Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz

2011-06-14-Infoveranstaltung-IMK

Am 22. Juni 2011 fin­det in Frank­furt am Main die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) 2011 statt, an der die In­nen­mi­nis­ter aller Bun­des­län­der teil­neh­men. Mit der Ein­schrän­kung des Ver­samm­lungs­rechts, „Loya­li­täts­tests“ für Ein­wan­de­r_in­nen, der Aus­wei­tung der Be­fug­nis­se von Po­li­zei und Ver­fas­sungs­schutz wie z.B. der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, der bru­ta­len Ab­schot­tung Eu­ro­pas gegen Mi­gran­t_in­nen, der Pro­pa­gie­rung der Ex­tre­mis­mus­theo­rie, usw. wird von staat­li­cher Seite ak­tu­ell auf so­zia­le Kon­flik­te re­agiert.

 

Statt einer wei­te­ren Kri­mi­na­li­sie­rung so­zia­ler Kämpfe wol­len wir eine so­li­da­ri­sche, herrschaftsfreie Ge­sell­schaft, an­stel­le der Öko­no­mi­sie­rung un­se­res Le­bens wol­len wir eine De­mo­kra­ti­sie­rung aller Le­bens­be­rei­che. Wenn diese be­schei­de­nen Be­dürf­nis­se die „in­ne­re Si­cher­heit“ des Stand­orts Deutsch­land stö­ren, dann stö­ren wir gerne.

 

Mobilisierungsveranstaltung | Dienstag, 14. Juni 2011 | 20 Uhr | KTS, Basler Straße 103


Mehr Infos: imkaufloesen.blogsport.de

 

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