Im Anschluss an die KTS-Demonstration für Versammlungsfreiheit vom 13.12.2008 mit 2.500 TeilnehmerInnen erhielten drei Personen von der Polizeidirektion Freiburg eine Vorladung als Beschuldigte. Dem Delegierten für die Kommunikation mit der Polizei vor und während der Demonstration wird Landfriedensbruch vorgeworfen, den beiden Vorständen des Trägervereins der KTS Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Wir fordern die Einstellung der Ermittlungsverfahren und die Löschung aller erhobenen Daten. Die Kriminalisierung durch die Polizei trifft Wenige, doch gemeint sind wir alle.
In Freiburg findet am 30.03.2009 um 18 Uhr ausgehend vom Bertoldsbrunnen eine nichtangemeldete antimilitaristische Großdemonstration gegen den 60. NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden statt. Als Reaktion auf die Vorladungen wird es von unserer Seite weder im Vorfeld noch während der vom Aktionsbündnis 30.03. organisierten Demonstration persönliche Kommunikation mit Polizei und Ordnungsamt geben.
Die aktuelle Repression werten wir auch als Angriff auf das Convergence Center (CC) in der KTS, das vom 25. bis 31.03.2009 Infrastruktur für die GipfelgegnerInnen bieten wird. Im CC wird es einen Infopunkt mit Schlafplatzbörse, ein unabhängiges Medienzentrum, warmes Essen und Rechtshilfe, medizinische Notfallversorgung, eine Werkstatt, Vorträge und Workshops geben.
Ab dem 1. April wird ein Protest-Camp in Strasbourg eröffnet. Die KTS wird ab diesem Zeitpunkt nur noch als Medienzentrum zur Verfügung stehen, es werden aber Transportmöglichkeiten von Freiburg zum Camp organisiert. Für die Tage vom 3. bis zum 5. April rufen wir zu Protesten und Blockaden am Ort des Kriegsgipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden auf.
Autonomes Zentrum KTS Freiburg
Communiqué vom 02.03.2009
Umstrittene Vorladungen