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Rund um den G20 wurde und wird entgegen jeglicher Gewaltenteilung allein den Polizeibehörden die politische und juristische Entscheidungsgewalt weitgehend überlassen. Bereits die Errichtung von Camps versuchte die Polizei gänzlich zu verhindern: Politisch motiviert, widerrechtlich, selbstherrlich und mit mutwilliger Gewalt. So wurde bereits bei der widerrechtlichen Räumung des Camps in Entenwerder eine Person schwer verletzt. Zielsetzung schien die Demobilisierung durch das Verbot von Schlafplätzen und Abschreckung durch gezielt gewalttätige Einsätze zu sein. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch und alle, die einen Schlafplatz suchten, erfuhren große Solidarität.

Auch die übertriebenen Einsätze am Grünen Jäger (Arrivati-Park) und an anderen Orten mit weiteren Verletzten brachte die Cops medial international in die Kritik. Die Solidarität auf der Straße untereinander wurde umso breiter.

Die Intensität der Polizeigewalt nahm jedoch weiterhin zu. Ein Höhepunkt war die Zersprengung der „welcome-to-hell“-Demo: mit viel Geknüppel, literweise Pfeffer, Wasserwerfern und Räumpanzern führten sie eine extreme Paniksituation herbei. Leute kletterten die Flutschutzmauer hoch und sprangen in Panik auf der anderen Seite ca. 4 m runter.

Im Rahmen dieses Einsatzes gab es hunderte Verletzte und eine Person musste aufgrund eines Tonfaschlags sogar reanimiert werden.

An diesem Punkt wechselte aber auch die Strategie der Polizei. Nicht mehr ausschließlich verletzte Aktivist*innen waren das Ziel, jetzt ging es auch um zahlreiche Fest- und Ingewahrsamnahmen.

So wurden am Freitag Morgen etliche Aktivist*innen in der Nähe des Volksparkcamps mit Schlagstöcken und Pfeffer gezielt in Panik versetzt und verletzt. Die Polizei führte eine Situation herbei, in der Leute mit einem Zaun abstürzten. Dadurch mussten 14 Personen sofort ins Krankenhaus, 11 davon mit schwersten Verletzungen wie offenen Brüchen und Ähnlichem. Alle Anderen, zumeist mindestens leicht verletzt, wurden festgenommen.

Mit dem SEK-Einsatz am Freitag Abend im Schanzenviertel gab es einen extremen Stimmungsumschwung gegenüber den Cops. Plötzlich waren sie Helden und wir Terrorist*innen. Diese mediale Darstellung, die alles andere in den Hintergrund rücken lässt, wurde polizeilich bewusst gewünscht und hergestellt.

Und was erwartete die Gefangenen in der Container-Gesa in Harburg?

In den Zellen war es brütend heiß, die versprochene Klimatisierung nur für die Polizei vorhanden.Teils waren 8 Gefangene statt 5 in einer Zelle, obwohl längst nicht alle Zellen belegt waren. Zu essen Knäckebrot – zwei Scheiben in 24 Stunden. Toilettengänge wurden nur selten gewährt. Zuwenig Matratzen und keine Decken. Die Festgenommenen wurden durch regelmäßige Tritte gegen die Zellentüren vom Schlafen abgehalten, viele Zellen mit Dauerbeleuchtung, andere komplett ohne Licht. Mit der Einhaltung der Menschenrechtskonventionen hat das nichts zu tun, obwohl offiziell ja genau darauf im Vorfeld so viel Wert gelegt wurde!

Parallel wurde den Gefangenen in vielen Fällen das Gespräch mit Anwält*innen verweigert oder um viele Stunden verzögert. Einige wurden sogar ohne anwaltlichen Beistand dem / der Haftrichter*in vorgeführt. Gefangene mussten sich vor und nach dem Gespräch mit den Anwält*innen nackt ausziehen – Begründung: die Anwält*innen hätten gefährliche Dinge übergeben können. Ihre Arbeit wurde massiv behindert und diskreditiert. Es kam sogar zu körperlichen Übergriffen auf Anwält*innen und Hausverbot! Das ist nicht zu akzeptieren!

Und die Schikane geht nahtlos weiter:

Seit über einer Woche versuchen wir vergeblich, einigen Gefangenen in Billwerder eine Grundausstattung eigener Kleidung zukommen zu lassen. Auch ein Kleidungspaket, das eine Anwältin ihrer Mandantin mitgebracht hat und vom Personal entgegengenommen wurde, erreichte die Gefangene nicht.

Stattdessen müssen die Gefangenen nun seit Wochen unförmige, oft viel zu große Anstaltskleidung tragen.

Doch damit nicht genug: teilweise werden nicht einmal Briefe der Verteidigung zugestellt.

Noch immer sind 45 Gefangene in den JVAs Billwerder, Hahnöfersand und hier am Holstenglacis. Auch wenn uns nicht alle gefangenen Genoss*innen gerade hören können, schicken wir ihnen von hier aus unsere Solidarität!

Unsere Genoss*innen wurden eingesperrt, weil sie gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Auch wenn der G20-Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten Genoss*innen führen!

Nichts und niemand wird vergessen!