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Am Samstag, den 01.04.2017 wollen Neonazis in Göttingen aufmarschieren. Als Antifaschistische Linke International rufen wir an diesem Tag zu einer Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" auf. Mit dieser werden wir mit euch gemeinsam linke Inhalte auf die Straße tragen. Die Demonstration ist dabei zeitlich so gelegt, dass es anschließend die Möglichkeit für Blockaden geben wird. Kein Fußbreit den Faschisten. Weder in den Köpfen, noch auf der Straße!

+++Die Neonazis haben auch vor dem Oberverwaltungsgericht ihre Klage für ihren Aufmarsch verloren. Sie dürfen also nicht laufen. Es bleibt abzuwarten, ob sie vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen werden.+++

+++Auch wenn die Neonazis nicht laufen werden, werden wir am Samstag kämpferisch und laut gegen Faschismus und Krieg auf die Straße gehen!+++

Antifaschistische Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"

01.04.2017 | 12:30 Uhr | Wilhelmsplatz | Göttingen

Im Folgenden der Aufruf:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am 1. April 2017 ist es wieder soweit. Die Neonazis des „Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen“ mobilisieren erneut überregional zu einem Aufmarsch nach Göttingen. Spätestens seit dem doppelten Scheitern der Neonazis bei den niedersächsischen Kommunalwahlen und bei ihrem Aufmarschversuch am 10.09.2016 in Göttingen, hängen die Kameraden am Rockzipfel von „Thügida“. Dieser unter besorgt-bürgerlichem Namen auftretende Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften und Parteien, soll es nun endlich richten und zu einem Erfolg in Südniedersachsen verhelfen.

Wie andernorts auch versuchen sich die Neonazis, trotz ihres klaren Bezugs zu Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, traditionell linke Themen anzueignen. Schlagworte wie „Frieden“ und „Revolution“, sowie eine Rhetorik gegen „das Establishment“ gehören mittlerweile zum rechten Mainstream.

Aus diesem Grund werden wir am 1.April nicht nur das Auftreten der Neonazis verhindern, sondern auch mit einer Demonstration die Zusammenhänge von Faschismus und imperialistischem Krieg ins Visier nehmen. Wir müssen klarstellen: Wer Frieden will, muss den Faschismus bekämpfen. Faschismus heißt Krieg!

Unsere Verantwortung: Den Antifaschistischen Widerstand fortsetzen

Am 11. April 2017 jährt sich die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 72. Mal. Häftlinge, die zum Teil jahrelang im Lager Widerstand geleistet hatten, überwältigten die SS-Besatzung. Eine Woche später traten Sie ein letztes Mal auf dem Exerzierplatz des Lagers an. Ein Lager, in dem die Nazis über 51.000 Menschen ermordet hatten. Dort, am Ort des faschistischen Grauens, leisteten sie den Schwur von Buchenwald. In ihm heißt es:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“

Angesichts des allgegenwärtigen Rechtsrucks und des nahenden Verstummens der ZeitzeugInnen des faschistischen Terrors, rufen wir alle AntifaschistInnen auf, sich am 1.April gemeinsam mit uns diesem Schwur anzuschließen. Aus den Lehren, die wir aus dem deutschen Faschismus ziehen, ergibt sich die historische Verantwortung, nie wieder zuzulassen, dass sich Neonazis ungestört auf unseren Straßen bewegen können.

Dass die Neonazis sich in Göttingen überhaupt Chancen ausrechnen, liegt daran, dass sie seit einem Jahr vom Staat beschützt und hofiert werden. Teile des Staatsapparates benutzen dabei die Neonazis als Sturmbock gegen die gesellschaftliche Linke. Das Ziel: Die linke Grundstimmung in Göttingen zu brechen.

AllerBFEste Freunde: Staat und Nazis Hand in Hand

Während sich den Neonazis im letzten Jahr immer wieder entschlossene AntifaschistInnen entgegenstellten, versuchte die Göttinger Polizei alles erdenklich Mögliche um ihnen mit massiver Polizeigewalt den Weg freizuprügeln. Die Nähe von Polizei und Neonazis zeigte sich dann auch in dem „Pegida-Polizisten“ aus Göttingen, der den Rassisten in Dresden am 3.Oktober 2016 „einen erfolgreichen Tag“ wünschte. Noch deutlicher wurde die Rolle der Polizei im Zusammenhang mit dem bewaffneten Neonaziangriff vom 12.November 2016 an der Göttinger Stadthalle. Die Neonazis Pascal Zintarra, Jens Wilke, Jan Philip Jaenecke, Marcus Harsch und Tim Wolk griffen, geschützt von der Polizei, zwei AntifaschistInnen mit einer Eisenkette an und schlugen diese krankenhausreif. Anschließend ließen die herbeigeeilten Beamtinnen und Beamten die Neonazi-Täter einfach abziehen. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen bis heute, den Vorfall unter den Teppich zu kehren. Etwas anderes erwarten wir vom „NSU“-Staat BRD aber auch nicht.

Auch auf juristischer Ebene wird systematisch gegen legitimen und notwendigen antifaschistischen Widerstand vorgegangen. Derzeit laufen über 80 politische Ermittlungsverfahren wegen Bagatellen wie Vermummung oder dem Abreißen von Neonaziplakaten. Diese Verfahren sind willkürlich. Das zeigte sich spätestens daran, dass die wenigsten dieser Verfahren zu Verurteilungen führten und mehrere Strafbefehle bereits eingestellt werden mussten. Das politische Ziel dieser Verfahren ist es jedoch, einzuschüchtern und antifaschistisches, zivilgesellschaftliches Engagement mundtot zu machen.

Aber wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen! Im Gegenteil: Wir sind entschlossen und werden unseren Protest gegen Neonazis und Rassisten und Rassistinnen - egal ob mit oder ohne Uniform - immer wieder laut und sichtbar auf die Straße tragen!

Brandstifter haben viele Gesichter

Denn rassistische Täter sind in der BRD nicht nur Neonazis. Die aktuelle politische Stimmung ist für die staatliche Abschiebemaschinerie überaus praktisch. Deutschland trägt wieder offen die hässliche Fratze des staatlichen Rassismus. Bis 2015 konnten zahlreiche Abschiebungen in Göttingen und bundesweit durch zivilgesellschaftliches Engagement verhindert werden. Wie sehr das Polizei und Justiz ein Dorn im Auge war, zeigen die zahlreichen Prozesse gegen AbschiebegegnerInnen.

Während im September 2015 Willkommensinitiativen benutzt wurden, um Deutschland als weltoffenes Land darzustellen, brach die niedersächsische rot-grüne Landesregierung mit ihrem Wahlkampfversprechen und veranlasste einen Schwenk in der Flüchtlingspolitik.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verkündete, Abschiebungen fortan nicht mehr anzukündigen, um Widerstand zu erschweren. Für die Betroffenen heißt das erneut schlaflose Nächte in der Angst von einem Moment auf den anderen aus dem Bett gerissen zu werden. Während Neonazis morden und Brandsätze schmeißen, muss sich die Göttinger Stadtverwaltung dafür verantworten, Menschen erst vor Sorge krank zu machen und sie letztlich in den drohenden Tod zu schicken. So wurden dann auch im Jahr 2016 siebzehn Familien und Einzelpersonen aus unserer Mitte gerissen und ihrer Zukunft beraubt.

Fluchtursache: Imperialismus.

Im Sommer der Migration 2015 konnten Flüchtende für einen kurzen Moment einen Korridor durch Osteuropa erkämpfen, bevor dieser Anfang 2016 wieder dichtgemacht wurde. Für kurze Zeit wurden die Auswirkungen der jahrhundertealten Unterdrückung durch Kolonialismus und Imperialismus direkt in Europa sichtbar.

Doch die Herrschenden versuchen alles, um diese alte Ordnung aufrecht zu erhalten. So forderte auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) Anfang Februar 2017, militärisch bewachte Auffanglager in Afrika zu errichten und darüber militärischen Einfluss weiter abzusichern. Diese Vorschläge sind nichts anderes als die Fortsetzung der kolonialen Selbstverständlichkeit, europäische Interessen mit Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent durchsetzen zu dürfen. Diese Selbstverständlichkeit endete nicht mit der Sklaverei. Der erste unabhängige Präsident des Kongo, der Sozialist Patrice Lumumba war 1960 keine drei Monate im Amt, bis er im Auftrag der ehemaligen Kolonialmacht Belgien und der Vereinigten Staaten ermordet wurde. Der linke Präsident Burkina Fasos Thomas Sankara, dessen Ermordung sich im Oktober zum 30. Mal jährt, wurde nur 38 Jahre alt. Seine Mörder handelten im Auftrag des französischen Staates. Nur zwei Beispiele unter vielen, die zeigen: Immer waren die (ehemaligen) Kolonialmächte bereit, den gesellschaftlichen Aufbruch im Blut zu ertränken. Armut und Unfreiheit in den post- bzw. neokolonialen Staaten sind keine Folge fehlender „Entwicklungshilfe“ des Westens. Sie sind das Ergebnis imperialistischer Politik.

Es ist diese Politik, die immer mehr Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingt. So ist die deutsche Bundeswehr derzeit an 16 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt, unter anderem am Krieg in Afghanistan. In der öffentlichen Debatte wird die Frage gestellt, ob es ethisch vertretbar sei Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Wir fragen: Wer hat Afghanistan ins Chaos gestürzt? Wer hat dort die Vorläufer der Taliban direkt mit aufgebaut? Es waren die imperialistischen Länder Europas, einschließlich der Bundesrepublik, und die USA. Die gleichen Staaten, die Afghanistan seit 2001 in einen neuen, seit 16 Jahren andauernden Krieg gestürzt haben.

Auch im Bereich Waffenexporte gehört die Bundesrepublik weiterhin zur Weltspitze. In Milliardenhöhe werden Waffen an Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei verkauft, die mit diesen nicht nur die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken, sondern auch den sogenannten „Islamischen Staat“ beliefern. Es gilt nach wie vor: Deutsche Waffen und deutsches Geld morden mit in aller Welt.

Als Folge flüchten Menschen vor Armut, Krieg und Terror und Europas Grenzen verwandeln sich zum Massengrab! Dafür verantwortlich ist die EU, die das Massaker nur weiter weg von den eigenen Grenzen betreiben will, damit bei uns besser niemand davon Wind bekommt.

Während also Menschen in Krisengebiete abgeschoben werden, für die sich Deutschland mit verantworten muss, werden weitere Kriegseinsätze beschlossen, verlängert oder erweitert. Es sind die gleichen Politiker, die sich über „Flüchtlingsströme“ sorgen und im nächsten Atemzug mehr Waffenexporte und neue Kriegseinsätze beschließen. Paradox? Nein - folgerichtig in einer kapitalistischen Logik, in der Profitinteressen über Menschenleben stehen.

Diesem realen Wahnsinn stellen wir die Vision eines gemeinsamen, befreiten und solidarischen Lebens entgegen. Unser Ziel ist und bleibt „der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit.“ Grundlage für diese Welt ist eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen der ArbeiterInnen liegen. Eine Gesellschaft, in der Produktion nicht am Profit, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist!

Gemeinsam gehört uns die Zukunft: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Diese neue Welt lässt sich nur gemeinsam erkämpfen. Eine Voraussetzung dafür ist, uns nicht entlang von StaatsbürgerInnenschaften oder Religionen spalten zu lassen. Die faulen Versprechungen von rechts dienen einzig der Aufrechterhaltung der Weltordnung aus Profit, Einflusssphären und Kriegen. Haben nicht die Mechanikerin aus Tirana und die Lehrerin aus Aleppo mehr mit den meisten Menschen in der BRD gemeinsam, als die reiche Unternehmerin aus Berlin oder der Millionär aus München?

Wir wollen uns vereinen in einem Kampf gegen ein Gesellschaftssystem, das Menschen arm und krank macht, sie in „wertvoll“ und „entbehrlich“ einteilt. Ein System, in dem Rassismus und Patriarchat herrschen und das immer neue Neonazis produziert. Den Faschismus mit seinen Wurzeln zu bekämpfen heißt deshalb auch diese Verhältnisse anzugreifen. Es gilt, den kapitalistischen Normalzustand zu beenden: den ständigen Krieg nach Innen und nach Außen. In diesem Kampf gelten unsere Verbundenheit und unsere Hoffnung denen, die nichts zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen haben.

Wir sagen: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ und werden am 01. April unter dieser Parole mit euch auf die Straße gehen!

01.04.2017 | 12:30 Uhr | Wilhelmsplatz | Göttingen