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Einige Aspekte zum aktuellen Stand des Überwachungsstaates.

Innerhalb der letzten Monate haben Bundes- und Landesregierungen Gesetze verabschiedet und Maßnahmen ergriffen, welche die Absicht vermuten lassen, einen Polizeistaat errichten zu wollen. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird seit Jahren ein Überwachungsstaat errichtet.

Am Morgen des 22. Februar 2017 fand auf dem 20. Europäischen Polizeikongress in Berlin eine kurze Videopräsentation statt. Unter dem Titel Face Recognition without faces – future of face recognition for public safety stellte Akif Ekin das Programm Red Eagle vor. Red Eagle ist ein Betriebssystem urbaner Kontrolle. Mit dieser Software kann von flexiblen Orten auf sämtliche Überwachungssysteme einer Stadt zugegriffen werden. Mittels eines Fotos könnten so Streifen in wenigen Sekunden Bewegungsprofile verdächtiger Personen – #1klickracialprofiling – erhalten und ihre Kontaktpersonen ermitteln. Durch das Programm kann bei verdächtigen Gegenständen oder Handlungen von Personen(gruppen) automatisiert Alarm geschlagen werden. Noch ist dieses Programm nicht in Betrieb. Es wäre wohl der vorläufige Höhepunkt der Mechanismen urbaner Kontrolle, die mit künstlicher Intelligenz möglich werden. Die bundes- oder gar europaweite Verwendung dieses Programms könnte am Ende des von Innenminister de Maizière im August 2016 verkündeten Paketes zur inneren Sicherheit stehen.¹ Einen wesentlichen Bestandteil soll hierbei die flächendeckende Ausweitung der Videoüberwachung bilden. Flankiert wird dieser Aufbau von diversen Gesetzesverschärfungen, einer auf Terrorabwehr und Aufstandsbekämpfung abgerichteten Polizei und massiven Datenabfragen deutscher Sicherheitsbehörden.

Innerhalb der letzten Monate haben Bundes- und Landesregierungen Gesetze verabschiedet und Maßnahmen ergriffen, welche die Absicht vermuten lassen, einen Polizeistaat errichten zu wollen. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird seit Jahren ein Überwachungsstaat errichtet.² Ohne einen ernst zu nehmenden politischen oder zivilgesellschaftlichen Widerspruch schränkt die große Koalition bürgerliche Freiheiten Schritt für Schritt ein. Für sich genommen scheinen die Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen manchen lapidar. In ihrer strategischen Anordnung und als ein ineinandergreifendes System haben wir es hier aber nicht nur mit einer Konstellation zu tun, die der Terrorabwehr dient, sondern mit einer umfassenden Aufrüstung staatlicher (und privater) Sicherheitsbehörden, die ein Mittel zur Aufstandsbekämpfung darstellt und gegen sogenannte organisierte Kriminalität vorgehen soll.

Dieser Text soll vor allem einen Überblick über aktuelle und bevorstehende Gesetze und Überwachungstechniken bieten. Es geht darum, die alltägliche Überwachung aufzuzeigen und darzulegen welchen (zusätzlichen) repressiven Maßnahmen sich insbesondere emanzipatorische Protestbewegung ausgesetzt sehen werden. Dagegen müssen wir uns schützen und herkömmliche Aktionsformen überdenken, um unmittelbar handlungsfähig zu bleiben.

Langfristig wird es aber nur eine gesamtgesellschaftliche Bewegung sein, die in der Lage sein könnte, diese Entwicklungen aufzuhalten. Mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden Personen befürworten den Ausbau von Videoüberwachung und (vor allem rassistische) Repressionsmaßnahmen der Polizei.³ Die Politik nimmt die (statistisch nicht ernst zu nehmende) Angst der Bürger*innen vor Terroranschlägen dankend auf, um die vielleicht umfangreichsten Gesetzesverschärfungen den Aufbau der Totalüberwachung und die Asylrechtsverschärfungen durchzudrücken. Der Staat baut einen Apparat auf, der effektiv gegen Asylsuchende, Demonstrierende, organisierte Kriminelle und Terroristen*innen vorgehen soll. Die Worte des Innenminister klingen nicht ohne Grund wie eine Drohung: „Allein das Vertrauen in den Staat schafft noch keinen Zusammenhalt. Entscheidend ist auch, wie wir miteinander umgehen, nämlich aufgeschlossen, anständig und unserer Verantwortung füreinander bewusst. Nicht nur im Privaten. Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass es andere schon richten werden. In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land. Nehmen wir diesen Auftrag an. Nüchtern, maßvoll - im Geiste von Einigkeit und Recht und Freiheit.“ (Leitlinien für einen starken Staat) Der Staat realisiert, dass sich die alte Ordnung des bürgerlichen Konsens‘ aufzulösen beginnt. Entweder die Menschen gliedern sich ein in den autoritären Staat oder sie spüren sein erstes und sein letztes Mittel: die Gewalt.

Daten & Kommunikation

Im Jahr 2016 haben Deutsche Verfassungsschutzbehörden 418.000 Stille-SMS versendet. Damit bleibt die Zahl der georteten Handys auf einem konstant hohen Stand. Landeskriminalämter und das BKA sind erst ab 2018 zu einer Auskunft über Funkzellenabfragen und der Verwendung Stiller-SMS verpflichtet. Die Bundespolizei setzte im letzten Halbjahr 2016 19 mal IMSI-Catcher ein, das BKA 16mal. Zu weiteren LKAS und polizeilichen Dienststellen liegen keine Zahlen vor.⁴ SIM-Karten können von nun an nur noch mit einer Personalausweisnummer aktiviert werden. Sowohl bei Google, als auch bei Apple stellt Deutschland die meisten Anfragen zu Nutzer*innendaten.⁵ Am 1. Juli 2017 wird das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz in Kraft treten. Es verpflichtet Provider die Verbindungsdaten zehn Monate zu speichern, sofern sie das noch nicht tun; Standortdaten müssen vier Wochen aufbewahrt werden. Bei dem Gesetzgebungsprozess haben sich Bundestag, Bundesrat und Gauck nicht von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und Europäischen Gerichtshof, die eine solche Speicherung als verfassungswidrig erachten, beeindrucken lassen.

Ende 2016 gab der BND an, in den kommenden Jahren 150 Millionen Euro dafür auszugeben um verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Hierfür wurde die in München ansässige Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITIS) gegründet. Bereits seit August 2016 erlaubt das nach dem Vorbild des Bundesverfassungsschutzgesetzes beschlossene bayerische Verfassungsschutzgesetz den „verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme“, die Ermittlung der Geräte- und Kartennummer von Handys und die laufende Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation. Der Einsatz von V-Leuten soll auch auf Gruppen ausgeweitet werden, von denen kein gewalttätiges Handeln ausgeht. Journalist*innen und Anwält*innen sollen künftig leichter überwacht werden. Auch wenn die Gesetzgeber*innen strenge Verhältnismäßigkeit verlangen, bleibt diese wohl wirkungslos, da Geheimdienste von nun an nur noch einmal im Jahr zu ihrer Arbeit Stellung nehmen müssen.

Bei Geflüchteten sieht die große Koalition zunehmend vollständig von der Sicherung von Grundrechten ab. Seit dem 22. Februar 2017 müssen Geflüchtete ihre technischen Geräte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aushändigen, wenn es Zweifel an ihrer Identität gibt. Sollte es weiterhin Zweifel an der Identität einer Person geben, wird künftig die Residenzpflicht auf kleinere Bezirke beschränkt. Ein Verstoß gegen diese Auflagen gelte dann als Straftat. Damit einhergehend dürfen Richter eine verlängerte Abschiebehaft (als drei Monate) anordnen, wenn eine Zusendung der Papiere aus dem Herkunftsland nicht erfolgt ist. So bezeichneten extremistischen Gefährdern können nun leichter Fußfesseln verpasst werden. Außerdem strebt der Bund an, den bislang viertägigen Ausreisegewahrsam auf zehn Tage zu verlängern.

Zeichen und Gesichter

Im Laufe des Jahres 2017 wird am Berliner Südkreuz und „irgendwo in Bayern“ intelligente Videoüberwachung getestet. Dies sind Red Eagle Systeme im Kleinen. Die Kameras werden automatisiert Personen erkennen, die auf einer Liste von Verdächtigen gespeichert sind. Die Ermittlung bereits gesuchter Menschen ist jedoch der nur kleinere Teil der neuen Sicherheitssysteme. Sie sind vor allem darauf spezialisiert, Situationen und vor allem Personen zu ermitteln, bevor es überhaupt zu einer strafbaren Handlung gekommen ist. Die Behörden geben an, dass damit unter anderem Graffiti bekämpft, verdächtige Gegenstände identifiziert oder Terrorermittlungen erleichtert werden sollen. Dieses Pilotprojekt ist Teil des von de Maizière im August 2016 vorgestellten „Maßnahmepakets zur inneren Sicherheit“. In seinem Plädoyer für einen „starken Staat“ träumt Thomas bereits von einer entschiedenen Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung: „Eine Fahndung mit Gesichtserkennung, etwa nach einem flüchtigen Terroristen, ist ein wichtiges Instrument.“⁶ Es ist davon auszugehen, dass es Bestrebungen Red Eagle oder ein ähnliches System aufzubauen. Man muss sich nur mal auf Autobahnen, Kreuzungen und anderen wichtigen Straßen umschauen. Immer mehr Kameras werden aufgestellt, oder durch neuere ersetzt. Im Angesicht der ganzen Kameras, die es alleine in Frankfurt und Offenbach gibt, ist es fraglich wie die FAZ auf die Zahl von 147 Videokameras in Hessen kommt.⁷

Am 6. März 2017 wurde in diesem Rahmen im Bundestag das Gesetzespaket zur Verbesserung der Videoüberwachung in Deutschland angehört. Bereits im Vorfeld machte die Deutsche Polizeigewerkschaft Stimmung für eine umfangreiche Überwachung des öffentlichen Raums. Ihr Vizevorsitzender Ernst Walter sagte dazu im MDR, dass sich Politiker „hinter Datenschutz und freiheitlichem Gedankengut verstecken“ würden.⁸ Obwohl Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen Deutschland und andere EU-Staaten inzwischen als Quasi-Überwachungsstaaten bezeichnen, möchte der Polizist die Grundrechte weiter aushöhlen. Mit Bodycams, einer automatisierten Kennzeichenerfassung und hochauflösenden Kameras sollen Autobahnen und Städte lückenlos überwacht werden. Diese Systeme könnten später in ein Red Eagle System integriert werden. Womit Bodycams automatisiert verdächtige Personen an ihre Träger*innen melden können, bevor diese überhaupt von ihren Nutzer*innen wahrgenommen wurden. Besorgniserregend ist darüber hinaus, dass von nun an auch private Betreiber*innen leichter Kameras (vor allem in Einkaufszentren, auf Parkplätzen etc.) installieren dürfen. Auch in diesem Segment geht die Privatisierung des Sicherheitsbereiches voran. Neben diesen Maßnahmen gibt es auch faszinierende wie besorgniserregende Entwicklungen in der Kameratechnik.

Neueste Kamerasysteme können Personen aus 400 Meter Entfernung auch bei schlechten Lichtverhältnissen in einem fahrenden Auto identifizieren. Jüngst hat ein Professor aus Stuttgart ein Kamerasystem entwickelt, dessen Linsen die Größe eines Sandkornes haben. Diese Mikro-Linsen können mit unterschiedlichen Brennweiten zu einer hochauflösenden Kamera zusammengeschlossen werden. Der Chip auf dem dieses Linsensystem angebracht wird, ist kleiner als ein Cent Stück und hat einen Wi-Fi Transmitter.⁹ Weiterhin ist es Google gelungen ein Programm zu entwickeln, das aus stark verpixelten Bildern ein Gesicht rekonstruiert. Zur korrekten Identifikation von Verdächtigen reichen immer schlechtere Bilder aus.

Biggest gang in town

Sind diese technischen Entwicklungen noch nicht genug, will man gezielt Gesetze schaffen, die das Recht auf Versammlungen einschränken würden und Polizist*innen besonderen juristischen Schutz gewähren würden. Es geht um die §113; §114; §115 StGB. Das neu geschaffene Gesetz §114-E bestraft einen „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (Polizisten*innen, Feuerwehrleute & Rettungskräfte) mit mindestens drei Monaten Haft (bis fünf Jahre). Das gilt auch bei sogenannten einfachen Diensthandlungen – also nicht nur bei Vollstreckungshandlung (Festnahme und dergleichen). Diese Personengruppen stehen demnach von nun an unter einem stärkeren Schutz des Gesetzes, als andere Menschen. Damit aber nicht genug.

Flankiert wird das Gesetz von zwei weiteren Gesetzesverschärfungen. Künftig wird bei einer Tat nach § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ein besonders schwerer Fall (sechs Monate bis fünf Jahre) dann vorliegen, „wenn ein bewaffneter Täter sein Opfer (sic!) – wenn auch vielleicht zunächst nur verbal (!) – angreift.“ Als bewaffnet gilt man von nun an – wie bei einem Diebstahl – auch, wenn die so bezeichnete Waffe mitgeführt wird, aber noch gar keine Verwendungsabsicht besteht. Die zweite Verschärfung betrifft das Gesetz zum Landfriedensbruch. Künftig liegt auch hier ein besonders schwerer Fall vor, wenn eine Person einen waffenähnlichen Gegenstand mit sich geführt oder eine einfache Körperverletzung gemeinschaftlich begangen wird.

Sieht sich heute schon jede etwas größere Demo einem martialischen Polizeiaufgebot gegenüber, so wird es künftig noch schwieriger diesem zivilen Ungehorsam entgegenzusetzen. Insbesondere die BFE-Einheiten fallen auf Demonstrationen oft durch willkürliche Angriffe auf Demonstrierende und brutale Festnahmen auf. Vor Gericht ist es in der Regel aussichtslos, gegen solche Übergriffe juristisch vorzugehen. Richter*innen glauben den im Corpsgeist der Polizei abgesprochenen Aussagen mehr, als den zu Querulant*innen diffamierten Protestierenden. Anzeigen gegen Polizisten gehen immer mit einer Gegenanzeige einher. Da künftig noch einfacher höhere Strafen verhängt werden können, bleibt zu befürchten, dass Polizisten*innen immer rücksichtsloser gegen Demonstranten*innen vorgehen.

In diesen neuen Paragraphen sehen wir eine eindeutige Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Noch immer gibt es keine unabhängige Untersuchungskommission zu Übergriffen durch die Polizei.

Im Nachgang der Terroranschläge von Paris hat Thomas de Maizière die BFE+-Einheiten ins Leben Gerufen. In Hessen ist die Einheit im osthessischen Hünfeld stationiert. Bei sog. „Großterrorlagen“ sollen diese Einheiten die GSG-9 als weitere Spezialkräfte unterstützen. Diese Einheit wird auch von der GSG-9 ausgebildet, um gegen militärisch ausgebildete Terroristen*innen mit schweren Waffen vorzugehen. Diese BFE+ wird aber auch herkömmliche BFE-Einsätze machen. Das heißt unter anderem auch, dass wir uns auf Demonstration paramilitärischen Einheiten gegenüber sehen. G20 lässt grüßen.

Während dem Amoklauf von München wurden 100 Feldjäger*innen in Bereitschaft versetzt. Ein mit extrem rechtem Gedankengut sympathisierender Amokläufer reichte damals nicht nur dafür aus, die Polizei aus dem gesamten Bundesgebiet und die Cobra-11 aus Österreich in Alarmbereitschaft zu versetzen, sondern eben auch die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Vom 7. - 10. März 2017 übten Bundeswehr und Polizei das erste Mal zusammen die Koordination bei einer „Großterrorlage“. Bereits 2012 wurden solche (auch bewaffneten) Einsätze bei „Ausnahmesituationen katastrophalen Ausmaßes“ vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Auch wenn das Gericht diese nicht gegen demonstrierende Menschenmengen erlaubt, so zeigte als erstes der G8-Gipfel von Heiligendamm, dass die Sicherheitsbehörden vor allem bei solchen Großereignissen gerne auf die Armee zurückgreifen. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär verwischen zunehmend.

Protect Freedom

Für die radikale Linke bedeuten vor allem die Gesetzesverschärfungen rund um den §113, dass wir herkömmliche Demonstrationstaktiken überdenken müssen. Hierzu sind ja bereits einige Debattenbeiträge veröffentlicht worden.¹⁰ Wir können das nur noch einmal verstärken. Die Zeit der Massenmilitanz ist weitgehend vorbei. Situationen wie Ende 2015 in Leipzig – in denen die Polizei für längere Zeit die Kontrolle verliert – waren schon immer die Ausnahme. Demos sollten wieder für ihren eigentlichen Zweck genutzt werden. Nämlich eine breit angelegte linksradikale Bewegung aufzubauen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Im Vorgehen gegen Nazis und anderen Schmutz haben sich seit jeher Kleingruppenaktionen bewährt.

Im Angesicht, dass die Polizei derzeit weitgehend an den Grenzen ihrer Belastbarkeit ist, wird das auch in Zukunft gut funktionieren. Vorausgesetzt bleibt natürlich der professionelle Organisationsgrad hierfür. Denn vor allem die Videoüberwachungssysteme, DNA-Analyse usw. werden künftig die Strafverfolgung für die Ermittlungsbehörden wesentlich vereinfachen. Die Wenigen, welche die Repression trifft, wird sie um so heftiger treffen.

Nutzt verschlüsselte Kommunikation!

www.Prism-break.org

1 In einem Gastbeitrag der F.A.Z. entwickelte der Innenminister seine Vision eines Polizei- und Überwachungsstaates. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-de-maiziere-leit...

Innenminister de Maizière Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

2 Terror ist natürlich eine reale Gefahr. Es zeigt aber nicht zuletzt das Beispiel des Berliner Attentäters Anis A., dass bereits die konsequente Anwendung bestehender Gesetze und Überwachungsmaßnahmen ausgereicht hätte, um das Attentat zu verhindern.

3 Man denke in die Sylvesternacht in Köln (2016/17) oder an die derzeit Laufende Kampagne im Frankfurter Bahnhofsviertel. Hier werden vermeintliche Dealer vor fahrende Autos gejagt. „Damit die Bürger sehen, dass wir hier aufräumen.“ (Zivi-48er-Hund)

4 IMSI-Catcher gaukeln einem Mobiltelefon vor, ein normaler Funkmast zu sein, und greifen dabei dessen ständige Signale ab. Damit können auch den Ermittlungsbehörden bis dahin unbekannte Geräte geortet und identifiziert werden. https://www.heise.de/newsticker/meldung/IMSI-Catcher-Stille-SMS-Co-Digit...

5 Nur die USA hat bei Google in totalen Zahlen mehr Anfragen (14.168 gegebene Auskünfte – 30.123 angefragte). Deutschland hat jedoch eine bei weitem geringere Bevölkerung (8.788 gegebene Auskünfte – 13.425 angefragte). Transparency reports.

6 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-de-maiziere-leitlinien-fuer-einen-starken-staat-in-schwierigen-zeiten-14601852.html Innenminister de Maizière Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

7 Bis in den letzten Winkel.Katharina Iskander et al. In FAZ 19. Februar 2017.

8 Heise. Bundesregierung will Videoüberwachung

9 Diese Entwicklung wird künftig noch schneller voran schreiten. Das System kann mit einem 3D-Drucker hergestellt werden. Von der Konzeption bis zu einem neuen Prototypen dauert es einen Tag.

Susanne Preuss: Diese Erfindung aus Stuttgart lässt Google alt aussehen. FAZ 3. März 2017.

10 G20-Gipfel – Einige politisch-militärische Gedanken zur Vorbereitung auf die Kämpfe in Hamburg

https://linksunten.indymedia.org/de/node/197836 - Leipzig: Größter Polizeieinsatz seit 1989, was nun? https://linksunten.indymedia.org/de/node/206431