Sachsen: Landesregierung plant neoliberalen Angriff auf Studentenvertretungen

stura Dresden

Während in anderen Bundesländern die Junge Union eine Abschaffung der ASTen fordert, da diese ja angeblich Hochschulgelder verschleudern und eh nur ein Sammelbecken für linke Chaoten sind, geht die Landesregierung in Sachsen bei der Erreichung dieses Ziels ausgefeilter vor.

 

"Die CDU- und FDP-Fraktion des Sächsischen Landtags beabsichtigen die Schaffung einer Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studentenschaft." – So soll es jedenfalls im neuen Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz stehen! Ihr sollt euch demnach ab dem zweiten Semester entscheiden:

Entweder ihr bezahlt 4,60 € für euren Studentenrat (StuRa) und die Fachschaftsräte (FSR) und könnt alle ihre Leistungen in Anspruch nehmen oder ihr gebt das alles auf:

– Beratungs- und Serviceangebote des StuRa
Entfallen würden alle Beratungen im Bereich Lehre und Studium, Soziales, BAföG, Studieren mit Kind, Ausländische Studierende und die gesamten Förderungsmöglichkeiten für studentische Projekte.

– Der FSRe
Die Vermittlung bei Problemen zwischen den Dozenten und den Studenten sowie die unmittelbare Verbesserung der Lehre würden unterbleiben genauso wie die Studienberatungen und alle Projekte und Partys eures FSRs.

– Erstsemestereinführung
Die komplette Erstsemestereinführung, welche das Heranführen der neuen Studenten an die Universität beinhaltet, mit jeder Hilfestellung, was Stundenpläne, Campusführung, etc. anbelangt, würde mangels Personal und Mitteln nicht durchgeführt werden, denn auch diese wird vor allem von den FSRen und dem StuRa getragen!

– Semesterticket
Das bisherige, sachsenweite Semesterticket wird solidarisch finanziert: Weil alle einzahlen, wird es günstiger.Der StuRa verhandelt es neu, aber wenn keiner sicher sagen kann, wie viele Studenten einzahlen, wird der Preis steigen – oder es entfällt! Die Alternative: Ihr kauft euch beim VVO für 490 € (statt bisher 2x145,20 €) eine Jahreskarte (nur für Dresden, Verbundraum: 1400 €).

Das alles wird passieren, wenn dieser Antrag Gesetz wird!"

 

Das Ganze wird derzeit verhandelt und soll noch im September unterzeichnet sein. Spätestens zum Sommersemester 2013 ist die vollständige Umsetzung der Entwürfe geplant.

Bisher besteht als einzige Gegenmaßnahme nur die Möglichkeit, auf der STURA-Seite der TU Dresden einen Vordruck an Abgeordnete zu senden, mit dem Aufruf, diese sollen das Gesetz diesen Monat nicht unterschreiben.

 

Da muss noch mehr gehen!

 

Nähere Infos hier: https://www.stura.tu-dresden.de/aktuelles

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damit würden in der tat sämtliche demokratischen wahlsysteme zur verfassten student_innenschaft ad absurdum geführt... widerlegt würden sie damit allerdings nicht... 

sieht mir ganz nach protest und einem rechtsstreit aus.

was sagt der fzs dazu?!? wenn es ihn noch gibt...

was sagen die westasten und insbesondere die südasten dazu???

Absurd, weil viele Errungenschaften der studentischen Selbstverwaltung alle Studis betreffen. In Leipzig bspw. hat der StuRa sich erfolgreich für die Beibehaltung der 24-Stunden-Öffnungszeiten der Campus-Bibliothek eingesetzt – folgerichtig müssten zukünftig nach 22h dort alle rausgeworfen werden, die nicht an den StuRa gezahlt haben.

ein paradoxon welches ihm eigentlich jegliche rationale grundlage entziehen sollte.

aber leider politisch nicht tut.

mal sehen was de jure dabei rumkommt.

wer mobilisiert wie dagegen?

11. September 2012, 17:00 Uhr


Streit in Sachsen
Gebühren einführen, Uni-Demokratie aushöhlen

 

In Sachsen tobt ein Streit um das neue Hochschulgesetz: Die Regierungskoalition will Gebühren für Langzeitstudenten einführen und studentische Mitbestimmung zu einer Freiwilligen-Veranstaltung machen. Studentenvertreter fürchten, die Uni-Demokratie werde beschnitten.

 

Zwei Aspekte des geplanten neuen Hochschulgesetzes sorgen für besonders viel Ärger in Sachsen: zum einen die Einführung von Gebühren für Studenten, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überziehen - 500 Euro sind hier vorgesehen, pro Student und Semester. Zum anderen eine Änderung, die zunächst bürokratisch klingt, sich aber konkret auf den Alltag aller Studenten auswirken könnte. Es geht um die verfasste Studentenschaft, also die studentische Mitbestimmung.

 

Bislang gehört jeder Student automatisch zur verfassten Studentenschaft und kann unter anderem Vertreter in die Uni-Gremien wählen. Jeder muss einen Beitrag dafür zahlen, über den die Arbeit der Studentenvertreter und die vielen Angebote finanziert werden, etwa die Beratung bei Studienproblemen. An der Uni Leipzig sind es momentan 8 Euro pro Student und Semester. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Sachsen will den Studenten nun erlauben, nach dem ersten Semester auszutreten. Studentenvertreter und Opposition sind entsetzt.

Die Gegner der Reform fürchten, die Uni-Demokratie könnte leiden. So könnten Studentenräte nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, die Gesamtheit aller Studenten zu vertreten. Das allerdings ist ein zumindest angreifbares Argument: Oft liegt die Beteiligung der Studenten bei Gremienwahlen unter 20 Prozent. Die Leipziger Studentenvertreterin Adelheid Noack findet die geplante Freiwilligen-Regel dennoch absurd: Bürger könnten auch nicht einfach aus einem politischen System austreten, also Studenten auch nicht aus der Studentenschaft.

 

Wie sich die Änderung auf das Semesterticket auswirken könnte


Aber die Studenten fürchten auch praktische Konsequenzen, etwa im öffentlichen Nahverkehr. Dirk Leichsenring vertritt die Studenten der TU Chemnitz. Er sagt, es würde künftig wahrscheinlich kein Semesterticket mehr geben, weil man in den Verhandlungen mit den Verkehrsanbietern nicht mehr mit einer festen Größe argumentieren könnte. "Bislang gibt es ein Solidarmodell: Alle zahlen", sagt er. Wenn nun jeder einfach austreten könnte aus der verfassten Studentenschaft, lasse sich nicht mehr mit einem festen Betrag rechnen.

 

Die Linke im Landtag warnt gar vor "katastrophalen Folgen". Wenn die Mitbestimmung zur Freiwilligen-Veranstaltung würde, würden die "Organe der Studierendenvertretung unweigerlich handlungs- und arbeitsunfähig", so der hochschulpolitische Sprecher, Gerhard Besier.

 

Der ehemalige sächsische Justizminister Geert Mackenroth von der CDU hingegen treibt die Änderungen voran. Er sitzt mittlerweile als Abgeordneter im Landtag und kümmert sich dort um Hochschulthemen. Er glaubt nicht, dass es eine Austrittswelle geben wird, "solange die Gremien kundenorientierte Dienstleitungen" anbieten. Er findet, die Studenten bekämen mehr Freiheit. Auch würde es die Legitimation der Studentenvertreter stärken, weil sie ja dann diejenigen vertreten würden, die freiwillig dabei wären. Und es sei auch nicht einzusehen, warum Studenten, die in Campusnähe wohnen, das Semesterticket für andere mitfinanzieren.

Der Streit um die Mitbestimmung wird immer wieder auch in anderen Bundesländern ausgefochten. Hin und wieder geraten einzelne Studentenvertretungen in die Kritik - mal weil sie Studentenbeiträge verschludern oder verschleudern, mal weil sie keine faire Wahl zustande bringen. Solche Verfehlung werden dann meist genüsslich dem politischen Gegner angelastet. Linke Studentenvertreter lästern über Vorteilsnahme und Schlamperei durch liberale oder konservative Studentenvertreter. Die wiederum echauffieren sich über die Verschwendungssucht linker Asten und deren hochschulfremde Lieblingsthemen. Die Junge Union hat unlängst sogar die Abschaffung der verfassten Studentenschaften gefordert. Das einzige Bundesland, das weiterhin an dem Verzicht auf verfasste Studentenschaften festhält, ist Bayern. Baden-Württemberg hat die Wiedereinführung kürzlich erst beschlossen.

 

In Sachsen hat das neue Gesetz die ersten parlamentarischen Hürden genommen. Wenn es läuft, wie geplant, treten Teile bereits zum Wintersemester in Kraft, spätestens zum Sommersemester 2013 soll dann alles umgesetzt sein. Ursprünglich wollte Schwarz-Gelb das umstrittene Gesetz schon vor der Sommerpause verabschieden. Aber auch zwischen den Koalitionspartnern gab es Meinungsverschiedenheiten. So wollte die FDP Studenten schon zur Kasse bitten, wenn sie ihre Regelstudienzeit um mehr als ein Semester überziehen. Die CDU plädierte für fünf Semester.

die cdu redet einen stuss zusammen. zuerst muss jede_r stundent_in die möglichkeit haben, in der nähe der uni zu wohnen, bevor deren forderung überhaupt diskutiert werden kann, zwecks gerechter betrag für das semester-ticket.

das ticket muss bleiben! sonst ist ein austausch mit anderen unis nicht mehr möglich. seminare, die in anderen säschsischen städten stattfinden, müssen ausfallen, weil zu wenig interessierte menschen.