Polizei Hamburg schafft rechtsfreie Räume | Pressemitteilung des „Welcome to Hamburg“ Bündnis
Mit der Entscheidung der politisch Verantwortlichen in Hamburg, den G20-Gipfel in die Stadt zu holen, ist die logische Konsequenz verbunden, dass sich politischer Protest gegen Ziele und Inhalte der G20 im öffentlichen Raum artikulieren muss.
Ein Ort politischer Gegenproteste sind Protestcamps als Ausdruck kollektiver, pluraler und legitimer Organisierung von Gegenöffentlichkeit. Die Hamburger Polizei verleumdet ohne konkrete und nachvollziehbare Gefahrenprognosen Protestcamps als angeblichen Rückzugsraum von „militanten Gewalttätern“. Neuer Tiefpunkt dieser Diffamierungen ist der Polizeieinsatz gegen das vom Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte Camp in Hamburg-Entenwerder am gestrigen Sonntag. Obwohl das Gericht das Übernachten in Schlafzelten ausdrücklich erlaubt hat, hat die Polizei mit einer versammlungsrechtlichen Auflage in rechtswidriger Weise versucht, den gerichtlichen Beschluss auszuhebeln.
Wir sehen hierin den unerträglichen Versuch der Polizei, mit haltlosen Unterstellungen gerechtfertigten Protest zu kriminalisieren.
Wir werden das nicht länger tatenlos hinnehmen. Wir werden ab sofort Plätze und Flächen sondieren und uns nehmen. Wir werden alles dafür tun, um das Camp durchzusetzen!
Außerdem Folgendes:
Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.
Sollte die Strategie der Polizei, weiter einen Campaufbau zu verunmöglichen, wird über den gesamten Stadtraum das unumgängliche Bedürfnis eines Camps in den öffentlichen Raum getragen. Die Polizei hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich an gerichtliche Vorgaben zu halten. Dies bedeutet umso mehr, dass wir nicht mehr allein auf eine gerichtliche Entscheidung setzen. Stattdessen werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln agieren, um kollektive Orte politischer Gegenmobilisierung durchzusetzen. Wir bleiben bei der unumstößlichen Forderung nach einem Camp!
Solch ein Camp ist ein Ort, in dem es Menschen ermöglicht wird, zu schlafen, zu essen, sich auszutauschen, sanitäre Anlagen zu nutzen und ohne staatliche Repression an Protestaktionen teilzunehmen. Hamburg hat viele Grünflächen und tausende Menschen brauchen einen Schlafplatz.
Zusätzlich wird hier eine Liste mit Beispielen möglicher Campflächen veröffentlicht, die alternativ zum Elbpark Entenwerder ab Dienstag zur Verfügung stehen müssen. Diese Liste kann ergänzt werden…
Sollte bis Dienstag 10:00 Uhr nicht eine klare Zusage für ein solches Camp erfolgen, wird dazu aufgerufen, mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen zu zeigen, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20 Gipfel nicht verbieten lässt.
Dieser Aufruf ist eine Spektren übergreifende Entscheidung und richtet sich an alle, die das Camp durchsetzen wollen und die Angriffe auf die Mobilisierung der Proteste nicht weiter hinnehmen.
Webers Park
Flora Park
Wohlers Park
Fischers Park
Unna Park
Hammer Park
Moorweide
Inselpark
Sanitas Park
Walter-Möller-Park
Hirsch Park (Blankenese)
Alter Elbpark (Bismarck)
Manstein Park
Eppendorfer Park
Stadtpark
Gehlers Park
August Lütjens Park
und viele mehr…
Wütende Gruppen des Widerstands gegen den G20
Zentrale Zeltplätze unklug
In der jetzigen Situation ist die Einrichtung eines zentralen Camps absolut unklug. Die Bullen haben alles schön beisammen und werden nach ihren Interressen damit umgehen wie es ihnen gefällt. (s. Sonntag). Protest in der Stadt kann damit so gut wie unmöglich gemacht werden.
Wenn viele kleine Camps, verteilt auf das ganze Stadtgebiet, entstehen haben wir das Heft des Handels in der Hand.
!
...!
dann eben so
dann ab Dienstagnachmittag halt mal eine Vielzahl von Flächen erkunden. mit Material erkundet es sich besser...
Hört, hört.. .
Na sowas...
Und ich dachte, dass solch ein Camp auch ein willkommener Rückzugsraum von militanten Gruppen nach dezentralen Aktionen sei....
Artikel 20 GG
Ein Viertel ist noch kein Ganzes
Du hast nun einen von vier Absätzen aus dem Artikel zitiert. Die anderen drei Absätze sind aber auch wichtig. Insgesamt bedeuten diese Absätze: So lange Wahlen und Abstimmungen ungefährdet durchgeführt werden, sind diese (und natürlich der Rechtsweg) das alleinige Mittel. Erst wenn Du Deine Meinung nicht mehr in Form von Wahlen und Abstimmungen ungefährdet durchführen kannst, darfst Du auch anderweitig Widerstand leisten.
Frage
welche Ordnung wird denn heir abgeschafft??
Es bringt nichts.
Hamburg ist eine Zeitenwende. Es bringt nichts irgendwas anzumelden, Demos bewusst friedlich zu gestalten, völlig sinnlos. 2013 hat gezeigt wie es funktionieren kann.
es bringt nichts
Und?
Was hat den 2013 funktioniert. Die Demo konnte nicht los, hunderte Verletzte Leute usw... .
Das war kein selbstbestimmtes Handeln sondern eine Reaktion auf die Entscheidung der Bullen.
Noch ein netter Park
Der kleine Alsterpark in Fuhlsbüttel am Mühlenteich. Liegt ÖPNV-technisch gut zwischen den U1-Haltestellen Fuhlsbüttel und Klein Borstel. Letztere kann über den Park erreichen, also abseits der gut einsehbaren Straßen. Platz für 60 bis 80 Zelte, je nach Größe.
Und das beste: Angenehme Laufweite zu den Protokoll- und Ausweichstrecken. Alsterkrugchausse ist zwei Kilometer entfernt, die Fuhlsbüttler Straße nur ein paar Meter.
https://www.openstreetmap.org/#map=17/53.62733/10.02751
Verantwortliche und Gewaltenteilung
warum nicht die Verantwortlichen besuchen? Grüne, SPD-Büros? Besetzen und dort schlafen?
Gewaltenteilung hin oder her. Vermutlich wusste Dudde, dass da am Ende wer im Gericht sitzt, die oder der das n seinem Sinne entscheiden wird. Bei so einem Großeinsatz wird schonmal vorgefühlt, bei nem guten Essen. die Leute kennen sich. Zumal: wer einst an einer Jurafakultät die Nase in den Wind gehalten hat, wird wissen, dass viele der späteren Richter*innen es nicht zulassen werden, dass ein Polizeieinsatzleiter zu Anfang eines Großgipfels zurücktreten muss. Allein deshalb musste jetzt so entschieden werden, dass der Einsatz zwar rechtswidrig war, aber ein Gericht das im Nachhinein bestätigen würde. Die, die das zweite Urteil gefällt haben, dass die Auflagen rechtens seien, werden befördert werden, die anderen nicht. Wetten?
Und, was irgendwann höhere Gerichte, nach dem Gipfel, zu dem ganzen sagen werden, ist nur eine Randnotiz. Legal, illegal, scheißegal.
Camp in Langenhorn Kiwittssmoorpark
Kiwittsmoorpark direkt am Bahnhof Kiwittsmoor In Langenhorn wäre auch ein guter Platz. Daneben liegt auch direkt eine Flüchtlingsunterkunft und es gibt eine tolerante Bevölkerung. Zudem auch noch ausreichend Einkaufsmöglichkeiten. Platz für hunderte oder tausende Zelte.
Trotzdem Rücksicht nehmen
So wichtig die dezentrale Organisation des Widerstandes auch ist, nehmt bitte trotzdem Rücksicht.
Damit meine ich sowohl Rücksicht auf AnwohnerInnen in Form von Lärmbelästigung und Pöbeleien, als auch auf die Umwelt. Niemand wird sich solidarisch mit Protestierenden zeigen, wenn diese an ihre Häuser und in Grünbereiche pinkeln und Müllberge zurücklassen.
Niendorfer Gehege
Man könnte auch im Niendorfer Gegege schlafen. An den Seiten wo es an Niendorf/Schnelsen grenzt sind einige Wiesen und von Niendorf Markt ist man auch mit der u Bahn schnell in der Stadt.
ich finde
G20 jetzt schon einen Riesenerfolg. Verwahrloste, primitive und enthemmte Bullenhools aus Berlin, die sich wie kranke und gestörte Vollidioten aufführen und ihre Kollegen, die von Anfang an zeigen, dass das Geschwätz von bürgerlicher Demokratie und Gewaltenteilung nur für die gilt, die sich sowas leisten können.
Das ist die widerwärtige Fratze kapitalistischer Herrschaft, die sich über das bißchen Widerstand echauffiert, während sie mit ihren neoliberalen Verasozialisierungsstrategien, diesen Planeten vergiftet, vermüllt, verstrahlt, das Leben in das 6. Massenartensterben geführt hat, den Klimawandel aufgrund kapitalistischer Produktion zu verantworten hat, der die Spaltung zwischen Arm und Reich in einem nie gekannten Ausmaß befördert. Flüchtlinge lässt man im Dreck liegen und freut sich unverhohlen wenn sie ersaufen. Rassismus setzt man gezielt ein, um die braunen Horden zu entfesseln, die als orksche Fußtruppen den Terror der Herrschenden auf der Strasse fortsetzen.
Quod erat demonstrandum!
"Klimawandel aufgrund kapitalistischer Produktion"
Leuna und Buna waren zu Ostzeiten ja auch LEUCHTTÜRME des Umweltschutzes im kommunistischen Ostblock!
der
moderne auf fossilem Treibstoff basierende industrialisierte Kapitalismus begann als in Leuna und Bauna gerade mal ein paar Bauern, Weber und Textilhändler ihren Geschäften nachgingen, die Dampfmaschine von Watt wird 1796 patentiert, die erste Große Welle der kapitalistischen Industrialisierung läuft bis etwa 1830.
Bis hierhin wird Kohle und Kohlengas verwendet. In der zweiten großen Welle ab den 1880 Jahren kommen Elektrifizierung und schließlich Erdöl und Erdgas dazu.
Du lesen, du mehr Wissen!
Title
Man, der Schwarzenbergplatz ist aber ein feines Plätzchen. Wie gut, dass der nicht in der Liste oben auftaucht!
out of control
so oder so, und noch nicht zu spät, der richtige weg. wir hoffen dann mal, dass der senat nicht 'einknickt' und erläutern hier warum.
nachdem wir gestern auf die karte geschaut haben, war unsere erste frage: wer hat ein interesse daran, möglichst viele autonome kurz vor g20 auf eine entlegene halbinsel zu locken? wir hatten auch stunden später nur eine antwort.
nun gut, den ersten probelauf haben die cops auch schon gemeistert. eine kleine inszenierte eskalation. die rote flora verlegt ihre vv. dramatische aufrufe folgen. cops gucken, wer kommt, wer kommt nicht. schönes erstes lagebild.
über ein einziges zentrales autonomes camp unter den gegebenen umständen ließe sich grundsätzlich noch streiten. wir hätten trotz vieler contras versucht, uns mit den pros zu arrangieren. über einen geeigneten ort für ein solches camp ließe sich ebenso streiten. wir selbst fanden schon stadtpark oder volkspark nicht so pralle, aber immer noch diskutabel. wir hätten uns vor ort noch ein bild über die sinnhaftigkeit gemacht.
dass wir aber nicht nach entenwerder gehen und warum, dürfte eingangs klar geworden sein.
für uns als gruppe ist das alles nicht so dramatisch, wir sind teilweise ortskundig und sehr flexibel. aber es geht ja bei weitem nicht nur um uns.
und damit kommen wir zum kern des ganzen. wir halten ein zentrales camp in einer stadt wie hamburg grundsätzlich nicht für zwingend notwendig. wir halten es für unvernünftig, um jeden preis irgendein camp durchzuführen, nur um den eher banalen lokalen kampf gegen cops und senat an dieser stelle scheinbar zu gewinnen. wir halten es für absolut verantwortungslos, gerade gegenüber den internationalen genossinnen, zentral und alternativlos in ein buchstäblich auswegloses szenario wie entenwerder zu mobilisieren.
die alternative zum zentralen camp liegt auf der hand und ist unmittelbar umsetzbar. besetzung der zentralen parks und plätze durch kleinere und größere handlungsfähige gruppen. nutzung der vorhandenen infrastruktur in den stadtteilen. austausch und vernetzung in den zentren der viertel. kollektives handeln auf der straße.
deshalb unser aufruf an die entenwerder-orga. wir alle wissen schmerzlich, wie leicht kollektiv getroffene entscheidungen in der akuten auseinandersetzung in abläufe münden, die sich verselbständigen, als zwingend erscheinen, eine umkehr nicht zulassen. manchmal braucht es da den geklärten blick von außen, um wieder in die spur zu finden. aus unserer sicht ist entenwerder ein fehler. aber noch kein fehler, der nicht zu beheben wäre. wir appellieren dringend und von hier auch etwas hilflos an euch, diesen standort zumindest nicht weiter zum zentralen ziel der mobilisierung zu machen.
damit einher geht unser aufruf an die hamburger autonomen strukturen. ganz gleich, wie sich die campfrage weiter entwickelt. es ist inzwischen deutlich absehbar, dass sehr viele genossinnen die dezentrale variante vorziehen. uns ist bewusst, dass sich damit auch für euch die ausgangslage kurzfristig stark verändert hat. dennoch haltet bitte eure anlaufstellen und entscheidungsstrukturen in den vierteln aufrecht. bietet den wilden camperinnen raum für treffen und plena.
smash g20!
jaja
es ist aber nunmal auch scheisse wenn man bei dem ganzen krampf die nächsten tage nichtmal einen ort save hat wo man seine sachen hat, duschen kann, toiletten hat und nicht die ganze zeit angst haben muss du musst mitten in der nacht abhauen. rostock 07 war das alles auch kein problem.
wenn alle wild campen heisst das natürlich auch viel mehr aufwand für private leute, welche leute bei sich aufnehmen, versorgen usw. das bindet ordentlich leute und dass ist wohl auch eine idee dahinter.
weicht sonst auch auf die pennplatz börsen aus.
??
Überprüf mal deine Erwartungen, wenn du Dusche und Toiletten als Voraussetzung nennst. Bei der Jahreszeit ist es für niemanden ein Problem, sich jeden Morgen zu duschen, und Infrastruktur gibt es auch in den Stadtteilen.
Es wurde aber viel zu wenig in private Pennplatzbörsen investiert, dort ist die Kapazität mit ein, zwei Bussen voller Leute schon erschöpft. Vielleicht bekommen sie es ja noch hin, dass es mehr Plätze gibt. Wenn nicht, dann sollten die Leute auch bereit sein, ein paar Tage auf TV und anderes zu verzichten. Wer sich dem Motto "Fight G20" anschliesst sollte von den aktuellen Entwicklungen weder überrascht noch überfordert sein.
Organize yourself
fake news
Aus einer verlässlicheren Quelle als ein anonymer Indymedia-Kommentar heißt es zu der Frage:
Kommt direkt von der Webseite des antikapitalistischen Camps. 1500 Schlafplätze sind schon ein bisschen mehr als in "ein, zwei Busse" passen.
danke.
der beitrag trifft es. jeder hinterhof taugt zur dezentralen unterkunft und auf solidarische hamburger_innen kann sicher vertraut werden.
Seh ich genauso!
Nehmt euch nen Schlafsack und Decken mit und legteuch irgendwo in die Wiese zum Pennen.
Der Rest wird sich dann vor Ort schon finden.
Spontanität ist schließlich immer ein großer Vorteil!
weitere Parks und Grünzüge laden zum ausruhen und picknicken ein
Je mehr Parks und Grünzüge überwacht werden müssen, umso besser.
Hier noch ein paar spontane einfälle.
Kellinghusenpark
U-Bahn Kellinghusenstraße
Hayns Park / Meenkwiese
Eppendorfer Landstraße/ Meenkwiese
Eilbeker Bürgerpark
Wandsbeker Chaussee / U-Bahn Ritterstraße
Jacobipark
Wandsbeker Chausee / U-Bahn Wandsbeker Chaussee oder S-Bahn Hasselbrook
Eilbekpark
Eilbektal/Friedrichsberger Straße / S-Bahn Friedrichsberg
Mühlenteichpark
Mühlenstraße / S-Bahn Friedrichsberg
Eichtalpark
Ahrensburger Straße / Tondernstraße / U-Bahn Wandsbek Markt
Grünzug Osterbek
Adlerstraße / Habichtstraße / Tondernstraße / U-Bahn Wandsbek-Gartenstadt / U-Bahn Alter Teichweg
Grünzug Dulsberg-Nord / Dulsberg Süd
U-Bahn Straßburger straße / U-Bahn Alter Teichweg
Campparks
Rathenaupark in Ottnsen/Othmarschen
more parks
Van-Melle-Park (UHH)
Außenalster
Grünflächen
Termine für Blockade- und Aktionstrainings
Für Aktionen des Zivilen Ungehorsams benötigen wir eine gute Vorbereitung, Erfahrungsaustausch und Aktionstechniken, die erlernbar sind. Damit ihr euch in Aktion sicherer fühlt und euch selbst schützen könnt, wollen wir gemeinsam Befürchtungen abbauen, sowie unsere individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit stärken.
An folgen Terminen bieten Trainer_innen vom Netzwerk „Skills for Action“ ( https://skillsforaction.wordpress.com) Trainings an:
- Montag, Dienstag und Mittwoch, jeweils von 10 – 13 Uhr und 15 – 18 Uhr Treffpunkt vor dem Café Knallhart auf dem Campus der Uni Hamburg (Von Melle Park 9)
- Dienstag, Mittwoch und Donnerstag, jeweils von 10 – 13 Uhr und 17 – 20 Uhr Treffpunkt auf dem No G20 Camp in Altona (http://g20-camp.de/ (link is external))
Außerdem wird ein FLTI* Aktionstraining angeboten: Montag 10 – 13 Uhr und 16 – 20 Uhr Treffpunkt beim No G20 Camp im Elbpark Entenwerder (https://g20camp.noblogs.org/ (link is external))
Visit G20 - bring a car
Blechzelte
Herr Dudde hat am Beispiel Entenwerder gerade noch einmal deutlich gemacht, dass er ein Camp, das diesen Namen auch verdient nicht dulden wird. Die Konsequenz, überall in der Stadt Zelte aufzubauen, um darin zu schlafen, drängt sich auf. Das ist jedoch leider verboten und Herr Dudde lässt keinen Zweifel daran, dass dieses Verbot auch durchgesetzt wird.
Man kann jedoch quasi überall in der Stadt (überall dort wo das Parken von Autos nicht verboten ist) in einem Auto ruhen (sprich schlafen) - zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit, also wenn man zu müde ist um weiter zu fahren. Kein Polizist darf einen dann zwingen weiter zu fahren, wenn man sich selbst für nicht fahrtüchtig hält (nur aufgrund von Müdigkeit, nicht wegen Alkohol o.ä.!).
Staus für G20
Das hat auch den Charme, dass man die demokratiefreie Zone frisch ausgeschlafen mit dem Auto erfahren kann. Während schöne Bilder von ein paar brennenden Geschäften genau das sind was Herr Grote für eine sichere Zukunft braucht, ist seine größte Sorge, dass die Gipfelteilnehmer einfach im Stau stecken bleiben könnten. Hamburg und seine Bürger sollen schließlich eine schöne Kulisse für vorbeirauschende Staatskarossen bieten! Sicherlich wäre auch Mutti ziemlich sauer, wenn ihr schönes Klassentreffen wegen sowas durcheinander geraten würde.
Mit einer gepanzerten Limousine kann man ohne Not sitzende, gehende oder radfahrende Menschen umnieten. Wenn jedoch einfach so viele Autos unterwegs sind, dass die demokratiefreie Zone zu einem großflächigen Teppich ruhenden Verkehrs wird, fahren die Konvois gar nicht erst los. Die Staatschefs können sich im Hotel mit der Minibar vergnügen und keiner wird gefährdet.
Der Hamburger Verkehr mit seinen aktuellen Baustellen liefert eine gute Basis. Angereichert mit einigen Besuchern, die sich in Ruhe vom Auto aus die schöne Stadt angucken wollen, ist ein kompletter Stillstand möglich.
den meisten Platz verbrauchen
Ja!
Alle raus aus den Bahnen und Öffis. Fahrrad ok, Motorrad geht so, aber das Auto braucht tatsächlich am meisten Platz. Recht hast du!!!
Mit dem Polizeiverhalten hat wohl niemand gerechnet
Aus dem Urteil von Samstag:
https://g20ea.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/357/2017/07/17-07-...
Waren wohl die Anwält*innen vom Camp wenig blauäugig, was das Verhalten der Polizei angeht, als die Richter*innen.
türlich
mit dem verhalten muss man rechnen. der herr dudde ist doch nicht von gestern, der hat doch erfahrung auf diesem gebiet. dezentralisieren ist das einzige was man jetzt machen kann.
Squatting University