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Nun ist es amtlich: Der Weiler Bombenbastler Thomas Baumann wird nicht wegen dem Bau von Bomben angeklagt, das OLG in Karlsruhe hat die Anklage gegen den im Sommer 2009 von der Antifa geouteten NPDler zurückgewiesen, nachdem bereits das Freiburger Landgericht die notwendige Vorarbeit geleistet hatte. Die Entscheidung spiegelt nur zu gut wieder, wie blind der Staat auf dem rechten Auge ist. Angesichts der Tatsache dass Baumann in mehreren faschistischen Gruppen organisiert war und bewaffnet mit mehreren Schußwaffen und Sprengstoff vermutlich völlig ungestraft davon kommt, rufen wir - jetzt erst recht - zur Kundgebung gegen die Verharmlosung rechter Gewalt am 22. Dezember auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt auf.

Es ist nicht so als hätten wir dem Staat und seinen Justiz- und Exekutiv Institutionen zu irgendeinem Zeitpunkt vertraut. Nicht die Bullen sondern die Freiburger Antifa verhinderte es, dass Baumann die von ihm genannten Anschlagsziele KTS und DGB angreifen konnte. Auch die aktuelle Debatte um die NSU beeinträchtigt nicht die Gesinnung der deutschen Behörden. Im Gegenteil: Die Kritik am Verfassungsschutz könnte in einer Reform münden die die Beschaffenheit der Sicherheitsbehörden hierzulande um 80 Jahre zurück wirft. Derzeit werden die Nazis aktiv von den Behörden finanziert.

Letztlich brilliert der Staat durch sein Lob auf Heimat und Nation. Noch immer bilden sich die Nationen und Staatenverbände im Namen der Demokratie und des freien Marktes als Abschiebe-Maschinerien heraus und praktizieren den alltäglichen Rassismus der in Wechselwirkung mit der Bevölkerung zur Leitkultur wird. Selbstredend besteht kein Interesse an effektiver Bekämpfung rechtsradikalem Terrors. Der Staat selber ist in seinem Autoritarismus der perfekte Nährboden für Terror und praktiziert diesen im In- und Ausland. Dass rechte Politik im Aufwind ist und europaweit immer mehr rechtspopulistische Gruppen und Parteien entstehen ist auch ein Resultat der marktverblendeten, kuturzentristischen und fremdenfeindlichen Autoritäten.

Seit der Wende sind in Deutschland über 150 Menschen von Nazis ermordet worden und noch immer wird deren Organisierung und der Aufbau bewaffneter Gruppen von Justiz und Bullen geduldet. Kein Wunder dass in Deutschland auch Heute bewaffnete Nazisbanden mordend umherziehen. Nach wie vor empfinden wir den teilweise staatlich getragenen "demokratischen Aufschrei" gegen Nazigewalt als pure Heuchelei. Seit Jahrzehnten sorgen die rechtslastigen Strukturen in der BRD und anderswo für das Überleben und die Wiederkehr der faschistischen Barbarei. Noch immer ist der Kampf gegen den Faschismus der Kampf gegen jegliche Autoritäten und die institutionalisierung der Macht. Auf die Straße am 22. Dezember - Volles Rohr gegen Rechts!

Bündnis'90 ANTIFA