Wenn deutsche Soldat_innen gar nicht erst im Kriegsgebiet ankommen.

Feste feiern, wie sie fallen!

240 deutsche Soldat_innen sind über den militärischen Teil des Flughafen Berlin-Tegel in eine erneute deutsche Kriegsbeteiligung in Richtung Türkei geflogen. Außerdem gibt es weitere Truppenbewegungen in Richtung der Mali. Deutschland beteiligt sich in immer rasanterem Tempo an kriegerischen Konflikten. Interventionen von radikal linker Seite gibt es kaum. Stellt sich die Frage warum?

 

Die Reaktionen auf den Einsatz deutscher Soldat_innen an der türkischen Grenze zu Syrien sind milde ausgedrückt verhalten. Es scheint fast so, als haben große Teile der radikalen Linken keine Position zu den Beteiligungen von militärischen Kräften an den Auseinandersetzungen in der Welt. Zwar gibt es seit dem letzten Jahr eine verstärkte Auseinandersetzung zum Thema "Urban Operations", also der strategischen Neuausrichtung des Militärs, hin zur Verlagerung in die Urbanen Räume. Es scheint aber, als würde bei all den "Vorbereitungen" auf die kommenden Revolten, die offenen Konflikte die um uns herum geführt werden, hinten runter fallen. Versteht uns nicht falsch, wir begrüßen die Auseinandersetzung mit den auf uns zu kommenden Problemen, die Militär in unseren Städten mit sich bringen wird, aber wir sollten nicht vergessen das Wir nicht im luftleeren Raum existieren. Die Konflikte, die um uns herum ausgetragen werden, an denen sich die deutsche Bundesregierung beteiligt, sind in geostrategischen Punkten zu betrachten. Wir müssen die Frage stellen, warum finden diese Konflikte gerade jetzt statt? Warum werden Patriot Stellungen im kurdischen Autonomiegebiet stationiert? Warum äußern sich deutsche Politiker_innen, dass der "Terror" in der Sahelzone bekämpft werden muss, denn die "Terroristen" müssen nur noch ein Land überwinden, bevor sie am Mittelmeer sind und in die EU "einsickern" können. Deutsche Fregatten operieren am Horn von Afrika, beschiessen Döfer in denen sich Pirat_innen aufhalten sollen.

Wir überlassen antimilitaristische Positionen stattdessen den Parlamentarier_innen von der Linken. Einige Grüne hätten nicht nur Farbbeutel im Gesicht verdient, aber wir möchten noch mal betonen, dass für uns die Abgeordneten im Bundestag unwichtig sind. Wir lehnen die demokaratische Schauspielerei im Bundestag ab. Deswegen finden wir es aber um so wichtiger, dass sich die radikale Linke eigene Positionen entwickelt und diese auch öffentlich sichtbar macht. Deutschland führt Krieg und wir sagen: Wer hier schweigt und die Fresse hält, stimmt zu!

Auch wenn es zu wünschen wäre, so können nicht jede Nacht Bundeswehrdepots brennen. Es wäre aber schon ein Meilenstein, wenn in die gähnende Leere die zurzeit in den linken Medien und Plattformen herrscht, eine Diskussion tritt, die sich klar positioniert gegen Krieg und deren Profiteure. Weiterhin schlagen wir sichtbare Aktionen vor, von antimilitaristischen Parolen an gut sichtbaren Ecken in den Städten, über das Markieren von den Profiteuren, die an kriegerischen Auseinandersetzungen verdienen. Machen wir uns aber nichts vor, das hilft den Menschen die täglich im Namen der freiheitlichen Grundordnung ums Leben kommen, oder für ihr ganzes Leben gezeichnet werden reichlich wenig. Wir sind der Meinung, dass es damals wie heute, eine Verpflichtung für radikal Linke ist, im bundesrepublikanischen Hinterland zu Operieren um den Menschen hier vor Ort eine Stimme zu geben. Wenn außerhalb Europas Tausende Menschen sterben und es hierzulande den Großteil der Menschen einen Scheißdreck interessiert, Politiker_innen am Schreibtisch über das Sterben von Zivilisten urteilen und den Pressesprecher managen lassen ob sich um Zivilst_innen handelt oder Islamist_innen, dann interessiert es uns langsam auch einen Scheißdreck an welchem Punkt von antimilitaristischer Debatte wir stehen und empfinden klammheimliche Freude, wenn deutsche Soldat_innen gar nicht erst im Kriegsgebiet ankommen.

"Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" ist eine oft zur Floskel verkommene Parole. Betrachten wir sie allerdings in einer Art historischen Pflicht uns gegenüber, einer Pflicht nicht schweigend zugestimmt zu haben, sondern aktiv Sabotage am Krieg begangen zu haben. Wir sagen Krieg dem Krieg. Und deshalb Krieg der Bundeswehr, ihren Nato Partner_innen und aller beteiligten Profiteure!

antimilitaristische Zelle "Bastelprojekt Typ: Alexander Haig"

„Darum gibt es im Verhältnis zur Macht nicht den einen Ort der Großen Weigerung - die Seele der Revolte, den Brennpunkt der Rebellionen, das reine Gesetz des Revolutionärs. Sondern es gibt einzelne Widerstände: mögliche, notwendige, unwahrscheinliche, spontane, wilde, einsame, abgestimmte, kriecherische, gewalttätige, unversöhnliche, kompromissbereite, interessierte oder opferbereite Widerstände, die nur im strategischen Feld der Machtbeziehungen existieren können. Und wie der Staat auf der institutionellen Integration der Machtbeziehungen beruht, so kann die strategische Codierung der Widerstandspunkte zur Revolution führen.“ Michel Foucault

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Schön das Du/Ihr Deine/Eure Infos teilt! Aber: Was soll die Abgrenzung?
Mir vergeht echt der Spaß am lesen, wenn mir erstmal vermittelt wird, dass ich mich zuerst positionieren muss und "mehr machen muss". Was weißt Du/Ihr denn was ich/wir schon machen und was nicht. Solche formulierungen laden nicht grade zum mitmachen und/oder aktiv werden ein... Ich hab echt Verständniss dafür, dass es manchmal frustrierend ist, wenns schwer ist Menschen zu mobilisieren, aber vielleicht fällts auch ein wenig einfacher mitzumachen, wenn mensch vom anklagenden Verhalten wegkommt.

Das Thema Militarismus mit seinen vielen Facetten wird in letzter Zeit sehr viel diskutiert, mancherorts sogar fast zuviel. Klar irgendwelche Aktionen dazu gibt es nichtviel, aber lieber wenige und gute, als in blinden Aktionismus zu verfallen! Was würdet ihr den mal Vorschlagen, was man den sinnvolles tun könnte? Die Xte Minidemo die die meisten Leute nicht intressiert? Das Xte Transparent an einer Autobahnbrücke anbringen, dass selbst der der Interesse hätte es zu lesen, es nicht lesen kann, weil er zu schnell fährt?

Die "radikale Linke" ist in der Tat sehr schwach; und hat auch keine ansteckende Aktionsperspektive. Einen Vorwurf kannst Du niemand direkt machen. Pflicht-Gefühl ist auch nicht bis nach Hindukush zu strapazieren. Mit Foucaults Formel versucht der Artikel den alltäglichen oder sozialen Aktivismus zu begründen. Die unkaputtbare "Friedensbewegung" begründet ihr Durchhalten mit Zweckoptimismus und minimalsten Erfolgen.

Was hier fehlt, ist ein politischer Durchbruch; der kann weder auf Pflicht basieren, kaum auf einem Sozialitäts-Mythos aufbauen (genauer: Machtdiskurs contra schweigende Mehrheit), noch von so wenigen Professionellen getragen werden.

Die Verkriegung nimmt ständig zu, die Medien schicken keine Reporter_innen in Krisengebiete, arte-tv macht ohne Not für Frankreichs Mali-Politik mobil (um noch einen Aspekt hinzu zu fügen). Das heisst, es muss an einer Verbreitung der Kritik (an absurden Morden, an Waffen-Verbreitung wie auch an einem geostrategischen Abschreckungs-Revival) langfristig gearbeitet werden. Die Mittel und "Strategien" sind nicht neu, aber das schlechte Gefühl, fast bei Null anfangen zu müssen, obwohl Meinungs-Umfragen der antimilitaristischen Position weitgehend Recht geben, wirst Du ertragen müssen. Ich bleib dran.

Die "Bundeswehr" befindet sich in einer Scheinwelt wo die Völkerrechtsverbindlichkeit des Potsdamer Abkommens erst durch Atompilze sichtbar wird. ;-)