In der Nacht zu Dienstag ist ein Brandanschlag auf das Rathaus Friedrichshain verübt worden. In einem Bekennerschreiben nehmen Linksextremisten Bezug auf die angekündigte Räumung eines Hausprojekts in der Liebigstraße und bedrohen den Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.
Im Internet wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, das sich auf die Liebigstraße 14 bezieht. Daraufhin kontrollierte die Polizei das Gebäude und entdeckte Rußspuren an der Fassade. Offensichtlich war das Feuer von selbst erloschen.
Das linke Wohnprojekt in der Liebigstraße soll, wie berichtet, am 2. Februar von Gerichtsvollzieher und Polizei geräumt werden. "Der Räumungsbescheid für die Liebig14 ist ein klares Signal, das wir verstanden haben", heißt es in dem mit "Autonome Gruppe" unterzeichneten Schreiben. Dieses Schreiben war am Montag bei den Mietern des Hauses eingegangen.
Auf der Internetseite des Hausprojekts heißt es: "Am 10. Januar ist für alle Wohnungen des Hausprojektes ein schriftlicher Räumungsbescheid eingegangen, der am 2. Februar um 8 Uhr zur Vollstreckung angesetzt worden ist." Nach Polizeiangaben flog die mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllte Glasflasche gegen einen Seiteneingang des Rathauses an der Frankfurter Allee. Nach den bisherigen Ermittlungen erlosch das Feuer von selbst. Menschen wurden nicht verletzt. In dem Bekennerschreiben werden ein Eigentümer der Liebigstraße 14 und der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg massiv bedroht. "Sollte es zur Räumung der Liebig14 kommen, darfst du Schulz, dich schon mal nach einer neuen Büroeinrichtung umsehen und schau öfter mal unter dein Auto, aber das kennst du ja bereits!", heißt es darin.
Im Oktober 2002 war in Kreuzberg der BMW von Schulz' Lebensgefährtin angezündet worden. Von den beiden Eigentümern wird einer namentlich genannt, ihm werden, vermutlich wegen der Ähnlichkeit zu seinem Namen "Beulen" angedroht. Schulz selbst wundert sich über die feindselige Haltung ihm gegenüber: "Die Situation ist bizarr", sagte er am Dienstag. Er sei im vergangenen halben Jahr der Einzige verantwortliche Politiker gewesen, der sich mit den Bewohnern getroffen habe. Der Hausbesitzer sei jedoch nicht gesprächsbereit gewesen. Die Drohungen im Internet nimmt Schulz ernst. Letztlich sei das Rathaus aber ein offener Ort, das schwierig zu schützen sei.
Möglicherweise ebenfalls links motiviert ist ein Farbanschlag auf ein frisch saniertes Haus in der Rigaer Straße. Etwa zehn Unbekannte warfen vom Dach eines gegenüberliegenden Hauses Farbbeutel gegen die Fassade. Die Polizei zählte 15 schwarze Treffer. Der Hausmeister des angegriffenen Hauses sah die Täter und informierte die Polizei. In beiden Fällen hat der für politische Delikte zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.
barrikaden.
liebig, flora, köpi und alle anderen besetzten häuser d/weltweit verteidigen! bambule statt langes drumherumquatschen!
solidarische grüße ausm pott!
Äh, wieso der Bürgermeister?
Ok, kenn mich mit der konkreten Thematik nicht aus, aber scheinbar ist das Haus ja in Privateigentum. Dass man dann Druck auf die Eigentümer welche einen rauswerfen wollen ausübt ist nachvollziehbar, klar, keine Frage. Aber was hat der Bürgermeister damit zu tun?