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Durchsuchungsaktionen gegen Neonazis im Rheinland sollen von der Verfolgung von antifaschistischen Blockierer_innen ablenken.

Sächsische Ermittler haben am Donnerstag im Großraum Köln/Aachen zusammen mit Polizisten aus NRW die Wohnungen von sechs Neonazis durchsucht. Die Männer im Alter zwischen 23 und 40 Jahren sollen am 19. Februar in Dresden am Rande eines Neonaziaufmarschs ein linkes Wohnprojekt angegriffen haben. Laut einem Bericht des Informationsportals „Blick nach Rechts“ fanden die Hausdurchsuchungen auch bei dem führenden Kölner Neonazi Paul Breuer und bei Sebastian Ziesemann aus Erftstadt statt.

Etwa 50 teils vermummte und bewaffnete Neonazis hatten im Februar das Haus mit Steinen angegriffen. Die anwesende Polizei griff nicht ein. Unmittelbar nach dem Angriff auf das Wohnprojekt wurden die Neonazis Paul Breuer (Köln) und Sebastian Ziesemann (Erftstadt) auf einem ins Netz gestellten Video als Täter identifiziert. Paul Breuer ist darauf zu sehen, wie er einen Stein aufhebt und auf das Haus wirft. Ziesemann, auf dem Video an der „Freie Kräfte Köln“-Jacke erkennbar, ist einer der aktivsten Angreifer. Dennoch dauerte es fast acht Monate, bis die sächsischen Ermittler zur Tat schritten.

Der Zeitpunkt der Durchsuchungen dürfte nicht zufällig sein. Zeitgleich durchsuchten Ermittler Wohnungen von zwei Männern in Berlin, denen vorgeworfen wird, an den erfolgreichen antifaschistischen Blockaden gegen den Naziaufmarsch teilgenommen zu haben. Eine von zahllosen Maßnahmen, die die Verfolgungswut der sächsischen Ermittlungsbehörden offenbaren, wenn es darum geht, gegen Antifaschist_innen vorzugehen: Mit massenhafter Handyüberwachung von Demonstrant_innen, Hausdurchsuchungen bei engagierten Pfarrern, der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten oder Ermittlungen gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ nach § 129 StGB haben sich die sächsischen Behörden einen Namen gemacht.

Thorsten Marten, Sprecher der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland (AKKU): „Acht Monate hatten die Neonazis alle Zeit der Welt, Beweise zu vernichten und Absprachen zu treffen. Mit den aktuellen Durchsuchungsmaßnahmen gegen Neonazis soll versucht werden, die Einseitigkeit der sächsischen Ermittlungen, die sich hauptsächlich gegen links richtet, zu verschleiern.“

Ob die Verfolgungsmaßnahmen gegen Antifaschist_innen erfolgreich sind, mag zu bezweifeln sein: Für Februar 2012 haben bereits zahlreiche antifaschistische Gruppen angekündigt, wieder gegen die Neonazis auf die Straße zu gehen.

Ein You Tube-Video zeigt den Angriff: youtube.com/watch?v=t59F0ZWu-Ik&feature...
Screenshots des Videos belegen die Beteiligung von Paul Breuer und Sebastian Ziesemann: linksunten.indymedia.org/node/34151

Seite des antifaschistischen Bündnisses Dresden Nazifrei: dresden-nazifrei.com

Antifaschistische Koordination Köln & Umland (AKKU)