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Newletter Nr. 6/ 05.12.10 - Steigende Mieten stoppen - Berlin für Alle - Leben ohne Angst!

Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung und den Bezirk verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden.

 

Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt. Gegen diese Entwicklung gibt es zunehmend Protest und Widerstand auf verschiedenen Ebenen. Über diesen Widerstand möchte dieser Newsletter so umfassend wie möglich berichten. Im ersten Teil findet ihr Berichte Berlin und aus den Bezirken, im zweiten Teil Termine von anstehenden Veranstaltungen und Aktionen.

 

Wenn ihr zukünftig direkt in Euer Postfach regelmäßig zu Monatsbeginn Informationen über steigende Mieten in Berlin, den Widerstand und interessante Termine erhalten wollt, schickt bitte eine kurze E-Mail , oder tragt Euch selbst in die Newsletter-Liste ein.

 

Dieser Newsletter existiert nur dank Eurer Mitarbeit! Wenn ihr spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen wollt, schickt uns eine E-Mail!

 

Eine Druckfassung dieses Newsletters findet ihr unter diesem Artikel in den Ergänzungen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen...).

 

Wenn ihr Veranstaltungen oder Info-Stände macht, könnt ihr gerne das Formular der Mailadressen-Liste auslegen (gesammelte Adressen abtippen und selbst in den Newsletter eintragen oder einfach an uns schicken).

 

Eine Auflistung lokaler Mieter_innen-Initiativen findet sich hier.

 

 

[Berlin]

 

Im Netz: Steigende Mieten stoppen, Wir bleiben Alle-Kampagne

Mieten sollen weiter steigen

 

Wie der "Verband berlin-brandenburgischer Wohnungsunternehmen" (BBU) mitteilte, gibt es immer weniger leerstehende Wohnungen. Gleichzeitig steigen die Mieten weiter, und ein Ende ist nicht abzusehen. Geht es nach den Prognosen des BBU, werden bereits in 5 Jahren praktisch keine Wohnungen in Berlin mehr leerstehen - alle Mieterinnen und Mieter sind dann endgültig den ständigen Mieterhöhungen der Hausbesitzer_innen und Immobilien-Unternehmen ausgeliefert, ohne eine Alternative zu haben. Während u.a. taz, Morgenpost, Tagesspiegel etc. berichteten, und auch die Berliner Mietergemeinschaft eine Stellungsnahme dazu abgab, bleiben einige sehr entspannt. Der Berliner Senat sieht kein Problem. SPD und PDS verschliessen wieder einmal Augen und Ohren vor den Zumutungen, denen Menschen mit geringen Einkommen in Berlin täglich mehr ausgesetzt sind. Laut RBB werden bereits heute in "beliebten Quartieren in den Stadtteilen Kreuzberg, Mitte, Prenzlauer Berg und Charlottenburg" bei Neu-Mietverträgen durchschnittliche Kaltmieten von "12-18 Euro pro Quadratmeter" fällig.

Profit-orientierte Immobilien-Unternehmen lieben Berlin

 

Steigende Mieten sind für uns als Mieter_innen ein riesiges Problem in unserem Alltag. Die Politik schaut weg, und es gibt auch einige, die ganz begeistert von der derzeitigen Situation sind: diejenigen, die gerade gross einkaufen auf dem berliner Wohnungsmarkt, weil sie durch den Wohnungsmangel und die steigenden Mieten mit fetten Profiten rechnen. Doch lassen wir die Unternehmen selbst zu Wort kommen - hier beispielweise für viele Hermann Wüstefeld, den "Management-Chef" des Immobilien-Fonds DWS.

 

"Berlin ist Bundeshauptstadt und mittlerweile ist der Wohnimmobilienmarkt fest im Fokus vor allem auch internationaler Investoren. Nach dem Wohnungsbarometer Berlin 2010 der Investitionsbank Berlin bleibt die Anspannung am Berliner Wohnungsmarkt weiterhin bestehen. In begehrten Lagen sind günstige Mietwohnungen Mangelware, die Nachfrage im Mietsegment übersteigt mittlerweile zunehmend das Angebot. In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf sind Wohnungen im unteren Preissegment kaum noch zu finden. Ein gewisses Angebotsdefizit zeichnet sich auch für Wohneigentum ab. Verschärfen wird sich die Lage den Experten zufolge in den nächsten Jahren vor allem in Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg."

Ist das ein Problem? Nein - im Gegenteil. Das ist super! Hier lässt sich gerade mit Mietshäusern richtig viel Profit machen.

 

"Besonders innerstädtische Lagen in Berlin Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain sind sehr begehrt und entwickeln sich dynamisch... Die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg zeigen in Teilbereichen ebenfalls eine positive Entwicklung und die weitere Entwicklung wird noch so manches attraktive Investmentobjekt hervor bringen. Zwar sind hier oft bauliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Entwicklung der Sozialstruktur erforderlich, aber diese können sich künftig durch eine überproportionale Wertentwicklung auszeichnen. Die Mieten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und die Nachfrage nach Kapitalanlagen und Leerwohnungen zum Selbstbezug ebenso... Berlin birgt damit viel Entwicklungspotential für die Zukunft... Ein Hauptgrund sind die attraktiven Renditen. Laut der Investment Property Databank erzielten Investoren 2009 in Deutschland mit Wohnungen vor Steuern und Finanzierung einen Total Return von durchschnittlich 5,3 Prozent. In der Hauptstadt haben Investoren laut IPD einen Total Return von 9,1 Prozent erwirtschaftet. Solche Zahlen haben Signalwirkung und ziehen Investoren an."

Und da will der DWS-Fond natürlich auch mit dabei sein.

 

"Sieben Objekte befinden sich bereits im Portfolio. Darüber hinaus haben wir derzeit mehrere interessante Objekte an ausgesuchten Standorten in der engeren Wahl."

Wer es richtig mies findet, dass für die einen die steigenden Mieten fetten Profit bedeuten, während für viele andere das Leben mit den steigenden Mieten immer schwieriger wird, ist mit seiner Beschwerde beim DWS Immobilien-Fond sicher an der richtigen Adresse: DWS Investment GmbH, Mainzer Landstr. 178-190, 60327 Frankfurt am Main. Wer gerade nicht nach Frankfurt kommt, kann sich auch gerne direkt an die Deutsche Bank wenden: denen gehört die DWS nämlich.

Die DWS Investment GmbH ist übrigens nicht nur für steigende Mieten (über ihre Immobilien-Fonds) verantwortlich, sondern trägt auch weltweit ihren Teil zur herrschenden Ungerechtigkeit bei, etwa durch ihre Fonds zu "Agrarindustrie" und "Anlagemöglichkeiten in Schwellenländern". Besonders fies ist die Argumentation für den Agrarindustrie-Fond: Immer mehr Menschen leben auf dieser Erde und müssen etwas essen. Und weil am Essen kein Weg vorbeiführt, ist es eine profitträchtige Anlage, jetzt in die Agrar-Industrie, die die Macht darüber hat, was und wieviel für wen produziert wird, zu investieren. Lest Euch mal durch, was so in der Selbstbeschreibung des Fond zu lesen ist - und wenn Euch das auch richtig sauer macht, so ist die nächste Deutsche Bank bestimmt nicht weit.

 

Begeistert von den steigenden Mieten in Berlin ist übrigens auch der "Immobilienverband Deutschland", IVD. Aus dem Tagesspiegel: "Auf dem Berliner Immobilienmarkt herrschen zum Teil Münchner Verhältnisse... Besonders stark steigen die Preise von kleinen, sanierten Wohnungen in Altbauten und die Mieten in bevorzugten Wohnlagen... nun sind Teile von Kreuzberg und Friedrichshain gefragt. Mit einem Plus von elf Prozent im Vorjahresvergleich zogen die Mieten dort so stark an wie nirgendwo sonst in Berlin. Und das ist nach Auffassung des Immobilienverbands Deutschland (IVD), der Makler und andere Dienstleister vertritt, eine gute Nachricht."

 

Was Dirk Wohltorf, den Chef des IVD, begeistert, macht uns ziemlich wütend. Dass Wohltorf das Problem der steigenden Mieten in der Innenstadt damit relativiert, dass es ja noch "günstige Wohnungen in Marzahn-Hellersdorf" gäbe, ist eine Unverschämtheit. Wer wie wir die IVD richtig blöd findet, kann ihnen auch gerne mal direkt seine oder ihre Meinung sagen: etwa in der Littenstrasse 10, 10179 Berlin, der Mohrenstraße 32, 10117 Berlin (berlin-brandenburger Regionalstelle) oder auch standesgemäss am Kurfürstendamm 102, 10711 Berlin.

 

[Friedrichshain]

 

Im Netz: Ubi-Kliz Mieterladen

 

Luxus-Bauprojekt gestört

 

Wie die Polizei mitteilt, wurden Ende Oktober auf der Baustelle eines Neubaus für teure Wohnungen in Friedrichshain zwei mobile Toilettenhäusschen in Brand gesteckt. Offentlich ging es hier darum, deutlich zu machen, dass in einem Kiez, in dem gerade die Mieten explodieren, günstige Wohnungen gebraucht werden - und keine sauteuren Neubau-Eigentums-Wohnungen.

 

Wie die Polizei weiterhin mitteilte, gelang es nicht, den angeblichen Urheber der hoch kriminellen, toiletten-terroristischen Tat festzunehmen, da dieser in ein nahes Lokal geflüchtet sei, wo "etwa 20 anwesende Gäste hinderten die Beamten durch Schreien und in einem anschließenden Handgemenge massiv daran hinderten, den Tatverdächtigen festzunehmen. Die unübersichtliche Situation nutzte der Mann aus und flüchtete über einen Kellerzugang in unbekannte Richtung. Eine anschließende Absuche der Umgebung durch inzwischen eingetroffenen Beamten einer Einsatzhundertschaft blieb erfolglos."

 

Wenn schon die erprobten Hundertschaften der Berliner Prügel-Polizei nicht erfolgreich sind, sollte beim nächsten Fall toiletten-terroristischer Bedrohung vielleicht besser die Bundeswehr zum Einsatz kommen - wir empfehlen eine Abteilung Jagdflugzeuge, unterstützt durch Bodentruppen mit Panzern.

 

Spreeufer: Protest gegen Hoteleröffnung

 

Am Samstag, den 27.11.2010, demonstrierten rund 400 Personen gegen die Eröffnung des neuen nhow-Luxushotels (Zimmer ab 150 Euro bis 2500 Euro - pro Nacht) direkt am Spreeufer, gegen die kommerzielle Umstrukturierung der Spreeufer und die steigenden Mieten in den angrenzenen Bezirken.

 

Der Hotel-Neubau widerspricht in allen Punkten dem erfolgreichen Bürger_innen-Entscheid "Spreeufer für Alle" von 2008 und bedeutet einen weiteren Schritt hin zu einer ausschliesslich kommerziellen, an Profit orientierten Nutzung der Spreeufer. Während die Spreeufer für die normale Bevölkerung immer mehr verschlosssen werden, explodieren gleichzeitig in den angrenzenden Bezirken die Mieten. In Friedrichshain-Kreuzberg haben innerhalb nur eines Jahres die Mieten bei Neuvermietungen um über 11 Prozent zugelegt - das ist berlin-weiter Rekord.

 

Auf der Demonstration wurde deutlich gemacht, dass viele Menschen weiterhin nicht bereit sind, den Umbau der Innenstadt zum reinen Ort kapitalistischer Profiterzielung hinzunehmen, genau so wenig wie die steigenden Mieten, von denen die Hausbesitzer und Immobilien-Makler profitieren, die für uns aber eine alltägliche, oft irgendwann untragbare Belastung bedeuten. Heute ist nicht aller Tage - wir kommen wieder, keine Frage! Nhow in die Pleite treiben!

 

[Kreuzberg]

 

Im Netz: Kreuzberg-Info, SO36 gegen Mieterhöhung

 

Reiche-Kiez: erfolgreicher Kiezspaziergang

 

Auch im Reichenberger Kiez gab es im November einen mit über hundert Leuten sehr gut besuchten Kiezspaziergang. Hier wurde nicht nur einige Häuser besucht, in den sich die Bewohner_innen im akuten Konflikt mit ihren Häusern befinden, sondern auch auf den Zusammenhang von steigenden Mieten und Verdrängung mit miesen Einkommen, Ausbeutung und HartzIV-Schikanen näher eingegangen. Weitere Stationen waren verschiedene Luxuswohnprojekte im Kiez, darunter natürlich auch die sogenannten "CarLofts".

 

Der Spaziergang endete am Hausprojekt Reichenberger Strasse 63a, das im Moment von einer massiven Mieterhöhung akut bedroht ist. Gestört wurde die gute Atmosphäre teilweise von der in grossen Mengen ebenfalls angereisten Polizei. Offensichtlich haben die herrschenden Parteien in Berlin keinerlei Interesse daran, dass an vielen Orten in dieser Stadt die Bewohner_innen sich organisieren, um gegen steigende Mieten und Verdrängung gemeinsam Widerstand zu leisten.

 

Kotti-Kiez: neue Initiative in Gründung

 

Anfang November hatten bereits aktive Leute aus dem Kiez rund um Kotti und Heinrichplatz, Oranienplatz und Bethanien zur Gründung einer lokalen Kiez-Initiative in die NewYorck im Bethanien eingeladen. Obwohl gleichzeitig eine gut besuchte Demonstration wegen des Nazi-Brandanschlages gegen den Infoladen "M 99" in der Manteuffel-Strasse stattfand, kamen doch einige Menschen.

Einigkeit bestand darüber, dass steigende Mieten ein riesiges Problem auch in diesem Kiez sind, und dass dringend etwas dagegen unternommen werden sollte. Es gab eine breite Liste an Ideen und Vorschlägen, über die beim nächsten Treffen am 7.12. weiter diskutiert werden soll.

 

"Cafe Diesseits" Heinrichplatz: Immobilien-Firma sauer

 

Manche werden sich erinnern: im April diesen Jahres wurde die Fläche am Heinrichplatz in SO36, auf der sich bis Ende 2009 das "Cafe Jensseits" befand, besetzt und dort ein Umsonstladen, das "Cafe Diesseits", eingerichet. Das beliebte "Cafe Jenseits" hatte den Heinrichplatz verlassen müssen, nachdem der Hausbesitzer die Miete mehr als verdoppelt hatte.

 

Nun hat sich die Firma "Mähren Immobilien", mit der Verwaltung des Hauses beauftragt, bei den Menschen von "Freundeskreis Videoclips" gemeldet, die seinerzeit einen recht grossartigen Beitrag über die Besetzung gemacht hatten. Das Anliegen von "Mähren Immobilien": der Name "Mähren Immobilien" möge doch aus dem Beitrag umgehend gestrichen werden, weil sie zum einen nicht der Eigentümer seien, zum anderen der Beitrag insgesamt einseitig sei.

 

Nun, liebe "Mähren Immobilien": wer hat denn die Mieterhöhung für das Cafe Jenseits rausgeschickt? Und wer hat den Zettel am leeren Laden aufgehängt, dass der ab sofort für 3.000 Euro kalt pro Monat zu vermieten sei? Genau: ihr wart das, die Gruppe Mähren Immobilien. Und wer hat eigentlich die Polizei gerufen, um den neuen Umsonstladen nach einigen Stunden bereits gewaltsam räumen zu lassen - wenn nicht ihr?

 

Ihr wollt, dass der Eigentümer, der sich hinter Euch versteckt, auch in den Fokus der Kritik gerät? Das ist kein Problem: schickt einfach eine kurze Mail mit den notwendigen Infos an die Redaktion dieses Newsletters, und wir werden auch die Rolle des Haus-Eigentümers angemessen zu würdigen wissen.

 

Trotzdem, liebe "Mähren Immobilien", könnte es Menschen geben, die Euch auch weiterhin scheisse finden. "Zu den zentralen Aufgaben zählt neben Asset Management und der Hausverwaltung des Eigenbestandes der Mähren Gruppe vorrangig die Tätigkeit als Makler und Portfolioberater. Dank profunder Sachkenntnis des Marktes haben wir in den letzten 10 Jahren Käufe und Verkäufe von Immobilien im Wert von über 150 Millionen Euro ermöglicht und begleitet. Die Grundlage unserer Arbeit bilden der Aufbau und das Management hochwertiger Immobilien-Portfolios" - schreibt Ihr auf Eurer Webseite. Wurde etwa vergessen, Euch im Kindergarten schon beizubringen, dass Immoblien-Makler zum Kotzen sind?

 

Graefe-Kiez: Kiezspaziergang 7.11.10

 

Auch im Gräfe-Kiez in SO36 gab es Anfang November einen Kiezspaziergang zum Thema steigende Mieten. Dabei wurden verschiedene Häuser besucht, in denen sich die Mieter_innen gerade in Auseinandersetzungen mit dem Eigentümer befinden: in der Böckhstrasse, in der Dieffenbachstrasse, in der Grimmstrasse und gleich zwei Häuser in der Graefestrasse.

Neben den alltäglchen Mietsteigerungen und Schikanen der Eigentümer sind hier im Kiez auch oft Kündigungen aus angeblichem Eigenbedarf ein Problem. Dieser "Eigenbedarf" ist in der Regel nur vorgetäuscht, und sobald die Mieter oder Mieterinnen rausgeschmissen sind, kann die leerstehende Wohnung nach Belieben modernisiert oder teuer weiterverkauft werden. Neben diesem Problem ging es auch um den Einfluss des zunehmenden Tourismus im Kiez im Zusammenhang mit den steigenden Mieten.

GSW: Chance auf Wohnung nur für gutverdienende Menschen

 

Die GSW, der hunderte Wohnungen in Kreuzberg 36 gehören, hat gegenüber einer Frau, die sich für eine leerstehende Wohnung interessierte, deutliche Worte fallen gelassen: wenn sie nicht mindestens das dreifache Einkommen nachweisen könne, was die Warmmiete der betreffenden Wohnung koste, brauche sie sich für die entsprechende Wohnung erst gar nicht zu bewerben.

Die GSW hat in den letzten Jahren bei tausender bestehender Mietverträge die Mieten um den maximalen Spielraum erhöht, freiwerdende Wohnungen werden nur an gutverdienende Menschen vergeben. Diese Strategie der GSW scheint sich für die Besitzer zu lohnen - schliessliche wurde alleine 2009 ein Rein-Profit von mindestens 172 Millionen Euro aus den Wohnungen geholt, aufgebracht von uns durch die überhöhten Mieten.

Dass die GSW mit den von uns bewohnten Wohnungen so viel Profit macht, führt offensichtlich dazu, dass viele Menschen echt sauer auf diese sind. So kam es im April zu einem Brand an vier GSW-Fahrzeugen. (PM, Tsp)

 

Reiche 63a: Besuch bei der BVV

 

In der Reichenberger Strasse 63a will der Bezirk die Mieten im Vorderhaus und im Seitenflügel um 25 Prozent erhöhen, und dem Hausprojekt im Hinterhaus den Vertrag gleich ganz kündigen. Bewohner_innen des Hauses und ihre Freund_innen statteten deshalb der Bezirksvordnetenversammlung (BVV) in der Yorckstrasse am 27.10. einen Besuch ab, um mit Flugblättern, Transparenten und wütenden Reden deutlich zu machen, das sie dieses Vorhaben des Bezirkes keinesfalls widerstandslos hinnehmen werden.

Die gute Nachricht des Tages: Der Bezirk hat den Prozeß gegen das Wohnprojekt im Hinterhaus verloren. Ihr Vertrag behält weiterhin Gültigkeit, ihre Verdrängung konnte damit abgewehrt werden. Die Mietparteien in Vorderhaus und Seitenflügel stehen hingegen weiterhin unter starkem Druck.

 

Bürger_innen-Begehren gegen steigende Mieten?

 

Aus dem Umfeld der sich gründenden Initiative rund um Kotti und Heinrichplatz gibt es die Idee, ein Bürger_innen-Begehren in Friedrichshain-Kreuzberg gegen steigende Mieten durchzuführen. Infos finden sich auf deren Webseite, für den 8.12.10 ist zu einem ersten Treffen eingeladen.

[Mitte]

 

 

Kühlhäuser der historischen Eisfabrik abgerissen

 

 

Trotz der Proteste der Anwohner_innen, organisiert in der "Initiative zum Erhalt der historischen Einfabrik", hat der Besitzer, die TLG, Ende November die historischen Kühlhäuser abgerissen - unter massiver Bewachung durch privaten Wachschutz, Stacheldraht und Polizei. Gleichzeitig gehen die Schikanen gegen die Bewohner_innen des zur Strasse hin gelegenen Wohnhauses weiter. Nach dem Abriss dürfte nun dem Bau von Luxuswohnungen oder eines Kommerz-Zentrums nichts mehr im Wege stehen - ausser uns, die wir wieder mal richtig sauer sind über das Vorgehen eines sich in öffentlicher Hand befindlichen Immobilien-Besitzers, der kein bisschen besser handelt als ein privatier, nur kommerziell orientertierter Besitzer.

Wir erinnern uns: um die denkmalgeschützten Kühlhäuser abreissen zu können, war es notwendig, sie erstmal kräftig verfallen zu lassen, um dann sagen zu können, ein Erhalt lohne sich nicht. Auf die gleiche schikanierende Weise geht die TLG übrigens auch mit den verbliebenen Bewohner_innen des Wohnhauses um.

 

[Neukölln]

 

 

Im Netz: Nachrichten aus Nord-Neukölln

 

Jobcenter mit Farbe beworfen

 

 

Während die Mieten steigen, sinken die Löhne, und wer nicht bereit ist, sich alles gefallen zu lassen, wird vom Jobcenter drangsaliert. Ihrem Unmut Ausdruck verliehen haben einige Menschen in Neukölln Ende Oktober, in dem sie das Jobcenter "mit Farbe beworfen" haben, wie uns die Polizei mitteilt (PT).

 

Schillerkiez: Kiezspaziergang

 

Am 24.10.10 fand im Neuköllner Schillerkiez ein Kiezspaziergang statt, der auf verschiedene Orte der Aufwertung hinwies. Es waren rund 100 interessierte Leute erschienen. Themen waren unter anderem die sich ändernde Geschäftsstruktur im Kiez, die Rolle des Quartiersmanagements dabei, ein geplantes Kiezgartenprojekt auf dem Tempelhofer Feld, besonders hohe Mieten in exemplarischen Häusern, besonders miese Vermieter an zwei Beispielen, Umwandlung in teure Eigentumswohnungen sowie Fälle spekulativen Leerstands.

 

Auf der einen Seite wird es gerade für migrantische Initiativen und Zusammenhänge schwerer, angesichts steigender Geschäftsmieten eigene Lokalitäten im Kiez zu halten. So z.B. beim 'Tropical Market', der jahrelang ein wichtiger Treffpunkt von Leuten mit afrikanischem Hintergrund war. Nun wurde die Miete so weit erhöht, dass der Laden gehen muss. Einen besonders skandalösen Fall von sinnlosem Leerstand gab es in der Weisestraße 47 zu besichtigen, wo bereits ein Transparent mit der Aufschrift 'Wohnraum für Alle - spekulativen Leerstand aneignen' die Fassade zierte. Das Vorderhaus ist komplett leer, im Hinterhaus wohnen noch drei Mietparteien. Das Haus gehört Henning Conle, dem offenbar noch viele weitere Häuser in Berlin gehören.

 

[Treptow]

 

Kiezspaziergang in Alt-Treptow

 

 

Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich am Sonntag den 17. Oktober in Alt Treptow zwischen 80 und 100, sehr unterschiedliche Menschen aus dem Kiez und angrenzenden Kiezen. Der Kiezspaziergang begann an der Bibliothek im Kunger-Kiez. Verschiedene RednerInnen aus dem Kiez hielten Beiträge über die Tatorte der Verdrängung durch z.B. Mieterhöhungen, Eigentumswohnungen, Autobahnen und korrupte PolitikerInnen.

 

In der Krüllsstrasse luden Leute den Kiezspaziergang zu Kaffee und Kuchen ein. Der Vorschlag der Schaffung eines Stadtteilzentrums für jung und alt wurde unterbreitet. Gegen Abend, als viele KiezspaziergängerInnen sich in das warme zurückgezogen hatten kamen Polizisten und nahmen recht wahllos die Personalien von AnwohnerInnen wegen angeblichem Hausfriedensbruch vor dem Gelände auf.

 

[Wilmersdorf]

 

 

Protest gegen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

 

Aus dem Polizei-Ticker vom 22.10.: "Unbekannte Täter haben in der Nacht in der Württembergischen Straße in Wilmersdorf Steine gegen das Bürogebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geworfen. Dabei gingen mehrere Fenster zu Bruch. Eine Streife der Polizei entdeckte den Schaden gegen 2 Uhr 35. Die Ermittlungen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz."

Was sagt uns das? Zum einen sind offensichtlich zunehmend Menschen sauer auf die sogenannte "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung". Immerhin behauptet diese bis heute, steigende Mieten seien kein Problem. Ob hier wohl jemand an den steigenden Mieten mitverdient?

Und zum anderen fühlt sich der Staat offentsichtlich wieder einmal herausgefordert, wenn jetzt wegen ein paar kaputten Fenstern gleich der "polizeiliche Staatsschutz" zum Einsatz kommt. Wie wäre es, wenn der Staat sich vielleicht mal um wirksame Massnahmen gegen die steigenden Mieten kümmern würde? Sind hunderttausende Mieter_innen in Berlin, die unter den hohen Mieten ächzen, sind tausende Zwangsumzüge wegen gestiegener Mieten nicht ein etwas grösseres Problem als ein paar kaputte Fensterscheiben einer unfähigen (wahrscheinlich eher unwilligen) Senatsverwaltung?

 

[Weissensee]

 

 

Unabhängiges, gemeinnütziges Kulturzentrum muss schliessen

 

Eines der letzten gemeinnützigen und unabhängigen Kulturzentren in Weissensee, das "Peter Edel", musste im November zumachen, nachdem der Bezirk den Nutzern gekündigt hatte. Voraussichtlich wird jetzt, wenn nichts geschieht, das Gelände über den Liegenschaftsfond verkauft werden. In Zukunft dürfen wir dann hier, statt eines gemeinnützigen Kulturzentrums, wohl eine neue Einkaufspassage oder schicke Luxuswohnungen bewundern. Aber vielleicht passiert ja noch was?

So sollte etwas das Bethanien in Kreuzberg ja auch privatisiert und in ein kommerziell genutztes Gebäude umgewandelt werden. Dann wurde besetzt, und es gab ein Bürger_innen-Begehren - und heute ist die Nutzung als gemeinnütziges Zentrum wohl für die nächsten Jahre gesichert.

 

[BRD]

 

 

Immobilien-Konzerne im Glück

 

Deutsche und internationale Immobilien-Konzerne und -Makler sind glücklich: nicht nur in Berlin, sondern auch in weiteren Teilen Deutschlands ist mit guten Profiten durch steigende Mieten zu rechnen, wie der "Immobilienverband Deutschland" mitteilen lässt.

 

"Der Deutsche Immoblien-Markt ist von den Basisdaten her nach wie vor kerngesund... Mietwachstum und gute Nutzernachfrage sind die Eckpfeiler dieser Entwicklung. Der deutsche Immobilienmarkt hat vor dem Hintergrund … seiner erheblichen Wertschöpfungspotenziale im Kern nichts von seiner Attraktivität verloren. Das Transaktionsvolumen mit deutschen Wohnimmobilien wird nach Einschätzung der Experten wohl weiterhin in etwa das hohe Niveau von 2006 halten. In diesem Jahr dürften Wohnungsportfolien mit einem Wert von rund elf Mrd. Euro gehandelt werden. Und im kommenden Jahr wird das Volumen kaum viel geringer sein.

Nach Bund und Ländern werden künftig insbesondere die Kommunen, die noch über rund drei Millionen Wohnungen verfügen, weiter Bestände veräußern, auch wenn dies politisch umstritten bleibt. Laut einer Studie von Ernst & Young plant jede dritte deutsche Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern bis 2010 Privatisierungen. Besonders beliebt ist dabei der Verkauf der eigenen Immobilien: 41 Prozent aller befragten Kommunen, die derzeit Privatisierungen planen, wollen Immobilien oder Wohnbaugesellschaften veräußern. Als nächster großer Deal gilt derzeit der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) mit rund 100.000 Wohnungen durch die nordrhein-westfälische Landesregierung."

Steigende Mieten an vielen Orten

 

Im "Stern" war ein ganz guter Artikel zu steigenden Mieten in deutschen Grossstädten, auf den wir hier mal hinweisen wollen.

 

Unterstützung bei Wohnungssuche in Hamburg

 

In Hamburg auf Wohnungssuche und Du findest nichts? Die Mieten sind viel zu teuer und mit Deinem miesen Einkommen nicht zu vereinbaren? Um Dich zu unterstützen, gibt’s jetzt einen umfassenden Leerstandsmelder für Hamburg. Wir empfehlen, aufgrund der Grösse vieler leerstehender Objekte, die sinnvolle Nutzung eines solchen Objekts zum günstigen Wohnen auf jeden Fall mit einer grösseren Gruppe gemeinsam zu beginnen. Denn es gibt auch Kräfte, die eine solche Überführung in eine sinnvolle Nutzung wohl verhindern wollen: die jeweiligen Eigentümer der leerstehenden Häuser, die nur an hohen Profiten interessiert sind, die verantwortlichen Politiker_innenm, die von den Reichen der Stadt geliebt werden wollen, und die Polizei, die sich sowieso immer auf die Seite derer schlägt, die schon viel zu viel besitzen.

 

TERMINE

 

Dienstag, 7.12.10, 20 Uhr, NewYorck im Bethanien: Offenes Stadtteil-Treffen Kotti-Heini-OPlatz-Bethanien-Kiez

 

Mittwoch, 8.12.10, 20 Uhr, NewYorck im Bethanien: Offenes Treffen: ein Bürger_innen-Begehren gegen steigende Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg?

 

Quellen

 

Indy: Indymedia, http://de.indymedia.org // SMS: Steigende Mieten stoppen!, http://mietenstopp.blogsport.de // WBA: Wir bleiben Alle-Kampagne, http://wba.blogsport.de // DA: Direct Action Germany, https://directactionde.ucrony.net // PT: Polizei-Ticker http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/presse.html // MSE: MediaSpree entern!-Kampagne, http://mediaspreeentern.blogsport.de // GB: Gentrification Blog, http://gentrificationblog.wordpress.com // PM: per Mail eingetroffen // taz: Taz // Tsp: Tagesspiegel // BeZ: Berliner Zeitung // MoPo: