Laute Musik beim deutsch-französischen Gipfeltreffen: Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen Körperverletzung.
Mit bis zu 110,6 Dezibel haben die "Sambastas" beim Gipfeltreffen
Merkel-Sarkozy laut auf ihre Pauken gehauen – dies weist ein
Messprotokoll aus, das der Trommlertruppe nun vorliegt. Laut gängigen
Messtabellen ist das so laut wie eine Kettensäge in einem Meter
Entfernung vom Ohr. Die Musik, die die Sambaband auf der Demonstration
spielte, sei so laut gewesen, dass sie die Gesundheit der Polizisten
gefährdet haben soll – die die Instrumente mit dieser Begründung
beschlagnahmt haben. Die Staatsanwaltschaft prüft nun eine Anzeige wegen
Körperverletzung.
Svende Jahnke von der "Sambasta" moniert einiges an dem Messprotokoll –
unter anderem, dass es sich nicht um Messungen im Sinne der
Lärmverordnung handle, sondern um "reine Spitzenwertmessungen". Zudem
sei es bedenklich, dass die messende Person gleichzeitig als Zeuge
fungiere. Polizeisprecher Ulrich Brecht will dazu nichts sagen: "Das ist
ein schwebendes Verfahren, die Akten sind noch nicht abgeschlossen."
Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier, der Sprecher der Staatsanwaltschaft,
meint: "Dies ist der erste derartige Fall ,Trommelwirbel als
Körperverletzung’ bei einer Demonstration." Daher müsse dieser besonders
geprüft werden. Das Messproto-koll spiele hierbei aber nur eine
untergeordnete Rolle: "Wir sind nicht an irgendwelche Dezibelwerte
gebunden. Um die geht es auch nicht, die findet man auch auf einem
Rosenmontagsumzug." Entscheidend sei vielmehr die sogenannte
"Sozialadäquanz", also, ob etwas in einer bestimmten Situation
angemessen ist oder nicht.
Von einem Fasnetsumzug, so Maier, erwarte man schließlich, dass er laut
sei. "Bei einer Demo allerdings auch", so Maier. "Wir müssen also vor
allem die Zusammenhänge prüfen, um die Gesamtsituation beurteilen zu
können. Das ist kompliziert – sonst würde es ja nicht so lange dauern."
Innerhalb der nächsten vier Wochen sollen aber Ergebnisse vorliegen.
Das Messprotokoll entstand beim deutsch-französischen Ministertreffen am
10. Dezember 2010, als Polizisten auf Anordnung des Rathauses die
Trommeln und Sticks von 13 "Sambastas" beschlagnahmten.
Die Bandmitglieder können ihre Instrumente für jeweils 50 Euro
"Sicherheitsleistung" beim städtischen Amt für öffentliche Ordnung
abholen, wollen dagegen aber gerichtlich vorgehen.
"auf Anordnung des Rathauses"
"auf Anordnung des Rathauses"
Das sagt doch schon alles. Die Beschlagnahmung scheint, noch vor irgendwelchen Messwerten, geplant gewesen zu sein.