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Der Auftakt der überregionalen Demonstration für die Unverträglichkeit der Roten Flora und den Erhalt des Wagenplatzes Zomia am 30. April in Hamburg ist um eine Stunde nach hinten verschoben worden. Die Auftaktkundgebung beginnt nun um 16 Uhr vor der Roten Flora. Dort finden zahlreiche Rede- und Musikbeiträge statt, die Demo startet anschliessend über das Schulterblatt nach St. Pauli und Altona. Im folgenden ein Artikel zur Demo am 30.4. und der aktuellen politischen Situation in Hamburg.

Kein Meter für Nazis am 1. Mai!

Vom Vorbereitungskreis wurde eine noch stärkere Verschiebung der Demonstration nach hinten favorisiert um die Teilnahme an antifaschistischen Protesten zu unterstützen. Aus organisatorischen Gründen war dies leider im gegebenen Rahmen nicht möglich. Dennoch werden nach wie vor alle aufgefordert, an den Protesten in Bremen teilzunehmen und ist mit diesem Schritt Hoffnung verbunden, die Proteste in Bremen praktisch zu unterstützen. Antifaschistische Gruppen aus Hamburg mobilisieren für morgens und mittags nach Bremen und nachmittags bis abends nach Hamburg.

http://www.antifainfo.de/cms/?p=212

Hintergrund ist die Verschiebung eines NPD Kongresses und Aufmarsches vom 1. Mai auf den 30.4. um 11 Uhr. Aufgrund von Mobilisierungsproblemen wurde auch die Zahl der erwarteten Nazis auf 250 nach unten korrigiert. Am 1. Mai selbst wird aus Hamburg auch nach Greifswald und Halle mobilisiert, um die dortigen Naziaufmärsche unmöglich zu machen. Autonome Projekte verteidigen Das überregionale Feedback zur Demonstration am 30.4. ist bisher sehr gut. Aus zahlreichen Städten und auch einigen anderen Ländern reisen Leute an, um den autonomen Block auf der Demonstration zu unterstützen und deutlich zu machen, dass die Rote Flora im Falle einer drohenden Räumung mit allen Mitteln verteidigt wird. Für Auswärtige wurde eine Schlafplatzbörse unter der Email schlafplaetze@gmx.de eingerichtet.

Recht auf Stadt und Gentrifizierung

Die Demonstration wird mitgetragen von einem Bündnis verschiedener Gruppen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt. Politisch soll in diesem Zusammenhang auf bestehenden Konflikte im städtischen Raum hingewiesen werden. Es wird Beiträge zu Repression und Vertreibung, Projekten wie Zomia und dem Gängeviertel, NO BNQ, der Gentrifizierung im Schanzenviertel und St. Pauli, steigenden Mieten oder dem Widerstand gegen die Volkszählung geben. Die Demo führt zu diesem Zweck an Projekten und städtischen Konfliktorten vorbei. An diesen soll es informative Beiträge und kleine Aktionen für die Teilnehmer_innen der Demo geben.

http://www.rechtaufstadt.net/

Abschlusskundgebung gegen die neue Mitte

Abschluss der Demonstration ist in der Großen Bergstraße in Altona. Dort wurde vor kurzem ein Gebäude abgerissen, um Platz zu machen für den Möbeldiscounter Ikea. Anstelle der Gleisanlagen des Altonaer Bahnhofes wird ähnlich wie in Stuttgart ein neuer Stadtteil und eine neue Mitte in Altona geplant. Initiativen aus dem Stadtteil wollen diese Entwicklungen und die einhergehende Vertreibung und Aufwertung in Altona stoppen.

Gentrification Sightseeing

Wer die negativen Einflüsse der Gentrifizierung betrachten will, kann dies nach dem Ende der Demo im Rahmen eines Spazierganges über den Bahnhof Altona zur nahegelegen Ottenser Hauptstraße mit ihren Ketten und Einkaufswelten tun. Die Entwicklung in Ottensen vom "Arbeiterstadtteil" zum Szeneviertel mit steigenden Mieten und Verdrängung der ärmeren Bevölkerung, ging der im Schanzenviertel voraus. Proteste gegen Stadtentwicklung haben dort eine lange Tradition. In den siebziger und achtziger Jahren war Ottensen, ein widerständiger Stadtteil mit zahlreichen Mietkämpfen und Auseinandersetzungen auf der Straße. Die Konflikte um Stadt, Raum und Vertreibung kehren heute mit anderen Koordinaten und neuen Hintergründen, im Zusammenhang der Auseinandersetzung um die Frage der Entwicklung städtischer Räume zurück.

Krawall und Remmidemmi

Dass der Unmut in der ganzen Stadt wächst, zeigt ein Anschlag auf das Bezirksamt Mitte über den Anfang der Woche im Hamburger Abendblatt berichtet wurde. Das Bezirksamt Mitte ist in Person von Markus Schreiber derzeit federführend beim Versuch, den Wagenplatz Zomia zu räumen. Ein Räumungstermin zum 30.4. wurde aus Angst vor Krawallen rund um den 1. Mai vorläufig ausgesetzt. Dass diese möglicherweise nicht unberechtigt ist , darauf deutet auch ein Brandanschlag auf den Fahrzeugpark der Hamburger Polizeireiterstaffel hin. Diese stand in der Vergangenheit nicht nur in der Kritik aufgrund der schweren Verletzungsgefahr bei Einsätzen gegen Demonstrant_innen, sondern auch in bürgerlichen Kreisen aufgrund hoher Unterhaltungskosten als Prestigeobjekt in Zeiten massiver Einschnitte ins Sozialsystem.

Fast schon als Zustand von Normalität werden zum Wochenende schließlich nächtliche Auseinandersetzungen von Jugendlichen mit der Polizei im Schanzenviertel erwartet. Politische Antworten auf Jugendunruhen werden zunehmend erst gar nicht mehr gesucht. Stattdessen wird durch eine Verschärfung des Strafrechts und Extremismustheorien, die gesellschaftliche Widersprüche als reines Gewaltphänomen zu verdecken suchen, eine repressive Eskalation betrieben. Dass rund um den 1. Mai aber vor allem eine soziale Frage gestellt wird, wird nicht wahrgenommen. Jugendliche, die aus städtischen Entwicklungsprozessen mit ihren Bedürfnissen ausgeblendet werden, eignen sich diesen Tag an und zeigen sich auf der Straße. Sie bringen zum Ausdruck: wir sind hier, es gibt uns, wir haben Bedürfnisse und ein Begehren nach Teilhabe an Gesellschaft. Die staatliche Antwort ist die Schließung sozialpolitischer Projekte, Polizeigewalt und Aufrüstung. Repression als Ausgrenzungsinstrument! Diese repressive Zurichtung der Stadt begegnet linken Gruppen, Drogenkonsument_innen, Obdachlosen, Sexarbeiter_innen, Flüchtlingen oder Jugendlichen aus unterschiedlicher Perspektive aber in derselben Dynamik staatlicher Gewalt. Eine andere Gesellschaft und utopische Vorstellung von Stadt muss die Lebensrealitäten ausgegrenzter und illegalisierter Teile der Bevölkerung in einem solidarischen Verhältnis aufgreifen. Um nichts anderes geht es beim Kampf um Recht auf Stadt. Räume und Türen für Kritik und Teilhabe zu öffnen, Bewegungen herzustellen, die Straßen als Ort der Gesellschaft und nicht des Warenkonsums anzueignen. Stadt selbst machen ist das Motto der Demonstration am 30. April. Sie ist der Versuch, autonome Proteste in solidarischer Perspektive mit anderen Protestspektren zu verknüpfen. Eine Fusion von politischer Praxis, die sich ausprobiert und Erfahrungen sammelt. Nicht nur am Samstagnachmittag, sondern vor allem in der langfristigen Perspektive städtischer Kämpfe und Auseinandersetzungen. Nicht nur in Hamburg, auch in Berlin, Duisburg oder München finden an diesem Tag Demonstrationen zum Leben in den Städten statt.

(Demos am 30.4. in München: http://stadt.blogsport.de | Berlin: http://walpurgisnacht.blogsport.eu | Duisburg: http://duiy.blogsport.eu)

In Bewegung kommen

Wir sind nicht am Ende der Geschichte, sondern an einem neuen Anfang. Die Verteidigung der Unverträglichkeit der Roten Flora ist darin kein isolierter oder defensiver Akt. Es ist die Frage nach dem Ganzen, die Suche nach den Stränden unter dem Pflaster, die Erkenntnis, dass Stadt kein toter Ort aus Beton und Glasfassaden ist, sondern voller Protest, Widerspruch und politischem Leben. Eine Verdichtung von Unterschiedlichkeit, die sich suchend und neugierig aufeinander in Bewegung setzt und bemerkbar macht.

Mehr Infos: http://florableibt.blogsport.de