen Sachsen zeigt immer öfter und immer offener seine nationalsozialistische Fratze, indem Gewalttäter aus dem rechten Spektrum, wenn überhaupt, vergleichsweise milde "bestraft" werden - das ist die Situation.

Der 13. Februar ist somit ein Tag von 365 Tagen im Jahr, an dem es wichtig ist, Flagge zu zeigen, doch es darf nicht vergessen werden, daß an 364 Tagen im Jahr eine faschistische Terrorjustiz ein politisch pro-faschistisch-motiviertes Unrechtsurteil nach dem anderen spricht. Der wirklich gefährliche Nazi trägt nicht zwingend Springerstiefel und Bomberjacke, in Sachsen erkennt man die wirklich gefährlichen Nazis und Faschisten an der Richterrobe,  an der Bullenuniform und an den Parteibüchern der CDU und der FDP!


https://www.youtube.com/watch?v=PgTl_e47pYw

 

Aktionskomitee '89 2.0

Was will ich? Was willst Du?

Das Verbot der CDU!

Ebenfalls vielen Dank für die konkrete Entgegnung, die ich mit Wohlwollen aufnehme. Somit kommen wir in eine Auseinandersetzung, welche ich mir wünsche und die aber auch bitter notwendig ist. Auf Vorwürfe hingegen, welche pauschal Selbstherrlichkeit, Arroganz und Dinge dieser Kategorie unterstellen muss nicht weiter eingegangen werden, da sie eine Unfähigkeit zur Selbstkritik offenbaren, die zum Himmel schreit. Damit verbleiben die Verbalradikalisten in immer der selben Sphäre, weil sie sich nicht bewegen und verteidigen stumpf und kindisch, was mein vorheriger Kommentar zur Diskussion stellen will. Bewegung braucht es, genauso wie öffentliche Solidaritäts-Bekundigungen mit Menschen, die sich gegen Faschos einsetzen und mit den repressiven Teilen der Staatsmacht konfroniert werden. Neben der Bekundung sollte dann natürlich auch die praktische Solidarität folgen – das nehme ich als selbstverständlich an.

Worum es geht ist die Unterstellung, dass ein verbaler Radikalismus, 1. keineswegs mit einer radikalen Praxis einhergeht, sondern dieser ebenso entgegenstehen kann, 2. dass eine radikale Praxis nicht automatisch ‚gut‘ ist, sondern es darauf ankommt, was Leute konkreter vertreten und vorfür sie kämpfen, 3. dass bei der diffusen Wortwahl (sagen wir Panscherei) schlichtweg kaum ersichtlich wird, aus welcher Perspektive die AutorInnen schreiben und auch wenig, was sie konkreter vertreten, 4. dass eben dies entwickelt werden muss, was aber nicht geschehen kann (und soll), wenn mal ein skandalheischender Beitrag gepostet wird, der kaum Reflexion erkennen lässt. Diese ist aber absolut erforderlich, wenn ihr weiterkommen und zu eigentlicher Kritik durchdringen wollt.

5. Insofern ihr euren Beitrag ernst meint, wovon ich ausgehe und was ich respektiere, habt ihr Verantwortung für das, was ihr raushaut. Wenn Menschen (wie unten) von einer „faschistischen Terrorjustiz“ schreiben, ist das weder radikal, noch kritisch, sondern einfach nur hohl – und zwar auf eine gefährliche Art und Weise und eben gerade im Wissen um die kranken Dinge, welche z.B. in Sachsen vor sich gehen.

Also noch mal: Sich eine Sprache zusammenborgen, die nicht eure eigene ist, halte ich für falsch und gefährlich. Ich denke, ihr vertretet einen anderen Ansatz, der vielleicht sowas wie lokal, basisdemokratisch, offen und plural orientiert ist. Und das finde ich völlig in Ordnung. Aus dem heraus, womit Menschen sich beschäftigen, entstehen auch ihre inhaltlichen Beiträge und diese wirken auf die Beschäftigung zurück. Mit einer Sprache, die nicht die eure ist (bzw. sich selber nicht versteht), versteckt ihr euch hinter einer Maske, welche eure politische Verwirrung verbergen soll. Das muss nicht sein und das will ich euch vorwerfen und fühle mich dazu vollkommen berechtigt. Und dafür können mich hier Leute beleidigen und ihre Ignoranz und ihr Unverständnis von politischen Vorgängen zur Schau stellen – ich find das lächerlich. Was soll der Scheiß? Könnt ihr nicht einfach solidarisch sein, ohne die Welt mit Worten erklären zu müssen, die ihr scheinbar nicht reflektiert bzw. mit denen man euch echt nicht ernst nehmen kann? Das kann wirklich anders sein.

So. Und dann noch zu der „Insel“ an sich: Über Kulturveranstaltungen habe ich nichts geschrieben, sie hier weder kritisiert noch begrüßt. An der Stelle interessieren sie mich nicht und was andere Menschen davon halten, ist eine andere Debatte. Es geht außerdem nicht darum, Leuten nicht zu ‚gönnen‘ politisch zu sein. Worum es geht, welche Art von Politik (auch von Kultur, Lebenswelt etc. ) ihr vertreten wollt. Da mag es viele gute Sachen geben, woran es mangelt ist das Verstehen.

Auf den anderen Kram (Identität, heile utopisch Welt, Verwendung gewisser Wörter, Linksradikalismus) gehe ich wenn’s sein muss, an anderer Stelle ein, aber das reicht jetzt echt erst mal… Würde mich freuen, wenn wir respektvoll miteinander umgehen, ernsthaft versuchen die Vorgänge zu verstehen und fragend voranschreiten. An diesen Kriterien macht sich für mich auch fest, inwiefern sich eine weitere Debatte lohnt.

Das weichgespülte, politisch korrekte Geseier hat genau NICHTS gebracht! Wenn nicht erkannt werden  kann oder gar will, was mittlerweile in diesem kriegstreibenden Staate läuft, tut es mir echt leid. Auf der oben genannten MDR-Seite gibt es genau einen Kommentar, der nicht von mir ist: "Wann begreifen wir endlich, dass der Gegner am 13. Februar, und an allen anderen Tagen des Jahres, nicht Glatze und schwarz weiß rot, sondern Krawatte und Anzug trägt und in unseren höchsten Gerichten und der Landesregierung zu finden ist! Wacht endlich auf und bündelt eure Kräfte gegen die Richtigen!" - ja, genau das trifft es und dafür gibt es, neben dem alljährlichen 13. Februar in Dresden,  die restlichen 364 Tage im Jahr.

 

Das Problem: Sachsensumpf, NSU, Tino Brandt... Alltäglicher, institutinalisierter Rassismus ist längst inmitten vielen Behörden angekommen und wird dort gar nicht mehr als solcher wahrgenommen. Der einstige "Jud'" ist halt "der Islamist", kaum wer hinterfragt das noch. Die "Bolschewisten" von damals sind heute "die Linken", also Du, Du und Du, die der Staat für beobachtungs~ und bekämpfenswürdig befindet. Hausdurchsuchungen bei "den Linken"? Kein Problem, irgend ein systemkonformer, gewissenloser Richter findet sich schon und wenn nicht, war es halt Gefahr im Verzug. Ja, auch der "Fall Mollath" gehört in diese Kategorie, denn der Staat ist es, der mittlerweile willkürlich unliebsame Menschen auf unabsehbare Zeit für "irre" erklärt und einsperrt und wahrlich kein Einzelfall - Experten sprechen von mittlerweile weit über 30 % unschuldig und nicht krank und gefährlich in der "Geschlossenen" einsitzenden Menschen, auf der anderen Seite zeichnet dieser Staat einen Kriegsverbrecher und Massenmörder (Oberst Klein) mittels Beförderung aus. Menschen nach der Strafhaft nicht freilassen zu müssen, ist mittlerweile ebenso "normal" - im real existierenden Rechtsstaat. Noch handelt es sich um Einzelfälle, doch es gibt schon den ersten Hanfhändler, dem man diese Schutzhaft 2.0 aufbrummte. Möchtest Du noch mehr wissen?

 

Wehret den Anfängen!

 

Aktionskomitee '89 2.0

Jo genau, dein Kommentar zeigt ja ganz offensichtlich, dass man ernsthaft über die Vorgänge schreiben kann ohne irgendwelche bescheuerten Skandal-Wörter auszukramen, die weder was aussagen, noch das man dahinter wirklich stehen würde. Bei deinen Beispielen würde ich genau mitgehen und zugeben, dass die Realtität weit erschreckender ist, als wir lange gedacht hätten. Aber deswegen würde ich nicht behaupten, dass wir die Vorgänge wirklich verstehen - und daran sollte vor allem auch gearbeitet werden. Das kann aber nur geschehen, wenn die Dinge in ihren Zusammenhängen betrachtet werden und politische (!) Projekte entstehen, die wirkliche Ziele verfolgen.

Ohne jedoch eine Kritik an Deutschland auszusetzen, verweise ich auf andere Länder, wo dieses Gelaber möglicherweise als die reinste Luxusdebatte erscheint, wobei wir deswegen auch die Möglichkeiten haben weiterzugehen und Ansätze für eine globale Überwindung von Kapitalismus und Staat zu entwickeln. Das gelingt nicht, wenn man jetzt v.a. den Hanfhändler um die Ecke vor Augen hat.

Und danke ürbigens für deine einladende Zeile

Das weichgespülte, politisch korrekte Geseier hat genau NICHTS gebracht!

Genau du Volldepp (um jetzt mal eine dir geläufige Sprache zu bedienen) darum ging es vor allem auch! Und was bringt unreflektierter Aktionismus? Gut, zugegebenermaßen weit mehr, als ein überzogener Verbalradikalismus wie im ursprünglichen Beitrag. Andererseits wird er aber auch niemals für sich in die neue Gesellschaft führen. Da stellt sich halt die Frage, was man will. Aber ist mir schon klar, dass da nach dem bisher hier geschriebenen nicht viel kommen kann.

"...wenn die Dinge in ihren Zusammenhängen betrachtet werden..." - ja, alles klar, der Zusammenhang zur Bundeswehrpolitik der jüngsten Zeit ist die NATO-Mitgliedschaft, also ist der mörderische Einsatz der Bundeswehr prinzipiell in bester Ordnung, da man ja NATO-Mitglied ist. Und NATO-Mitglied ist man deswegen, damit man im wirtschaftlichen Konzert mitspielen darf und weil das so ist, ist Schland Rüstungsexportgroßmeister und das ist auch gut so, denn das bringt wieder vielen Leuten Arbeit und Brot und das wollen die Leute auch, ergo ist alles prima. Da kann man halt nichts machen, wenn das eine oder andere afghanische Kind kollateral endgelöst wird. So, jetzt mal die Frage an Dich, Herr  (oder Frau?) Schlaumeier, mittels welchem politischen (!) Projekt möchtest Du diesen gordischen Knoten lösen? Immer im Hinterkopf behalten, daß Du Deine Wähler verprellst, denn die sind dann arbeitslos. So ist das nämlich in dem System, das Du so toll findest, indem Du auf andere Länder verweist.

Oder mittels welchen politischen (!) Projektes möchte der Herr (oder Frau?) Schlaumeier denn gern die oben genannten Skandalurteile verhindern? Oder mit welchem politischen (!) Projekt den Behördenrassismus tilgen? Oder mit welchem politischen (!) Projekt von Bullen durchgeprügelte  und von einer faschistischen Justiz flankierte Nazidemos verhindern? Die Nazifrei!-Bündnisse sind allenfalls APO-politische (!) Projekte und bekanntermaßen reagieren die "etablierten" politischen (!) Projekte so wie oben geschildert: Repressiv bis zum geht nicht mehr!

 

Ich antworte gleich selbst: Das aktuelle System ist dermaßen in sich verkorkst, daß es nicht mehr reformierbar ist, so wie dereinst der Ostblock es war und dafür gibt es nur eine Lösung, nämlich die einer Revolution und zwar einer richtigen, bei der vorher schon überlegt werden sollte, wie mit neuen Heilsbringern umzugehen ist und nicht wie 1989/1990, wo man ein Schweinesystem gegen ein neues Schweinesystem hat ausgetauscht. Doch solange es immer noch Vollpfosten gibt, die das aktuelle System schönreden, ist es tatsächlich hoffnungslos.

Darum geht's überhaupt nicht. Ich meine, klar kannst du den vorherigen Argumentationsgang vollkommen igonieren oder vielleicht verstehst du ihn auch nicht, das kann sein. Deine schwarz-weiß-Denkerei ist jedenfalls völlig fehl am Platz, denn das bringt einen absolut nicht weiter. Ich weiß selber wie's hier aussieht und da kannst du mir noch tausend "Argumente" bringen, die deine vermeintlich radikale Haltung rechtfertigen sollen, weil du in Wirklichkeit selber einfach nur hilflos bist. Darum geht's nicht. Dagegen würde ich die Idee stellen, dass Menschen zusammenfinden und gemeinsam bestimmte Werte und Vorstellungen leben, die sie dann an das System herantragen. Is mir egal, von wo du aus schreibst, aber an der "Insel" geschieht das sicherlich kaum und das ist auch überhaupt nicht tragisch, kann aber weiterentwickelt werden. So nen Verbalradikalismus ist jedenfalls einfach nur widerwärtig. Deinen respektiere ich da schon mehr, weil ne ehrliche Überzeugung dahinter zu stehen scheint. Aber sich einer Sprache zu bedienen, die geborgt ist, bringt einfach nichts.

Wenn du's noch mal klargestellt haben willst: Ich wollte das System nicht schönreden und hab es auch nicht gemacht. Es ging mir auch nicht darum, hier alles zu zerlabern, wie Leute wie du es nicht weniger tun. Wir müssen uns lediglich Gedanken darüber machen, wo es denn hingehen soll, was 'unsere' Ziele sein sollen und wie wir sie verwirklichen können. Das ist ohne Frage auch eine sehr praktische Angelegenheit. Aber um ein System zu zerstören, muss man verstehen, wie es funktioniert und das Menschen darin nicht in gut/schlecht unterteilt werden dürfen:

 

 

"Um eine radikale Revolution zu machen, muss man also die Stellungen und Dinge angreifen, das Eigentum und den Staat zerstören, dann wird man nicht nötig haben, Menschen zu zerstören und sich zu der unfehlbaren, unvermeidlichen Reaktion zu verurteilen, die in jeder Gesellschaft das Massakre von Menschen stets herbeiführte und stets herbeiführen wird. Um aber das Recht zu besitzen, ohne Gefahr für die Revolution gegen die Menschen menschlich zu sein, muss man gegen Stellungen und Dinge unerbittlich sein" (Bakunin, Gesammelte Werke, Bd. III, S. 87)

 

 

Ich hab keinen Bock, dass jemand die Barbarei beschwört mit Worten, die er nicht versteht (betrifft ursprünglichen Artikel), um sein Handeln zu rechtfertigen. Und "irgendwas machen" führt nicht gleich in irgendeine Richtung, die ich will. Es kommt darauf an, was gemacht wird und mit welchem Ziel.

Also als sklavischer Bittsteller. Wie das ausgeht, konnte man an dem Umgang mit einer, wenn nicht DER umfangreichsten Petition seit Bestehen des Systems BRD beobachten. Ich meine so nette Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung. Oder nimm den Afghanistankrieg - zwei Drittel bis drei Viertel aller Menschen dieses Landes sind dagegen. Wayne juckts? Richtig, keine Sau, es wird durchregiert und fertig. Um beim eigentlichen Thema zu bleiben: Nazidemos und Geschichtsklitterung - mit allem, was dahintersteht - findet keine Mehrheit. Das System BRD prügelt trotzdem durch. Dem System BRD ist selbst das nicht genug, nein, das System BRD generiert eine faschistische Justiz, die ganz klares Unrecht zu vermeintlichem Recht ummünzt; besonders klar wird das an dieser

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/76945#comment-65945

 

Stelle und das ist wahrlich kein Einzelfall, man erinnere sich an die Verfolgung des Menschen, der Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertickte, gegen den ebenfalls wegen des angeblichen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole erst nach mehreren Instanzen zu Gunsten des Delinquenten entschieden wurde, wohingegen unter den Augen der Bullen bei der Solidemo in Dresden für Tim (ich war selbst dabei und habe folgendes gesehen) rotzfrech aus einer Horde am Rand stehender Nazis heraus einer den Hitlergruß zeigte.

Das alles ist dann die real existierende "Demokratie", eine sogenannte "freiiheitlich-demokratische Grundordnung" die Du verteidigst. Aller paar Jahre darf man seine Stimme abgeben, auf daß sich ein paar Diktatoren aufschwingen, über unser aller Geschicke zu bestimmen und man selbst das Maul zu halten hat bzw. es wird ignoriert, wenn das Maul trotzdem aufgetan wird. Wir sagen, die BRD ist eine Mehrparteiendiktatur mit rotierendem Personalkarussell. Was wir wollen, ist wirkliche Demokratie und mehr, nein, überhaupt erstmal etwas wirkliche Mitbestimmung und eben nicht das Abgeben der Stimme und damit das Abgeben eigener Entscheidungshoheit über viele Dinge, die so um uns herum passieren.

 

Aktionskomitee '89 2.0

Du kannst gerne mit dir selbst weiterdiskutieren, weil du nicht checkst, wie ich argumentiert habe und worauf ich hinaus wollte. Mit ging es nicht darum, eine 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' zu verteidigen, sondern einen Blick dafür zu schärfen, wie die Verhältnisse aussehen, aus seinem Szenedenken herauszukommen, Selbstkritik zuzulassen und einen Anstoß zu geben, gemeinsame Positionen zu entwickeln. Ich selber habe da schon konkretere Vorstellungen, aber mir geht's viel mehr auch darum, dass ich den Leuten, welche den ursprünglichen Artikel gepostet haben, lediglich einen Anstoß zum Weiterdenken liefern wollte. Deswegen wieß ich v.a. auch darauf hin, was für eine Spache sie verwenden und das ich glaube, die drückt nicht das und auf eine Weise aus, für die sie stehen. Mir geht es um eine grundsätzliche Fragestellung des Systems und davon sehe ich viel zu wenig. Damit meine ich nicht, dass ich da unbedingt mehr geblickt habe, aber es ist wichtig, Zusammenhänge herzustellen. Ansonsten wird ja auch nur 'ein scheiß System' wie du schreibst, durch ein anderes ersetzt. Jo, und bei Aussagen wie die BRD generiere eine "faschistische Justiz" kann ich nicht mitgehen. Das hat nichts damit zu tun, dass ich sie verteidigen will, sondern damit, dass ich glaube die Dinge sind halt komplexer und nicht einfach 'faschistisch'...

Zum Beispiel muss es auch darum gehen, zu verstehen, dass der Kapitalismus und mit ihm der Staat sich derzeit verändern und dieser aus diesen Gründen repressiver und autoritärer wird.

Worum es Dir eigentlich geht, habe ich schon eingangs erkannt und gesagt: Politisch korrektes Geseier, obenauf weichgespült. Klar kann man jeden Scheißhaufen analytisch betrachten, vielleicht findest sich ja noch ein Pikogramm verwertbaren Goldes darin, doch das ändert nichts an der Tatsache, daß der Scheißhaufen einfach nur stinkt und letztlich krankmachender Abfall ist. Nicht viel anders ist der akute Kapitalfaschismus zu bewerten und damit der Staat, der genau das jetzige Wirtschaftssystem  und die damit einhergehende Politik manifestiert und für alternativlos hält bzw. befindet und dies via zumindest teilweise, vor allem, was Staats~ und Gesellschaftskritik angeht, gleichgeschalteter Medien kolportiert. Beides ist übel stinkender Abfall, der, wird dieser nicht irgendwann restlos beseitigt, die Menschen, die darin leben müssen und von ebendiesem System beherrscht werden, krank macht. Ob konkret Du das verstehen willst, spielt letztlich keine Rolle, denn wenn die Zeit reif ist, revolutioniert es in Staat und Gesellschaft völlig von selbst. Wieviel es vor zwölf bereits ist, kannst Du anhand vieler Kommentare zu diversen Zeitungsartikel, die sich mit den jüngsten Sauereien in Staat und Gesellschaft auseinandersetzen, erkennen. Als gebürtiger und wendeerfahrener Ossi mit knapp fünfzig Lenzen auf dem Buckel sage ich Dir, daß es sich anfühlt wie kurz vor dem Zusammenbruch des Staates vor über zwanzig Jahren. Irgendwann ist es nämlich genug - mit dem politisch korrekten Gelaber, weil es die Mehrheit nur noch annervt, von aalglatten PolitikerInnen belogen, hingehalten, beherrscht, diktiert und was weiß ich noch alles zu werden.

 

Aktionskomitee '89 2.0

 

http://www.blockupy.org

Also jetzt mal unabhängig davon, ob ich deine primitive Abneigung gegen Argumentation und, wie du es nennst, "korrektes Geseier" unterstütze oder nicht - ich sehe es gerade nicht, das Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse aufbegehren, obwohl sie allen Grund dazu haben. Warum sie es nicht tun, müssten wir untersuchen und verstehen. Okay, was weiß ich, vielleicht hast du recht und dann wird es schon irgendwann von selbst "revolutionieren" wie du meinst. Erstens finde ich es eine krude Annahme, dass es den Menschen erst beschissen gehen muss, das sie was ändern und nur, weil es uns oft so erscheint, sollte das nicht der Anspruch sein. Jener wäre besser, dass sich Menschen eben auf Grund ihrer Fähigkeiten selbst regieren können, bzw. besser noch gar nichts mehr regiert und beherrscht werden muss. Zweitens müssen revolutionäre Situationen die Gesellschaft doch keineswegs voranbringen, sondern können in der schlimmsten Scheiße enden. DDR durch BRD ersetzt - das war ja dein Argument. Aus diesem Grund schrieb ich, dass wir schon verstehen müssen, welche Möglichkeiten wir haben um diese zu nutzen. Natürlich begrüße ich z.B. Proteste in Griechenland derzeit und hoffe, dass sich da was in unserem Sinne tun. Dennoch wäre ich bescheuert, wenn ich mir hier jetzt griechische Verhältnisse herbeisehnen würde - der autoritäre Kapitalismus (und damit meine ich schon was anderes als das, was wir gerade haben) wird schon noch so oder so kommen. 

So. Und einfach auf dieser Grundlage, hab ich hier rumgeseiert. Weil ich nämlich keinen Bürgermob auf der Straße will, der dann einen erneuerten Kapitalismus herbeiführt. Denn der ist die strukturelle Ursache eines Großteils unserer Probleme. Deswegen braucht es trotzdem eine Bewegung auf der Straße, verschiedene Formen von Auseinandersetzungen usw. Die Frage ist aber, wofür gekämpft werden soll.