linksunten Archiv

Nach bald einem Jahr repressiver Aktivitäten seitens der Bochumer Polizei und Staatsanwaltschaft gegen elf TeilnehmerInnen einer gewaltfreien Blockade der „ProNRW“-Mahnwache beginnt am 15. März 2011 der vorerst letzte Gerichtsprozess. Zum Anlass des Prozesstermins ruft das neu gegründete „Bündnis gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen (BKA)“ die Öffentlichkeit dazu auf, sich am 15. März ab 9:00 Uhr vor dem Bochumer Landgericht zu versammeln, sich zu informieren und ab 11:30 Uhr in Raum A28 dem Prozess als ZuschauerInnen beizuwohnen.

Kurioserweise fällt auf den selben Termin auch der 15. International Day Against Police Brutality, der zum ersten Mal 1997 von vielen Gruppen weltweit begangen wurde. In diesem Jahr findet vier Tage später in Dortmund eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Wir rufen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf, nicht zuletzt aufgrund der Betroffenheit einiger BochumerInnen, die im letzten Jahr durch ihr politisches Agieren heftigen polizeilichen Reaktionen ausgesetzt waren, und fortwährend mit juristischen Strafandrohungen zu kämpfen haben.

Vor Gericht steht an diesem Tag ein jugendlicher Antifaschist, der auf der Polizeiwache Bochum-Mitte zur Durchsetzung der Abnahme seiner Fingerabdrücke schwer misshandelt wurde. Warum? Weil er sich am 26.3.2010 entschlossen auf die Straße setzte, damit eine handvoll angereister Rechtsradikaler nicht ihren rassistischen Mist vor einer Bochumer Moschee absondern konnten.

Wessen Freunde und Helferinnen die Polizeibeamten an diesem Tag waren, machten sie mit der Behandlung des Angeklagten allzu deutlich. Die Grenzen des von Artikel 5 der Menschenrechte beanspruchten Schutzes „vor erniedrigender Behandlung oder Strafe“ wurde durch einen professionell angewandten Würgegriff klar überschritten. Die Anwendung dieses Über-Griffs ist durch nichts zu rechtfertigen! Schon gar nicht durch die Vorwürfe, die ihm später in der Anklage gemacht werden sollten und nun vor Gericht verhandelt werden: Landfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung. In den Ermittlungsakten ist ein Vermerk des verantwortlichen Beamten zu finden, indem er seine „Maßnahme“ verzerrt darstellt, um im Voraus jede strafrechtliche Relevanz auszuräumen.

Perfiderweise kam noch ein weiteres Verfahren wegen „Falscher Verdächtigung“ hinzu, weil der Betroffene noch am selben Abend diejenigen Beamten anzeigte, die ihn bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hatten. Die Staatsanwaltschaft trägt ihr Übriges zum Täterschutz bei, indem sie die Ermittlungen gegen die Beamten einfach auf Eis legte. Nicht von ungefähr kommt auch der große zeitliche Abstand zwischen dem Tag der „Mahnwache“ im März und der Anklageerhebung im Dezember. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren verschleppt, um die Erinnerung aller Beteiligten an den brisanten Vorgang vor fast einem Jahr zu trüben und ihre ErmittlerInnen vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Wir lassen uns das nicht gefallen! No justice, no peace!

Wenn die „Mühle der Justiz“ einen Betroffenen zum Täter machen will, rufen wir umso lauter den Namen des uniformierten Täters!

Wenn die Polizei einen Menschen, der sich für eine fortschrittliche Gesellschaft und gegen Rassismus einsetzt, so umfassend einschüchtern will, sind wir solidarisch!

Weil auch rassistische Kontrollen und „Maßnahmen“ zum normalen polizeilichen Alltag in diesem und anderen Staaten gehören, demonstrieren wir nicht nur am 15., sondern auch am 19. März in Dortmund gegen Polizeigewalt und für eine solidarische Welt ohne nationale Grenzen!

Organisationen im BKA / Kontakt: bka (ÄT) riseup.net

Antifaschistische Jugend Bochum

Linksjugend ['solid] Bochum

SDAJ Bochum

und solidarische Einzelne.

P.S.: Das Hauptaugenmerk der Strafverfolgung liegt vor allen Dingen auf den Geldbeuteln der Angeklagten. Deshalb würden wir uns über eine kleine finanzielle Unterstützung freuen:

attac Bochum

Stichwort: BKA

Konto-Nr. 11234400

BLZ 43060967

GLS Bank