Am 22. Juni 2011 findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für Einwander_innen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen Migrant_innen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf soziale Konflikte reagiert.
Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Kämpfe wollen wir eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.
Mobilisierungsveranstaltung | Dienstag, 14. Juni 2011 | 20 Uhr | KTS, Basler Straße 103
Mehr Infos: imkaufloesen.blogsport.de
Immer
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