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Am gestrigen Dienstag (04.07.2017) versammelten sich rund 80 Menschen vor der JVA Bützow, um ihre Solidarität mit dem Genossen Flitzie und allen anderen von Repression betroffenen Genoss*innen zum Ausdruck zu bringen. Flitzie sitzt seit Montag (03.07.2017) im Bützower Knast ein. Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr im Rahmen des anstehenden G20-Gipfels drangen am vorangegangenen Samstag Einsatzkräfte in einer gemeinsamen Aktion des LKA Hamburg und der Rostocker Polizei in Flitzies Wohnung sowie zu einem weiteren Genossen vor und nahmen beide in der Rostocker Ulmenwache in Gewahrsam, wobei der weitere Genosse nach einigen Stunden die Bullenwache wieder verlassen konnte.

Zudem wurde eine Garage im Landkreis Rostock durchsucht, welche Flitzie jedoch lediglich zugeschrieben wird. Aufgrund der Funde, welche von den Cops dahingehend interpretiert und im Zusammenspiel mit Teilen der Medien öffentlich inszeniert werden, dass hiermit ein Anschlag bzw. „erhebliche Gewalttaten“ geplant seien, sitzt Flitzie nun in sog. Unterbindungsgewahrsam, obwohl er, wie die Rote Hilfe informiert, ohnehin schon mit Meldeauflagen für die Zeit des G20-Gipfels belegt wurde und sich angesichts der gegenwärtigen Sicherheitsvorkehrungen in und um Hamburg die Frage stellt, wie mit einem vermeintlichen Waffenarsenal zu den Protesten gelangt werden sollte.

Die politische Justiz ist ein Angriff auf uns alle!

Flitzies Situation ist ein deutlicher Beleg der politischen Justiz in diesem Staat. Schließlich schwebt seit der Durchsuchung auch der Vorwurf des §129 im Raum, der in Anbetracht seiner weitreichenden Konsequenzen rechtsstaatlich nicht einfach nur fragwürdig erscheint, sondern vor allem auch als Nachfolge des Hochverratsvorwurfes und somit Relikt des preußischen Obrigkeitsstaates offen politisch motiviert ist und den eigenen Ansprüchen des bürgerlichen Staates Hohn spricht. Den Behörden eröffnen sich hierdurch Möglichkeiten, die keineswegs auf eine effektive Strafverfolgung oder dergleichen abzielen, sondern in erster Linie dem Ausspähen, Verunsichern und Zerschlagen politischer Zusammenhänge dienen. Wenngleich es auch bislang keine weiteren (bekannten) polizeilichen Aktionen gegen lokale Genoss*innen gegeben hat, sollte allen klar sein, dass der Angriff auf Flitzie und einen weiteren Genossen ein Angriff auf unsere Bewegung und Strukturen insgesamt darstellt. Das Großaufgebot, mit dem die Bullen in unser Viertel gedrungen sind, sprach die entsprechend deutliche Sprache der Einschüchterung. Der G20-Gipfel stellt hierbei einen Vorwand dar, mit dem die Behörden die für sie passenden Bilder inszenieren können, welche legitimen und notwendigen Protest gegen Ausbeutung, Verwertungslogik und Fremdbestimmung in seiner Gesamtheit kriminalisieren und jedwede Kämpfe und Perspektiven der radikalen Linken diskreditieren sollen.

Kopf hoch, Flitzie! Der Kampf geht weiter.

Dass sich die Genoss*innen der Region von Staat und Cops nicht einschüchtern lassen, haben die etwa 80 Aktivist*innen gestern eindrucksvoll bewiesen. Nachdem bereits eine Mahnwache in der Nacht von Sonntag auf Montag vor der Ulmenwache in Rostock die Freilassung von Flitzie verlangte und zur Solidarität mit unseren Genoss*innen aufrief, die derzeit als politische Gefangene festgehalten werden, konnte direkt vor dem Eingangsbereich der JVA Bützow eine Kundgebung abgehalten werden, die das Gefängnis mit Musik, Redebeiträgen und ermutigenden Worten an Flitzie beschallte. Transparente widmeten Sperrbereiche zu Agitationsflächen um, Parolen hallten über den Gefängnishof und womöglich konnte manch ein Häftling über die Knastmauern hinweg einen Blick auf eine imposante Schwenkfahne erhaschen.

Bleibt auf dem Laufenden! Informiert euch bei der Roten Hilfe über den weiteren Verlauf dieses Falls politischer Justiz, checkt eure eigenen Sicherheitsvorkehrungen und haltet die Augen und Ohren nach weiteren Soli-Aktionen für Flitzie offen! Seien wir kreativ und zeigen dem Staat, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und zeigen wir vor allem Flitzie, dass er unser Genosse und nicht alleine ist!

Mehr Information: http://rotehilferostock.blogsport.eu/

Mehr Bilder von der Kundgebung: https://www.flickr.com/photos/145027352@N06/sets/72157683481242411/with/...