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Den Aufzählungen im Artikel und dem Kommentar muss eines hinzugefügt werden: Es ist kein Problem, dass sich auf einen Nationalstaat begrenzt. Überall wo die Polizei mit Macht ausgestattet wird und sogenannte Zwangsgewalt ausüben darf, oft sogar per Gesetz dazu angehalten wird, kommt es zu Misshandlungen und Toten. Und eines kann generalisierend gesagt werden: Die Verantwortlichen - sowohl die Täter_innen als auch ihre Vorgesetzten - werden so gut wie nie verurteilt. Meist kommt es nicht mal zu einem Verfahren. Und jene Verfahren, die zu einer Verurteilung führten, wirken wie eine Farce:

Da wird mit allen möglichen Tricks versucht, die Gewalt der Polizei zu verheimlichen, da wird versucht, die Misshandelten oder Getöteten als Gewalttäter_innen darzustellen, da wird versucht, die Zusammenhänge zu verdrehen und vor Gericht es so aussehen zu lassen, als sei es legitim, wenn Polizist_innen umbringen. Zwar wird versucht, jeden Vorsatz durch die Beamten zu verneinen, doch kann angesichts der Häufung davon ausgegangen werden, dass der Großteil der Misshandlungen unter Vorsatz geschieht. Und dies bedeutet: Hier handelt es sich um Folter und Mord. Und dies wird von den Staaten geduldet. Die verantwortlichen Politiker_innen stellen sich schützend hinter ihre Diener_innen und geben ihnen als Dank für ihren Einsatz Auszeichnungen, verleihen ihnen Orden und rüsten in der Folge die Polizei mit noch mehr Rechten und Waffen aus.

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen dies dokumentiert ist, doch in keinem einzigen mir bekanntem Fall kam es zu einer Verurteilung, die irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

In vielen Fällen ist die Motivation und der Vorsatz der Tat im Rassismus der Beamten zu finden, doch es kann auch die_den eigene_n Nachbar_in treffen. Wagen es Menschen, öffentlich dazu Stellung zu beziehen, dann droht ihnen ein Anklage durch die Polizei - dies wird zumindest in Österreich systematisch so gehandhabt. Die Beamten bekommen von dubiosen, meist rechtsgerichteten bis neonazistischen Organisationen aus dem Polizeiumfeld oder werden von der Polizeigewerkschaft finanziell und auf jede erdenkliche Weise unterstützt. Letztendlich brauchen sich so Mörder im Staatsdienst nicht mal vor der Übernahme oft hoher Prozesskosten fürchten, da diese im Falle einer Verurteilung meist nicht von ihnen bezahlt werden müssen. Denn da gibt es genügend Geldtöpfe, aus denen diese Kosten beglichen werden können.

In Österreich hat es in den vergangen Jahren zahlreiche Skandale rund um die Polizei gegeben. Diese reichen von Korruption, Besuchen in Bordellen auf Staatskosten, Manipulation von Zeug_innen, Verschwinden lassen von Beweismitteln bis hin zu "Fallen" für unliebsam gewordenen Polizeichefs (Chefinnen gibt es nur wenige), die in der Folge von ihrem Posten enthoben wurden, später - nach den Prozessen - aber in der Regel neue Jobs erhielten. Jetzt könnte argumentiert werden, dass die Polizei in ihren eigenen Reihen für "Recht und Ordnung" sorgt, doch ist diese Annahme gefehlt. Als Beispiel sei hier der neue Wiener Polizeipräsident Karl Mahrer angeführt. Dieser sagte bereits vor seinem Amtsantritt, dass er in der Polizei wieder Ruhe herstellen will. In Interviews mit Tageszeitungen sprach er davon, dass er den Corpsgeist innerhalb der Polizei stärken will oder dass die Polizei auf Wahrheit setze. Doch beides ist bedenklich: Mit der Stärkung des Corpsgeistes, also der Einheit innerhalb der Polizei, soll vermieden werden, dass interne Kritik weder entsteht noch nach außen dringt. Die Strukturen, die sich durch permanente Misshandlungen und Schikanen auszeichnen, sollen so verfestigt werden. Und was von der Wahrheit, mit der das Ansehen der Polizei wieder hergestellt werden soll, zu halten ist, zeigt ein ganz aktueller Fall:

Da wurde ein Mann in einer U-Bahnstation ohne Vorwarnung krankenhausreif geschlagen. Zwei Männer in Zivil stürzten sich auf den Mann. Während in einer der beiden Schläger das Opfer am Boden fixierte, schlug der andere wie wild mit den Fäusten auf ihn ein. Die Freundin des zu Boden gerungenen eilte herbei - sie wartete am anderen Ausgang der U-Bahnstation, wurde aber von den beiden Männern nur blöd angemacht und erst als sie nicht ging, wiesen sich die Beamten als Polizisten aus. Beim Opfer handelt es sich um einen Afro-Amerikaner, der an der Vienna International School unterrichtet. Die Polizisten rechtfertigten ihre Gewalttätigkeit damit, dass sie den Lehrer mit einem Drogendealer verwechselt hätten - doch fragt sich, wodurch sie das Recht erhalten, einen Drogendealer dermaßen zu misshandeln. Doch diese Frage interessiert die Polizei nicht, denn der sich auf Wahrheit berufende Polizeipräsident lügt bei jeder Gelegenheit, dass sich die Balken biegen. So gab er anfangs gegenüber einer Tageszeitung an, dass er zu dem Fall noch nichts sagen könne, da die Fakten nicht geklärt seien. Das Versprechen: "Sobald alles geprüft ist, wird es ganz, ganz schnell Konsequenzen geben" konnte von Anfang an nicht ernst genommen werden, da es mit folgendem Zusatz geäußert wurde: "Wer mich kennt weiß, dass ich für eine Polizei stehe, in der Rassismus keine Chance hat." Dazu kann nur angemerkt werden: Entweder der hat der Polizeichef keine Ahnung, was Rassismus ist. Dann ist er aber mit Sicherheit fehl am Platz. Oder er deckt mit derartigen Beschwichtigungen das gewalttätige Vorgehen seiner Beamten. Mittlerweile steht jedenfalls fest, dass die Schläger der Drogenfahndung mit keinen Konsequenzen rechnen müssen und einmal mehr einen Freibrief zur Misshandlung von Menschen erhalten haben. Denn die Polizei behauptet jetzt, dass die Amtshandlung korrekt verlaufen sei und die Anwendung der Gewalt nur deshalb notwendig geworden sei, weil sich der misshandelte Mike B. falsch verhalten hätte.

Für jene, die mit der Situation in Wien nicht so vertraut sind, sei noch hinzugefügt, dass in dieser Stadt das rassistische Stereotyp, alle Schwarzen seinen Drogendealer und gewalttätig vom Stammtisch bis in die höchsten Regierungskreise das Denken und Handeln bestimmt. Dazu braucht es keiner Studien um, die dies belegen - obwohl es genügend derartiger Studien gibt. Selbst polizeifreundliche Medien berichten immer wieder über rassistische Misshandlungen durch die Exekutive. Und für jene, die sich gelegentlich im öffentlichen Raum bewegen, ist Rassismus bei der Polizei schon derart alltäglich geworden, dass sich kaum noch eine_r darüber aufregt. Dass dies dem Polizeipräsidenten verheimlicht werden kann, ist mehr fragwürdig. Und deshalb sich auch die Frage, wie er versuchen will, mittels Wahrheit das Ansehen der Polizei wiederherzustellen, wenn er doch selbst nicht viel mit der Wahrheit am Hut haben dürfte.

Doch der eben erwähnte Fall ist nur einer von vielen, die mittlerweile zum Alltag geworden sind. Ziel von polizeilicher Willkür und Misshandlungen sind insbesondere sogenannte "sichtbare Miderheiten". Schwarze, Bettler_innen, Menschen, allgemein Ausländer_innen, aber auch Punks, Menschen mit bunten Haaren usw. Es sind vor allem rassistische Stereotypen, auf denen das Vorgehen der Exekutive beruht und nach denen sie Menschen aus der Masse rausselektieren und ihren Amtshandlungen unterziehen. Das erschütternde dabei ist, dass sich all jene, die nicht kontrolliert werden, in Sicherheit wiegen und froh sind, nicht selbst kontrolliert zu werden. Für diese hier noch eine Aussage von Karl Mahrer, dem Wiener Polizeipräsidenten: "Hautfarbe schützt nicht vor Kontrolle". Dass die Hautfarbe aber ein Grund ist, kontrolliert zu werden, belegen die Aussagen von zahlreichen Schwarzen Menschen in Österreich.

Viele Menschen in Österreich müssen permanent damit rechnen, von der Polizei angehalten und in der Folge misshandelt zu werden. Oft wird zur Verteidigung rassistischer Staatsgewalt angeführt, dass nicht alle Polizist_innen gleich sind. Davon ist aber auch hier nicht die Rede. Solange jene, die Spass daran haben, Menschen zu misshandeln, dies im Namen des Gesetzes und unter vollständiger Straffreiheit tun können, sich in den Reihen der Exekutive befinden und dort den Ton angeben, wird es zu Misshandlungen und Morden kommen. Dass sollte allen klar sein. Und gerade deshalb - weil dieses Wissen besteht - scheint die Bezeichnung der Polizei als Rassist_innen- und Mörder_innenbande mehr als angebracht. Doch anstatt die Strukturen zu verändern und den Beamten Rechte zu entziehen und so die Rechte der Zivilist_innen zu stärken, werden die menschenverachtenden Strukturen mehr und mehr ausgebaut, werden neue Waffen angekauft, wie zum Beispiel der Taser, dessen Einsatz in jenen Ländern, in denen er bereits länger im Einsatz ist, schon zu unzähligen Todesopfern führte, und die Rechte der Bevölkerung mehr und mehr eingeschränkt.

Für jene, die sich mehr für das Thema Todesfällen n Polizeigewahrsam interessieren, hier noch ein Link-Tipp: Auf no-racism.net findet sich eine unvollständige Dokumentation von rassistische motivierten Todesfällen bei Deportationen und in Polizeigewahrsam. Ihr findet dort auch Informationen über einige der oben genannten Fälle (Oury Jalloh und Achidi John). Zu Fixierungen durch mehrere Beamte sei insbesondere auf den Tod von Seibane Wague am 15. Juli 2003 im Wiener Stadtpark hingewiesen. Dieser starb unter den Füßen von Polizei und Rettung. Zwei seiner Peiniger_innen wurden zu geringen Haftstrafen verurteilt, der Rest freigesprochen oder erst gar nicht angeklagt.

Rassismus tötet - siehe: http://no-racism.net/racismkills