Antwort auf die von Aktiven der Statdteilvertretung "mensch.müller" veröffentlichten Stellungnahmen (1. Stellungnahme, PDF)
Die Kritik im Artikel “Mensch, Müller! Befreien können wir uns nur selbst! Warum auch die neue Stadtteilvertretung scheitern wird…” zielt nicht darauf ab, eine fehlende Aktivität der Stadtteilvertretung zu bemängeln. Vielmehr geht es darum, das Selbstverständnis und den objektiven Rahmen zu kritisieren, in welchem sich die Stadtteilvertretung als Willensbildungs-Gremium bewegt und begreift. Konkret argumentieren wir, dass die Beteiligung an “mensch.müller” keine “Chancen einer Interessendurchsetzung für die hier lebenden Bürger*innen” darstellt und möchten die These entkräften, dass die Stadtteilvertretung “in dieser Hinsicht einige Möglichkeiten bietet, und dass diese Möglichkeiten genutzt werden sollten”.
Die Reaktion kann nur die eine sein: Widerspruch! Wir haben die Stadtteilvertretung wegen ihres spezifischen Vereinnahmungscharakters als “Mitmachfalle” bezeichnet. Der Begriff geht auf den Soziologen Thomas Wagner zurück, der den Ruf nach mehr Bürger*innenbeteiligung – den auch wir grundsätzlich gut finden – in der Praxis als eine Simulation demokratischer Mitbestimmung analysiert, hinter der sich “nicht mehr, sondern deutlich weniger Demokratie verbirgt.” [1 – S. 11]. Auch die Stadtteilvertretung begreifen wir als solch eine Beteiligungsfassade. Und um deutlicher herauszustellen warum wir diese ablehnen, drei konkrete Gründe:
1. Keine Mitbestimmung
Die Stadtteilvertretung kann nichts, nada, niente, nothing, rien, nix mitbestimmen! Ihr wurde vom millionenschweren Bauprogramm “Aktive Zentren” keinerlei Macht oder wirkliche Gestaltungsmöglichkeit zugesprochen. Vielmehr beschränkt sich die “Interessendurchsetzung der Bürger*innen” auf den Austausch mit der Bezirkspolitik und ihren Ämtern. Den möglicherweise ähnlichen Effekt hätte ein Besuch beim Bezirksstadtrat. Du kannst zwar deine Bitten vortragen, aber eine Entscheidungsgewalt hast du nicht. Schon gar nicht, wenn es um eine grundsätzliche Kritik, zum Beispiel an den Aufwertungsvorhaben (siehe Gebiet um die Müllerstraße) und der damit einhergehenden Verdrängung geht. Hier kann nicht entschieden werden, ob und für wen gebaut wird, sondern allerhöchstens wie. Und das auch nur als netter Vorschlag. Im Gegensatz zu einer reinen Bürgerinitiative, die ebenso wenig institutionellen Einfluss hat, befördert die “Mensch.Müller” Stadtteilvertretung einen weiteren negativen Aspekt – die eines “Abnickgremiums”.
2. Legitimation neoliberaler Aufwertungsprozesse
Stadtteilvertretungen suggerieren eine Zustimmung zu neoliberalen Projekten und Bauvorhaben wie dem “Aktiven Zentrum Müllerstraße”. Im exklusiven und/oder privatwirtschaftlichen Zirkeln vorbereitete Entscheidungen werden pseudodemokratisch legitimiert. Für die Investor*innen und Planungsbüros, wie “Jahn, Mack und Partner”, dient diese mitspielende Masse dann als Grundlage, mögliche und ernsthafte Proteste zu delegitimieren – immer mit dem Verweis darauf, dass die Büger*innen ja schon die Chance hatten sich zu beteiligen. Diese “Beteiligungsformen”, in Stadtteilvertretungen, Bügerplattformen oder Bürgerhaushalten sind somit Praktiken der gesellschaftlichen Selbstillusionierung. Aber nicht nur die gewollte oder ungewollte Legitimierung eines Aufwertungsprozess wird von uns scharf kritisiert und abgelehnt, sondern auch noch ein dritter Aspekt.
3. Die Verschleierung von Klassengegensätzen
Die Stadtteilvertretung hat die Funktion Konflikte sozialer Ungerechtigkeit nicht zu lösen, sondern sie lediglich zu befrieden. Hier wird der Eindruck erweckt, dass Regierende und Regierte, Kapitaleigner*innen und Mieter*innen im gleichen Boot säßen und im Grunde das gleiche Ziel verfolgten: nämlich sich im Sinne des allgemeinen Gemeinwohls zu einigen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es gibt einen grundlegenden Widerspruch der Interessen zwischen denen, die eine Wohnung vermieten “können” und denen die überteuert mieten “müssen”, wenn sie es sich überhaupt leisten können. Die Stadtteilvertretung suggeriert aber, das “BewohnerInnen, Eigentümer*innen, Initiativen und Geschäftstreibende” gemeinsam ihre Interessen artikulieren und dann auch noch durchsetzen könnten. Vertreter*innen der Stadtteilvertretung behaupten in ihrem Antwortschreiben, dass “Immobilienbesitzer*innen keine Rolle spielen und sie sich für Mieter*inneninteressen engagiert [sic!] würden, wie mit Veranstaltungen zum Thema ‘Milieuschutz'”. Das aber ein völlig wirkungsloses “Milieuschutzgebiet im Wedding” fast deckungsgleich ist mit dem von der Stadtteilvertretung unterstützten und legitimierten Aufwertungsgebiet des “Aktiven Zentrums”, macht die Vertreter*innen nicht stutzig. Vielmehr wird eifrig gegen Spielcasinos und sogenannte 1-Euro-Läden agitiert und die Aufwertung mindestens billigend in Kauf genommen. Das einzige Ziel des “Aktiven Zentrums” ist die Aufwertung und Imageverbesserung der Einkaufsstraße, Plätze und Parks rund um die Müllerstraße, in Unternehmersprache: “Standortvorteil”. Diese Aufwertung hat aber eine Verdrängung derer zur Folge, die sich das Flanieren und den Konsum in teuren Läden nicht leisten können. Tägliche, zum Teil für die Öffentlichkeit unsichtbare Zwangsräumungen in Berlin belegen diese brutalen Zustände. Für eine Überwindung solcher gesellschaftlichen Widersprüche, wurde unter der Parole “Erst das Essen dann die Miete!”, bereits Anfang der 1930er Jahre im Wedding um Grundsätze des sozialen Miteinanders gekämpft (Und später zerschlagen!). Indem die Stadtteilvertretung diese Vorhaben, etwa für einen “Standortvorteil”, als Vorhut legitimiert und unterstützt, ist diese ein von oben aufgesetztes Gremium, welches Aufwertungs und Verdrängungseffekte im Sinne der kapitalistischen Logik verstärkt statt diese aufzulösen.
Wir müssen hier raus
Ein soziales Engagement zur Lösung der Probleme in unserem Alltag, ergibt sich aus der spezifischen Notwendigkeit der Zustände, in denen wir “leben” sollen. Institutioneller Kontrollwahn, kapitalistische Ausbeutung, rassistische Spaltung und Unterdrückung verlangen uns alles ab. Allein der Umstand, einer Mitmachfalle wie die der Stadtteilvertretung auf den Leim gegangen zu sein, kann natürlich auch für eine grundsolidarische Haltung der sich zermürbenden Beteiligten sprechen. Sei es aktiv bei der zu lobenden Platzumbenennung in Gedenken an Elise- und Otto-Hampel, Unterstützung der asylsuchenden Menschen, administrativer Unterstützung oder, oder, oder. Allerdings bedarf es dazu nicht den Karren der Verantwortlichen von Bezirk und Senat, vor denen sich ein zahnloses Gremium wie das der Stadtteilvertretung “mensch.müller” freiwillig spannen “darf”. Dies haben auch bereits einige Menschen erkannt und dem Gremium den Rücken gekehrt, was die Feststellungen zur radikal demokratischen Unvereinbarkeit des Selbstverständnisses und der Rolle von “mensch.müller” unterstreicht. Erkenntnisse, die sich nicht erst seit der letzten Wahl im November 2014 verdichtet haben. Die bewusst kritische Beteiligung an dieser, lieferte den Aktivist*innen dann eben genau das, was zu erwarten war: Einblick in die Prozesse, Kennenlernen der Akteure und deren Ziele sowie darüber hinaus noch solidarischen Kontakt zu Menschen für eine kritische Gegenöffentlichkeit jenseits solcher Vereinnahmungsstrukturen auf Bezirksebene. Für die momentan Beteiligten lässt sich aber feststellen: Es ist noch nicht zu spät!
Transformieren statt Regieren
Das Projekt der Stadtteilvertretung ist beispielhaft für die staatliche Entmündigung in unserer Gesellschaft. Politisch zu sein und Partei zu ergreifen, ist eine gesellschaftliche Eigenschaft, diese wird jedoch institutionell aufgegriffen und instrumentalisiert. Wenn es noch kollektive nachbarschaftliche Strukturen gibt, die ihre Anliegen artikulieren wollen, dann doch bitte in einem staatlichen Rahmen, unter neoliberaler Führung. Die bewusste Ablehnung dieses Ausbaus pseudodemokratischer Bereiche für grundsolidarische Nachbar*innen, ist ein erster Schritt raus aus der Passivität des Alltags. Sein eigenes Leben und das der Mitmenschen selbstbewusst und selbstorganisiert (um-)gestalten zu wollen bedeutet: Fragend ein ernsthaft basisdemokratisches Selbstverständnis jenseits der kapitalistischen Logik kollektiv und solidarisch zurückzuerobern. Der beschriebene Alltag im Wedding aus dem kürzlich veröffentlichten Artikel “Mit Taser, Maschinenpistole und einer ordentlichen Portion Rassismus“, beschreibt perspektivisch erste lokale Ansätze dies zu tun. So verschieden die kommunalen Ausganspunkte auch sind, die Gemeinsamkeit liegt in dem Willen nicht nur um ein scheinbares Mitspracherecht zu betteln, sondern selbstorganisiert basisdemokratische Strukturen zur Gestaltung eines Lebens aufzubauen, das auf Solidarität fußt und die Vielfältigkeit unserer Nachbarschaft verantwortungsvoll widerspiegelt. Damit alle mitmachen können, sind wir auf dieses Bewusstsein angewiesen, welches wir nur durch gegenseitigen Austausch, viele Diskussionen auf Augenhöhe, gemeinsamen Widerstand und durch die Aushandlung von Widersprüchen erlangen. Jeden Brotkrumen aufzusammeln, den sie uns hinschmeißen bedeutet daher, mehr und mehr diesen Prozess abzudelegieren, uns abhängig zu machen und tendenziell in einer individuellen Passivität zu verharren. Kommt mit! Werden wir unregierbar!
Hände weg vom Wedding, März 2017