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Diese Woche fand im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung Liebig 14 und Rigaer 94 statt.

Vorgeschichte:
Im Juli 2011 entdeckten Bewohner_innen der Rigaer Straße 94 installierte Videokameras und ein Nachtsichtgerät der Polizei in den Fenstern der gegenüberliegenden Justus von Liebig Grundschule und machten öffentlich, dass das „Dach, einige Wohnräume und wahrscheinlich auch einige Wohnungen unserer NachbarInnen“ gefilmt werden. Nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Observation wurden die Kameras wieder demontiert.

Debatte im Abgeordnetenhaus:

Am Montag dieser Woche fand im Innenausschuss eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung der Liebigstraße 14 statt. Innensenator Henkel verteidigte dabei die Observation von den 4 Schwarz-Weiss Kameras und einer Infrarotkamera. Als Anlass für die Überwachung nannte der Innensenator: „zahlreiche Straftaten, mit zum Teil erheblicher Bedeutung“, die sich im Umfeld des geräumten Hauses ereignet hätten. Der Polizei zufolge wurden die Kameras am 28. Juni 2011 installiert, am 8 Juli 2011 wieder abgebaut und die Daten dann angeblich am 27. Juli 2011 gelöscht. Das Material hätte in Sieben-Tages-Schleifen überspielt werden sollen, wenn es im jeweiligen Zeitintervall zu keiner Straftat gekommen wäre.

Kritik vom Datenschutzbeauftragten:

Die Debatte im Innenausschuss drehte sich vor allen um die Frage, ob die Überwachung als präventiv einzuordnen sei, wie der Innensenator behauptet, oder ob sie eine repressive Maßnahme ist. Laut dem Landesbeauftragte für Datenschutz Dix ist Videoüberwachung polizeirechtlich zwar erlaubt, aber nur zur Verhütung von Straftaten. Präventiv hätte sie aber nur wirken können, wenn das Bildmaterial ständig beobachtet worden wäre. Da dies nicht der Fall war, handele es sich um eine repressive Maßnahme zur Beweissicherung, die gesetzlich nicht zulässig sei.

Ausblick:

Offensichtlich ist die Berliner Polizei von der Rechtmäßigkeit der ganzen Aktion selber nicht überzeugt, da sie ja nach dem Auffliegen der Observation die Kameras wieder abgebaut hat. Wie sie mit gewissen Legitimierungsproblemen umgehen will, wenn sie selber geltende Gesetze ignoriert, bleibt wohl ihr Geheimnis.