Stellungnahme des Wohnprojekts Kraichgau zu den Aktivitäten von Staatsschutz Polizei und dem Baden-Würrtembergischen Innenministerim

Anarchistische Initiative Kraichgau / Odenwald

Im April 2009 zogen einige Aktivisten in ein Haus im Kraichgau um ursprünglich ein Kulturzentrum und ein freies Wohnprojekt aufzubauen. Die Bewohner stießen auf starke Nazistrukturen und teilweise wöchentliche Angriffe von Neonazis.Sowie Propaganda in Form von meterhohen SS-Runen und Hakenkreuzen die an öffentliche Wände gesprüht wurden.

 

Aus dem Gedanken heraus das diese rechten und gewalttätigen Machenschaften ein Ende finden müssen veranstaltete die dann gegründete Anarchistische Initiative Kraichgau/Odenwald in Bündnisarbeit mit den regionalen Antifagruppen den Gewerkschaften und Parteien am 19. September eine Demonstration gegen Nazis in Sinsheim. Schon diese Demo wurde mit teilweise rechtswidrigen Auflagen überzogen und die Stadt sowie auch schon die Polizei machten deutlich dass Sinsheim keinen Platz bietet für politische Angelegenheiten in der Öffentlichkeit.

Es wurde auch klargestellt das Sinsheims Oberhaupt kein Naziproblem sehe, obwohl auch offizielle Statistiken des Verfassungsschutzes anderes sagen.

 

Die Demo verlief bunt friedlich und war ein voller Erfolg.

 

Aber der Staat lässt nicht locker.

Eines morgens im November stürmte die Polizei das Wohnprojekt mit BtmG-Vorwürfen gegen Liedermacher Michael Schade. Das Haus wurde auseinander genommen.

Das Ergebnis des ganzen war ein verwüstetes Haus geschockte Tiere dank Tierquälerei durch die Beamten und Fassungslosigkeit bei den Bewohnern.

Bei der Durchsuchung wurden sieben Molotov-Cocktails gefunden, diese wurden Michael Schade zugeordnet und er wurde zu 2 Jahren Bewährung auf 6 Monate Bau und zu 100 Arbeitsstunden verurteilt, ist aber in Berufung.

Gegen Matthias K. Wurde aufgrund eines Geständnisses im ersten Prozess gegen Michael Schade ein weiteres Verfahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz eröffnet.

Den nächsten Gau leisteten die Beamten dann am 2. Februar 2010 um 6:00 Uhr morgens stürmten sie erneut das Haus diesmal mit Hunden Maschinengewehren und um Michael Schade aufgrund von haltlosen Behauptungen wegen Verkaufs von Betäubungsmitteln zu verhaften. Michael Schade saß bis zum 18. Februar im Oberen Faulen Pelz unschuldig in Haft.

Dies musste die Staatsanwaltschaft am Ende dann auch einsehen, allerdings haben sie es durch die Inhaftierung geschafft die Firma Scamic Events in die Insolvenz zu treiben.

Eine angemessene Entschädigung bleibt bis heute aus.

 

Die Verhältnisse was die Neonazis anbelangte änderten sich nicht. Am 18.03.2010 veranstalteten Neonazis eine Kundgebung in Sinsheim Für die Todesstrafe von Kinderschändern. Diese Veranstaltung wurde vom Sinsheimer Oberhaupt Rolf Geinert und seinen Kumpanen nicht nur genehmigt sondern geheimgehalten um antifaschistische Gegenaktivitäten zu verhindern und so auch eine offene Konfrontation mit der Thematik.

Die AIKO gründete mit den Gewerkschaften Parteien und antifaschistischen Einzelpersonen das Sinsheimer Bündnis für Toleranz.
Dieses arbeitet inzwischen selbstständig und die AIKO verabschiedete sich aus diesem Bündnis aufgrund Inhaltlicher Schwierigkeiten.

 

So versuchte ein Bewohner des Wohnprojekts erneut eine Antifademo anzumelden auf die auch eine Vortragsreihe folgen sollte. Diese Demo die im Juli 2010 hätte stattfinden sollen wurde verboten unter dem Vorbehalt der Anmelder wäre aufgrund seiner Vorgeschichte nicht verantwortungsbewusst gegenüber dem Versammlungsgesetz.

Die darauffolgende Antirepressionsdemo wurde genehmigt, allerdings durfte Mensch sich die Auflage reindrücken, dass die Demo zwei Tage vorher nicht mehr abgesagt werden dürfe weil sonst der ganze Polizeieinsatz zu zahlen sei. Dies geschah aufgrund der Naziaktivitäten in Hoffenheim am selben Tag. Die AIKO wurde daran gehindert nach Hoffenheim zu fahren und führte deshalb die Demo mit zwei eigenen Leuten und ein paar lustigen Begleitern durch und mobilisierte sonst nach Hoffenheim.

 

Die AIKO löste sich im Dezember 2010 auf da für uns ein Kampf indem wir alleine stehen und regional aufgrund von Meinungsansichten oder persönlichen Problemen keine Unterstützung kriegen, keinen Sinn macht.

Nun kam ein Bericht der AIHD über den Spitzeleinsatz in Heidelberg raus und erstaunliche Tatsachen kamen ans Tageslicht.

Den Bericht findet ihr unter http://linksunten.indymedia.org/de/node/36686

 

Im großen und ganzen plante das Innenministerium aufgrund einer erfundenen Geschichte, um radikale Antifa-Strukturen in Baden-Würrtemberg, einen Spitzeleinsatz und benutzte die gefundenen Molotovcocktails als Grund um so ziemlich jedes Mittel locker zu machen was benötigt wurde um Menschen die sich gegen Nazis in ihren Städten und Straßen wehren das leben schwer zu machen. Dieses vorgehen beweist nur einmal mehr das der Staat versucht mit allen Mitteln gegen Andersdenkende vorzugehen und deren nicht existierende Strukturen zu zerschlagen. Einmal abgesehen von dem finanziellen Aufwand der bei Sozialhilfeempfängern oder Rentnern sicher besser aufgehoben wäre leistet sich der Staat Vorgehensweisen die in der DDR oder im dritten Reich üblich waren und heute sicherlich rechtswidrig sind, aber der Staat achtete noch nie Gesetze die er gegen andere mit allen Mitteln durchsetzt.

 

Am 5. Mai soll nun die Hauptverhandlung von Matthias K. stattfinden. Um 9:30Uhr beginnt im Sinsheimer Amtsgericht der Prozess.

Wir laden ein um Matthias K. im und vorm Gericht zu unterstützen.Werdet kreativ gegen Repression Korruption Geheimdienste und das Justizsystem eines Staates in dem schon lange klar ist dass er nie eine Demokratie sein wollte war und in Zukunft sein wird.

 

Gegen die Machenschaften von Geheimdiensten und Polizei!!!

Spitzel aufdecken!!!

 

Mit anarchistischen Grüßen

 

Freies Wohnprojekt Kraichgau

 

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Den nächsten Gau leisteten die Beamten dann am 2. Februar 2010 um 6:00 Uhr morgens stürmten sie erneut das Haus diesmal mit Hunden Maschinengewehren und um Michael Schade aufgrund von haltlosen Behauptungen wegen Verkaufs von Betäubungsmitteln zu verhaften.

1. Die Bullen haben idr keine Maschinengewehre.

2. Ein GAU ist das nicht.

Danke für die Infos. Also Bullen haben in der Regel keine Maschinengewehre. Das ist ja interessant. In dem Fall aber anscheinend schon. Sonst hätte Mensch das wohl nicht geschrieben.

Zu der Sache mit dem GAU sag ich jetz tnix das is mir zu blöd.

Viva la inhaltliche Ergänzung!

zu den polizisten ...und den masch.gewehren

inwiefern die "normale" bereitschaft .. also BFE und co die haben weis ich nicht sicher

das lka und der ehem. bgs aber schon

In jeder Wanne befindet sich eine MP5, die tragen sie nur selten mit sich rum.

Ok, lustiges Ratespielchen: Wofür steht die Abkürzung MP in der Bezeichnung HK MP5?

Genauuuuu: Maschinenpistole!!! Zum nachlesen hier, der Unterschied zwischen Maschinengewehr und Maschinenpistole ist fast marginal...

Aber das waren jetzt kleinliche Haarspaltereien, die hier nur am Rande Erwähnung finden sollen.

Meine eigentlich Kritik bezieht sich auf den Artikel:

Seit wann ist eine WG, mit dem politischen Selbstverständnisses einer Strassenkreuzung, ein linkes Wohnprojekt oder ein Freiraum, nur weil die Bude zugesifft ist ohne Ende und die Leute die drin wohnen bunte Haare haben und sich selbst als Punks bezeichnen?

Ich hatte die Ehre mit einigen dieser "Anarchisten" zusammenzuarbeiten und habe schon vor Jahren die leidvolle Erfahrung gemacht, dass sie absolut bildungs- und aufklärungsresistent sind. Selbst einfachste (Sicherheits-)Standards, wie bspw. die Aussageverweigerung oder die Ablehnung jeglicher Kooperation mit Bullen gehen ins eine Ohr rein und ins andere wieder raus.

Anstatt sich ernsthaft mit Leuten zu vernetzen, die ihnen helfen würden, im tiefbraunen Kraichgau Fuss zu fassen und ernsthaft emanzipatorische Politik zu betreiben, verprellen sie alle potentiellen Bündnispartner_innen, durch ihre sture Lernunfähigkeit, gepaart mit einem ausgeprägten Hang zur Selbstdarstellung und einer ebenso ausgeprägten Neigung, überall alle möglichen Verschwörungen gegen sich zu sehen... Zu dem Diskurs um die Spitzelaffäre in HD hat dieser Bericht nicht das geringste beigetragen. Weder ist er eine dezidierte Stellungnahme, noch bringt er zusätzliche Informationen an die Öffentlichkeit.

Im Gegenteil: Es werden zT relevante Informationen weggelassen und dafür völligst uninteressante hinzugefügt und die BRD ganz platt mit der DDR und Nazideutschland gleichgesetzt... Totalitarismustheorie ahoi!

Es ist eigentlich traurig, dass ilu schon so lange als Plattform für ihre "Berichte" und "Stellungnahmen", die zumeist ausser Rechtschreib- und Grammatikfehler inhaltlich nichts hergeben, herhalten muss.

Ich erinnere mich noch gut daran, dass wir sowohl anlässlich des Karriereendes von M. Schade, als auch anlässlich der Selbstauflösung der AIKO gefeiert haben. Mit Sekt!

Es ist zwar selten, aber es kommt schon mal vor, daß die Bullen, gerade in Baden-Württemberg und Bayern, mit mehr BeamtInnen als sonst und mit schwererer Bewaffnung antanzen. Das wird, so befürchte ich, in Zukunft auch noch schlimmer werden.

 

Außerdem muß mensch hierbei noch erwähnen, daß bundesweit und zeitgleich mehrere AktivistInnen aus dem anarchistischen Spektrum mit den selben Vorwürfen verhaftet wurden: Michael Schade (nennt sich jetzt "Justus Michael" als Liedermacher), Gregor Felde (vom Duo "Teds 'n' Grog"), Bettina W., und meines Wissens noch vier weitere AktivistInnen. Für diese AktivistInnen wurde auch immer der selbe Name des angeblichen Zeugen verwendet, und niemand von den Beschuldigten war schuldig, sie wurden alle nach zweieinhalb Wochen entlassen. Die Verhaftungen fanden in und um Heidelberg und in Berlin statt.

 

Michael Schade wurde am 21.12.2010 verurteilt, ist aber in Berufung mit seinem Anwalt Herrn Heiming.

Es gibt scheinbar leute die feiern dass sich anarchistische Gruppen aufgrund von fehlender Unterstützung eben dieser Leute auflösen. Feiert ihr auch die Gründung von Nazigruppen oder Stammtischvereinen?

 

Ehrlich mal es hilft keinem absolut keinem....

 

 

Fuck Menschen sind so unglaublich dummm

Leute einen ausgeprägten Schaden. Einen Michael Schaden sogar. Der Typ ist strunzendumm auf der einen, profilneurotisch auf der anderen Seite. Beim ganzen Text ging es eigentlich nur darum, dass er wieder seinen Namen hier nennen kann. Du hast sowas von volle Kanne einen am Sender Junge.

Justus Michael mit hochpolitischem rap: http://justus-michael.dreipage2.de/

Muss man denn ein vorbildlicher Mensch und begnadeter Rhetoriker sein um Solidarität gegen politische Repression einzufordern? Ich kenne zwar nicht dieses Projekt, aber einige der Betroffenen noch aus anderen regionalen Zusammenhängen, und ein Solidaritätsentzug nur weil die Leute anscheinend ihr Projekt nicht im Griff haben erscheint mir politisch unklug. Wieviele Projekte sind in desolatem Zustand weil von Repressionsdruck gekesselt, wieviele Freiräume sind gar keine weil permanent staatlich überwacht, wieviele paranoide Wichtigtuer, dickhäutige Esel und arrogante Klugscheißer in unseren alltäglichen offenen Räumen sind in Wirklichkeit ganz andere Menschen die sich diese Körperpanzer nur zulegen mußten um der Observationsfolter überhaupt so lange standhalten zu können?

 

Was hier vorzuliegen scheint ist ein klassisches Beispiel für das Umschlagen verdeckter Repression in offene Repression. Den martialischen Polizeiüberfällen müssen für einige Zeit unsichtbare Repressionsmaßnahmen mit einem vergleichbaren Personalaufwand vorausgegangen sein. Sicherlich haben die Betroffenen es geahnt, aber keine Sprache dafür finden können was ihnen angetan wurde, vermutet dass eine Häufung seltsamer Ereignisse darauf hindeutet dass sie in ihrem eigenen Leben nicht unter sich sind, aber keine Belege dafür aufbringen können welche so anschaulich vorzeigbar wären wie die spontane Selbstbezichtigung des Herrn Bromma. Nachdem der Hinterhalt zugeschlagen hat, sind dann die Angst und die Empörung umso unglaublicher.

 

Womöglich gibt es viele Projekte, wo Betroffene wie sie sich auch drehen und wenden das Gefühl überwacht zu werden nicht loswerden können, weil es stimmt, und weil Überwachung nicht zur Wahrheitsfindung da ist sondern zur Persönlichkeitszerstörung. Wahrscheinlich sind die meisten davon total überfordert, oder die Vorstellung dass einem die Toten in der Hölle (bzw. diejenigen die es werden wollen) bei jeder Lebensäußerung zuhören ist dermaßen schrecklich dass sie immer wieder von neuem verdrängt werden muss. Totalitarismus wäre dafür noch ein Kompliment. Hast Du wirklich geglaubt Geheimdienst und Polizeidienst wären zwei paar Stiefel?

Ich frag mich, seit wann eine Wohngemeinschaft von zwei oder mehr Leuten, die sich irgendwie ganz diffus in der sog. "Linken" verorten, gleich ein Freiraum ist? Heisst das, dass alle WGs, wo Leute in Antifagruppen, Bildungsstreik, Anti-Atomkraft-Initiativen, Antirepressionsstrukturen oder vergleichbarem aktiv sind, Freiräume sind?

Wenn ja, dann braucht weder Heidelberg, noch Karlsruhe, noch Freiburg, noch sonst eine Stadt hier in der Region Autonome Zentren, JUZes in Selbstverwaltung, besetzte Häuser oder Wagenplätze!

Also im Ernst, für mich muss ein Freiraum auch anderen Leuten, Gruppen, Initiativen offenstehen, muss Raum geben für Politik, für alternative Lebensweisen, aber auch für (sub-)kulturelle Veranstaltungen, für Vernetzung, und nicht zuletzt als Schutzraum, wo ich dem alltäglichen Wahnsinn dieser Gesellschaft wenigstens kurz (und wenn auch nur scheinbar) entrinnen kann, wo ich aber auch konkret von antiemanzipatorischen Auswüchsen, wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und sexualisierter Gewalt etc. geschützt bin.

Nichts dergleichen hat dieses Drecksloch dargestellt.

Wenn ne Handvoll Menschen mit bunten Haaren und zerissenen Klamotten unbedingt unter die "Häuslebauer" gehen wollen und sich ne Bruchbude im hintersten Kraichgau kaufen, drinne zu wohnen, so ist das ihr Ding. Niemand hat das Recht darüber zu werten (weder über Aussehen und Zustand der Menschen, noch denen des Hauses).

Wenn diese Menschen ihre WG aber nach aussen als Freiraum verkaufen und versuchen Soli Spenden zu sammeln, für ihre eigene, bitter nötige Renovierung, dann ist das eine pure Verarsche gegenüber den Leuten, die die genauen Umstände nicht kennen und zeigt den Leuten die in den letzten Jahren für den Erhalt der Roten Flora und Rigaer 94 und Liebig 14  und Köpi und Ex-Steffi und  JUZ Mannheim und Art Canrobert und der KTS  und das Haus in Erfurt und Ungdomshuset in Kopenhagen und vor langerlanger Zeit auch mal das AZ in Heidelberg eingesetzt haben, dafür auf die Strasse und auch in den Knast gehen, auf metaphorischer Ebene ganz zynisch den Mittelfinger!

 

Und für solche Leute gibt es keine Solidarität!

Und für Matthias K. auch keine Prozessbegleitung sondern höchstens Backpfeifen, für seine Zusammenarbeit mit der staatlichen Justiz!

Genau! Jeder Ort wo zwei oder drei anders zu leben versuchen als im Kapitalismus ist ein Freiraum. Vorausgesetzt natürlich die Menschen nehmen ihren eigenen Anspruch ernst und machen nicht sich gegenseitig was vor. Aber das kann auch in den renommiertesten Projekten passieren. Freiräume schafft nicht nur, wer in selbstgewählter Sichtbarkeit und bewährter Bewegungstradition ein erklärtes Freiraumkonzept verficht, sondern auch jeder der es ganz oder teilweise unsichtbar oder unbewußt tut. Um allein auf bekannte Freiräume zu setzen müsste man sich schließlich blind darauf verlassen, dass die Menschenwürde, die Unverletzlichkeit der Privatsphäre, die Autonomie der entfalteten Persönlichkeit uvm. tatsächlich unantastbar wären, und wer kann das schon in einem totalen Staat?

Ich fasse den Begriff damit im Sinn des kommenden Aufstands auf: "Der Dezentralisierung der Macht entspricht in dieser Epoche das Ende der revolutionären Zentralitäten." * Freiraum ist wo es möglich ist sich wenigstens vorübergehend aus der  Durchdringung durch Arbeitsgesellschaft und Überwachungsstaat zu lösen. Freiraum ist zudem jeder Ort, der Menschen die von der Totalität der Macht bereits aus dem eigenen Leben vertrieben bzw. ihrer Persönlichkeit enteignet wurden eine sichere Zuflucht oder gar Ausgangsbasis zur Emanzipation bieten kann. Freiraum ist überall wo Freiheit Raum findet. Er tut sich immer da auf wo eine Repressalie abgeschmettert, eine Verfolgung abgewehrt, eine Observation abgehängt, eine Infiltration aufgedeckt oder ein Trauma bewältigt wird.

Das kann auch schon eine unbekannte Lichtung im Wald sein, aber ohne lokalisierbare urbane Zentren wird sie es nur sehr vorübergehend bleiben können. Umgekehrt können Freiräume die offen der Macht trotzen müssen, nicht auf Dauer frei bleiben wenn sich ihr Selbstverständnis nicht immer wieder bis dorthin verlängert wohin diese gerade nicht mehr reicht. Ebenso offen wie verborgen sein zu müssen um bestehen und das gesellschaftliche Bewusstein erweitern zu können ist nicht nur die größte Schwäche der Freiräume sondern auch ihre größte Stärke. Das setzt eine Absage an konditioniertes Statusdenken ebenso voraus wie ein Mindestmaß an Achtsamkeit gegenüber den Ideen der anderen. Den gemeinsamen Traum zu leben bis er Wirklichkeit wird kostet viel Kraft und wird nicht in der Schule gelehrt. ;-)

Schließlich: Wer Freiräume wirklich lebt, kennt auch die Tücken der Situation. Widerstandsnomade sein heisst Bleibendes schaffen zu müssen auch da wo man selber nicht bleiben kann. Ein Freiraum wo alle schon innerlich gekündigt haben verkommt unvermeidlich zur Platte, deren Alltag sich bekanntlich nur noch im Budget nicht aber im emanzipatorischen Anspruch von dem an der Börse unterscheidet. Sind die Kraichgauer also an der eigenen Unachtsamkeit gescheitert? Das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Es hieße aber dass in der Region nicht erst seit diesem Repressionsschlag politisch etwas schiefliefe.