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Ein Jahr nach dem Einzug in den Landtag fällt es der Südwest-AfD schwer, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Immer noch beschäftigt sie Mitarbeiter mit zweifelhafter Vergangenheit. Auch der Landesvorsitzende ist nicht sonderlich umsichtig.

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gibt sich nur noch wenig Mühe, sich politisch zu mäßigen. Zur Einjahresbilanz der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg griff Meuthen, der auch Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, tief in die Mottenkiste der politischen Rhetorik: Eine „vergrünisierte Union“ lasse sich von „grünmarxistischen Gesellschaftsklempnern“ am Nasenring durch die politische Landschaft führen. Am 22. Juni trat Meuthen mal wieder gemeinsam mit Christina Baum auf, einer völkisch orientierten AfD-Abgeordneten, um die Meuthen vor ein paar Jahren noch einen großen Bogen machte.

Meuthen ist auch nicht sonderlich umsichtig, wenn es um das Personal in seiner Fraktion geht, das zum Verfassen von Reden oder zur Vorbereitung von Anträgen oder zum Schreiben von Pressemitteilungen eingestellt wird. Kürzlich wurden die bisherigen Pressesprecher abgelöst, stattdessen soll nun der frühere Redakteur der Zeitschrift „Focus“, Michael Klonovsky, für die Fraktion sprechen. Die Personalie hat es in sich: Denn Klonovsky war zuvor Berater Frauke Petrys. Die ist Meuthens größte Rivalin beim innerparteilichen Kräftemessen.

Über Petrys Ehemann, den nordrhein-westfälischen Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell, schrieb Klonovsky nach einem Zerwürfnis: „Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten, ein Politiker, der Verträge für unverbindlich und Versprechen für elastische Floskeln hält.“ Eine Aussage, die ihn offensichtlich qualifiziert, in Meuthens Team mitzuspielen.

Bisher noch keine verlässlichen Organisationsstrukturen

Meuthen agiert im Kampf um die innerparteiliche Macht wenig zimperlich, das zeigt auch die Art und Weise, mit der er seine Fraktion führt: Den Abgeordneten Heinrich Fiechtner stellte die Fraktion mit Meuthens Billigung kalt und sorgte dafür, dass er alle Ausschüsse verlassen musste und im Parlament nicht mehr reden darf – nur, weil Fiechtner in einer Debatte von der AfD-Linie abwich. Fiechtner, der es wagte, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu befürworten, lässt sich das nicht gefallen, pocht auf seine Rechte als frei gewählter Abgeordneter und hat beim Landesverfassungsgericht mittlerweile Organklage eingereicht. Die Aussichten Fiechtners, vor dem Landesverfassungsgericht zu gewinnen, werden als gut eingeschätzt; die Mehrheit der AfD-Landtagsfraktion will Fiechtner nun ausschließen.

Das von Fiechtner angestrengte Organstreitverfahren wäre dann hinfällig, Meuthen bliebe möglicherweise eine Niederlage erspart. Bei einer Probeabstimmung am vergangenen Dienstag stimmten 14 AfD-Abgeordnete für den Fraktionsausschluss Fiechtners und zwei dagegen, die nach der Satzung erforderliche „absolute Drei-Viertel-Mehrheit“ wäre also erreicht. An diesem Dienstag soll abermals abgestimmt werden. Im Fall des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon kam eine damals noch notwendige Zweidrittelmehrheit unter Meuthens Führung nicht zustande.

Obwohl die AfD nun schon länger als ein Jahr im Landtag sitzt, hat die Partei noch keine verlässlichen Organisationsstrukturen aufbauen können. Unter den Mitarbeitern der Fraktion befinden sich mit Meuthens Duldung immer mehr Leute mit zweifelhafter Vergangenheit: So beschäftigt Meuthen als Büroleiter den Österreicher Tomasz F., der Verbindungen zur FPÖ in Österreich haben soll. Er selbst bezeichnet sich auf seiner Facebook-Seite als „kyffhäuserreaktionärlibertär“. F. ist Meuthens persönlicher Referent. Auf die Frage, ob der Landtagsfraktion bekannt sei, dass der Österreicher in seiner Jugend Kontakte zur Hooligan-Szene gehabt habe, teilte ein Sprecher der Fraktion mit: „Nein. Und wenn ja, na und?“

Die Freundin von Meuthens Referent heißt Michaela H., sie stammt ebenfalls aus Österreich. Der F.A.Z. liegen Fotos von WhatsApp-Chats vor, in denen sie stolz berichtet, dass es ihr auf einer Feier von Rechtspopulisten und FPÖ-Anhängern kürzlich fast gelungen sei, einen Sohn des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) in eine kompromittierende Situation zu bringen. Bei der Feier seien Lieder der Neonazi-Band Stahlgewitter abgespielt worden, Textzeile: „Die BRD ist uns egal und völlig gleich, denn unsere Heimat ist das Deutsche Reich.“ Ihrem Chatpartner schlägt sie vor, einen Sohn des SPÖ-Politikers öffentlich bloßzustellen. Der antwortet: „Du im Nazi-Look auf ihm.“ Michaela H. schreibt darauf: „Es reicht die Klientel, mit der ich unterwegs war.“

Kontakte ins rechtsextremistische Milieu Österreichs

Dass auf der von Michaela H. besuchten Party Musik von Stahlgewitter gespielt wurde, spricht dafür, dass sie und ihr Freund Tomasz F. auch Kontakte ins rechtsextremistische Milieu Österreichs haben. Das staatlich geförderte „Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstands“ (DÖW) stuft die FPÖ sogar als rechtsextremistische und nicht als rechtspopulistische Partei ein. Begründet wird das damit, dass die Partei sich zur „deutschen Volksgemeinschaft“ bekenne, eine „systematische Ethnisierung des Sozialen“ betreibe und Muslime systematisch stigmatisiere.

Michaela H. unterhält sich in einer Mail mit einem Waffenhändler auch über den Kauf von Neun-Millimeter-Munition, sie schreibt an den Waffenhändler: „May you come, rapefugees“. Bei Whatsapp gibt es auch Fotos von Michaela H., auf denen sie in Netzstrümpfen mit durchgeladener Neun-Millimeter-Pistole posiert, für die sie einen Waffenschein besitzt. Ein Sprecher der Fraktion erklärte hierzu: „Jörg Meuthen befasst sich nicht mit Mutmaßungen über das Privatleben der Lebensgefährtin seines Mitarbeiters.“ Die Fraktion bestreitet, dass Michaela H. als Administratorin für Meuthens Facebook-Seite tätig werden sollte oder sogar kurzzeitig verpflichtet worden ist; Dokumente, die der F.A.Z. vorliegen, belegen aber, dass in einer Fraktionssitzung darüber diskutiert worden ist.

Beim AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann wird die Lebensgefährtin Meuthens seit Mai 2017 als persönliche Mitarbeiterin in Teilzeit beschäftigt. Das ist formal zulässig, hat aber nach schwäbischen Standards ein „Geschmäckle“. Im März hatte sich Meuthen mit seiner neuen Partnerin erstmals öffentlich gezeigt.

Die Landtagsabgeordnete Baum wiederum beschäftigt einen Mitarbeiter namens Marcel G., der früher bei der NPD-Jugendorganisation tätig gewesen sein soll. G. soll sogar noch im Frühjahr 2016 für die NPD Wahlkampf gemacht haben und Anhänger der Nazi-Band Kommando Skin sein. Hierzu erklärte der Sprecher der Fraktion, dass sich Jörg Meuthen „nicht mit der Vita von persönlichen Mitarbeitern der Abgeordneten“ befasse.

Mitglied in der „Heimattreuen deutschen Jugend“

Als parlamentarischen Berater beschäftigt die Fraktion außerdem Laurens N., der früher Mitglied in der „Heimattreuen deutschen Jugend“ war – einer Organisation, die im März 2009 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verboten wurde. Meuthen ist nach Aussage seines Sprechers bekannt, dass Laurens N. früher Mitglied dieser verbotenen rechtsextremen Organisation war.

Im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus gibt es in der AfD-Fraktion noch ein weiteres Problem: Als Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses beschäftigt die Abgeordnete Baum Rudolf K.; der Mann hatte im Oktober 2016 zur angeblichen Verwicklung amerikanischer Geheimdienste in den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter ausgesagt. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), hält es für problematisch, einen ehemaligen Zeugen für das gleiche Themengebiet als Berater zu beschäftigen.

Keineswegs geklärt ist auch die Rolle, die Wolfgang Gedeon, der wegen antisemitischer Schriften nun fraktionslose Landtagsabgeordnete, weiterhin in der AfD spielt. Er ist noch Parteimitglied, im Parlament formuliert er seine Reden immer noch im Plural und im Namen der AfD, mittags sieht man ihn manchmal in vertrauter Runde mit Meuthen und anderen Abgeordneten beim Mittagessen auf der Landtagsterrasse.

Eine Novität

Michael Klonovsky, Meuthens neuer Fraktionssprecher, stellte sich kürzlich per Brief der AfD-Fraktion vor. Er machte den Vorschlag, künftig „nicht jeden Furz des Establishments“ zu kommentieren, sondern nur dann, wenn man tatsächlich einen „Skandal produzieren“, mindestens „aber Hohn und Spott“ verteilen könne. Klonovskys Brief endet mit „fröhlichen rechtspopulistischen Grüßen in die Runde“. Das ist eine Novität, viele AfD-Funktionäre haben in ihrer Partei schon eine populistische Kraft gesehen.

Den Begriff des Rechtspopulismus hatten sie aber in der Öffentlichkeit stets gemieden. In einer Sonderveröffentlichung des baden-württembergischen Landtags stellt sich Meuthens Fraktion ziemlich dreist mit folgendem Satz vor: „Wir sind die liberalkonservative Partei im Südwesten, die sich für die Freiheit der Bürger einsetzt.“ Im Moment hat Meuthen weiterhin das Problem, zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eine deutliche rote Linie zu ziehen.