Die Stadtverwaltung Reutlingen will selbstverwaltete Jugend- und Kulturarbeit in Reutlingen unmöglich machen. Über verschiedene Wege versucht die Stadtverwaltung die Zelle anzugreifen.
Seit Gründung der Zelle wurden wir mehr und mehr aus dem Stadtzentrum in unattraktivere und abgelegenere Stadtteile verbannt! Ist das Zufall? Nein! In Reutlingen gehört die Verdrängunspolitik gegenüber allem, was nicht ins „saubere Stadtbild“ passt, seit längerem zum guten Ton. Die Stadtverwaltung versucht Probleme durch Verbote zu lösen, verlagert diese dadurch aber nur. So führte das nächtliche Aufenthalstverbot im Reutlinger Stadtpark (Pomologie) nicht dazu, dass sich die nachtaktiven Menschen in Luft auflösten.
Raumsuchend kamen deshalb einige von ihnen für ihre abendlichen Aktivitäten in die Umgebung der Zelle. Für die daraus entstehenden Probleme, wie betrunkene und laute Menschen, will die Stadtverwaltung jetzt die Zelle verantwortlich machen. Allerdings fragen wir uns, was wir als Zelle dafür können, wenn sich Personen auf dem Zellegelände mit mitgebachtem Hartalk betrinken.
Wenn die Stadtverwaltung ihre Probleme lösen will, indem sie Verbote erlässt und sich die Probleme dann nur verlagern, ist das eine unverschämte Masche die Probleme anderen in die Schuhe zu schieben – das lassen wir aber nicht auf uns sitzen!
Die größte Unverschämtheit ist allerdings, dass die Stadtverwaltung, genauer das Ordnungsamt, eine Verfügung erlassen hat, die die Zelle dazu zwingen soll eine Gaststättenkonzession zu beantragen.
Wir sind aber weder eine Discothek noch eine Gaststätte und schon gar kein profitorientiertes Gewerbe! Zudem ist die Gaststättenkonzession nichts als ein Vorwand die Zelle irgendwie „unter Kontrolle“ zu bekommen und somit die Selbstverwaltung zunichte zu machen.
Dies unter dem Deckmantel einer
Konzession zu versuchen ist nicht nur eine Frechheit sondern auch
nicht mit uns zu machen!
Wir werden uns nicht durch irgendwelche vorgeschobene Gründe in einen rechtlichen Rahmen zwängen lassen, der für uns nur Nachteile bringen wird und keine konkreten Probleme löst!
Nicht nur, dass es für uns als unkommerzielles selbstverwaltetes Jugendhaus einfach nicht möglich ist, Anforderungen, die an eine Gaststätte gestellt werden, umzusetzen – wir wollen auch nicht als eine „stinknormale“ Gaststätte eingeordnet werden.
Zu alledem kommt noch, dass die Beantragung einer Konzession, sprich dem Anmelden eines Gewerbes, unseren Status als annerkannter Träger außerschulischer Jugendbildung gefährdet!
Die Stadtverwaltung behauptet zwar, dass eine Konzession keinerlei Nachteile für uns hätte, aber das ist aus unserer Sicht einfach falsch! Im Jugendbildungsgesetz steht in den Grundsätzen zur Anerkennung eindeutig, dass Träger nicht gewerblich arbeiten dürfen.
Seit Beginn dieses ganzen
Verwaltungsaktes haben um unser Gelände auch verstärkt
Polizeikontrollen stattgefunden. Zu werten ist dies als böswilliger
Versuch die Zelle für unsere Besucher unattraktiv zu machen. Wir
fordern die Polizei auf, dies in Zukunft zu unterlassen!
Die Zelle ist nicht durch einen Verwaltungsakt der Stadt Reutlingen enstanden und sie wird auch nicht durch einen solchen verschwinden!
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Verfügung zurückzunehmen!
Finger weg von selbstverwalteten Jugendzentren!
Solidarisiert euch mit der Zelle!!
Nein
Les mal das Selbstverständnis der Zelle auf ihrer Website. Da findest du Formulierungen wie "...ohne hierarchische, sexistische oder faschistische Strukture..." oder "Nazis & Sexisten raus". Noch Fragen?
nichts unterschreiben
Hallo,
ein wichtiger Hinweis:
- nichts unterschreiben
- keine Stellungnahme an die Verwaltung abgeben (an die Presse allerdings schon)
- nicht meinen, dass man Juristenjargon (z.B. aus dem Baurecht, Gaststättenrecht) beherrscht und dann mit solchen Begriffen arbeiten
- von allen behördlichen Vorgängen eine Kopie machen bzw. verlangen (ihr habt dazu ein Recht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz)
- bei Eingaben in die Behörden immer eine Eingangsbestätigung geben lassen
- wenn es hart wird, einen Juristen zuziehen (Fachanwalt und keinen für Zivilrecht, der bringt nichts). Ein Fachanwalt wird aber sehr teuer, d.h. fünfstellig.
Für Selbstbestimmung und Autonomie: Selbstverwaltete Jugendhäuse
Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg solidarisiert sich mit dem selbstverwalteten Jugendzentrum „Die Zelle“ Reutlingen und lehnt die von der Stadtverwaltung forcierte Aufzwingung einer Gaststättenkonzession ebenso wie das Jugendzentrum selbst ab. Eine solche Konzession macht die vornehmliche Aufgabe der außerschulischen Jugendbildung durch entsprechende Auflagen und die damit verbundenen Kosten quasi unmöglich. Vielmehr sollte die Stadt auf Mittel und Wege finden die außerschulische Jugendarbeit in Reutlingen auszubauen und nicht einzuschränken. Weiterhin fordern wie die Repressionen in Form von verstärkten Polizeikontrollen gegenüber Besuchern der Zelle einzustellen.
Dazu erklärt Sebastian Lucke, Mitglied im LandessprecherInnenrat der Linksjugend: „Selbstverwaltete Jugendarbeit wird gerade in Zeiten, in denen der klassische Familienverband zerfällt, immer wichtiger. Die Sozialisierung von Jugendlichen findet heute nicht mehr nur in der klassischen Instanz Familie statt, sondern verlagert sich zunehmend in außerfamiliäre Bereiche. Gerade dort muss Selbstbestimmung ermöglicht werden.
Erst die eigene Partizipation, die eigene Gestaltung der Freizeit in einem selbstgewählten Freiraum erlaubt die Entwicklung von Kreativität, Eigeninteresse, Engagement und einem ausgeprägtem demokratischem Bewusstsein. Dies wird nicht von außen induziert sondern von den Jugendlichen am erfolgreichsten selbst erlebt und erfahren, von dem Erwerb der in der heutigen Zeit häufig geforderten Schlüsselqualifikationen wie z.B. Sozialkompetenz, Methoden-, Selbst-, und Handlungskompetenz ganz zu schweigen.”
http://solidbw.wordpress.com/2012/02/16/fur-selbstbestimmung-und-autonom...