(B) Moderations- und Pressekonzept der Kieze- und Mietendemo am 3.9.

fresse_wowereit_kl

am 3.9. wird in berlin eine große demo von stadtteilinis, mieter_Innengruppen, häusern im abwehrkampf gegen mieterhöhung und verdrängung, inis gegen mauerpark und wütenden, eher unorganisierten mieter_Innen etc. durch die kieze ziehen. aus diesem anlass berichten wir über das demo- und moderationskonzept und ziehen einige schlüsse für uns, aber auch für andere, die sich eher autonom-anarchistisch rumtreiben.


das presse- und moderationskonzept des demovorbereitungskreises

(hoffentlich demnächst in voller länge auf http://mietenstopp.blogsport.de ) betont wörtlich:
"Die Basisiorganisierung in den Stadtteilen wird herausgestellt und durch ein Fronttransparent zum Ausdruck gebracht, dass man sich zusammengeschlossen wehrt. Das Fronttransparent lautet „Jetzt reichts! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut!“ In Deutsch und Türkisch. Der Konsens der Demo setzt auf eine gesellschaftliche Breite, die den Verdrängungsprozess durch fortschreitende Armut, Mieterhöhung und „Aufwertung“ aktiv entgegen treten will. Das Prinzip der Basisorganisierung zu stärken steht im Widerspruch zur Stärkung von hierarchischen Organisationsmodellen."

die qualität der demo besteht in der ausserparlamentarischen mieterbewegung, und das mitten während des wahlkampfes. wir finden dieses demovorhaben und den in der demovorbereitung geplanten charakter der demo gut und verstehen uns als teil der bewegung, aus der diese demo kommt. daher würden wir gerne mit vielen anderen gemeinsam auf dieser demo agieren. und zwar konkret, um die demo hinsichtlich folgender punkte zu unterstützen:

1. charakter der demo durchhalten.
das betrifft parteiwerbung, prominente parteivertreter, repräsentative parteifahnen oder gar gruppen von parteifahnen. da gibt es einen konsens, einen in der vorbereitung sehr breit getragenen konsens. wir halten es für eine gute idee, diesen mit durchzusetzen.
dieser konsens erstreckt sich bis hin zu piraten, dkp, jugendorganisationen, solid, etc. aus dem presse- und moderationskonzept der demovorbereitung:
"Die gesamte Demo ist durch den Vorbereitungskreis der Demo autorisiert, ParteivertreterInnen, samt ihrer Symboliken von der Demo zu verweisen. Das gilt unterschiedslos für alle Parteien, ob im Senat oder nicht - also auch bspw. DKP, SAV, Piraten etc.. (Ausnahme: Christian Specht der sicher gerne die ein odere ander Fahne tragen wird;-)! Prominente wie z.B. Künast, Schulz, Dörring etc. fliegen achtkantig von der Demo! Christian Ströble wird auch aufgefordert den außerparlamentarischen Charakter der Demo zu respektieren! Wir bitten alle DemoteilnehmerInnen diesen Konsens, freundlich aber bestimmt, durchsetzen zu helfen."

d.h. für uns: tauchen leute mit entsprechendem parteienkram auf: sie bitten das zeug runterzunehmen, einzupacken. sollten sie mit taktischen argumenten gegenhalten (z.b. gibts von einem bezirksverband einer der regierungsparteien ein schreiben, in dem sie ihr gemeinsames demonstrieren mit uns ankündigen. demgegenüber zeigen: wir demonstrieren hier gemeinsam gegen parteien wie euch;
http://mietenstopp.blogsport.de/2011/08/20/offener-brief-an-die-alles-mi... ): lasst uns den basisinitiativen charakter der demo an allen ecken höflich aber bestimmt durchsetzen. wenn die leute eine eher naive haltung zeigen, dann erklären, reden, überzeugen: toll dass du hier bist, bleib gerne, aber pack die fahne ein. wir finden es gut dabei mitzuhelfen, diesen charakter der demo gemeinsam so zu gestalten, wie er über monate hin in der organisierung bestimmt wurde.

2. demo vor polizeiübergriffen schützen.
es ist nie sicher, dass es keine übergriffe geben wird, z.b. auf die autonom-anarchistischen teile der demo.
wichtig ist dann, dass die strukturen der demo geschützt sind: vorne werden die stadtteilinis laufen (mit lauti), in der mitte laufen eher die autonomen strukturen (mit lauti), dann kommt ein dritter lautsprecherwagen mit schwerpunktmäßig antifaschistischen gruppen und ein letzter abschnitt der demo mit erwerbslosengruppen (auch des dgb etc.).
alle drei lautsprecherwagen sind vernetzt, von allen drei werden die inhalte und redebeiträge der demo verbreitet.
damit leute auch autonom-anarchistischen positionen entschlossen verbreiten können, fänden wir eine geschützte redepostion auf dem lauti gut. die besteht am ehesten, wenn wir nicht nur lautischutz organisieren, sondern den mittleren lautsprecherwagen komplett in ein blockkonzept einbinden. 

dass wir uns um den lauti einen aufmerksamen block wünschen heißt nicht, dass sich jede einzelne genau "passend" einsortieren MUSS, dass der block eine bestimmte farbe und nur die haben MUSS. eine qualität ist es eben auch, wenn sich spektren mischen und verschieden menschen sich als menschen begegnen, miteinander ins gespräch über die letzte sauerei des vermieters kommen oder darüber, wie man es eigentlich findet, wenn fette karossen in flammen stehen.

wir finden aber, die geplante gliederung bildet eine möglichkeit - überlegt euch, wie ihr diese situation kreativ gestaltet und nutzt. mit dem schutz dieser strukturen ermöglicht ihr z.b. redebeiträge, die sonst nicht zu hören wären, bei denen die leute das bedürfnis haben geschützt zu sein - dass solche beiträge dann kommen, die über das hinaus gehen, was wir täglich linksalternativ konform zu hören kriegen.

3. wahlwerbung zu bewegungswerbung
wers schon gar nicht mehr aushält in den tagen bis zur demo: die flächen auf den wahlplakaten aller parteien sind hervorragend geeignet um unsere politschen parolen kundzutun, das anliegen einer ausserparlamentarischen bewegung klar zu machen und zur mietendemo einzuladen. diverse große und kleine parteiveranstaltungen und politikerspaziergänge warten nur auf ihre kritische, verhöhnende und/oder gegeninformierende zweckentfremdung durch uns.

cu on the streets

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Auf den ersten Blick liest sich as ganz gut. Aber nur auf dem ersten Blick.

 

"Basisorganisierung" und "Demokonsens"

 

Ihr wollt ja Basisorganisierung stärken, was im Widerspruch zu hierarchischer Organisation steht. Dann schreibt ihr etwas von "Demokonsens", also von dem einstimmigen Beschluss einer Demonstration, welche noch nicht einmal existiert. Das ist Oktroyierung des Beschlusses einer kleineren Gruppe in einer zukünftigen grösseren Gruppe. De facto also hierachisch und NICHT Organisierung - sondern das perfekte Beispiel für Organisation.

 

Ebenso kann nicht von vertikaler Basisorganisierung gesprochen werden, sondern maximal von einer partiell-exklusiven Basis. In meinen Viertel gehe ich mit relativ offenen Augen durch die Gegend, bekam dort aber noch nichts von einer Organisierung mit. Vielleicht gab es Organisierung in irgendeinen Szeneraum, aber nicht bei der breiten Basis. Das wäre anders, wenn die genzen Viertel mit Werbung für die Organisierung der Demonstration (Versammlung) zugekleistert wäre - d.h. nicht nur zur Demonstration, sondern zur Organisierung im Vorfeld - und die Organisierung für die Basis überhaupt ein Thema ist.

 

Das kann mit Präsenz geändert werden, also beispielsweise mit täglichen Flyerverteilen in den Vierteln oder flächendeckende Briefkastensendungen. Oder auch Plakate innerhalb der Wohnhäuser, wo auch eine mögliche Organisierung in den Häusern beschrieben ist. Basisorganisierung und Konsens schliesst sich auch aus, da es immer zu einem Austausch der Partizipierenden kommt. Entscheidungen können also kaum zeitlich begrenzt sein. Auch wenn es keine Anfechtungsmöglichkeit für die Etscheidung gibt, kann von hierarchieamer Organisierung nicht gesprochen werden.

 

Ausschluss von Parteien, deren Reklame und Parteipräsenten

 

Der Ausschluss von bestimmten Personen und Personengruppen von Versammlungen unter freiem Himmel ist im (Bundes-)Versammlungsrecht (VersammlG) nicht vorgesehen und anderen Bestimmungen und Rechte zufolge illegal. § 6 VersammlG gilt nur für Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden. Das und die Aussage, dass unerwünschte Personen "achtkantig rausfliegen" wird nicht gerade zu einer günstigen Gefahrenprognose führen. Wenn ihr diese Demonstration also angemeldet habt, was Ihr nicht geschrieben habt - auch nichts vom "autonom-anarchistischen Kooperationsgespräch mit der Polizei", dann könnte die anmeldene Person oder später die Ordner und Ordnerinnen Probleme bekommen.

 

Eine weitere Frage ist aber noch viel wichtiger: Werden auch Organisationen wie die ALB ausgeschlossen, die offen mit Parteien zusammenarbeiten. Und was ist mit anderen Gruppen, besipielsweise der IL, die in engen Bündnissen mit Parteien arbeiten oder "personenteilidentisch" sind? Werden diese und deren Gesichter auch ausgeschlossen. Hat ja u.a. bei M. K. von der ALB eine bittere Relevanz. Was ist mit den Organisationen, diestaatlich gefördert werden?

 

Ich kann das auch noch weiter spinnen: Was ist mit exklusiv organisierten Gruppen wie dem EA Berlin? (Du meinst: "Nicht exklusiv organisiert." - Schonmal was von einer EA-Mitmach-Veranstaltung gehört oder gelesen?) Wird der EA geschaltet und beworben?  Und warum die Ausnahme bei Christian Specht? Weil er "behindert" ist? Auch "behinderte" Menschen mit Parteiausweis und darauf bezogener Prominenz sind nicht (nur) ausserparlamentarisch.

 

 

 

 

 

"Christian Ströble wird auch aufgefordert den außerparlamentarischen Charakter der Demo zu respektieren!"

 

Dann lauf ich allein mit Ströbele!

Ach Bialke...

So richtig deine Kritik im ersten Teil ist, so falsch verstanden ist der zweite Absatz.

Es geht schlicht weg nicht darum, eine Demo zu machen mit Inis, Gruppen usw. die nie oder nicht mehr mit Parteien zusammenarbeiten, sondern darum, dass für diese Demo nicht mit Parteien und den großen Gewerkschaften (mit der Basis schon) zusammengearbeitet wird. Das heißt, dass Avanti, ALB und co. auch zukünftig strategische Bündnisse mit Parteien eingehen werden.

Und auch der EA ist nicht so exklusiv wie dargestellt. Nur weil nicht an jeder Werbetafel ein "Hej, mach bei uns mit..." hängt, heißt das nicht das sie eine geschlossene Gruppe sind.

Beweg deinen Arsch mal lieber weg vom Internet. Das tut dir nicht gut ;)