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Pressemitteilung: PLÄTZE.HÄUSER.ALLES. ruft zu Aktionen auf!

Am Donnerstag, den 14. April, veranstaltet die “Freiburger Denkfabrik“ das Symposium „City 2020“ an der Freiburger Universität – mit dem Ziel einer „Lebenswerten Stadt der Zukunft“. Dass es hier jedoch nicht um eine Stadt für Alle geht, sondern um eine offensichtliche Augenwischerei, beweisen schon Referent_innen wie Dieter Salomon und die marktliberale Politik der Veranstalter selbst. Statt einer tatsächlichen Beteiligung aller hier lebenden Menschen setzt die Stadt weiter auf Aufwertung und Verdrängung prekär lebender und illegalisierter Menschen. Die Räumung der Johann-Sebastian-Bachstr. 36 ist nur ein weiteres Beispiel dieser menschenverachtenden Politik.

Am Mittwoch, 6.4., wurde das besetzte Haus 36 in der J.S.Bachstr. von etwa 200 teils vermummten Polizist_innen geräumt, dabei wurden - erfolglos- sämtliche Häuser und leer stehende Wohnungen in der Straßenzeile gestürmt, um die Besetzer_innen zu stellen. Selbst von Mieter_innen bewohnte Apartments wurden durchsucht. So offensichtlich die Tatsachen sind, müssen sie doch noch einmal genannt werden, fasst Petra zusammen: „ Die gewaltsame Räumung zeigt, dass die Stadt Freiburg nicht an Mitbestimmung und Raum zum Leben für Alle interessiert ist; sie ist ein weiterer Akteur in der kapitalistischen Aufwertung der Stadt und damit Teil des Problems“.

City 2020 ist eine Alibi-Veranstaltung der Repräsentanten von Stadt und Marktwirtschaft.Während soziale Alternativen wie zuletzt in der Johann-Sebastian-Bach-Straße, gleich wie bei den Protesten gegen Stuttgart21, mit Polizeigewalt verhindert werden, propagiert die Veranstaltung Transparenz und Einbeziehung der Menschen im Vorfeld. Diese gab und gibt es real weder bei der Entscheidung um die J.S.Bachstr., noch bei anderen Entscheidungen zur Stadtumstrukturierung. Die Politik der Stadt steht in eklatantem Widerspruch zu den oben formulierten Ziel.

Die Freiburger Denkfabrik spricht in ihren Zielen von „Humaner Marktwirtschaft“ und formuliert die Parole: „Vorfahrt Mensch vor Kapital[...]“. Sie vergisst jedoch in ihrer Ideologie, dass die kapitalistische Marktwirtschaft sich immer als Selbstzweck reproduziert und so die Verwertbarkeit von Mensch und Umwelt durch staatliche Kontrolle und Gewalt sicherstellt. Statt lebenswerter Zukunftsideen produziert sie eine Legitimation der bestehenden Verhältnisse und damit von Ausbeutung, Entfremdung und menschlichem Elend. So lädt sie dann auch nur jene Referent_innen zu ihrem Treffen ein, die keine kritischen Forderungen stellen und eine weitere Aufwertung und Schicksanierung der Stadt zugunsten der Besserverdienenden anstreben:

• Dieter Salomon als Repräsentant von Stadt und Stadtbau, die beide eine Politik der Gentrifizierung und der Einschränkung des öffentlichen Raumes wie beim Wagenplatz Kommando Rhino und am Platz der alten Synagoge betreiben;
• Bärbel Höltzen-Schoh, Chefin des Freiburger „Jobcenters“
• Bernd Dallmann, Geschäftsführer des „Wirtschaftsförderung Region Freiburg e.V.“ und damit Akteur von Auf- und Verwertungslogik in Freiburg mit einem „[...] offenen Ohr für die Wirtschaft [...]“;
• Vertreter_innen Mittelständischer Unternehmen.

Vertreter_innen aus den Sozialen Bewegungen und Betroffeneninitativen, seien es Flüchtlinge, Menschen im HartzIV-Bezug, Wohnungslose, Alleinerziehende oder Rentner_innen sind hier genauso wenig vertreten, wie eine tatsächliche soziale Politik. Entlarven wir also diese Veranstaltung als der schlechte Witz, der sie ist – kreativ und lautstark!

Einige Aktivist_innen für PLÄTZE.HÄUSER.ALLES. | Kontakt: 01525 1756224 | http://annefreiburg.blogsport.de