Autoritärer Backlash, Polizeigewalt feiern, Flora schließen, Schanze putzen? Nicht mit uns!
Linke Zusammenhänge und Anwohner*innen rufen auf zur Demo "Gipfel der Hetze - Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft" am Mittwoch, 19.07., 18:30, Hachmannplatz.
Der G20 ist vorbei und was bei uns bleibt, ist der Schrecken über die öffentlichen Reaktionen auf Proteste, Ausschreitungen im Schanzenviertel und Gewalt seitens der Polizei. Im Nachklapp offenbart sich eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, die sich im Internet in Gewaltfantasien gegenüber vermeintlichen 'Linksextremisten‘, auf der Regierungsbank als verbale Aushebelung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung und auf der Straße als spontane Massenmobilisierung zum Wiederaufbau der 'kriegszerstörten' Schanze zeigt. Gemeinsames Moment ist die Identifikation mit der Staatsgewalt, die jedes Zeichen des Widerstands bestrafen, unterdrücken und wieder auslöschen muss. Diese Haltung kulminiert in dem Slogan 'Danke Polizei!', unter dem in der letzten Woche völlig unkritisch Unterstützung von vielen Politiker_innen, aber auch ganz normalen Bürger_innen bekundet wurde.
Zum Dank wird versprochen, sich selbst zukünftig restlos konform zu verhalten, vermeintliche Gewalttäter_innen werden auf Zeitungstiteln und im Internet denunziert und als kollektives Event wird die Ordnung der Unterwerfung unter gesellschaftliche Normen wiederhergestellt.
Die inzwischen gut dokumentierte, massive Polizeigewalt am Rande der Welcome to Hell-Demo und anderer Einsätze rund um den G20-Gipfel wird zugleich entweder verleugnet oder – berauscht von Bestrafungsfantasien – ausdrücklich begrüßt. Kritische Stimmen von Journalist_innen und Anwohner_innen, vermögen trotz großer Verbreitung einzelner Statements in den sozialen Medien kaum den Diskurs zu verschieben. Dass Anwohner_innen und Gewerbetreibende aus der Schanze davon berichten, sich mehr von den schwerbewaffneten Sondereinheiten der Polizei bedroht gefühlt zu haben, als von Linken und randalierenden Jugendlichen, wird vollends ignoriert. Und obwohl Duddes Märchen von der durch einen Hinterhalt auf den Dächern am Schulterblatt herbeigeführten Notwendigkeit des Einsatzes inzwischen bröckelt, bleibt ein Präzedenzfall geschaffen.
Anstatt dies zu thematisieren, werden die Ausschreitungen um den G20-Gipfel mit rechtem und islamistischem Terror gleichgesetzt. In extremismustheoretischer Tradition wird eine Verstärkung des Kampfes gegen Links gefordert, der sich sogleich in der Gründung der SoKo „Schwarzer Block“, dem Vorschlag einer europaweiten Extremisten-Datei sowie der Ankündigung gezielter Repression gegen linke Projekte ausdrückt. Forderungen wurden laut, strafrechtlich Verurteilten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen – ganz nach der Linie der Hamburger Ortsgruppe der Gewerkschaft der Polizei, die in einem inzwischen gelöschten Tweet mitteilte, sie sehe ihre Aufgabe darin Grundrechte einzuschränken.
Angesichts des staatlichen Protegierens rechter Terror-Netzwerke und der Untätigkeit bezüglich rassistischer Gewalt, entblößt sich die deutsche Befindlichkeit. Nazigewalt schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt, aber der eigentliche Feind der Volksgemeinschaft steht links. Während den Überlebenden nationalsozialistischer Massaker wie in Distomo bis heute Entschädigung verweigert wird und die Angehörigen der vom NSU Ermordeten noch immer um Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfen müssen, wird die Gegenwehr gegen die 'linke Gefahr' zur nationalen Aufgabe stilisiert. Die Stadt Hamburg und der Bund sichern eifrig finanzielle Entschädigung in Millionenhöhe zu, die BILD spendiert unter Beifall ein Konzert in der Elbphilharmonie für Polizist_innen und die Beseitigung von Graffiti im Schanzenviertel wird zum Volksfest.
Gegen diesen unerträglichen Schulterschluss aus einer Polizei, die offen auf ihre rechtsstaatlichen Verpflichtungen pfeift, einem Senat, der versucht sich seiner politischen Verantwortung durch eine Repressionswelle gegen linke Strukturen zu entledigen, und einer Gesellschaft, die sich gemein macht mit den Täter_innen staatlicher Gewalt und deren Ordnungsauftrag in vorauseilendem Gehorsam selbst übernimmt, wollen wir am Mittwoch auf die Straße gehen. Kommt zahlreich und seid laut und entschlossen!
Wir werden uns dieser absurden Hetzjagd entgegenstellen!
Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft!
Dudde muss weg, gegen Polizeigewalt und Repression!
Hände weg von der Roten Flora, dem Gängeviertel und allen anderen angegriffenen Projekten!
Mi. 19.07. 18:30 Hachmannplatz/ HBF