[K] Stellungnahme der Besetzer_innen zu den Ereignissen am Samstag den 3.4.2012

Fight_Against_Police_State

Wir sind nicht überrascht. Weder darüber, dass die Cops Gespräche nur nutzten, um uns Lügen zu erzählen, noch dass von Beginn an der Staatsschutz vor Ort war, auch nicht, dass ein Helikopter immer wieder das Gelände aggressiv umflog und erst recht nicht, dass ca. 120 Schläger_innen des Staates innerhalb von Minuten das Gebäude umstellten um 17 jungen Menschen mit gezückten Knüppeln entgegenzutreten. Auch die von der Polizei gestreuten Presselügen, Steine und Flaschen seien geflogen, überraschen uns nicht. Wir wissen, dass die Gewalt von oben ausgeht und deswegen sind die Bullen für uns nichts als brutale, willige Vollstrecker_innen. Sie sollen wissen, dass egal wie lange sie uns (halb-)nackt in Zellen stecken, sie unseren Willen nicht brechen.

 

Die Bullen sind für uns sexistische Drecksäcke. Wenn sie uns bei Durchsuchungen ekelerregend langsam und gründlich durch den Schritt fahren und weiblichen Genoss_innen auf den Hintern hauen und dies noch mit „Schätzchen“ kommentieren, dann zeigt sich, dass sie sich nur durch HERRschaft definieren. Die Gewalt, die uns Tag für Tag zermürbt wird in einem solchen Moment wie bei der Räumung in Mülheim ersichtlich. Der Staat zeigt seine Fratze.

 

Diese Räumung, die Falschaussagen der Polizei, die konstruierte Eskalation und die Taktik; das ist nicht nur ein Angriff auf uns, sondern ein Angriff auf alle und eine direkte Kampfansage des Polizeipräsidenten Albers und von jenen, für die er handelt, an die linksradikale und libertäre Bewegung in Köln, in Deutschland und überall auf der Welt. Zu warten, bis sie mit gezückten Waffen vor uns stehen ist keine Option mehr.

 

Die Räumung eines besetzten Hauses ist nicht der einzige Moment wo sie so auftreten. Sie treten immer so auf! Am selben Tag wurde ein Genosse, der in Münster gegen Faschisten auf die Straße ging, von grün/blauen Faschisten ins Koma geprügelt! Wir sind solidarisch mit ihm und allen, die aus diesem Grund in Münster waren. Wir werden es nicht mehr hinnehmen. Jetzt ist eine neue Stufe der Gewalt erreicht und wir sind uns sicher, dass sie sich bei der Räumung des AZ Köln zeigen wird. Denn obwohl unser Projekt in eine andere Richtung gehen wird, sind und werden wir immer solidarisch mit dem AZ und jedem anderen linken Freiraum sein. Wir sprechen in diesem Zusammenhang schon jetzt von Räumung, weil wir in den Ereignissen der letzten Tage eine Strategie erkennen, die sich gegen alles Linksradikale richtet. In dieser Strategie gibt es keinen Platz mehr für runde Tische und schmeichelnde Floskeln.

 

Wir fordern die Menschen dazu auf, sich über ihre Position bewusst zu werden. Wo befinden wir uns jetzt? Es gibt keine andere Möglichkeit mehr als den Widerstand zu leben und zwar mit aller Konsequenz.

 

Sie stellten uns mit dem Rücken an die Wand weil, sie selbst Angst davor haben, an die Wand gestellt zu werden. Wenn sie uns bekämpfen zeigt uns das nur, dass sie uns fürchten und dass wir auf dem richtigen Wege sind.

 

Bildet Banden, organisiert euch, kriegt die Ärsche hoch !

 

Kommt am Montag,den 5.3. um 19 Uhr zum Rudolfplatz um gemeinsam widerspenstig zu bleiben.

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Sowas will ich persönlich lesen. Ich hoffe die nächste Besetzung von euch (oder anderen Menschen aus Köln) lässt nicht lange auf sich warten!! Die Zeit für eine Besetzungsflut in der Region wäre es MmN!

 

Keep fighting.

Sie schlagen uns ins Koma und sie räumen unsere Träume. Sie werfen mit Gas und schlagen mit knüppeln. Lasst nicht noch mehr zu. Sie wollen uns nicht, sie wollen unser Autonomes Zentrum nicht und sie wollen unsere Wohnprojekte nicht. Leistet Widerstand egal ob mit eine "wilden" Vokü oder mit Hippies die eine Straße blockieren macht ihnen das leben zu dem was es ist, ZUR HÖLLE. Lasst eure Träume nicht räumen lasst sie leben, denn unter dem Plaster liegt der Strand.....

um 19 UHR am RUDOLFPLATZ in KÖLN!

 

KOMMT ALLE!

 

http://www.no-racism.de/polizeigewalt-in-muenster-demonstrant-auf-intens...

Erste Erklärung und Ereignisse am Samstag, den 3.4.2012:

 

http://en.contrainfo.espiv.net/2012/03/03/germany-first-statement-by-a-n...

http://en.contrainfo.espiv.net/2012/03/04/north-rhine-westphalia-germany...

 

Übersetzungen davon sind auch in weiteren Sprachen auf Contra-Info vorhanden: Srpski, Français, Español

 

Solidarität ist unsere Waffe!

Der brutale Angriff der Polizei bei den Anti-Nazi-Protesten am Samstag in Münster ist nicht der erste, der zu einer schweren Verletzung oder gar zum Tod führte.

 

Dieses Jahr ist es genau zehn Jahre her, dass der Kölner Stefan Neisius von der Kölner Polizei zu Tode geprügelt wurde. Stefan war in einem psychischen Ausnahmezustand in seiner Wohnung laut geworden, weswegen die Nachbar_innen die Polizei riefen. Diese stürmten seine Wohnung, schleppten in gewaltsam auf die Eigelsteinwache, malträtierten ihn weiter mit Tritten und Fäusten und schleppten ihn blutend in eine Zelle. Später brachten sie ihn ins Krankenhaus, wo er gefesselt auf dem Bauch lag und ein Polizist auf ihm kniete bis er ins Koma fiel. Wenige Tage später starb Stefan Neisius an den Folgen dieses polizeilichen Gewaltexzesses.

 

Alle beteiligten Kölner Polizisten wurden vom Landgericht Köln zu Bewährungsstrafen über einem Jahr verurteilt und aus dem Polizeidienst entlassen. Das war aber nur möglich, weil zwei Polizeibeamt_innen das Undenkbare gewagt hatten und gegen ihre Kollegen aussagten. Normalerweise ist es nicht mal möglich, die Identität der Täter_innen herauszubekommen. Und die wenigen eingeleiteten Verfahren werden zum übergroßen Teil bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt. So gut wie nie landen Polizist_innen wegen ihrer Gewalttaten vor Gericht.

 

Schon vor zehn Jahren haben wir auf der Straße gestanden und gegen Polizeibrutalität demonstriert. Für uns war auch damals klar, dass Polizei ein strukturelles Problem ist. Es handelt sich um eine fest zusammenhaltende Gruppe mit einem Corpsgeist, der jeden kritischen Umgang untereinander verhindert. Kaum ein Bulle steht zu seinem oder ihrem Gewissen und sagt gegen eine_n Kolleg_in aus, und wenn doch, wird der/diejenige als „Verräter_in“ betrachtet und mit allen Mitteln gemobbt.

Nur so ist es möglich, dass ein gefesselter Mensch in seiner Zelle in Polizeigewahrsam verbrennt und die diensthabenden Polizist_innen ernsthaft behaupten, er habe sich selbst angezündet. So geschah es Oury Jalloh in Dessau. Kein_e Polizist_in hat bis heute die Lügen der Kolleg_innen aufgedeckt. Mögen sie alle an ihrem schlechten Gewissen elendiglich krepieren!

 

Aber wer außer den Kolleg_innen könnte Polizeibrutalität aufdecken?

Bei den Polizeihundertschaften handelt es sich für die Menschen auf der Straße um anonyme Roboter. Teilweise vermummt, alle gleich aussehend ist eine Identifizierung der Polizist_innen für Außenstehende nicht möglich. Namenschilder, Dienstnummern oder sonstige Abzeichen existieren nicht. Das ist ein Freibrief für Gewaltexzesse.

 

Gewalt durch die Polizei ist auch im Kölner Gewahrsamsbereich an der Tagesordnung. So berichtete uns ein Genosse auf der Demo nach der Räumung des besetzten Hauses in der Moselstraße, dass er im Polizeipräsidium von den anderen separiert und misshandelt wurde.

 

Als es noch die Wache an Kalk Kapelle gab, berichteten uns Leute, die von Polizist_innen dorthin verschleppt wurden, dass sie unter Gewaltandrohung dazu gezwungen wurden, sich nackt auszuziehen – eine Standardmaßnahme, die das Bundesverfassungsgericht inzwischen als Verstoß

gegen die Menschenwürde verurteilt hat.

 

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat 2010 den Gewahrsam im Polizeipräsidium Köln besucht und dort einen Gefangenen vorgefunden, der an allen vier Armen und Beinen an im Boden verankerten Metallringen fixiert war. Das Komitee verurteilt in seinem aktuellen Bericht dies als

Misshandlung und fordert, diese Praxis einzustellen. Die Bundesregierung verteidigt indessen dieses menschenrechtswidrige Verhalten als notwendige Maßnahme.

 

2010 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die Unterbringungsbedingungen von hunderten Antifaschist_innen in der GeSa in Brühl 2008 beim ersten Anti-Islam-Kongress von Pro Köln rechtswidrig waren. Sie waren ohne ausreichend Decken und Matratzen bei 5 Grad bis zu

14 Stunden wie Vieh in Käfige gesperrt worden.

 

Unser ins Koma geprügelter Mitstreiter in Münster ist nun ein weiterer Höhepunkt in der Gewalt, die von einem Staat ausgeht, der glaubt, Faschisten vor dem breiten Widerstand der Bevölkerung schützen zu müssen.

Ein SPD-Innenminister Jäger, der die Extremismustheorie vertritt und so Linke und Rechte gleichsetzt, ein grüner Polizeipräsident, der mit allen Mitteln den Faschisten den Weg freiprügeln lässt, das sind Schreibtischtäter und Anstifter für diese Gewaltexzesse der Polizei.

Gleichzeitig jammern Polizei und Innenminister seit Jahren rum, die Polizist_innen würden immer mehr Opfer von Gewalt. Erst vor kurzem wurden die Straftatbestände des Widerstands und Beschädigens von Einsatzmitteln verschärft, das Strafmaß erhöht.

 

Ich weiß nicht, ob ich mich da täusche. Aber wann haben antifaschistische Demonstrant_innen sich zum letzten Mal zu sechst auf einen einzelnen Polizisten gestürzt und ihn ins Koma geprügelt?

Ich erinnere mich an keinen einzigen solchen Fall! Hier werden in gut vorbereiteten und bezahlten Kampagnen Täter_innen zu Opfern gemacht.

 

Das nehmen wir nicht weiter hin!

Wir lassen uns nicht mit Faschist_innen, die seit der Wende über 140 Menschen umgebracht haben, gleichsetzen!

Wenn die Polizei uns ins Koma prügelt, dann hat das Konsequenzen!

 

Bullen, ihr lebt hier in rosigen Zeiten! Noch! Aber Eure Schonfrist wird bald vorbei sein. Schaut nach Griechenland und Ihr schaut in Eure Zukunft. Ihr werdet einen maroden Staat gegen Eure eigenen Freund_innen und Verwandte verteidigen. Ihr werdet Menschen dafür verprügeln, dass sie um ihr blankes Überleben kämpfen und Euer Sold wird dabei selber kaum reichen. Und Eure Gebäude und Eure Fahrzeuge werden brennen. Ihr fühlt Euch jetzt schon frustriert? Ihr jammert jetzt schon rum? Wartet's ab, Euch wird noch die Luft zum Atmen fehlen!

Und dann kommt die Zeit, da ihr überflüssig seid. Da die Menschheit Euch abschaffen wird. Ihr sitzt auf dem Misthaufen der Geschichte und genau dort werdet ihr verrotten.

Und bis dahin wird für Euch kein schöner Tag vergehen. Wer Bulle wird, hat sein Leben versaut.

 

No justice, no peace,

fight the police!

 

No nation, no border,

fight law and order!