Als innovativer Arbeitgeber und kinderfreundlich, als Abenteuerclub und Friedensbringer, also insgesamt gewohnt verlogen präsentierte sich die Bundeswehr im Rahmen der Flensburger Nautics am Ostufer der Förde. Antimilitarist_innen protestierten mit Kreide, Transparent und Flugblättern. Gut sichtbar weist ein Schild auf den Beginn des Hausrechtsbereichs der Bundeswehr hin, die sich nicht auf öffentlichem Raum, sondern auf Privatgelände hinter Zäunen der Öffentlichkeit präsentiert. Dort können interessierte Menschen die im Atalanta-Einsatz gegen Piraterie eingesetzte Fregatte Rheinland-Pfalz und das Minenjagdboot Passau bestaunen, sich Landfahrzeuge und Patriotraketensysteme der Bundeswehr sowie Schleudersitze anschauen.
„Die Eigendarstellung der Bundeswehr ist entlarvend ehrlich“, so eine Aktivistin. „Die Soldat_innen sehen sich selbst als heldenhafte Krieger. So vergleichen sie beispielsweise stolz den Atalanta-Einsatz mit der namensgebenden griechischen Kampf-Amazone. Bei den Einsätzen gegen Piraterie geht es darum, den Reichtum der Industrienationen gegen Menschen zu verteidigen, deren Lebensgrundlagen wissentlich zerstört wurden und die perspektivlos in ihrer Armut feststecken. Das als menschlich zu verkaufen ist menschenverachtend.“ Kindern schenkt das Aufklärungsgeschwader Immelmann Hochglanzplakate von Kriegsflugzeugen, verkauft werden dort Aufnäher mit dem Slogan „Öfter mal einen runterholen“ und der Karrieretruck versucht, Nachwuchs für die Armeelaufbahn zu rekrutieren.
Gegen dieses „Werben für’s Sterben“ wendete sich der Protest von
Aktivist_innen, die vor dem Eingang zum Privatbereich der Bundeswehr ein
Transparent mit der Aufschrift „Krieg wird geführt, damit er sich
auszahlt. Es gibt keinen humanitären Krieg“ entrollen. In Flugblättern
an die Passant_innen erläuterten sie ihre Kritik an den als
„Friedenssicherung“ bzw „Friedenserzwingung“ verharmlosten
Auslandseinsätzen des deutschen Heeres. Nach wenigen Minuten wurden sie
von Uniformierten darauf hingewiesen, wo genau das Hausrecht beginne,
damit auch ja kein Flugblatt auf Bundeswehrgelände verteilt würde. Auf
bunte Straßenmalkreide auf dem Gelände war die Bundeswehr aber wohl
nicht vorbereitet und so verzierten dann auch diverse Sprüche den
Asphaltboden vor den Kriegsschiffen.
Nach etwa einer Stunde traf die Polizei vor Ort ein und war sichtlich überrascht, Aktivist_innen anzutreffen, die mit dem Versammlungsrecht vertraut waren. Die Beamt_innen behaupteten fälschlicherweise, nicht berechtigt zu sein, Versammlungsanmeldungen entgegen zu nehmen und erteilten offensichtlich rechtswidrige Platzverweise und beschlagnahmten das Transparent. „Wie so oft zeigt sich auch hier, wessen Interessen die Polizei durchsetzt. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu achten, wird die Bundeswehr vor Protest geschützt. Wir prüfen nun rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen.“, so ein beteiligter Aktivist.
WAR STARTS HERE Camp beim GÜZ (Altmark)
12. – 17. September | Antimilitaristisches Camp beim Gefechtsübungszentrum Altmark
Auf dem GÜZ, einem 233 qkm großen Gelände zwischen Magdeburg und Salzwedel, üben alle Bundeswehr- und KFor-Einheiten, die nach einem 14-tägigen Training direkt zu Auslandseinsätzen nach Afghanistan oder in den Kosovo geschickt werden.
Terrorismusbekämpfung, Riot-Control, Boden-Gefechtsübungen, etc. werden in nachgebauten Dörfern mit nachgestellten Szenen und Schauspielern simuliert und trainiert. In diesem Jahr soll mit dem Ausbau einer Übungsstadt begonnen werden, die mit ca. 500 Häusern, Slums, Industriegebieten, U-Bahn-Tunneln, etc. der optimalen Vorbereitung auf die urbane Aufstandsbekämpfung dient. Die militärische Begründung dazu, Konflikte werden sich zukünftig in Städten abspielen.
Das GÜZ steht als private Dienstleistung von Rheinmetall und Co. auch den gesamten NATO-Staaten und European Gendarmerie Forces zur Verfügung. Am GÜZ manifestieren sich für uns die zukünftigen neokolonialen Strategien der NATO für neue Rohstoff- und Nahrungsmittelabsicherung für den Norden, Angriffskriege, Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und Migrationen als Folge von Armut, Klimakatastrophen, etc., die vernetzte Sicherheit und die zivil-militärische Zusammenarbeit.
Wir wollen auf diesem Camp Aktivist_innen aus verschiedenen Strömungen und verschiedenen Ländern zusammenbringen, denn wir brauchen ein gemeinsames Verständnis der aktuellen Situation von der an Tempo zulegenden Militarisierung der Gesellschaften. Um tatsächlich effektiven Widerstand im-und-gegen-und-über-den-Krieg-hinaus aufzubauen, gilt es in Wort und Tat zu begreifen, womit wir es bei den „neuen“ Kriegen zu tun haben. Wie breitet sich die Logik des Krieges derzeit aus, wer arbeitet daran auf welchen Ebenen und mit welchen Zielen? Klar ist: hinter den Kulissen wird daran gearbeitet und zwar fieberhaft.
Homepage: http://WarStartsHereCamp.org/