Im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung am Polizeianhaltezentrum Hernals und einer verhinderten Festnahme im Verlauf der Demo am Bildungsaktionstag am 5.11.2009 in Wien, kam es zu Ermittlungen seitens der Sicherheitsdirektion Wien: Eine Person steht derzeit wegen des Verdachts auf "Schwere Körperverletzung" und "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vor Gericht.
Bericht zur ersten Hauptverhandlung: http://linksunten.indymedia.org/de/node/31692
Der zweite Verhandlungstag am 14.01.2011 begann mit einer kleinen Überraschung: Ein neuer Richter führte die Verhandlung. Laut Strafprozessordnung muss bei einem Wechsel der Richterin/des Richters die Verhandlung neu durchgeführt werden. Nachdem die Verteidigung nicht auf eine neuerliche Ladung der drei Polizist_innen die bereits in der letzten Verhandlung ausgesagt hatten, verzichtet hat, werden diese neuerlich geladen. Die Staatsanwältin hätte sich auch mit der Verlesung der Protokolle der Aussage vom letzten Verhandlungstag zufrieden gegeben.
Die Zuschauer_innenbänke im Gerichtssaal waren wieder bis auf den letzten Platz gefüllt, mindestens zwei Plätze wurden von Beamten des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) in Beschlag genommen.
Als erster Zeuge war Bezirksinspektor Muik vom LVT mit dem Kürzel "SB 114" geladen. Er hat offenbar die Ermittlungen in dem Fall geleitet. Er war es auch, der den Beschuldigten durch Recherchen u. A. "in Internetforen" "ausgeforscht" haben will. Auf welcher Grundlage der Beschuldigte in den Ermittlungen als "unmittelbar tatbeteiligt" dargestellt wurde, konnte und wollte er vor Gericht nicht ausführen.
Genauso wenig beantwortete er die Frage nach welchen Kriterien die Lichtbilder, die den Beamt_innen zu Identifikation möglicher Tatbeteiligter vorgelegt wurden, ausgewählt hatte. Er legte sich nur darauf fest, dass einer der Beamt_innen den Beschuldigten auf einem der Lichtbilder wiedererkannt haben will.
Den Beschuldigten kenne er bereits länger aus diversen Karteien. Bei der gegenständlichen Demo sei Muik "wie auf allen Demos" anwesend gewesen. Er habe Beschuldigten dort auch kurz gesehen. Wann und wo genau, konnte er vor Gericht allerdings nicht angeben.
Herr Muik ist auch von den Ermittlungen gegen antirassistische und Uni-bewegte Aktivist_innen nach §278b StGB ("Terroristische Vereinigung") bekannt: http://linksunten.indymedia.org/de/node/31796
Als nächster Zeuge sagte ein Mitbewohner des Angeklagten aus. Er bestätigte die Aussage des Angeklagten: Beide hatten gemeinsam an der Demonstration teilgenommen. Auf der Demonstration selber war dem Zeugen nichts besonderes aufgefallen, von dem gegenständlichen Vorfall hatte er erst durch das jetzige Verfahren erfahren und sich als Zeuge zu Verfügung gestellt.
Die Verteidigerin beantragte erneut die Beischaffung des Videos, dass angeblich ein Journalist von dem Vorfall gemacht hat. Die neuerliche Ladung der drei Polizist_innen wurde angeordnet.
Danach wurde die Verhandlung auf unbestimmt vertagt.
Relevante Links:
"Die Rechtshilfe informiert: Prozess wegen Demo am 05.11.2009" - Termin der 1. Hauptverhandlung: http://at.indymedia.org/node/19368
"Die Rechtshilfe informiert" - Info zum Beginn der Ermittlungen: http://at.indymedia.org/node/18219
Linksammlung zu der gegenständlichen Demo am 05.11.2009 findet sich im Feature "Antira Kundgebung Rossauer Lände&Free Education Action Day": http://at.indymedia.org/node/16151