Die Verhandlung im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung am Polizeianhaltezentrum Hernals und einer verhinderten Festnahme im Verlauf der Demo am Bildungsaktionstag am 5.11.2009 in Wien geht in die zweite Runde. Solidarische und interessierte Menschen können dem öffentlichen Prozess am Freitag, den 14. Jänner 2011, um 10:45 Uhr im Saal 304 des Landesgegrichts Wien Josefstadt, Landesgerichtsstraße 11, 1080 Wien beobachten.
Bericht zur ersten Hauptverhandlung:
Die erste Hauptverhandlung wegen des Verdachts auf 'Schwere Körperverletzung' und 'Widerstand gegen die Staatsgewalt' anlässlich der Demo am Bildungsaktionstag am 05.11.2009 (siehe http://at.indymedia.org/node/19368) fand am 12.11.2010 statt.
Die Aussage des Angeklagten lässt sich knapp zusammenfassen: Er hat während der Demo vom besagten Vorfall nichts bemerkt. Erst durch die Ermittlungen gegen ihn und nach Sichtung des Gerichtsaktes hat der Angeklagte von dem Vorfall erfahren.
Geladen waren drei Polizeibeamt_innen, die während der Demo versuchten eine der Personen, die Farbbeutel auf den Schubhäfn Hernals geworfen haben sollen, fest zu nehmen. Sie gaben an, beim Versuch der Festnahme aus der Demo heraus angegriffen worden zu sein, woraufhin sie von der Festnahme ablassen mussten und zwei von ihnen verletzt wurden.
Die Beamt_innen waren erst drei Monate nach dem Vorfall vom LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) einvernommen worden. Im Zuge der Einvernahme waren ihnen Lichtbilder von mehreren Personen vorgelegt worden. Wie es zur Auswahl der Lichtbilder gekommen war, ist nach wie vor unklar. Ein Polizeibeamter hatte bei der Einvernahme angegeben, den Angeklagten 'möglicherweise' wieder zu erkennen, während die beiden anderen Polizeibeamt_innen übereinstimmend angegeben hatten, niemanden identifizieren zu können.
Während die beiden letzteren Polizeibeamt_innen weitgehend ihre Aussagen vor Gericht bestätigten, war sich der der Polizeibeamte, der in der vorangegangenen Einvernahme den Angeklagten nur 'möglicherweise' wieder erkannt hatte, vor Gericht 'ziemlich sicher' den Angeklagten als einen der Angreifer wieder zu erkennen.
Die Verhandlung wurde vertagt, da das Gericht noch mit den Ermittlungen vertraute Beamt_innen vom LVT anhören möchte, und die Beischaffung eines Beweisvideos vom Vorfall angeordnet hat.
Auffallend war, dass vorm Gericht sowie im Gerichtssaal uniformierte Polizeibeamt_innen postiert waren und mindestens zwei LVTler bei der Verhandlung anwesend waren.
Anna und Arthur halten's Maul!
Relevante Links:
"Die Rechtshilfe informiert: Prozess wegen Demo am 05.11.2009" - Termin der 1. Hauptverhandlung: http://at.indymedia.org/node/19368
"Die Rechtshilfe informiert" - Info zum Beginn der Ermittlungen: http://at.indymedia.org/node/18219
Linksammlung zu der gegenständlichen Demo am 05.11.2009 findet sich im Feature "Antira Kundgebung Rossauer Lände&Free Education Action Day": http://at.indymedia.org/node/16151